Aus Reichensteuer mach Budgetloch-Steuer

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Oliver Tanzer

Die Steuerdebatte, die nun auch zunehmend in der Volkspartei für Unruhe sorgt, trägt weniger Anzeichen von Klassenkampf und Revolte als von der heraufdämmernden Budgetnot der Regierung

Ganze sechs Wochen hat es gedauert, bis das Thema auch unter den Proponenten der politischen Harmonie Österreichs Misstöne auslöste. Am Dienstag war es so weit. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) traten nach dem Ministerrat vor die Presse, und siehe da: Faymann, sonst immer im argumentativen Gleichschritt mit seinem VP-Vizekanzler gegen die "Steuer gegen Häuslbauer", vernahm sich plötzlich neu gestimmt: Nach den Worten Faymanns ist die "Steuergerechtigkeit" in Österreich nicht gegeben, die Frage demnach "offen".

Erstaunen auf der Seite des Vizekanzlers, der die Debatte über Steuererhöhungen mittlerweile als "stabilitätsgefährdend" für das Land sieht, sich aber selben Tags in heute zitieren ließ: "Risiko-Geschäfte werden neu besteuert".

Also doch Steuern? Unumstritten scheint innerhalb der Koalition seit Wochen lediglich, was die heimische Politik ohnehin auf die europäische Ebene schieben will: die Besteuerung von Spekulationsgewinnen.

Hoch umstritten ist dagegen die seit Wochen diskutierte Erhöhung der Vermögenssteuer für "Reiche". Trotz hoher Steuerquote liegt gerade die Vermögenssteuer weit unter dem internationalen OECD-Schnitt.

In dieser Debatte mangelt es derzeit vor allem an einer klaren Definition der Zielgruppe - wer ist also gemeint: Häuslbauer und/oder nur schwer reiche Unternehmer, Spekulanten, Bankiers? Für Letztere bringt die Politik jedenfalls deutlich weniger Mitleid auf als für den landläufigen Ziegel schupfenden Familienvater. Mehrere ÖVP-Politiker halten die Allerreichsten durchaus für geeignete Steueropfer. So etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer oder Tirols Günther Platter.

Naturgemäß stößt das alles bei sehr vermögenden Österreichern, die sich auf jeden Fall angesprochen fühlen müssen, auf wenig Gegenliebe. Doch ob der Industrielle Hannes Androsch tatsächlich den von ihm beratenen Bundeskanzler überzeugen kann, ist fraglich.

Dem Vernehmen nach ist die SPÖ-Steuergruppe, die Montag zum ersten Mal zusammentrat, gar nicht der Meinung Androschs, dass Reichtum und Steuerschonung einander bedingen würden. Nein, ein Blick auf die SPÖ-Forderungen zur AK-Wahl reicht, um das Gegenteil zu konstatieren: Da werden allein schon vier bis sechs neue Steuern gefordert. Die schwierigste Position innerhalb der Regierung hat aber zweifellos Josef Pröll inne. Dem Finanzminister müsste eigentlich seit seiner Budgetrede vergangene Woche schwanen, dass das dramatische Defizit nicht nur auf Basis von Einsparungen wieder in Griff zu bekommen sein wird.

Quatsch-Signale

Zumindest Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner scheint das im Standard erkennen zu wollen: "Zur Sanierung des Budgets werden wir auch neue Einnahmen brauchen." Die Reaktion VP-Chefs auf diese und andere Wortspenden war dem Ärger entsprechend rüde. Doch die "Quatsch-Signale" (Pröll) werden sich nicht vertreiben lassen, wenn man schon bei kleineren Problemen keine Lösung weiß: Etwa wie der Bundesimmobiliengesellschaft jene 240 Millionen Euro Miete refinanziert werden sollen, die den Schulen großzügig gestundet wurden.

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1960

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

1967

Umstrittenes Landesbudget

Der burgenländische Landtag hat zwischen Weihnachten und Neujahr ein umstrittenes Landesbudget beschlossen. Bedenken gegen die Finanzpolitik der Regierung wurden von ÖVP-Abgeordneten deswegen erhoben, weil die Beilagen zum Landesvoranschlag einen Schuldenstand von 60 Millionen Schilling ausweisen und für das Jahr 1965 einen Gebarungsabgang von 50 Millionen Schilling angeben. Zweifelsohne ist mit dem Gebarungsabgang des vergangenen Jahres eine Grenze im Ausgabenrahmen erreicht, deren Überschreitung in den kommenden Jahren für das Land bedrohlich werden könnte. Auch die Landesregierungen

1968

Budgetsanierung mit Pferdefuß

Als der Notar Dr. Hermann Wit- halm, der in ÖVP-Nationalratsklub, Regierung und Partei gleicherweise fest verankert ist, vor wenigen Wochen in seinem lapidaren Stil dekretierte, daß das Budgetdefizit 1969 nicht die vorausgeschätzte Höhe von mindestens 16 Milliarden Schilling erreichen werde, war klargestellt, daß Entscheidungen unmittelbar bevorstanden. Denn die Notwendigkeit an sich, diese enorme Summe zu verringern, stand wohl allgemein außer Streit.. Kein österreichischer Finanzminister hätte diesen Fehlbetrag aufbringen, geschweige denn verkraften können.Die Zeit zwischen der

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

1969

Neuer harter Schwarzkurs

Wach drei Jahren, in denen die sachpolitischen Entscheidungen im Vordergrund monochromer ÖVP-Regie-rungstätigkeit standen, zeichnet sich ein Mutationsprozeß in der österreichischen Volkspartei ab, der in der Vorwoche seinen besonders deutlichen Ausdruck einerseits in einer Ministerklausur im neurenovierten Palais Dietrichstein neben der Wiener Minoritenkirche und anderseits in einem jugendlich-spritzigen steiri-schen Landesparteitag in der modernsten Grazer Messehalle fand: In der richtigen Erkenntnis, daß die positiven Erfolge vom Wohnungsreformgesetz bis zu den wachstumsfördernden

1971

Männer und Mächte

Der 4. Juni wird nicht allein ein Stichtag für Österreichs „große, alte, bürgerliche Partei“ (um einen amerikanischen Jargon zu transponieren) sein, sondern ein Tag der Weichenstellung für die Innenpolitik dieses Landes überhaupt. Denn wer immer als Parteiobmann der ÖVP zur Debatte steht, ob es zu einer Stichwahl kommt oder nur ein Wahl Vorschlag zur Diskussion steht: hinter den Kandidaten stehen Mächte —

1972

Am Altar der Tagespolitik

Die Vorgänge in der Paritätischen Lohn- und Preiskommission am vergangenen Mittwoch haben gezeigt, wie nervös sowohl Regierung als auch Vertreter der Opposition durch den ständig steigenden Preisauftrieb geworden zu sein scheinen.

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

Großes Stabilitäts-Bla-Bla

Unter den vielen Übeln, die die derzeitige Wirtschaftspolitik kennzeichnen, stechen neuerdings zwei besonders heraus: Das eine ist die Tatsache, daß von offizieller oder halbofflzieller Stelle alle paar Wochen eine neue und noch höhere Inflationsrate für das kommende Jahr genannt wird (Anfang September nannte Finanzminister Dr. Androsch 7 Prozent, den Bundesvoranschlag erstellte er auf der Grundlage einer Inflationsrate von 7,5 Prozent, wiederum später nannte Dr. Kreisky eine mögliche Inflationsrate von 8 Prozent und zuletzt wollte Professor Nemschak, Leiter des

1973

Der große Kreisky-Test

Der Begriff „Testwahl“ ist gerade in der letzten Zeit sehr oft strapaziert worden. Zweifellos war es vor allem die Opposition auf Bundesebene (und hier wieder in erster Linie die ÖVP), die dieses Schlagwort gebraucht hat — und sie hätte am liebsten jede Betriebsratswahl, bei der der ÖAAB Stimmengewinne verzeichnete, zur Testwahl für die Politik der Regierung Kreisky erklärt.In einem Fall hat aber der Bundeskanzler selbst von „Testwahlen“ gesprochen — und zwar im Falle der Landtagswahl in Oberösterreich, deren Termin nach langen Querelen mit 21. Oktober nunmehr feststeht.Daß

Rote, schwarze Genossen

„Regierungsklausur beschließt Sozialpaket“, „Häuser für höheres Karenzgeld“, „Mock gab Startschuß zum Sozialplan der ÖVP“ — das sind nur einige der vielen Überschriften aus Zeitungen der letzten Wochen. Blätter aller politischen Schattierungen sind täglich voll von Berichten und Kommentaren, ja selbst im Boulevardblatt „Kronen-Zeitung“ sinnierte vor kurzem der Kolumnist Nimmerrichter („Staberl“) eher unfreundlich über die ÖVP-Vorstellungen zu diesem Thema unter der Überschritt „Zurück zum Mütterorden“.Freilich unterscheiden sich die Konzepte der beiden

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Andreas und der Maurer-Ziegel

Die „Rapid-Viertelstunde“ im niederösterreichischen Landtagswahlkampf wurde eingeleitet — wie denn auch anders — von der favorisierten ÖVP. Landeshauptmann Maurer und der „Generalstabschef“ der Wahlkampfstrategie, Landesparteisekretär Dr. Bernau, erklärten in einem abschließenden Pressegespräch, daß die „Könner“ — so ein Wahlkampfplakat über die fünf Spitzenkandidaten der Volkspartei — rund eine Viertelmillion Niederösterreicher im Wahlfeldzug angesprochen hätten.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1975

Sozialpakt für die Durststrecke

Die Österreicher haben allen Grund, die wirtschaftliche Zukunft ihres Landes und damit auch ihre individuelle Situation durchaus pessimistisch zu beurteilen. Kein Konjunktureinbruch in den letzten fünfundzwanzig Jahren geriet schärfer, keiner hat die ökonomischen Aktivitäten länger gelähmt und auch keiner war so unübersichtlich. Noch ist keine Tendenzwende in Sicht; der Präsident des österreichischen Gewerkschaftsbundes, Anton Benya, vertritt immer häufiger die Ansicht, daß sich unsere Volkswirtschaft auch im nächsten Jahr nicht erholen werde. Selbst Bundeskanzler Kreisky kann nicht sagen, wie es weitergehen wird. Militärisch knapp formuliert er vor sozialistischen Betriebsräten den Slogan: „Bereit sein, ist alles.“

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1976

Freiheit, die sie meinen

„Freiheit statt Sozialismus“ tönt es seit der deutschen Bundestagswahl aus dem nichtsozialistischen Lager halb Europas. Die polemische, lieblos vereinfachte Formel hat Zugkraft bewiesen. Viele tausend des wuchernden, ständig neue Steuern, Belastungen und Abgaben erfindenden Staates überdrüssige Wähler beginnen, sich zur Wehr zu setzen. Ein neoliberaler, antibürokratischer Herbst-wind bläst durch die Lande — und den Sozialisten ins Gesicht.„Mehr Freiheit durch Sozialismus“ schießen nun seit einigen Tagen die Genossen zurück. Der Kampf um das freie, gleiche und geheime

1977

Die Volkspartei hat ihre Chancen - wenn sie nur will

Es ist ein Charakteristikum und eine ständige Bedrohung der österreichischen Volkspartei, daß bei ihr Euphorie und totale Niedergeschlagenheit so eng beieinander liegen. Auch der 19. Bundesparteitag, der vom 7. bis 9. März in Linz über die Bühne geht, wird sehr stark im Lichte dieser alten Funktionärsweisheit zu beurteilen sein. Wird es Josef Taus gelingen, den nunmehr den Sozialisten ins Gesicht blasenden Wind endlich in seinen noch recht unlustig herumflatternden Segeln aufzufangen, ohne daß die Stimmung in schrankenlose, selbstberauschende Euphorie umkippt? Oder muß er neuerlich die bittere Erkenntnis nach Wien heimnehmen, daß er Bundesobmann einer nörgelnden, mit sich selbst nicht zufriedenen Partei ist, deren Funktionären nicht oft genug eingehämmert werden kann: „Eure politischen Gegner stehen auf der anderen Seite!”

Wunderdoktor Bruno K. und die bürgerliche Medizin

Das Krankheitsspektrum der „bürgerlichen Medizin” ist nach Ansicht der Autoren des SPÖ- Problemkatalogs für das neue Parteiprogramm gekennzeichnet durch einen Rückgang der Infektionskrankheiten bei einer Zunahme der Volkskrankheiten, die da sind: bösartige Geschwülste, chronisch-degenerative Erkrankungen und psychosomatische Erkrankungen.Man möchte meinen, die zitierte Passage des SPÖ-Problemkatalogs sei nicht als Zustandsschilderung der bürgerlichen Medizin, sondern der sozialistischen Gesundheitspolitik geschrieben worden. Letztere ist nämlich noch viel deutlicher von

1978

Man sollte mehr von den Steuern, weniger von den Steuerzahlern verlangen!

„Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will“, lautet ein altes geflügeltes Wort, das nichts an Aktualität verloren hat. Im Gegenteil: Die Bereitschaft der Steuerzahler, im Interesse eines für öffentliche Dienstleistungen und Volkswohlfahrten sorgenden Staatshaushaltes in die Tasche zu greifen, nimmt weltweit ab. Je entwickelter die Staaten, desto impulsiver scheint sich das Unbehagen zu formieren. Österreichs Kanzler Bruno Kreisky packte vor wenigen Tagen den Stier zumindest rhethorisch an den Hörnern: Ob es nicht Steuern gebe, bei denen der damit verbundene Ärger aller Betroffenen mehr wiege als das tatsächlich hereingebrachte Geld? Der Unmut der Steuerzahler in aller Welt richtet sich nicht so sehr gegen die Steuern an sich als gegen den völlig undurchsichtigen Paragraphen-Dschungel, gegen die aufwendige Steuer-Bürokratie sowie dagegen, daß der Steuerzahler nicht die geringste Ahnung hat, was mit seinem Geld wirklich geschieht. Aus den verschiedenen Initiativen, die in allen Ländern aus dem Boden schießen, sollten die Regierungen - so sie radikale Experimente verhindern wollen - eine gemeinsame Lehre ziehen: Man sollte mehr von den Steuern und weniger von den Steuerzahlern verlangen!

Können sich’s die Großen richten?

Die erregte Debatte über Hannes Androsch hat zutage gefördert, was an Unbehagen vielleicht schon lange vorhanden war. Genießen die Politiker ungerechtfertigte Privilegien, trifft es zu, was der „Mann von der Straße“ schon lange fühlt: Können sich’s die Großen richten? Unser Thema der Woche sucht Antworten auf offene Fragen zu geben. Zusätzlich erscheint es reizvoll, eine Stimme zu Gehör zu bringen, die bereits vor dem Fall Androsch erschallte: Der Politologe Norbert Leser nahm bereits im Juli in der „Europäischen Rundschau“ die Stellung des Politikers unter die Lupe.

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

1980

Taktik geht vor Konsequenz

SPÖ.Ö VP und FPÖ fühlen sich in ihrer vorgefaßten Einschätzung der Sondersitzung des Nationalrates am 21. A ugust bestätigt: Für die Regierungspartei war es der oder das vorausgesagte ,,Politspektakel" (SPÖ-Zentralorgan ,,A rbeiter-Zeitung '), für die große Oppositionspartei war es der erwartete Nachweis, daß ..politische Verantwortung in der linken Reichshälfte nicht mehr gefragt zusein scheint" {ÖVP-Organ ,, Volkszeitung für Kärnten und Osttirol"). Die FURCHE zieht ihre eigene kritische Üilanz, angereichert mit den Eindrücken einer jungen Kollegin, die erstmals eine derartige Nationalratsdebatte miterlebt hat.

1984

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

Kompetent, aber schwach

Das war der Stil, den man von dem neuen Finanzminister erwartet hatte: Er trug seine Budgetrede im Parlament ruhig, sachlich, fast geschäftsmäßig vor, und auch im Inhalt war sie ohne Pathos und ohne die Selbstgerechtigkeit, mit der die Budgetvorlage früher manchmal verbrämt worden war. Nur an zwei, drei Stellen ließ Franz Vranitzky erkennen, daß hier nicht nur der nüchtern denkende Bankmann am Werk ist, sondern auch der seinen sozialdemokratischen Idealen verpflichtete Finanzpolitiker, der im Budget auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe sieht.Zunächst müssen aber die

1994

Gefragt ist ein „Rütlischwur“

Bei ihrem Dreikönigstreffen in Salzburg rüstet die Volkspartei für das „Superwahljahr“ 1994. Das groß angekündigte Vorwahlmodell soll allerdings entschärft werden.

Die Volkspartei will 1998 den Kanzler stellen

Ein Jahr im Amt ist Niederösterreichs Landesregierung nach der Landtagswahl vom Mai 1993. Landeshauptmann Erwin Pröll zieht Bilanz -und blickt in die Zukunft.

Pröll will freie Mehrheiten im Parlament

Nach dem politischen Erdbeben des Wahlsonntags hat nun das Tauziehen um die Regierungsbildung begonnen.

1995

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1998

Einfacher steuern - Einfach-Steuer

Nein zu einem Steuersystem, in dem sich nur mehr Profis zurechtfinden. Ja zu einem einheitlichen Steuersatz.

2000

Hunde und Würste

Wer immer nun die Regierung bilden mag - wer gibt uns das Vertrauen in die Politiker wieder?

Klärende Gewitter statt Sintflut

Alle reden von den Nachteilen der ÖVP-FPÖ-Koalition, aber die Krise birgt auch viele Chancen.

2002

Wünsche an den Kanzler

Leitlinien für eine künftige Regierungsarbeit.Das Votum war eindrucksvoll; es bedeutet Anerkennung für Geleistetes aber auch Vorschuss an Vertrauen in hohem Maße. Wolfgang Schüssel weiß das, er hat selbst in der "Elefantenrunde" am Abend der Wahl darauf hingewiesen. Der VP-Chef hat auch in der Stunde des Triumphes Klarsicht und Bescheidenheit bewahrt.Der Auftrag an den Kanzler ist eindeutig. Doch was wird er damit anfangen? Damit ist nicht die gewiss schwierige Suche nach einem Vizekanzler gemeint, der zur Zeit die größte Aufmerksamkeit der Beobachter des tagespolitischen Geschäfts

2004

"Ein Kampf"um die Herzen der Menschen"

Der neue Entwurf zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm "ist ein Kampf um die Herzen der Menschen", meinte Budgetsprecher Christoph Matznetter. Und solle "von allem für alle mehr" bringen. Ein ehrgeiziges Ziel.Viel mehr als Schlagworte und eine Richtung sind dem Entwurf allerdings noch nicht zu entnehmen. Eine "sozial-innovative Wettbewerbswirtschaft" wollen die Sozialdemokraten, um "Österreich unter die Top-Fünf der Industrienationen zu bringen". Dazu seien "faire Spielregeln für den Wettbewerb, eine funktionierende Infrastruktur, Investitionen in die Ressource Mensch und der Ausbau des Sozial- und

2005

Schmaler Grat Gerechtigkeit

Während die Regierung sich noch freut, dass ihr mit den Steuersenkungen 2004 und 2005 der "große Wurf" gelungen sei, werden von anderer Seite Forderungen nach neuen und mehr Steuern für Reiche laut.Über den Bronzenen Stier hat sich Wolfgang Schüssel dem Vernehmen nach noch gefreut, über das Silberne Schlachtmesser für Staatskahlschlag vermutlich weniger. Beide Auszeichnungen wurden für die österreichische Steuerpolitik verliehen. Während aber die Europäische Vereinigung der Steuerzahler den Regierungschef mit dem Europäischen Steuerzahlerpreis für die Steuer- und Pensionsreform

"Ja, ich bin ein Ökosozialer"

Jamaika findet Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll nicht nur als Land schön - auch in politischer Hinsicht sieht er die schwarz-grün-gelben Koalitionsdiskussionen in Deutschland als "spannende Entwicklung". Wohin sich der Ölpreis entwickelt, ist für Pröll hingegen keine Frage mehr: steil nach oben - mit alternativen Energien will er gegensteuern.Die Furche: Herr Bundesminister, VP-Klubobmann Molterer hat nach der Steiermark-Wahl vor allem das gute Abschneiden der Kommunistischen Partei "nachdenklich" gestimmt - teilen Sie diese Sorge?Josef pröll: gsghDie Furche: Tut es Ihnen

2007

Kapital sticht Arbeit

Österreich steht wirtschaftlich ausgezeichnet da. So steht es im aktuellen OECD-Länderreport. Es gibt aber auch Schelte: Die Abgaben auf den Faktor Arbeit sind zu hoch und Vermögen wird nicht ausreichend besteuert.Steuern runter macht Österreich munter." So wurde Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Mai in der Bild zitiert. Genau betrachtet sind die Abgaben hierzulande aber alles andere als niedrig. Die Steuerquote beträgt laut der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) 42 Prozent (2005) des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Der Wert liegt somit höher als noch

2008

Die Zukunft der Regierung: Weniger Kraft, mehr Arbeit

Werner Faymann beginnt nächste Woche formell, eine Regierung zu bilden. Für große Aufgaben braucht er mehr als einen Partner.Wenn das Innenministerium am nächsten Montag, 6. Oktober, voraussichtlich per Presseaussendung abends das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl bekannt gibt, kann sich natürlich noch etwas ändern am Stand der Mandate. Aber wahrscheinlich ist das nicht, und das ist nur eines der Probleme, die Werner Faymann erwarten, wenn er, ebenfalls nächste Woche, kurz darauf von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhalten haben

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

Die ÖVP im Dilemma: „Die Wahl zwischen Pest und Cholera“

Kommenden Freitag wird Josef Pröll mit breiter Mehrheit zum Chef der Volkspartei gewählt. Doch der Unmut über eine wahrscheinliche Koalition mit der Faymann-SPÖ ist groß.Die Welle des schwarzen Protests wogt nun auch schon durch das Internet. Unter www.stvp.at gibt der Obmann der steirischen Volkspartei, Hermann Schützenhöfer, vor laufender impuls aktuell-Webcam seine Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition zum Besten. Eingezoomt zwischen den Parteilogos von SPÖ und ÖVP verdammt der streitbare VP-Fürst das drohende rot-schwarze Bündnis: „Die Wähler haben bei den

Mittelgroß und Mittelmaß

Reinhard Olt, Wien-Korrespondent der FAZ, über die Neuauflage der eben erst gescheiterten SPÖ-ÖVP-Koalition.Österreich ist das Land der großen Koalition. In der Zweiten Republik haben die Volkspartei und die Sozialdemokraten bisher 37 Jahre lang miteinander regiert. Von 1945 bis 1966 führte die ÖVP das Bündnis an; zwischen 1986 und 1999 und wieder seit 2007 war es die SPÖ. Jetzt geht aufs Neue zusammen, was erst im Sommer unter der Parole "Es reicht" geschieden wurde. […]Dies ist ein Regierungsbündnis der Verlierer. Beide Parteien sind in der Wählergunst unter die 30-Prozent-Marke

Die Sollbruchstelle Europa

Der EU-Streit bleibt trotz Koalitionspakt der große Konfliktherd der Regierung. Beim Gipfel in Brüssel kommende Woche droht dem neuen Kanzler herbe Kritik.Einen kleinen Vorgeschmack auf die kommenden Monate hat der neue Bundeskanzler Werner Faymann schon während seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Parlament erhalten. Kaum hatte der frischgebackene Regierungschef begonnen, mit monotonen Worten das Europabekenntnis seiner Regierung herunterzulesen, begannen ihn die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ bereits lautstark zu höhnen: "Verrat", "Umfaller", "EU-Lobbyist". "Sie haben ihr

Die Kunst des Regierens

Da rede noch jemand von unheilbaren Differenzen zwischen Rot und Schwarz: Scherzend und lachend präsentierten Werner Faymann und Josef Pröll Dienstag im Bundeskanzleramt den versammelten Journalisten die Ergebnisse ihres ersten Arbeitsministerrates. Es roch förmlich nach Eintracht und Gemeinsamkeit, wo noch vor kurzem der großkoalitionäre Hader regiert hatte. Man schwört neuerdings auf Eintracht und Tatkraft: "Arbeiten für Österreich", das neue Leitmotiv von Faymann und Pröll, prangt in Riesenlettern auf dem ausladenden Pressetisch des Kanzlers. Die neue Regierung inszeniert sich

2009

Nach rechts fließt der Wählerstrom

Die Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende lassen beide Großparteien zittern. Stabilität und Harmonie sind offenbar nicht einmal in Zeiten der Krise gefragt. Wie in den frühen 90ern bekommt die SPÖ die Ohrfeigen zuerst. Die Partei rinnt nach rechts aus. Das Gespräch führte Oliver TanzerDie Scherben zerbrochener Wahlhoffnungen aufzusammeln, ist ein schmerzvolles Geschäft - vor allem, wenn man dazu gezwungen wird. Je südlicher das Bundesland, desto größer der Schmerz - das weiß nun auch die Kärntner SPÖ. Noch im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Werner Faymann versichert, man finde

Das Ringen um den roten weg

Die SPÖ gerät durch die Wirtschaftskrise in einen Richtungsstreit. Sollen die alten Ideale der linken Vorzeit auferstehen und als Reichensteuer Wirklichkeit werden? Eine Zerreißprobe.Als die Sozialdemokratie noch Sozialismus hieß und die Altvorderen noch das Sagen hatten, war vieles noch im linken Lot - und unumstritten: "Die Sozialdemokratie fordert die Demokratisierung des Steuerwesens: Abbau der Verbrauchssteuern auf notwendigen Massenverbrauch, Ausbau progressiver Einkommens-, Vermögens-, Erbschafts- und Luxussteuern. Höhere Besteuerung des Einkommens aus Besitz als des Einkommens

Abwehrkampf gegen die Reichensteuer

Wie Werner Faymann und die "Krone" gegen die Steuer auf Vermögen zu Felde ziehen und warum die Regierung trotzdem immer mehr unter Druck kommt.Der Bundeskanzler Österreichs macht vieles so, wie US-Präsident Obama es besser kann. Seit Kurzem gibt es Werner Faymann nun nach amerikanischem Vorbild auch im Internet zu sehen und zu hören. Unter www.spoe.at werden zur Einstimmung ein paar Fotos serviert: Der Kanzler blickt konzentriert auf ein Blatt Papier, der Kanzler wird geschminkt. Dann endlich die Video-Botschaft des Kanzlers: Faymann sitzt hinter seinem Schreibtisch, sagt der Gier den

Budget: Milliarden ohne Rückzahlplan

Angesichts der Krise entgleisen die Staatsfinanzen. Doch nicht die tiefroten Zahlen sind die Überraschung der ersten Budgetrede Josef Prölls. Vielmehr, dass die Pläne der Regierung für die notwendigen Einsparungen fehlen. Die geplanten Kürzungen im Beamtenbereich haben jedenfalls geringe Erfolgsaussichten. Daran scheiterten schon viele Regierungen.Jeder Krise ihre Dramatik: "Angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit den 50er Jahren", sagte Wolfgang Schüssel (ÖVP), "wird die EG-Mitgliedschaft Österreichs zur Überlebensfrage". Das war 1993. An die Krise von damals kann sich heute

Kein guter Tag

Was Josef Pröll von Karl-Heinz Grasser unterscheidet, was er uns mit seiner und rund um seine Budgetrede sagen wollte, und warum es - gerade angesichts der Ereignisse der letzten Wochen - Grund zu Skepsis und Zweifel gibt.Finanzminister Josef Pröll war es nicht vergönnt, seine erste Budgetrede mit der Kunde von einem "sanierten Budget" zu eröffnen, wie weiland sein schillernder Vorgänger. Das ist in der Sache natürlich schmerzlich, wenn auch angesichts der dramatischen Wirtschaftslage nicht verwunderlich. Unabhängig davon ist Pröll freilich - und das spricht für ihn - auch die

SPÖ: Und wieder eine Obmann-Debatte

Die SPÖ steht nach den Europawahlen vor einer Führungsdebatte, die bis zu den Wien-Wahlen an Härte zunehmen dürfte. Gefährdet ist dabei nicht nur Bundeskanzler Werner Faymann, sondern auch das Klima zwischen den Koalitionsparteien inmitten einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise.Als am Ende nichts mehr zu sagen war, die Biergläser geleert, die Frankfurter Würstchen verzehrt und die Analysen gesprochen waren; als Hannes Swoboda das Haus längst verlassen hatte und die Feierlaune in Trauer ertränkt war, da erspähte ein illustrer Genosse zu Füßen der betretenen Anwesenden ein

Alles wartet auf das erlösende Wort von Heinz Fischer

Noch hat Bundespräsident Heinz Fischer nicht erklärt, ob er für eine zweite Periode kandidiert. Doch seine Antwort entscheidet über politische Karrieren und Kräfteverhältnisse.Heinz Fischer, Bundespräsident, ist im Gespräch meistens charmant, aber nie kokett. Auch dann nicht, wenn er sich im FURCHE-Interview das Schmunzeln verkneifen muss, um wiederholt ernst und sachlich festzustellen, die Frage nach der Kandidatur für eine zweite Amtsperiode in der Hofburg erst später beantworten zu wollen. Das öffentliche, politische und journalistische Interesse scheint ihn zu freuen, aber dem

„Unsere größte Herausforderung steht noch bevor“

Finanzminister Josef Pröll sieht noch kein Ende der Krise. Er glaubt, dass die Regierung erst dann auf eine harte Probe gestellt wird, wenn es nach dem Konjunktureinbruch an die Sanierung der Staatsfinanzen geht. Hans Dichands Avancen wehrt Pröll ab. Dem ORF stellt er die Rute ins Fenster.Josef Pröll ist seit Herbst vergangenen Jahres Finanzminister, Chef der Volkspartei und Vizekanzler. Dabei sucht er viel mehr den Konsens mit der SPÖ als seine Vorgänger. Nach dem Sieg bei der EU-Wahl stieg Pröll gar zum Liebling von Krone-Herausgeber Hans Dichand auf. DIE FURCHE fragte nach.Die Furche:

Koalition: Bangen vor dem heißen Herbst

Die große Koalition hat ihr erstes Halbjahr friktionsfrei überstanden. Nach den jüngsten Reibereien ist es jedoch sehr unwahrscheinlich, dass es ab Herbst zu keinen groben Verwerfungen kommen wird. Gefährdet dabei vor allem: Bundeskanzler Werner Faymann durch seine SPÖ.Die Gefahr für an der Regierung beteiligte Parteien, in Richtung Neuwahlen zu schlittern, kennt einen verbalen Gradmesser: Den Appell. Seit den Zeiten des Altkanzlers Fred Sinowatz erfreut sich dieser Aufruf zur Stärkung von Teamgeist und konstruktiver Arbeitsethik immer dann steigender Beliebtheit, je näher das

Regierungsklausur: „Nachsitzen mit Erfolg“

Die Regierung hat bei ihrer Klausur in Salzburg einiges an Boden gutgemacht, den sie durch das Hickhack der vergangenen Monate verloren hatte. Trotzdem scheint die Zeit der offen zur Schau gestellten Herzlichkeit einer nüchternen Auseinandersetzung politischer Kontrahenten gewichen zu sein. Ihr Trumpf: Die Fähigkeit zum Kompromiss.In Salzburg versteht man unter Renaissance derzeit nicht so sehr eine Stilepoche und den Zustand der schöpferischen Wiedergeburt als vielmehr das Gegenteil von Werden: Das Vergehen. Denn das „Renaissance-Hotel“ mit seinen sechs Stockwerken, 246 Zimmern, elf

ÖVP: Was tun mit dem Erfolg?

Die Volkspartei landet gegen die SPÖ einen Wahlerfolg nach dem anderen. Ein Kurswechsel der Sozialdemokraten droht nun die Arbeit der Bundesregierung zu lähmen. Politologen halten sogar Neuwahlen 2011 für möglich. Hat Josef Pröll bis dahin noch die besseren Karten?Die Spitze einer politischen Bewegung ist immer dort, wo der Erfolg sich einstellt. So ging das jahrelang mit Alfred Gusenbauer: Landtagswahlen in Salzburg, der Steiermark, Oberösterreich, Arbeiterkammerwahlen, Europawahlen. Immer war der SPÖ-Chef zugegen, die Kehle bis zum Gaumenzäpfchen weit vor Jubel. Ganz so euphorisch

Österreich: Wo Wachstum das Budgetloch frisst

Die Europäische Union gewährt den Staaten einen Aufschub bis 2011 für die Sanierung ihrer Budgets. So lange wird auch in Österreich von einem Sparpaket nicht die Rede sein. Doch was wird Finanzminister Pröll am kommenden Mittwoch der Nation berichten? Ein fiktives Szenario.Einer schlechten Nachricht fügt man gerne eine gute hinzu, das bessert den Eindruck. So machte es auch die Europäischen Kommission, als sie unlängst die Defizitsünderzahlen für die Union bekannt gab. Die schlechte Nachricht: Neben elf bereits eröffneten Defizitverfahren werden bis Jahresende neun weitere Staaten,

Ein moderner Kurs, wer wird ihm folgen?

Es dauert offenbar immer ein wenig länger mit den Reformen in der Volkspartei. Da hat man sich nun jahrelang mit allerlei Argumenten an einem teuren, zu wenig effizienten Schulsystem festgekrallt, entgegen allen Empfehlungen und Expertenratschlägen. Und nun plötzlich wird alles möglich. „Alte Rezepte reichen nicht mehr aus“, sagt VP-Parteichef Josef Pröll und fordert die Ganztagsschule.Dieses Projekt und die weitreichenden Vorschläge zur Sanierung des Staates will Pröll seiner Partei und dem Land mit seinem „Projekt Österreich. Die Zeit. Das Ziel. Die Chance.“ verordnen, das er

Pröll zuerst richtig lesen

Finanzminister Josef Pröll hat sich ein großes Verdienst erworben: Er eröffnete die fällige Debatte über Gerechtigkeit. Jetzt sollten sich viele einmischen. Denn die richtigen Fragen liegen noch lange nicht auf dem Tisch.Josef Pröll hat Recht. Aber das, womit er Recht hat, trifft nur einen Teil der Wirklichkeit. Das ist der einzige und wahrlich milde Vorhalt, den man dem Vorstoß von Finanzminister und Vizekanzler Pröll für ein Transferkonto machen kann. Die Debatte darüber lohnt, ja, ist überfällig.Die Initiative von Pröll trifft einen blinden Fleck der Öffentlichkeit. Man hat

2010

Die Flucht in den Volksentscheid

Statt die eigene Partei zu reformieren, übt sich die SP-Führung in Populismus. Das Plebiszit als Heilmittel gegen Wahlniederlagen in Wien und im Burgenland.An Bad Tatzmannsdorf im südlichen Burgenland ließe sich erkennen, wie reibungslos sich die Welt fernab von den täglichen Sensationen um sich selbst drehen würde. Während die große Welt eine neue Terrordebatte führt, sich in pro und kontra Nacktscanner teilt und die Angst vor Anschlägen allenthalben aus den Glossen steigt, herrscht im burgenländischen Kurbad nichts als Ruhe. Es ist nicht jene „gespannte Ruhe“, die eigentlich

Große Koalition, getrennte Wege

Restauration ist angesagt: Zehn Jahre nach der Wende ist in der Regierung wieder die klassische Schlachtordnung hergestellt. Die Sozialpartner sind zurück im Zentrum der Politik. Ihnen nützt das, und die Koalition hat sie in Zeiten der Krise bitter nötig.Zehn Jahre nach der Wende des Jahres 2000, nach der ersten, von Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler geführten Mitte-Rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ, ist wieder eine Wende angesagt. Eine Wende zurück allerdings, zurück zu einer großen Koalition, die sich anfangs, vor gut einem Jahr, als neu und anders anpries, doch inzwischen unter

Das Steuerpaket mit dem grünen Spin

Das von der Regierung angekündigte Belastungspaket könnte noch weit höher ausfallen, bezieht man die Klimastrategie mit ein. Und selbst das könnte erst der Anfang sein.Was so ein geglückter „Spin“ auf dem Feld der Regierungspolitik doch für Segen mit sich bringen kann! Er rückt eine an sich grottenschlechte Nachricht eines Kommunikators in eine zumindest neutrale Position aus der Sicht des betroffenen Bürgers. In besonders geglückten Versionen löst der Spin eine Art interessierter Schockstarre der Opfer aus, die noch entfernt mit der Hoffnung spielen, aus dem Unausweichlichen

Die Gefangenen der Steuer-Parabel

Die Regierung muss, ob sie will oder nicht, eine Steuerlawine lostreten. Doch nun fallen auch noch wichtige Verbündete wie EU-Kommission und EZB aus.Für die Zuhörerschaft im Bundeskanzleramt kam es unversehens und doch blieb kaum Zeit, die eine oder andere hochgezogene Augenbraue bei den Worten des Finanzministers auch in eine Frage umzumünzen – dennoch: Wie ernst muss es um die Staatsfinanzen stehen, wenn sich der Finanzminister ins Reich der Mathematik flüchtet, um den Bürgern die mehr als 560 Euro schwere Steuerkeule etwas weniger schmerzhaft erscheinen zu lassen? „Die 4,1

Parteitag, Gipfel, runder Tisch: Wettlauf um neue Gerechtigkeit

Die härtesten Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise gelten als erkannt und behandelt. Jetzt widmet sich die Politik den Ursachen – und will damit zugleich bei Wählern punkten.Ein Schlagwort jagt das nächste, eine neue Kampagne löst die noch gar nicht so alte ab, das Stimmengewirr der Konzepte wirkt vorerst disharmonisch. Im Bemühen, nach der Finanzkrise wieder Vertrauen herzustellen, liefern sich Europas Finanzminister und Regierungschefs einen Wettlauf für einen Sieg nach Punkten um die neue Gerechtigkeit.Die nächsten Stationen sind der EU-Gipfel am 17. Juni in Brüssel und der

Politik mit richtigem Instinkt

Dank Finanzminister Josef Pröll hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl eine Sorge weniger. Wie das?Pröll hat, keineswegs überraschend, ein Paket gegen Steuer- und Sozialbetrug vorgelegt. Und er hat damit Häupls Gegner HC Strache in dessen aggressiver Kampftechnik die schon unter Vorgänger Jörg Haider wirksamste Waffe aus der Hand geschlagen: den ständigen Verweis auf die Faulen, die Schmarotzer und die Abkassierer. Gegen deren Unverfrorenheit, so die FPÖ, könnten sich die Fleißigen und Redlichen nur mehr mit einem Votum für die Freiheitlichen zur Wehr setzen.Dieser plumpe Prügel

Auf der Summer Stage

Bundeskanzler Werner Faymann und seine SPÖ rücken deutlich nach links, die ÖVP weiß offenbar nicht recht, was sie davon halten soll. Die kommenden Landtagswahlen bestimmen die bundespolitische Agenda.War es Werner Faymann anfangs „genug gestritten“, so postuliert er nunmehr „Zeit für Gerechtigkeit“ – also etwas, über das sich trefflich streiten ließe und über das ernsthaft zu debattieren sich wahrlich lohnte. Im Kern ginge es dabei um die Frage, ob nicht vieles, was landläufig als „sozial gerecht“ gilt, eher unter Besitzstandwahrung der beati possidentes zulasten der

Das Budget kann warten

Die Regierung will erst im Dezember, nach den Landtagswahlen, ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 vorlegen. Die Empörung darüber ist unberechtigt: Budgetbeschlüsse vor Wahlen sind einfach zu teuer, wie sich 2008 zeigte.Das muss man erst schaffen: Mit einer in ihrer veröffentlichten Form nur unvollständigen Begründung kommen Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll zu einer völlig richtigen Schlussfolgerung. Sie wollen ihren Entwurf für das Budget 2011 später, als es die Verfassung vorsieht, dem Parlament vorlegen. Sie argumentieren mit der nur schwierig

„Brauchen selbsttragendes Wachstum“

Finanzminister Josef Pröll legt im Herbst das Doppelbudget 2011/2012 vor. Die öffentliche Hand soll mit Verwaltungsreform, restriktiver Personalpolitik und digitalen Innovationen zum Sparkurs beitragen ...Österreich erreicht gute Werte: Das Wachstum ist erfreulich, die Arbeitslosenrate im internationalen Vergleich niedrig. Doch Finanzminister Josef Pröll gibt noch keine Entwarnung und drängt darauf, Einsparpotenziale zu heben.F-Spezial: Herr Bundesminister, die diesjährigen Alpbacher Wirtschaftsgespräche stehen im Zeichen der Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und

Soziale Schieflage

Die Budgetbeschlüsse der Klausur von Loipersdorf lösten eine für die Regierung völlig überraschende Welle an Protesten aus. Ab Freitag lädt sie ausgewählte Persönlichkeiten zu Unterredungen. Am 30. November beschließt der Ministerrat das Budget.Zauberlehrlings Schicksal: Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll haben derzeit alle Hände voll damit zu tun, die Geister, die sie riefen, wieder loszuwerden. Doch die lassen sich nicht abschütteln. Und der Meister fehlt, der die Geister zurückzuverwandeln vermag. Also bleibt Faymann und Pröll nur mehr ein in diesen

Gefedert und geschliffen

Die Ausgangslage für die Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll war denkbar ungünstig. Angesichts dessen hat er sich wacker geschlagen. Doch das kann über programmatische Defizite des Parteiobmanns nicht hinwegtäuschen.Da musste Josef Pröll selbst schmunzeln: Als er unter dem Hohngelächter der Opposition erklärte: "Alle reden von der Verwaltungsreform - wir leben sie" (und dann ein paar Peanuts nannte). Niemand in diesem Land glaubt noch an eine Verwaltungsreform, niemand kann das Wort noch hören - und es gibt nur zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren: Humor (in Form der

Vereint im Protest

Sie sind viele - und sie sind sich einig darüber, gegen das kommende Sparpaket zu sein. Mehr als Einzelproteste bringen sie aber nicht zustande: eine Allianz der Unzufriedenen.Autofahrer und Trafikanten. Fluggesellschaften, Stiftungen und Banken. Alte und Kranke. Arbeitende und Studierende: Kaum jemand, der sich durch das Sparpaket nicht bedroht fühlt. Zwar könnte man meinen, dass die von der Regierung propagierte gesellschaftliche Breite erreicht wurde, die das Budget trage - doch es zeigt sich, dass mancher den "Schwarzen Peter" einfach weiter gibt. Umso breiter ist die Allianz der

Selbstkritik im Spiegel des Budgets

In den letzten Nationalratssitzungen 2010 schenkt die Opposition der Koalition | nichts mehr. Der geht es ums Budget - und darum, sich neu zu positionieren.Während die 183 Nationalratsabgeordneten der Regierungs- und Oppositionsparteien bis kurz vor Weihnachten das Für und Wider des veranschlagten Budgetentwurfs 2011 debattierten, begann sich das Volk langsam damit abzufinden, den Gürtel bald viel enger schnallen zu müssen.Um die Protestgrundlage weiter Teile der Gesellschaft nochmals zu beleuchten: Auf dem Fahrplan stehen u. a. Kürzungen bei den Familien sowie im Bereich Pflege und

2011

Reformwille bei Bildung und Forschung

Mit der anstehenden Reformierung des Lehrerdienstrechts und der im Ministerrat beschlossenen gemeinsamen "Strategie für Forschung, | Technologie und Innovation“ geht die Regierung zwei bedeutende Zukunftsthemen an. Ein durchaus medienwirksamer Schulterschluss.Die Forderung der Lehrergewerkschaft an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen nach einer Reduktion der Wochenarbeitszeit von 40 auf 38 Stunden überraschte. Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) sieht darin "eine weitere Bestätigung“, dass man "nur gemeinsam, als Regierung, eine Lösung finden wird“. Dieser Wunsch

Mit Europa die Jugend holen

Die Volkspartei gibt ihrem Obmann Josef Pröll die Zeit zur Genesung. Seine Rückkehr ist für den 27. April geplant. Ein Arbeitsprogramm soll Themenführerschaft bringen, aber ohne Personaldiskussion und Regierungsumbildung.Die Österreichische Volkspartei beginnt, so scheint es, sich von ihrer Schockstarre zu lösen. Langsam und vorsichtig kehrt wieder Leben in die Glieder der Partei. Mit einem intensiven Arbeitsprogramm will sie sich ab Ende April wieder voll in der Politik und in der Regierung zurückmelden, mit Veranstaltungen etwa am Europatag auch bei der Jugend.Die Parteigranden sind

Die Folgen des Rücktritts

Wie so oft ist rückblickend nahezu alles verständlich, ja, es wäre sogar erwartbar gewesen: Josef Pröll war nach zwei Thrombosen und einem Lungeninfarkt vor drei Wochen gesundheitlich so angeschlagen, dass er seine Vorstellung von engagierter Spitzenpolitik damit nicht mehr vereinbaren konnte, wie er diese Woche anlässlich seines Rücktrittes von allen Funktionen erklärte. Dieser Rückzug war erwartet worden, denn er galt als alternativlos.Die drei Funktionen - Finanzminister, Vizekanzler einer Koalition, Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei - hat den zu Übergewicht

Jetzt wird es wirklich dünn

Nach dem Rücktritt von Josef Pröll kann es für die ÖVP - wie auch für die Politik insgesamt - eigentlich nur schlechter bleiben. Es ist niemand in Sicht, der der Partei oder gar dem Land eine klare Richtung wiese.Vom politischen Ende eines Hoffnungsträgers zu sprechen, wäre verfehlt. Hoffnungsträger war einmal, zuletzt war Josef Pröll eher "Einsichtsträger“: der Einsicht, dass es zu ihm de facto keine Alternativen gibt. Nun wird man dennoch solche finden müssen, also Leute, die den Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef geben. Wobei natürlich vor allem Letzteres fast eine

Die Opposition startet den Wahlkampf

Josef Pröll war kaum zurückgetreten, da trat die Opposition bereits wieder auf seine Partei ein. Bundeskanzler Werner Faymann tut gut daran, das positive Regierungsklima zu beschwören.Er nehme die Entscheidung von Josef Pröll mit Respekt zur Kenntnis, stellte Bundeskanzler Werner Faymann eineinhalb Stunden nach dessen Rücktritt fest. Es tue ihm leid um den Vizekanzler und Finanzminister, mit dem er "persönlich und politisch gut zusammengearbeitet“ habe. Mehr noch als der scheidende ÖVP-Chef standen aber die Zukunft der Regierung und das Verhältnis der Koalitionspartner zueinander im

Der schwierige Neustart

Es war schwierig, gilt aber als im Großen und Ganzen gelungen: Die Umbildung des ÖVP-Regierungsteams nach dem Rücktritt von Josef Pröll. Mit der Angelobung und dem Parteitag beginnt die Arbeit: Die ÖVP steckt in einem Umfragetief, braucht neue thematische Ausrichtung.So viel an Herausforderung war noch nie. Als "große Herausforderung“ bezeichnete etwa Hannes Rauch seinen Wechsel auf den Posten des Generalsekretärs der Volkspartei in Wien. Er hat recht.Sein Vorgänger, der zwar talentierte aber in Krisenmomenten ungeschickt agierende Fritz Kaltenegger, hatte zum Wochenbeginn sein Büro

"Wer den Ernst der Stunde nicht erkennt, dem ist nicht zu helfen“

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer fordert, die VP müsse sich mehr als bisher der Verteilungsgerechtigkeit, dem Mittelstand und den kinderreichen Familien widmen.* Das Gespräch führte Oliver TanzerJosef Pühringer ist seit 1995 Landeshauptmann von Oberösterreich. Er gilt als einer der mächtigsten Männer in der ÖVP. Im FURCHE-Interview stellt er sich einerseits hinter den neuen Obmann Spindelegger, fordert aber gleichzeitig eine grundlegende Diskussion über die Parteiziele ein.Die Furche: Michael Spindelegger wurde in der Öffentlichkeit nicht mit einer Begeisterung

In vielen kleinen Schritten zum großen Wurf

Die Koalitionsregierung schafft zur Halbzeit eine bemerkenswerte Beschlusslage und gibt sich für die zweite ein ambitioniertes Programm. Steuereinnahmen erleichtern dies. Eine Analyse.Die wahren Beweggründe mögen ungeklärt bleiben, aber die Bundesregierung hat sich jedenfalls für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ein ambitioniertes Arbeitsprogramm gegeben. Mit konkreteren Zielen und festgelegten Fristen verabschiedeten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger im Kreis ihrer 15 Kabinettskollegen eine teilweise Neufassung des Regierungsübereinkommens. Erste

In vielen kleinen Schritten zum großen Wurf

Volle Kraft für das falsche Thema

An ihrem Denken und ihrem Sprechen sollt ihr sie erkennen: Was wir neuerlich an Aussagen zur Steuerpolitik von Heinz Fischer und Gabriele Burgstaller, also Bundespräsident und Salzburgs Landeshauptfrau, gehört haben, erschreckt. Ähnlich wie Werner Faymann, Bundeskanzler und wie die zuvor Genannte Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, sprachen auch sie von der Einführung neuer Steuern, konkret solcher auf Vermögen und auf Erbschaften. Damit liegen sie - in der Sache - doppelt falsch: Eine derartige neue Steuer zu debattieren ist generell eine Themenverfehlung und speziell ein

Alter Kampf mit neuen Waffen

Wie die Regierung in scharfer Polemik um eine Vermögenssteuer streitet. Und warum davon am Ende die Opposition profitieren könnte.

Der bürgerliche Selbstversuch

Wollte man Preise vergeben für politisches Ungeschick, die Österreichische Volkspartei würde derzeit wohl alle ersten Plätze abräumen. Wo immer ein Fettnäpfchen auftaucht, die Parteistrategen hüpfen eifrig hinein. Es beginnt beim Telekomskandal, den die Partei ohne Gegenwehr alleine ausbadet, anstatt die blauorangen Täter vor den Vorhang zu bitten, wie es der historischen Wahrheit entspräche. Ab Frühjahr droht der Skandalcluster-U-Ausschuss im Parlament. Dort wird monatelang über schmutzige Geschäfte, seltsame Jagden und hässliche Amoral verhandelt werden, auf dass sich nicht nur

Her mit den Millionen!

Der Auftritt der neuen ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner hat symbolische Bedeutung. Die Frage ist, wer sich - auch auf europäischer Ebene - letztlich durchsetzen wird: jene, die nach den Millionen rufen, oder die auf Stabilität pochen?Mit der Eurozone ist es wie mit der ÖVP - bei beiden stellt sich zunehmend drängender die Frage: Sind die noch zu retten? Und bei beiden ist man mehr und mehr geneigt, diese Frage mit "Nein“ zu beantworten. Je nach persönlichem Standort mag man das bedauern oder begrüßen; wobei es so sein dürfte, dass in beiden Fällen gerade die einstigen Anhänger und

Das Geheimnis lüften

"Geheimes Österreich“ lautete der erste Teil des Essays zur Republik, in dem eine Position der radikalen Mitte zur Transformation der Republik formuliert wurde. Im zweiten Teil soll das Geheimnis gelüftet werden: Schätze heben, Talente bergen. Reformen sind notwendig - und sie dürfen keinesfalls Stückwerk bleiben.Im ersten Teil des Essays (erschienen in der FURCHE Nr. 46) schilderten die Autoren - ausgehend von manchen als grotesk gewerteten Ereignissen rund um Österreichs Feiertag nationaler Souveränität - verheerende Missstände in der heute mehr denn je an kleinem Geist und

2012

Stellungskrieg im Förderdschungel

Der Sparstift diktiert der Koalitionsregierung die Agenda für 2012. Anstelle struktureller Reformen kündigen sich Positionierungen und Geiselnahmen an.* Analyse von Claus ReitanEntgegen allen Ankündigungen durch Bundeskanzler und Bundesminister scheint es einen geeigneten Zeitpunkt für Reformen dann doch nicht zu geben. Nachdem das dafür angeblich so geeignete Jahr 2011 als wahlfreies ungenutzt verstrichen ist, nimmt die Regierung für 2012 einen neuen Anlauf. Stichhaltige Gründe für strukturelle Reformen und Einsparungen gäbe es genug. Doch was sich zum Jahresauftakt abzeichnet, ist

2014

Versprechen und Versagen der Volkspartei

Der wievielte Obmann der ÖVP war er doch gleich? In der Nachfolge von Josef Pröll, Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel; Erhard Busek, Josef Riegler und Alois Mock; Josef Taus, Karl Schleinzer und Hermann Withalm; Josef Klaus und Alfons Gorbach; Julius Raab und Leopold Figl sowie Leopold Kunschak! Der Vorsitzende einer Volkspartei, deren erstes Symbol nicht das V, sondern das Ö war, wie Erhard Busek, gemeinsam mit Wolfgang Schüssel Protegé von Rudolf Sallinger, zu betonen niemals müde wird.In der Tat: Mit knapp 50 Prozent der Stimmen war die ÖVP 1945 noch staatstragend, ja -füllend,

2016

Im Foyer der Ratlosigkeit

Mit dieser Regierung wird das nichts mehr. Das ist wohl auch allen Beteiligten - entgegen anderslautenden Bekundungen -klar. Die große offene Frage: Was dann?

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

2018

Holpriger Start für "neue Harmonie"

"Umfärbeaktionen sind bei jedem Regierungswechsel üblich. So rasch und plump wie aktuell wurden sie bisher jedoch selten durchgeführt.Auch Schüssel ließ die FPÖ unter Schwarz-Blau gewähren. Doch damals ging es nie um die Institutionen des Staates an sich. Das ist heute anders. Heute geht es um deren Unversehrtheit."Österreich steht also jetzt an der Schwelle zu einer "neuen Zukunft". Was eine "alte Zukunft" sein soll, hat Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede vergangene Woche nicht verraten. Vielleicht ist es so zu verstehen: Wir stehen vor einer neuen Zukunft und blicken

von

Oliver Tanzer

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Oliver Tanzer