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Wahkecht ist jetzt schon gut

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Walter Grabher-meyer

Wir Freiheitlichen sind für die Mißstände und Skandale, die auf die politische Landschaft Österreichs derzeit sehr dunkle Schatten werfen, gewiß nicht haftbar zu machen, aber wir bekennen uns zu unserer Mitverantwortung für die österreichische Demokratie.

Der Kampf gegen Machtmißbrauch, Korruption und Parteibuchwirtschaft ist ein Kampf, dessen Hauptlast in Osterreich

die FPO zu tragen hat. Kontrolle und Kritik sind nach unserem Verständnis dem Zweck zugeordnet, den demokratischen Selbstreinigungsprozeß ständig in Gang zu halten.

Die FPO bekennt sich vorbehaltlos zum geltenden Wahlrecht, mit dessen Einführung im Jahr 1970 endlich die von uns seit jeher geforderte Wahlgerechtigkeit hergestellt wurde. Wie die freiheitlichen Erfahrungen ganz klar zeigen, ist ein enger Kontakt zwischen dem Abgeordneten und seinen Wählern auch nach der geltenden Nationalratswahlordnung ohne weiteres möglich. Zu einer Änderung dieser Regelung besteht somit keinerlei Notwendigkeit.

Die FPO ist zu einer Stärkung der direkten Demokratie nicht

nur bereit, sondern sie hat diesbezüglich auch schon am Beginn der nun auslaufenden Gesetzgebungsperiode des Nationalrates einen bis ins Detail ausformUlier-ten Initiativantrag eingebracht, der jedoch bei den beiden anderen Parteien keine Gegenliebe fand. Dieser Antrag, den wir in der nächsten Legislaturperiode erneut einbringen werden, sieht vor, daß ein Volksbegehren, das vom Nationalrat abgelehnt wurde, einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, wenn es der Bevollmächtigte des Volksbegehrens verlangt. Wir wollen ganz bewußt mehr direkte Demokratie wagen, denn wir glauben an den mündigen Bürger.

Der Autor ist Generalsekretär der FPO.

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1952

Das Volk als Gesetzgeber

Der ins Grundsätzliche reichende Unterschied, der zwischen dem namens der Bundesregierung dem Nationalrat vorgelegten Gesetzentwurf und dem Antrag der Volkspartei über die Verwirklichung der in der Verfassung schon längst versprochenen Mitwirkung des gesamten wahlberechtigten Staatsvolkes an der Gesetzgebung aufklafft, könnte Besorgnis um das Schicksal des gesetzgeberischen Aktes erwecken, der als Verfassungsbestimmung eine qualifizierte Mehrheit, also das Zusammenfinden der beiden Koalitionspartner anfordert. Während der Gesetzesantrag der Volksparted die „unmittelbare Demokratie in

1959

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident!Das Vertrauen der Abgeordneten des österreichischen Nationalrates hat Sie zum hohen Amte des Präsidenten der Volksvertretung und damit zum zweiten Mann unseres Staates berufen. Die Verantwortung, die Ihnen, sehr geehrter. Herr Präsident, damit aufgebürdet wurde, ist wahrhaftig nicht gering! Sie übernehmen das Amt des Präsidenten in einer Zeit, da das österreichische Parlament von vielen Seiten harter Kritik ausgesetzt ist.Schon die Umstände, unter denen sich der Wechsel im Präsidium des Nationalrates vollziehen mußte, waren für Sie und alle Beteiligten,

1962

Referendum ohne Glorienschein

Der Vorstoß der österreichischen Volkspartei zugunsten der Einführung des sogenannten „Volksauftrags“ in das demokratische System Österreichs stellt Behörden, Politiker und Bürgerschaft dieses Landes vor die Notwendigkeit, sich mit der direkten Demokratie — ihrem Wesen, ihren Möglichkeiten und auch ihren Gefahren — auseinanderzusetzen. Da der Vorschlag der ÖVP durch das schweizerische Vorbild nicht unwesentlich beeinflußt worden ist, sind vielleicht die Überlegungen eines Schweizers, der das Funktionieren einer direkten Demokratie seit Jahren aus der Nähe verfolgt und

1963

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

1964

Die „Große Illusion“

Das von der unabhängigen Presse initiierte Volksbegehren über die Radio- und Fernsehreform ist die Premiere der direkten Demokratie in Österreich. Politiker haben ihre Antipathie gegen diesen Akt des — mit ihrer Brille gesehen — politischen Dilettantismus geäußert, im Fernsehen sogar showmäßig exerziert. Parlamentarier haben von „Demagogie des Volkes“ gesprochen. Parteipresse und das offizielle Blatt der Republik haben geschwiegen.Das Verhalten der Berufspolitiker und Parlamentarier ist für den begreiflich, der weiß, daß Parlamentarismus und Demokratismus verschiedene

Die Probe bestanden

Fingerübungen in direkter Demokratie: so bezeichneten Beobachter der Vorgänge in der österreichischen Innenpolitik den Ablauf und den — übrigens von vornherein erwarteten — durchschlagenden Erfolg der „Aktion Volksbegehren“ in Sachen Österreichischer Rundfunk. Es war eine Probe aufs Exempel, eine Übung zur Wahrnehmung der eigenen Möglichkeiten und Kräfte, ein Kraftakt, bei dem ausprobiert werden sollte, was alles, bisher nicht genug Beachtetes, in unserer Verfassung, in unserer Demokratie, in den Wahlbürgern dieses Staates „drin steckt“. Die Probe wurde, nach allem, was

1966

Drei Monate nach der Koalition

Die Frühjahrssession des Nationalrates ist beendet; seit 20. April hat Österreich eine Bundesregierung, die nur von einer Partei im Parlament unterstützt wird. Die Frühjahrssession der XI. Gesetzgebungsperiode der . Republik Österreich war die erste, die unter diesem Vorzeichen stand. Für diese vergangenen 23 Sitzungen soll Bilanz gezogen werden. Es ist zu untersuchen, welche Stellung der Nationalrat heute in der politischen Wirklichkeit unseres Landes einnimmt. Es müssen Überlegungen angestellt werden, welche Möglichkeiten die neue innenpolitische Situation dem Hohen Haus

1967

Demokratie im Parlament

Das Problem der österreichischen Demokratie wird vor allem durch die in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens fehlende Ubereinstimmung von geschriebener Rechtsordnung und politischer Praxis bestimmt. Wenn in einem wichtigen staatlichen Verwaltungsbereich, trotz einschlägiger Bestimmungen des Strafrechts, der Diienstpragmatik und eines Anti-korruptionsgesetzes, die Korruption geduldet, gefördert und zu einem Labyrinth unzählbarer offener und gebender Hände perfektioniert wird, ist das zwar noch kein Krankheitsbild des demokratischen Systems an und für sich, wohl aber etee

1970

Zwischen Prinzip und Vorteil

Die Wahlen vom 1. März 1970 haben Österreich wieder einmal ein Ergebnis beschert, das die Fragen einer Koalitionsbildnng in den Vordergrund stellt. Auch die Lamentatio über das Wahlrecht gehört zu den üblichen Reaktionen der Sozialistischen Partei Österreichs nach Nationalratswahlen. Der in der Wahlnacht vom siegreichen Parteivorsitzenden Doktor Kreisky geäußerten Bemerkung, unter allen Umständen „ein neues Wahlgesetz durchzubringen“, dürfte diesmal allerdings nicht nur dem Charakter einer üblichen Kritik am bestehenden Wahlsystem zukommen, vielmehr liegt darin ganz offensichtlich die Ankündigung eines ernsthaften Versuches, die Wahlrechtsreform in das Paket eines politischen Programmes aufzunehmen. Womit allerdings noch nicht gesagt ist, daß solche Bestrebungen von Erfolg begleitet sein werden. Denn die bisherige Praxis in Sachen Wahlrechtsreform gibt Anlaß zu einiger Skepsis. Daß nicht nur eine zwischenparteiliche Einigung zu diesen Problemen schwierig sein wird, sondern zunächst erst einmal ein innerparteilicher Konsens über diese Fragen erzielt werden muß, scheint ziemlich klar zu sein. Aus diesem Grunde sind einige Gedanken darüber angebracht, was man realistischerweise auf dem Sektor der Wahlrechtsreform in nächster Zeit wird erwarten können.

1972

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

1979

Selbstblockade der 50 Prozent: Nein, danke!

„Arbeitskreises für politische Theorie“. Von sozialistischer Seite werden Überlegungen zur Weiterentwicklung der Demokratie derzeit nicht zur Diskussion angeboten. Dies würde ja auch der Wählkampftaktik, die allein auf das Halten der absoluten Mehrheit ausgerichtet ist, entgegenstehen.

1980

Volksbegehren für ä direkte Demokratie

Für die AKTION DIREKTE DEMOKRATIE haben sich einige Leute zu einem Arbeitskreis zusammengeschlossen, die parteiunabhängig sind, eine ideologisch differenzierte Auffassung haben und eine Änderung der Werthaltung anstreben. Das heißt, wir streben eine Abkehr vom extremen materiellen Denken, vom übergroßen Leistungsdruck und von egoismusfördernden Prinzipien unseres Systems an. Politik muß sich stärker an ökologischen Gesichtspunkten ausrichten und in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sollen vermehrt Nächstenliebe, Humanität, Toleranz und Verantwortungsbewußtsein zum Tragen

1986

Die Visitenkarte der Demokratie

Unser politisches System muß auf mehr Verantwortung hin orientiert werden. Eine künftige Koalition wird auch an ihren Beiträgen zur Demokratiereform gemessen werden.

2001

Dem Stiefkind zum Recht verhelfen

Artikel 1 der Bundesverfassung lautet: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Aber das ist Fiktion. Recht geht immer mehr von EU-Organen aus und ging immer schon von den Volksvertretungen von Bund und Ländern und nicht vom Volk aus. Die direkte Demokratie ist in der Verfassung stiefmütterlich behandelt. Es gibt keine Volksgesetzgebung. Die repräsentative Demokratie hat die direkte Demokratie im Griff. Dem Volk bleibt selbst eine Mitbestimmung bei der Frage, ob die direkte Demokratie sich durchsetzt, versagt. Es kann nicht bestimmen, ob es selbst bestimmen

2011

Vorrang für Politik

Sie ist für die Aufwertung des Parlaments, für einen Super-Wahlsonntag, für einen Kongress der neuen politischen Bewegungen: Barbara Prammer, Präsidentin des Nationalrates, legt in einem Buch ihr politisches Leben und ihr politisches Konzept offen.Barbara Prammer ist seit 2006 - als erste Frau - Nationalratspräsidentin. Im FURCHE-Interview plädiert sie für Korrekturen im politischen System und für eine neue Belebung der Demokratie.Die Furche: Beginnen wir mit dem Naheliegenden: Das Bildungsvolksbegehren kommt in das Parlament, Sie sind für einen eigenen Ausschuss, der dieses beraten

von

Walter Grabher-meyer

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