Da rede noch jemand von unheilbaren Differenzen zwischen Rot und Schwarz: Scherzend und lachend präsentierten Werner Faymann und Josef Pröll Dienstag im Bundeskanzleramt den versammelten Journalisten die Ergebnisse ihres ersten Arbeitsministerrates. Es roch förmlich nach Eintracht und Gemeinsamkeit, wo noch vor kurzem der großkoalitionäre Hader regiert hatte. Man schwört neuerdings auf Eintracht und Tatkraft: "Arbeiten für Österreich", das neue Leitmotiv von Faymann und Pröll, prangt in Riesenlettern auf dem ausladenden Pressetisch des Kanzlers. Die neue Regierung inszeniert sich gemäß Wählerwunsch harmonisch. Aber wie lange noch? Auf Faymann und Pröll warten 2009 in jedem Fall weitaus schwierigere Aufgaben als die öffentliche Behübschung ihres politischen Ehe-Klimas. Die Hauptsorge: Die Wirtschaftskrise könnte sich zu einem ökonomischen Flächenbrand entwickeln, der die Hilfspakete eins und zwei der Bundesregierung wie Tröpfchen verdampfen lässt.
Was dann? Faymann und Pröll werden als selbsternannte Feuerwehrmänner wohl die Budgethähne aufdrehen, um mit Milliardensummen weiter zu löschen.
Die Arbeit der Krisenfeuerwehr
Spätestens bei Rettungspaket drei aber wird sich allerdings die Frage stellen, ob das Geld richtig eingesetzt ist, wenn man damit Arbeitsplätze in wenig zukunftsweisenden Branchen stützt. Das könnte zu einem herben Konflikt zwischen der wirtschaftsliberalen VP und der auf den Erhalt von Jobs fokussierten SP führen.
Die Öffentlichkeit wird sich nach wenigen Monaten auch fragen, warum die Staatsfinanzen nicht dem koalitionären Budgetpfad folgen, sondern entgleisen, weil Milliardeneinsparungen durch Verwaltungs- und Staatsreform mangels Mut zu einschneidenden Maßnahmen einfach nicht stattfinden.
Tatsächlich wird diese Koalition ihre Qualität nicht dort unter Beweis stellen, wo sie das Geld mit vollen Händen ausgibt. Ihr Erfolg wird vielmehr da gemessen werden, wo sie über Umverteilung und schwierige Reformen wieder Milliarden einnimmt. Das funktioniert aber nur über den Umbau Österreichs zu einem effizienteren, schlankeren Staat. Der einträchtig verkündete Aufnahmestopp bei Beamten bis Mitte 2009 nimmt sich lächerlich aus im Vergleich zu der nun auf 2010 verschobenen Beamten-Dienstrechtsreform.
Ringen um die Staatsreform
Und wie steht es mit der angekündigten Staatsreform, die allein durch die Abschaffung von doppelgleisigen Strukturen zwischen Bund und Ländern Milliarden bringen könnte? Derzeit fehlt sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP der Plan, wie man die Landeshauptleute verpflichten soll, Reformvorhaben zuzustimmen, die sie schon bisher jahrelang verweigert haben. Mit vier Landtagswahlen 2009 und drei weiteren 2010 wird sich die Bereitschaft der Landesfürsten, beim Sparen mitzuhelfen, in Grenzen halten.
Es spricht auch Bände, dass das entsprechende Kapitel des Regierungsübereinkommens die Landeshauptleute der kleinsten Bundesländer, Sausgruber (Vorarlberg) und Niessl (Burgenland), verhandelt haben - während sich die Schwergewichte Michael Häupl und Erwin Pröll nobel zurückhielten. So erschöpft sich das Regierungsprogramm in visionslosen Allgemeinplätzen. Wenn es dabei bleibt, werden die Wähler am Ende zu Recht fragen, was eigentlich mit einer "Regierung neuen Stils" gemeint war. Man erwartet zwar keine Wunder vom Kabinett Faymann - außergewöhnliche Anstrengungen aber sehr wohl.
Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.
In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.
Steigen Sie ein in die Diskurse der Vergangenheit und entdecken Sie das Wesentliche für die Gegenwart. Zu jedem Artikel finden Sie weitere Beiträge, die den Blickwinkel inhaltlich erweitern und historisch vertiefen. Dafür digitalisieren wir die FURCHE zurück bis zum Gründungsjahr 1945 - wir beginnen mit dem gesamten Content der letzten 20 Jahre Entdecken Sie hier in Kürze Texte von FURCHE-Autorinnen und -Autoren wie Friedrich Heer, Thomas Bernhard, Hilde Spiel, Kardinal König, Hubert Feichtlbauer, Elfriede Jelinek oder Josef Hader!
