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Homosexualität als Politikum

Die gewaltsamen Ausschreitungen rund um die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Frankreich haben international für Aufsehen gesorgt. Heftig diskutiert wird über dieses Thema freilich in vielen Ländern. Ein Überblick:

Im brasilianischen Rio de Janeiro demonstrierten jüngst zehntausende evangelikale Christen gegen die Entscheidung des Nationalen Justizrats, der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare den Weg zu ebnen.

In Russland, wo Homosexualität erst 1993 als Straftatbestand aufgehoben wurde und Paraden wie die "Gay Pride“ verboten sind, wurde nun im Parlament ein Verbot "homosexueller Propaganda“ beschlossen. Das Eintreten für die Rechte von Schwulen und Lesben ist künftig mit Strafen bis zu einer Million Rubel oder Gefängnis bedroht, Homosexuellen droht eine "Zwangsheilung“. Präsident Wladimir Putin hat zudem angekündigt, gleichgeschlechtlichen Paaren im Ausland die Adoption russischer Kinder zu verbieten.

In den USA wird der Supreme Court demnächst zwei wegweisende Urteile fällen: Es geht um die Zulässigkeit jenes kalifornischen Referendums aus dem Jahr 2004 ("Proposition 8“), bei dem eine knappe Mehrheit gegen gleichgeschlechtliche Ehen votierte. Zudem befasst sich das Höchstgericht mit dem 1996 vom Kongress verabschiedeten "Defense of Marriage Act“, der den Bundesstellen eine Gleichstellung der "Homo-Ehe“ mit der traditionellen Ehe untersagt. Derzeit erlauben zwölf US-Bundestaaten die Homo-Ehe, in 30 Staaten ist sie per Verfassung verboten.

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jüngst entschieden, dass das (steuerschonende) Ehegattensplitting auch bei Eingetragenen Partnerschaften anzuwenden ist. Erst im März hatte Angela Merkel (CDU) eine weitere Gleichstellung homosexueller Paare abgelehnt.

Und in Österreich? Hier haben Schwule und Lesben ab 1. August die Möglichkeit, leibliche Kinder ihres Partners oder ihrer Partnerin zu adoptieren. Die Regierung folgt damit dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR), der Österreich im Februar wegen der Verweigerung dieser "Stiefkindadoption“ im Fall eines lesbischen Paares verurteilt hatte. Während die ÖVP keine zusätzlichen Änderungen vornehmen will, fordert Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) auch das Recht auf die gemeinsame Adoption fremder Kinder, die Öffnung der Pflegeelternschaft (wie sie in manchen Bundesländern bereits möglich ist) sowie der Institution Ehe. Laut Helmut Graupner, Rechtsanwalt und Präsident des Rechtskomitees Lambda (s. Foto), gibt es derzeit rund 50 Ungleichbehandlungen zwischen der Ehe und der - seit 1. Jänner 2010 möglichen - Eingetragenen Partnerschaft (eine Liste findet sich auf www.rklambda.at): Den Verfassungsgerichtshof, der 2012 das Eheverbot für homosexuelle Paare sowie das Standesamtverbot bei Abschluss einer Partnerschaft für rechtens erklärte, hat Graupner nun vor dem EGMR geklagt. Das Standesamtverbot sei eine "international einzigartige Form der sexuellen, Rassentrennung‘“. (dh)

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