Im Zweifel immer AUSTRIA FIRST

"Das Regierungsprogramm fällt sogar hinter die Forderungen der EU und der UNO zurück, was die Entwicklungspolitik betrifft, so die Forschungsstiftung für Entwicklungspolitik (ÖFSE)."

"Keines der Länder, aus denen die meisten Asylwerber kommen, ist Schwerpunktland der EZA. Mittel sollen an Staaten gehen, die kooperativ bei der Rückübernahme von Flüchtlingen sind."

Entwicklungspolitik dürfte kein großes Anliegen der neuen Regierung werden. Die bisher für dieses Ressort zuständige VP hat noch keinen entwicklungspolitischen Sprecher ernannt. Die FP-Parlamentsfraktion hat nicht einmal einen vorgesehen. Dass sie hingegen einen Südtirol-Sprecher hat, zeigt, wo die Prioritäten liegen. Das halbseitige Kapitel "Bekenntnis zu einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit" im 182 Seiten starken Regierungsprogramm gibt Rätsel auf und versetzt die NGO-Szene in Alarmstimmung.

Dort heißt es nämlich: "Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist dabei auch ein Instrument zur Förderung eines wohl verstandenen Eigeninteresses Österreichs mit dem Ziel, insbesondere Migrationsströme zu verhindern." Auf den wenigen Zeilen wird der Zusammenhang zwischen EZA und Migration bzw. Fluchtbewegungen betont. Das sind Themen, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) auch im Wahlkampf als drängendste Probleme des Landes darstellten.

Oppositions-Kritik

"Schwarz-Blau missbraucht EZA im Regierungsprogramm, um innenpolitisches Kapital zu schlagen", kritisiert die EZA-Sprecherin der SPÖ im Nationalrat Petra Bayr. Durch EZA könnten weder MigrantInnen noch Flüchtlinge aufgehalten werden. "Es geht darum, die Lebensperspektiven zu verbessern und Menschenrechte und Würde von Armen zu garantieren", so Bayr.

Auch der im Dezember veröffentlichte Bericht von UN-Generalsekretär António Guterres zum Thema Migration widerspricht dieser neuen entwicklungspolitischen Linie. Man müsse die Meinung anzweifeln, heißt es da, "dass Staaten mit hohem Einkommen die Immigration aus Staaten mit niedrigem Einkommen einfach dadurch vermindern können, dass sie die Entwicklungshilfe erhöhen". Internationale Entwicklung sei ein eigenes Gut "und Migration ist ein integraler Bestandteil nachhaltiger Entwicklung auf globaler Ebene". Regierungen, die hohe Hürden für Zuwanderung aufbauen oder Zuwanderer vom Arbeitsmarkt fernhalten, schadeten sich selbst, so Guterres, "und sie fördern damit unabsichtlich die illegale Einwanderung".

Die Österreichische Forschungsstiftung für Entwicklungspolitik (ÖFSE) hat das Kapitel einer kritischen Analyse unterzogen und vermisst dabei jeden Bezug zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) der Vereinten Nationen. Die 17 SDGs sehen bis 2030 unter anderem die Beseitigung des Hungers weltweit, Förderung der Potentiale von Frauen und Mädchen, Beseitigung von ungerechtfertigten Ungleichheiten und Zugang zu sauberem Wasser für alle vor. Auffällig sei, so die ÖFSE, dass auch Auslandseinsätze des Bundesheeres in Zukunft vor allem zum Zwecke des EU-Außengrenzschutzes und von Migrationsrouten gestärkt werden sollen. Neu sei auch das im Programm manifestierte "Bekenntnis zu einer aktiven Handelspolitik als wesentliche Unterstützung der österreichischen Exportwirtschaft [ ] insbesondere zum Schutz unserer Konsumenten". Der Fokus auf österreichische Interessenpolitik sei hier unverkennbar. Diese Ausführungen, so die ÖFSE, "fallen sogar hinter den programmatischen Rahmen der EU-Handelspolitik, der OECD und den Leitlinien der UN Agenda 2030 zurück, zum Beispiel im Hinblick auf die fehlende Berücksichtigung von Mindeststandards im Bereich der Menschenrechte, dem Arbeitnehmerschutz (ILO Kernarbeitsnormen), der Umsetzung von internationalen Umweltabkommen oder der verstärkten Zusammenarbeit im Steuerwesen".

Auch das neue, 2019 beginnende Dreijahresprogramm der EZA soll "die Schwerpunktsetzung (thematisch, regional) mit dem Ziel verfolgen, in einer reduzierten Zahl an Schwerpunktländern bzw. -regionen einen verstärkten Fokus auf das Thema Migration zu legen". Diese "Austria-first"-Politik schlägt auch auf die NGOs durch, die regelmäßig um Förderung ihrer Projekte bei der ADA ansuchen. Sie werden gedrängt, ihre Programme den Prioritäten der Regierung anzupassen und stärker mit der Privatwirtschaft zu kooperieren. Bei einem von der SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr einberufenen Treffen von rund zwei Dutzend NGOs wurde diskutiert, wie man sich darauf einstellen kann, ohne sich zu verbiegen und bewährte Partner aufgeben zu müssen. In einigen Organisationen plant man bereits interne Workshops, wo entsprechende Formulierungen vorgeschlagen werden.

Rätselhafter Zeithorizont

Ohne konkreten Zeithorizont bleibt das "Bekenntnis zu einer stärkeren Hilfe vor Ort sowie zum langfristigen Ziel, die EZA auf 0,7 %des BIP zu erhöhen". Alle Mitgliedsstaaten der OECD haben sich schon in den 1970er-Jahren verpflichtet, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Österreich bekennt sich regelmäßig dazu, ist mit zuletzt 0,42 Prozent aber weit entfernt vom Ziel. Dazu kommt, dass ein großer Teil der an die OECD gemeldeten Aufwendungen mit Entwicklung nichts zu tun haben. Die Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen schlägt etwa mit mehr als einem Drittel der Leistungen (539 Mio. Euro) zu Buche. Weitere 109 Millionen werden für Studierende aus Drittstaaten und Stipendien verrechnet. Der verbindliche Stufenplan zum Erreichen der Vorgabe, der in den letzten Regierungsprogrammen enthalten war, fehlt diesmal. Diese Mittelerhöhung soll nämlich verstärkt "an die Bereitschaft von Drittstaaten zur Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber" gekoppelt werden. Das ist insofern erklärungsbedürftig, als keines der Länder, aus denen die meisten Asylwerber kommen, zu den Schwerpunktländern der österreichischen EZA zählt. Afghanistan hat 2016 gerade einmal 795.000 Euro bekommen. Marokko, dessen Bürger besonders schlechte Aussichten auf Asyl haben, 217.000 Euro.

Personelle Veränderungen

Mit der Ernennung von Karin Kneissl ist das Außenministerium (BMEIA) von der ÖVP zur FPÖ gewandert. Die FPÖ hat in den Regierungsverhandlungen auch gefordert, die als GmbH organisierte Austrian Development Agency (ADA), die die bilaterale EZA abwickelt, als eigene Sektion ins Ministerium zu holen. Die Entscheidung wurde vom Ausgang einer "Überprüfung der strategischen Ausrichtung und der Hebung von Effizienzpotenzialen" abhängig gemacht, also vorerst aufgeschoben. Diese Eingliederung würde der ÖVP-dominierten Agentur den grundsätzlich EZA-skeptischen Stempel der FPÖ aufdrücken. Gleichzeitig werden zentrale Positionen in der für EZA zuständigen Sektion VII zu besetzen sein. Sektionschef Peter Launsky-Tieffenthal avancierte ja zum Regierungssprecher.

Die an die Ministerien (mit Ausnahme von Landesverteidigung und Innerem) ergangene Vorgabe, fünf Prozent der bisherigen Ausgaben einzusparen, wird wohl auch die EZA treffen, so fürchtet man in der Szene. Denn ein Großteil der Mittel des BMEIA ist durch Gehälter und Botschaftskosten fix gebunden, während die bilateralen Entwicklungsgelder (das waren 2016 nur 89,5 Millionen Euro) zu den Ermessensausgaben zählen, also gesetzlich nicht abgesichert sind. Genaueres wird man erst nach Ostern wissen, wenn das Budget für die Jahre 2018/19 dem Parlament vorgelegt wird.