FOKUS IN KÜRZE

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Österreich• Entwicklungshilfe

Protest gegen EZA-Kürzung

Österreichs Beiträge für Entwicklungszusammenarbeit erreichen einen neuen Tiefstand. Das belegen Statistiken der OECD ver: 2012 gehörte Österreich bei den Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) erneut zu den EU-Schlusslichtern. Der Anteil der Beiträge, die die Republik für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellt, betrug 2012 lediglich 0.28 % des BNE. Die AG Globale Verantwortung richtet deshalb einen dringenden Appell an die Bundesregierung, die EZA Mittel dem internationalen Niveau anzupassen.

Österreich • Werte-Diskussion

Junge Europäer für Alpbach gesucht

Von. 12. bis 31. August findet heuer das Europäische Forum Alpbach unter dem Motto "Erfahrungen und Werte“ statt. Für die Abschlussdebatte der Alpbacher Perspektiven am 21. August werden vier junge Europäer unter 30 gesucht, die ihre Erfahrungen zu den sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre mit dem Publikum und österreichischen wie europäischen Politikern teilen. Bewerbung: www.alpbach.org/call.

Österreich• Werte-Partei

Ein Programm für das Team Stronach

Fünf Monate vor der Nationalratswahl gibt sich das Team Stronach, das sich bisher über die Werte "Wahrheit, Transparenz und Fairness“ definierte, auch ein Programm. Am Dienstag präsentierte der 80-jährige Jungpolitiker der Öffentlichkeit seine Ideen. Kernpunkte sind eine schlankere Verwaltung, ein einfacheres Steuersystem sowie ein Umbau des Nationalrats: Dort sollen, wenn es nach Stronach geht, künftig nur mehr 100 Abgeordnete, dafür aber 50 Bürgerräte sitzen

Europa • Spanien

2,4 Milliarden für Sozialwohnungen

Nicht nur in Österreich ist "Wohnen“ derzeit ein heißes politisches Thema. Besonders in den krisengebeutelten Euro-Ländern sorgt es für Probleme. Allein in Spanien wurden seit 2008 mehr als 415.000 Zwangsräumungen angeordnet - und begründeten tausende menschliche Tragödien. Mehrere Menschen, die von Exekution bedroht waren, nahmen sich das Leben. Die spanische Regierung investiert nun bis 2016 insgesamt 2,4 Millionen Euro in einen Fonds für Sozialwohnungen und Gebäuderenovierung. Damit will der Staat für 40 Prozent der Miete von Familien aufkommen, die mit weniger als 1600 Euro im Monat auskommen müssen.

International • Pakistan

Erste Kandidatin im Stammesgebiet

Am 11. Mai wählt Pakistan ein neues Parlament, und Badam Zari möchte einen Platz darin. Die 53-Jährige ist die erste Frau, die jemals im Bezirk Bajaur, einer Hochburg von Taliban- und Al-Kaida-Kämpfern an der afghanischen Grenze, zu Parlamentswahlen antritt. Die Frau eines Schulleiters kann selbst weder lesen noch schreiben. Nach pakistanischem Gesetz ist das aber kein Hindernisgrund für eine Kandidatur. Da keine zahlungskräftige Partei sie unterstützt, führt sie nach eigenen Angaben einen "Wahlkampf von Haustür zu Haustür“.

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1964

österreichische Nationalstiftung

Im vergangenen Winter erschien In der deutschen Wochenzeitung „Christ und Welt“ eine Artikelfolge von Georg Picht: „Die deutsche Bildungskatastrophe.“ Sie verglich eine deutsche Misere mit anderen Ländern.Während es im Bonner Bundestag nur 70 Abgeordnete der Mühe wert fanden, an der Debatte über das Forschungsförderungsgesetz teilzunehmen (die analogen Ausfallserscheinungen im österreichischen Parlament in den letzten Jahren sind bekannt), waren die Bänke der französischen Nationalversammlung bei der Debatte über den Haushalt des französischen Erziehungsministers überfüllt.

1977

Den Menschen helfen, sich selbst helfen zu können

In der Entwicklungshilfe soll gespart werden. Österreichs Staatsdefizit ist bereits groß genug - wo könnte man leichter einsparen als dort, wo der Widerstand relativ gering ist, nicht durch mächtige Lobbies getragen wird? Aber wo sparen, wenn keine zwischenstaatlichen Abkommen verletzt, keine Aufträge an die eigene Wirtschaft gefährdet werden sollen? Die Antwort scheint billig: bei den privaten Organisationen, die sich nicht im politischen Auftrag, sondern aus innerer Verpflichtung um ihre Mitmenschen in der Dritten Welt kümmern…

1987

Stärkt doch die Basis!

Vizekanzler und Außenminister Alois Mock und sein Team haben vor kurzem in der Politischen Akademie der ÖVP eine Tagung über die entwicklungspolitische Szene Österreichs veranstaltet (FURCHE 15/ 1987). Die Ausgangslage der österreichischen Entwicklungshilfe ist denkbar schlecht.Die statistische Quantität der staatlichen Hilfe (Official Development Assistance/ODA) ist von 0,35 Prozent des Bruttosozialproduktes im Jahr 1985 auf 0,24 Pro-zent im vergangenen Jahr gesunken und würde überhaupt nur 0,18 Prozent betragen, wenn alle berechtigten kritischen Einwendungen des Development

1990

Neubeginn in Afrika?

Wirtschaftlichen Stagnation, Auslandsverschuldung und Umweltprobleme zwingen zum Überdenken bisheriger Entwicklungsstrategien: In Afrika soll die Landwirtschaft Vorrang bekommen.

Teure Hilfe für den „braven" Süden

Der Westen investiert in den Osten, der Süden wird ver- gessen. Österreich bewer- tet seine Entwicklungshilfe neu und hechelt doch nur internationalen (ohnehin nie- drigen) Standards hinterher.

2000

Nicht das internationale Schlußlicht bleiben

Es braucht schon eine Legislaturperiode, um die Entwicklungszusammenarbeit im Land an neue Herausforderungen anzupassen.

2005

"Wir müssen jetzt anfangen!"

Die Holländerin Eveline Herfkens, Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für die Millenniums-Entwicklungsziele, nützt ihr Gespräch mit der furche vor allem dazu, um mit Österreich scharf ins Gericht zu ziehen.Die Furche: Frau Herfkens, nach dem enttäuschenden Ergebnis des un-Gipfels in New York Mitte letzten Monats schaut es eher so aus, als hätten die Millenniums-Entwicklungsziele ihren Namen vor allem aus einem Grund: Wir brauchen noch tausend Jahre, bis wir sie erreichen.Eveline Herfkens: Da bin ich nicht so pessimistisch. Nicht zuletzt in Vorbereitung auf diesen Gipfel hat sich

2007

Entwicklung geht neue Wege

Österreich bekommt eine Bank, um mehr wirtschaftsnahe Entwicklungszusammenarbeit zu ermöglichen.Österreich soll ab kommendem Jänner eine Entwicklungsbank bekommen, deren Aufgabe es sein wird, die Lücke zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Kommerzbank zu schließen. Sprich, Firmen die Möglichkeit zur Sicherung ihrer Auslandsaktivitäten in Entwicklungs- und Schwellenländern anzubieten, die keine Haftungssicherung von Seiten einer Kommerzbank bekommen, bzw. deren Auslandsaktivitäten auch nicht in die unterstützungswürdigen Projekte im Rahmen der Österreichischen

Gut gemeint reicht nicht

Die Entwicklungshilfe ändert sich gerade grundlegend, man versucht, auch Betroffene in die Programmgestaltung einzubinden. Von einer wirklichen Partnerschaft kann aber noch nicht gesprochen werden.Die Entwicklungshilfe - oder politisch korrekter die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) - ist noch weit entfernt von einer ehrlichen Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd. Die Big Player der EZA sind die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF). Die Strategie dieser beiden großen Institutionen in Sachen EZA wird immer wieder angepasst. Die letzte große Reform war die Einführung der

2009

Sparen, aber nicht bei den Ärmsten

Entwicklungshilfeorganisationen schlagen Alarm: Das budgetäre Stiefkind Entwicklungshilfe droht bei den aktuellen Budgetverhandlungen völlig zu verwaisen. Eine verantwortungslose Politik angesichts der dramatischen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Entwicklungsländer.Die größten Entwicklungshilfegeber in den Industrieländern sind Migranten. Mehr als 200 Milliarden US-Dollar und damit das Doppelte der von den Industrienationen getätigten öffentlichen Entwicklungshilfe wird jedes Jahr von Einwanderern in ihre alte Heimat überwiesen. Für viele Entwicklungsländer sind diese

2010

Bildung, Pensionen, Energie - Themen 2011

Im neuen Jahr, 2011, könnte es so weit sein: Reformen für Österreich, die als überfällig gelten und für die Konzepte bereits vorliegen, könnten umgesetzt werden. Denn die Koalitionsregierung hat wiederholt erklärt, unter dem Druck von Wahlen sei so etwas nicht machbar. Und jetzt stehen, sieht man von Hochschülerschafts- und Gemeindewahlen ab, wahlfreie Jahre bevor. Doch die Bürger werden sich, wie die Sparpakete signalisieren, darauf einzurichten haben, mit weniger staatlicher Zuwendung auskommen zu müssen.Die Themen der PolitikFokusErklärung und Volksbegehren* Ein Jahr im Zeichen

2011

Reformen, Bildung, Energie - Themen 2012

Die Schwerpunkte des Jahres 2012 werden Bildung, Finanzen, Energie lauten. Die Bundesregierung plant, Reformvorhaben umzusetzen. Österreich steht ein wahlfreies Jahr bevor, nur das Burgenladn wählt die Gemeinderäte. Und international? Der arabische Frühling muss sich erst demokratisch beweisen. Die Energiefrage wurde von den Vereinten Nationen zur Causa prima erklärt, steht doch nicht zuletzt die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit mit ihr zugleich auf der Agenda. Kunst und Kultur haben ihre Jahresregenten schon gefunden.FokusPolitikSparprogramm* Reformdruck auf Regierung steigtNach

2012

Entwicklungshilfe-Vehikel Asylwerber

Die Entwicklungszusammenarbeit Österreichs schrumpft weiter. Ein neuer Bericht internationaler NGOs geht mit der Regierung hart ins Gericht.In Nueva Guinea, Muelle de los Buenos und Rama, drei Gemeinden in der südlichen Atlantikregion Nicaraguas, hatte Österreich bisher einen exzellenten Ruf. "930 Kleinbauern“, so der offizielle Bericht des Außenministeriums zur öffentlichen Entwicklungshilfeleistung (ODA) 2010, "erhalten dort eine neue Perspektive“. Verbessertes Saatgut für Kakaoplantagen, Kochbananen und verschiedenste Gewürzpflanzen. Darüber hinaus Unterweisungen von Experten

2013

Etikettenschwindel bei der Entwicklungshilfe

NGOs kritisieren die Kürzung von Entwicklungsgeld, die Regierung redet von mehr Budget. Recht haben beide - weil Österreich kreativ rechnet.Über Zahlen lässt sich’s trefflich streiten, heißt es. Jüngstes Beispiel: Der anlässlich der Abstimmung über den Finanzrahmen 2014-2017 entflammte Streit über die Entwicklungshilfe. Da protestierten vor dem Parlament Aktivisten der von 47 NGOs getragenen "Mir wurscht?“-Kampagne gegen etwaige Kürzungen und appellierten an die Parlamentarier, in der Sache "nicht umzufallen“.Drinnen im Hohen Haus protes-tierte zwei Tage später

2018

Im Zweifel immer AUSTRIA FIRST

"Das Regierungsprogramm fällt sogar hinter die Forderungen der EU und der UNO zurück, was die Entwicklungspolitik betrifft, so die Forschungsstiftung für Entwicklungspolitik (ÖFSE).""Keines der Länder, aus denen die meisten Asylwerber kommen, ist Schwerpunktland der EZA. Mittel sollen an Staaten gehen, die kooperativ bei der Rückübernahme von Flüchtlingen sind."Entwicklungspolitik dürfte kein großes Anliegen der neuen Regierung werden. Die bisher für dieses Ressort zuständige VP hat noch keinen entwicklungspolitischen Sprecher ernannt. Die FP-Parlamentsfraktion hat nicht einmal

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