Bevormundung abschaffen

Für uns Liberale ist die Frage nach den Aufgaben des Staates keine Frage der Finanzierung. Für uns steht der einzelne mit seinem Recht auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortung im Mittelpunkt, weshalb der individuellen Leistungsmöglichkeit und -fähigkeit und der gesellschaftlichen Selbstregulierung der Vorzug vor staatlicher Regulierung und Aufgabenerfüllung zu geben ist.

Der Staat hat sich daher schon deshalb aus wirtschaftlichen Tätigkeiten zurückzuziehen - Stichwort Privatisierung -, aber die Erledigung öffentlicher Aufgaben durch private Institutionen bilden auch die Chance für eine leistungsfähigere und ökonomischere Verwaltung. Das heißt, der Effekt unserer diesbezüglichen Grund-ätze ist fraglos auch ein beachtlich finanzieller. Die derzeitige Budgetsituation macht daher endlich eine Grundsatzdebatte möglich und eine Diskussion unserer Forderungen: Abbau der Bürokratie innerhalb der nächsten acht Jahre auf EU-Niveau: 21 Prozent unserer Arbeitnehmer gehören der öffentlichen Verwaltung an, der OECD-Durchschnitt liegt bei 15 Prozent. Änderung des Pensionssystems durch Ergänzung eines Kapitalabdeckungssystems.

Derzeit ist die private Vorsorge mit einer Versicherungssteuer belegt und somit gegenüber dem öffentlichen Pensionsmodell benachteiligt. Wir stellen uns daher eine Plafondierung der sozial gesicherten Pensionen sowie stärkere Anreize zu privater Vorsorge an. Eine Reform des Gesundheitssystems durch vielfältige Leistungsauslagerungen, Selbstbehalte nach sozialer Zumutbarkeit und jährlicher Obergrenze von 5.000 Schilling.

Änderung des Transfersystems auf Einkommensabhängigkeit: Das heißt Subsidiaritätsprinzip für den Staat.

Deregulierung im Wirtschaftsbereich, die Arbeitszeit, Ladenöffnung, Gewerberecht betreffend. Und letzt- lich Deregulierung im gesellschaftlichen Bereich: der Staat hat weder Lebensformen vorzuschreiben oder zu verunmöglichen noch sich in das Eheleben zu mischen, indem er über Schuld oder Unschuld des Zerbre-chens entscheidet.

Die Autorin ist

Klubobfrau..