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Taktik oder Vernunft?

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Der Wind der Inflation hat Frost gebracht.

Die Sozialpartner — allesamt Politiker der Regierung oder der Opposition, und deshalb in sich gespaltene Persönlichkeiten — folgen zwar den Aufforderungen einer nervös gewordenen Regierung zu Preisgesprächen: aber ob es tatsächlich gelingt, die Preise in den Griff zu bekommen, bleibt abzuwarten.

Tatsächlich ist es ja so, daß die Opposition ganz genau weiß, daß nichts der Regierung Kreisky so schwer schadet wie die Preisentwicklung. Für den ÖVP-Abgeord-neten Rudolf Sallinger muß es also die bessere Taktik sein, die Regierung im Saft der Preisentwicklung schmoren zu lassen. Sallinger ist aber auch Bundeskammerpräsident: und als solcher weiß er, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft bei dieser Preisentwicklung ernsten Schaden nehmen kann.

Für die andere Seite der Sozialpartnerschaft ist es nicht viel anders. Der SPÖ-Abgeordnete Anton Benya muß der SPÖ-Regierung jede nur erdenkliche Schützenhilfe geben, will er seiner Partei die Regierung auch für die nächste Legislaturperiode erhalten. Er kann ihr daher keine Schwierigkeiten machen. Der Gewerkschaftler Benya allerdings muß für mehr Lohn seiner Arbeitnehmer kämpfen: gegen die Interessen der Regierung. Anderseits weiß Benya, daß neue Lohnerhöhun-neue Preiserhöhungen provozieren.

Fürwahr: ein nicht eben leicht zu lösendes Dilemma. Parteitaktik und Vernunft streiten zwischen Kooperation und Konfrontation.

Sieht man das Dilemma, dann muß man allen Ernstes aber an der Vernunft der Regierungspolitik zweifeln: warum, bitte warum, hält man dann noch nach wie vor an dem Mehrwertsteuertermin fest?

Die Vorbereitungen sind schon zu weit vorangetrieben?

Ganz im Gegenteil: die geplante Einführung wird den Unternehmen noch bis Jahresende und auch dann noch allergrößte organisatorische Schwierigkeiten machen — jedenfalls mehr, als ein Abblasen der Aktion und eine zeitweilige Belassung beim derzeitigen System.

Darum geht es jetzt: überwindet sich die Regierung und stellt das Justamentsprestige hintenan? Überwindet sich die Opposition, indem sie das Abblasen nicht „Rückzug“ nennt?

Man darf gespannt sein. Heil von den Sozialpartnern zu erwarten, die sich immer mehr voneinander entfernen, ist für die Parteien jedenfalls im Augenblick kein guter Rat. Die Zeit drängt.

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1969

Angst vor der Macht?

Nie zuvor in diesen 24 Jahren der Zweiten Republik geschahen der SPÖ seitens der öffentlichen Meinung größere Gunstbezeugungen als. gerade jetzt, rund sechs Monap vor dem Tag, an dem. es wieder im Ermessen der Stimmbürger liegen wird, zu entscheiden, welche Richtung Österreichs politische Zukunft einschlagen soll. Glück für die SPÖ?— Es fällt schwer, dies zu konstatieren, angesichts der Großen-Koali- tions-Fürsprache zweier gewichtiger sozialistischer Funktionäre. Die beiden, ÖGB-Präsident Benya und Zentralsekretär Probst, meinten jüngst und unabhängig voneinander, eine

Torpedo von links

Vor einigen Wochen meinte Dr. Heinz BrantI, Wahlkampfstratege der SPÖ, die Sozialisten neigten dazu, gerade vor entscheidenden Wahlen wahlentscheidende Fehler zu begehen. Trauer muß Heinz BrantI tragen. Denn er, eher im Unterspielen daheim, bekam recht, sicherlich deutlicher als ihm das lieb sein darf.

1971

Preise, Wahlen und der ÖGB

Neuwahlen, ob sie nun im Herbst 1971 oder im Frühjahr 1972 stattfinden, werden sicherlich ob der inflationären Entwicklung der Preise angesetzt und auf einen Wahlkampf folgen, in dem jede der Parteien selbstbewußt von sich behaupten wird, das bessere Rezept zur Bekämpfung des Preisauftriebes zu haben. Es wird also weder ein lustiger noch ein besonders ehrlicher Wahlkampf werden.Dennoch ist einer von denen, die das am allerbesten wissen, ÖGB- Präsident Anton Benya, gezwungen, auf einen frühen Wahltermin zu drängen. Gründe dafür gibt es viele. Der gewichtigste davon dürfte sein, daß

,FPÖ kann mithelfen, den Staat zu tragen’

FURCHE: Herr Präsident, wie beurteilen Sie heute den Zustand der Minderheitsregierung? Ist die SPÖ ein monolithischer Block oder gibt es, vielleicht gerade was Neuwahlen und Koalitionsüberlegungen betrifft, Flügel und Lobbies? Und wenn es diese gibt, wie sehen sie aus?BENYA: Ich glaube, nachdem ich ja Funktionär der SPÖ bin und auch in verschiedenen Gremien vertreten bin, daß ich sagen darf, die Partei ist sehr geschlossen in all diesen Fragen. Sie werden diskutiert, und bis jetzt haben wir eigentlich ohne Schwierigkeiten immer einstimmige Beschlüsse zustande gebracht.FURCHE: Sie, Herr

Der teure Inflationsbumerang

Vergebens hatten ver den letzten Wahlen sozialistische Fachleute die Parteistrategen der SPÖ davor gewarnt, die Teuerung propagandistisch hochzuspielen; daß sich dies als Bumerang erweisen würde, war spätestens seit der „splendid isolation“ Österreichs bei der D-Mark-Aufwertung Ende Oktober 1969 für jeden Einsichtigen offenkundig. Vergebens haben vor den nächsten Wahlen bürgerliche Fachleute die Parteistrategen der ÖVP davor gewarnt, die Teuerung propagandistisch hochzuspielen; daß sich dies als Bumerang erweisen würde, war spätestens seit dem ersten Anlauf der Regierung, das Preisregelungs- und das Preistreibereigesetz zu verschärfen, für den Einsichtigen offenkundig.

1972

Gespenst verscheucht

Es war doch etwas mehr als Theaterdonner, was in der letzten Tagen vor Weihnachten über die politische Bühne ging Das in letzter Minute ausgehandelte Kompromiß im großer Rangeln um die Preisregelung und das verständliche allgemeine Aufatmen kann nämlich nicht darüber hinwegtäuschen, daß einfach um einen zu hohen Einsatz gespielt worden ist.

1973

Ein ausgenützter ÖGB?

Spätestens seit Donnerstag der Vorwoche weiß es auch der letzte politische Normalverbraucher: Der mächtige ÖGB- und Nationalratspräsident Benya — zweiter Mann im Staat — führt einen innerparteilichen Krieg gegen SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Kreisky — dritter Mann im Staat — und nicht zuletzt auch gegen Finanzminister Androsch.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Kein Weihnachtswunder

Weil den Vertretern dės Gewerkschaftsbundes das Kompromißangebot der oppositionellen ÖVP nicht ausreichte und die Volkspartei wiederum mit einer Prolongation der Wirtschaftsgesetze für das erste Jahresviertel 1975 nicht einverstanden war, mußte Bundeskanzler Kreisky die letzte „entscheidene“ Parteisitzung um die Verlängerung der Wirtschaftsgesetze ergebnislos abbrechen. Es wird weiterverhandelt. Eine Einigung ist allerdings in Sicht.

1975

Sozialpakt für die Durststrecke

Die Österreicher haben allen Grund, die wirtschaftliche Zukunft ihres Landes und damit auch ihre individuelle Situation durchaus pessimistisch zu beurteilen. Kein Konjunktureinbruch in den letzten fünfundzwanzig Jahren geriet schärfer, keiner hat die ökonomischen Aktivitäten länger gelähmt und auch keiner war so unübersichtlich. Noch ist keine Tendenzwende in Sicht; der Präsident des österreichischen Gewerkschaftsbundes, Anton Benya, vertritt immer häufiger die Ansicht, daß sich unsere Volkswirtschaft auch im nächsten Jahr nicht erholen werde. Selbst Bundeskanzler Kreisky kann nicht sagen, wie es weitergehen wird. Militärisch knapp formuliert er vor sozialistischen Betriebsräten den Slogan: „Bereit sein, ist alles.“

Politisierung der Sozialpartnerschaft?

Mitte September wurde Anton Benya vom ÖGB-Bundeskongreß neuerlich zum Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes gewählt, Mitte November trat Adolf Czettel die Nachfolge von Wilhelm Hrdlitschka im Präsidium der Wiener Arbeiterkammer und damit auch als Präsident des österreichischen Arbeiterkammertages an und in der letzten November-Dekade fanden die Wahlen in der Handelskammerorganisation ihren Abschluß durch die Wahl von Rudolf Sallinger zum Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer. Zwischen der Wahl Anton Benyas und der von Rudolf Sallinger lag die Nationalratswahl, deren Ergebnis unter

1976

Schlacht oder Scharmützel ?

Vor einigen Wochen schrieb die FURCHE: Gelingt es Josef Taus, in der Frage der Marktordnung, also der Ernährungs- und Energiesicherung, den Standpunkt seiner Partei gegen die Vorstellungen des Gewerkschaftsbundes und der Bundesregierung durchzusetzen, so hätte er bewiesen, daß in entscheidenden Fra gen auch unter einer SPÖ-Alleinregierung kein Weg an der Volkspartei vorbeiführen muß. Dieser Beweis, so scheint es, dürfte nach allen vorliegenden Äußerungen — insbesondere von ÖGB-Präsident Anton Benya — glücken. Noch am 11. März sagte Anton Benya vor den Delegierten zum SP-Parteitag, daß dir Marktordnung gegen den Willen der ÖVP auf alle Fälle einfachgesetzlich durchgesetzt werden wird. An einen Streik der Landwirte wollte Benya nicht glauben, weil doch die Bauern das Geld brauchen und schon nachgeben werden. Heute dagegen gibt Benya sich gesprächsbereit: „Ich bin in der Frage der Marktordnung in jedem Punkt gesprächsbereit. Als Gewerkschafter kann ich nicht den Standpunkt ,alles oder nichts' vertreten. Kompromisse muß es daher immer geben.“

1979

Entscheidung fällt zwischen den Großen

„Ich habe jetzt wieder vier Jahre geschwiegen.“ Mit dieser Formulierung meldete sich kurz vor dem Wahlkampf-Schlußpfiff jener Mann zu Wort, der 1966 mit seiner Regierungs-Mannschaft den Schritt von der Großen Koalition zur ersten Alleinregierung Österreichs gewagt hatte: Altbundeskanzler Josef Klaus.Was er seinen Zuhörern in Tuttendorf! bei Korneuburg am 26. April zu sagen hat, klingt sehr ernst: „Ich möchte die Frage beantworten, warum ich für eine Konzentrationsregierung eintrete: Wir haben derzeit einen Notstand. Es wird in der nächsten Periode vor allem um die Budgetsanierung,

1980

ORF-Monopol, Steuer-und Privilegienreform

Der Nationalrats- und OGB-Präsident hat seine eigene Meinung zum Thema Privilegienabbau. Er ist für das ORF-Monopol und läßt sich in puncto Steuerreform nicht festlegen. Einer neuen Initiative für Vermögensbildung gibt er derzeit wenig Chancen und Maturanten sagt er voraus, daß sie künftig vielleicht „dazulernen" müßten. Mit Anton Benya sprach Hubert Feichtlbauer.

2010

Große Koalition, getrennte Wege

Restauration ist angesagt: Zehn Jahre nach der Wende ist in der Regierung wieder die klassische Schlachtordnung hergestellt. Die Sozialpartner sind zurück im Zentrum der Politik. Ihnen nützt das, und die Koalition hat sie in Zeiten der Krise bitter nötig.Zehn Jahre nach der Wende des Jahres 2000, nach der ersten, von Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler geführten Mitte-Rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ, ist wieder eine Wende angesagt. Eine Wende zurück allerdings, zurück zu einer großen Koalition, die sich anfangs, vor gut einem Jahr, als neu und anders anpries, doch inzwischen unter

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