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Budgetsanierung im Sinne künftiger Generationen

Sollen die Leistungen und Zukunftsinvestitionen des Staates gesichert bleiben, ist eine Sanierung des Budgets erforderlich. Die Industrie ist gegen neue Steuern, verlangt Einsparungen etwa in der Verwaltung.

Die Konsolidierung des Budgets ist für die Industriellenvereinigung (IV) eine absolut unverzichtbare Aufgabe der Politik der unmittelbar nächsten Zeit. „Andernfalls verliert der Staat seine Handlungsfähigkeit zur Zukunftsgestaltung und zur Reaktion auf zukünftige Konjunkturrückgänge“, sagt IV-Präsident Veit Sorger. Genau diese Handlungsfähigkeit zu erhalten „sind wir der zukünftigen Generation aber schuldig“.

Daher gibt es aus Sicht der Industrie klare Prioritäten für den Konsolidierungskurs, wie sie Generalsekretär Markus Beyrer (Bild rechts) formulierte: „Wir brauchen mehr denn je überlegte und zukunftsfähige Gesamtkonzepte. Diese müssen sich der Strukturbereiche Gesundheit – derzeit zu viel Spital, zu wenig ambulant –, Pensionssystem mit der klaren Notwendigkeit des Ausschleifens der Hacklerregelung sowie Schule – zu wenig Geld kommt im Unterricht an – besonders annehmen.“

Sparen bei den Ausgaben

Die Finanz- und Konjunkturkrise ist noch nicht überwunden, gerade einnahmenseitige Maßnahmen hätten daher in einem Hochsteuerland wie Österreich fatale Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum. Die Industrie spricht sich daher strikt gegen Steuererhöhungen aus. Generalsekretär Beyrer: „Wer von Steuererhöhungen zur Sanierung des Defizites spricht, der gefährdeet die wirtschaftliche Erholung und würgt einen möglichen Aufschwung, an dem wir alle arbeiten, ab.“ Zu den Strukturreformen bei Gesundheit, Schule und Pensionen gehörten noch jene in der Verwaltung. Der Sparkurs hat bei den Ausgaben anzusetzen.

In der Öffentlichkeit gilt ein Teil der Kapitalbesteuerung, die Besteuerung des Vermögens, als möglicher Lückenfüller für mehr soziale Transfers. Die Vermögenssteuer ist eine anachronistische Abgabe, die in ihrer klassischen Form bis vor Kurzen nur noch in fünf EU-Staaten eingehoben wurde. Inzwischen haben sogar Luxemburg, Schweden und Spanien diese Steuer abgeschafft, die es nur noch in Frankreich gibt.

Vermögen ist nichts anderes als gespeichertes Einkommen, also schon besteuertes Einkommen. Sollte eine Vermögenssteuer eine hohes Aufkommen erzielen, müsste sie zudem auf zwei Kerngruppen, Kapitalgesellschaften und Mittelstand abzielen. Der Umverteilungseffekt einer Vermögenssteuer ist zudem nicht beweisbar: Länder mit gleich verteilten Wohlstand wie etwa Skandinavien haben keine Vermögenssteuer. Und wo sie gilt, etwa in den USA, steht dem ein niedriger Satz an Ertragssteuern gegenüber.

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