Die EZA-Sprecherinnen Ulrike Lunacek (Grüne) und Karin Hakl (ÖVP) zu Tsunami-Katastrophen- und Entwicklungshilfe.
Die Furche: Woher kommt das Geld für die Tsunami-Katastrophenhilfe?
Ulrike Lunacek: Es ist noch völlig unklar, aus welchen Budgettöpfen die 34 Millionen Euro Bundesmittel für die Tsunami-Katastrophenhilfe genommen werden. Ich bin aber strikt dagegen, dass man diese Gelder aus den eza-Mitteln nimmt - sozusagen von den einen Armen zu den anderen Armen umschichtet.
Die Furche: Es soll also zusätzliches Geld geben?
Lunacek: Ja, und generell dürfen über diese schreckliche Katastrophe in Südasien die anderen Krisenregionen nicht vergessen werden. Schon im Budget 2006 und den folgenden Budgets braucht es eine eigene Budgetlinie für humanitäre Hilfe. Sonst besteht ständig die Gefahr, dass in Krisensituationen die Gelder für humanitäre Hilfe von der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit abgezweigt werden.
Die Furche: Die oecd lobte Ende letzten Jahres Österreichs Entwicklungshilfe. Zu Recht?
Lunacek: Die oecd lobt, dass Dinge, die jahrelang kritisiert wurden, jetzt besser geworden sind. Wer genau liest, findet aber nach wie vor die Kritik am fehlenden politischen Wille für mehr eza-Mittel. Genauso mangelt es am Willen zur Koordination zwischen den acht in die eza involvierten Ministerien. Da braucht es politischen Willen auf höchster Ebene, da sind Außenministerin und Bundeskanzler gefordert.
Die Furche: Woher soll das Geld für die Tsunami-Katstrophenhilfe kommen?
Karin Hakl: Hier muss neues Geld eingesetzt werden, denn wir haben uns unabhängig von der Tsunami-Tragödie verpflichtet, unsere eza-Mittel bis 2006 auf 0,33 Prozent des bip aufzustocken. Die Steigerung des eza-Budgets wird also kontinuierlich fortgesetzt.
Die Furche: Steigerung? Was war dann mit 0,2 Prozent des bip 2003?
Hakl: 2003 wurde die geplante Entschuldung von Kamerun verschoben, deswegen sind wir im Vergleich zu anderen Ländern so weit nach hinten gefallen. Ich gehe aber von weiteren Steigerungen unseres eza-Budgets aus.
Die Furche: Wann sollen die von der uno geforderten 0,7 Prozent des bip erreicht werden?
Hakl: 2010 sollten wir die 0,7 Prozent erreichen. Seit Kreisky bekennt sich jede Regierung grundsätzlich dazu, aber diese Regierung ist die erste, in der es wirklich zu Erhöhungen gekommen ist.
Die Furche: Hat es früher nicht mehr Geld für die eza gegeben?
Hakl: Früher hat man aber alles hineingerechnet: Stipendien usw. - wir haben die Zahlen bereinigt und ein neues Gesetz gemacht, wo Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Friedenserhaltung im Vordergrund stehen - und dafür hat uns ja auch die oecd gelobt.
Die Gespräche führte Wolfgang Machreich.
