Ansturm auf die Staatskasse drosseln

Veränderungen der internationalen Rahmenbedingungen (Globalisierung des wirtschaftlichen Wettbewerbs, Öffnung Osteuropas, europäische Integration) erfordern ein Umdenken und eine konsequente Reform unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Struktur.

Der Staat hat in den letzten Jahrzehnten eine Vielzahl von Aufgaben an sich gezogen und neue zusätzliche Leistungen angeboten, die unter geänderten und schwierigen Rahmenbedingungen zunehmend die Finanzierungsgrenzen sprengen und die erforderliche Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft gefährden. Nicht dirigistische Eingriffe des Staates, sondern nur die sinnvolle Wirkung der Marktkräfte können in Zukunft eine erfolgreiche Entwicklung unserer Wirtschaft sicherstellen. Die öffentliche Hand hat dabei aber die eminent wichtige Aufgabe, die Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche Handeln flexibel und effizient zu gestalten, um ein überschaubares ordnungspolitisches Umfeld für die Entstehung wert-schöpfungsintensiver und wettbewerbsstarker Betriebe zu schaffen. Nur in einem solchen Umfeld werden wir langfristig die Arbeitsplätze und Einkommenschancen absichern können.

Natürlich darf sich der Staat dabei nicht aus seiner sozialpolitischen Verantwortung stehlen. Es ist aber auch nicht fair, wenn die Leistungsträger durch immer höhere Beiträge einen ausufernden und in seinen Verteilungswirkungen oft zweifelhaften Sozialstaat finanzieren müssen. Die sozialpolitische Herausforderung der kommenden Jahre liegt daher darin, Umfang und Zielrichtung der sozialpolitischen Maßnahmen so zu straffen und focusie-ren, daß trotz Einsparungserfordernissen den wirklich Bedürftigen und Schwachen effizient geholfen werden kann. Auch in der Sozialpolitik werden wir das Verhältnis zwischen Staat und Privat neu überdenken müssen.

Der Autor ist

Wirtschaflsminister.