Roter Mediator, schwarzes Spiel

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Beinahe wäre der Regierung im winterlich romantischen Sillian die romantische Choreographie entgleist. Dass sie es nicht tat, liegt wohl an Josef Ostermayer.

Der mächtige Staatssekretär hatte hinter den Kulissen alle Hände voll zu tun, die Wogen zwischen Schwarz und Rot zu glätten. Zunächst kalmierte er bei den durchgesickerten Millionenzusagen der SPÖ an die Krankenkassen. Dann leitete er seinen Freund Werner Faymann auch noch durch die Wirrnisse der Steuerreform. Und weil er das so gut machte, zog er sich in Abwesenheit nächtens an der Bar auch noch kleine Gehässigkeiten von schwarzen und roten Parteigängern zu, die auch gerne so einflussreich wären wie der unverbindliche Ostermayer.

Tatsächlich herrschte am Tag nach den einträchtig verkündeten Einigungen zumindest bei der SPÖ Katerstimmung ob des von der Union Osterfaymann für die Partei Erreichten.

Es gibt nun also eine Entlastung der Familien und der Selbstständigen sowie eine Besserstellung des Mittelstandes. Das bedient zum großen Teil die Kernwählerschicht der ÖVP, die mit der Familienentlastung auch noch bei jüngeren Wählern grasen darf. Prölls Widerstand hat ihm jedenfalls eine Steuerreform nach seinen Vorstellungen gebracht - und als Symbol zum Drüberstreuen auch noch die Begünstigung für Kirchensteuerzahler. Doch was geschah auf Seiten der SPÖ? Mit ihrem Papier der 400-Millionen-Zuschüsse an die Krankenkassen ist sie zum Teil gescheitert. Die nunmehrige Einigung sieht für das heurige Jahr bloß noch 50 Millionen vor (auch wenn sich diese Summe in den folgenden Jahren drastisch erhöht).

Der Unmut bei den SP-dominierten Organisationen ließ nicht lange auf sich warten: ÖGB und Arbeiterkammer fürchten nun unisono, "dass das nicht genügen könnte". Bei Lichte betrachtet mangelt dem Paket tatsächlich die Vollständigkeit.

Demnach müssen sich die Kassen zum Sparen verpflichten, doch wie sie das tun sollen, muss erst noch festgelegt werden. Was sind denn die Früchte, die Werner Faymann der SPÖ präsentieren kann? Dessen Erfolg liegt eigentlich bloß darin, dass die Regierung einen Arbeitsnachweis erbracht hat, den die SPÖ sich erkaufen musste.

Neue Herausforderung

Josef Pröll kann sich derweil unter seinem kleinen innenpolitischen Erfolg sonnen. Nicht lange allerdings. Denn auf die Steuerreform folgte eine "Mission Impossible" (Der Standard) in die Länder des Ostens, zur Rettung österreichischer Bankinteressen, da dräut am Horizont eine mindestens ebenso schwierige Herausforderung heran. Dann werden nämlich die Landeshauptleute Michael Häupl aus Wien und Onkel Erwin aus Niederösterreich vor der Tür stehen. Es wird dann um die Frage gehen: Wer soll die soeben beschlossene schwarze Steuerreform bezahlen? Sicher, Pröll kann am Konferenztisch von Sillian noch tönen, dass jeder seinen Beitrag leisten muss. Doch jene Landeshauptleute, die mit am Tisch bei den Regierungsverhandlungen saßen und mitstimmten (Niessl und Sausgruber), haben sich von dem Übereinkommen zum Teil schon verabschiedet oder verstummen angesichts des Protests, den Häupl schon einmal präventiv Richtung Sillian geschleudert hat. Es wird dann wieder einen Mediator brauchen: Josef Ostermayer? (tan)

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1984

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

2008

Die Zukunft der Regierung: Weniger Kraft, mehr Arbeit

Werner Faymann beginnt nächste Woche formell, eine Regierung zu bilden. Für große Aufgaben braucht er mehr als einen Partner.Wenn das Innenministerium am nächsten Montag, 6. Oktober, voraussichtlich per Presseaussendung abends das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl bekannt gibt, kann sich natürlich noch etwas ändern am Stand der Mandate. Aber wahrscheinlich ist das nicht, und das ist nur eines der Probleme, die Werner Faymann erwarten, wenn er, ebenfalls nächste Woche, kurz darauf von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhalten haben

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

Die ÖVP im Dilemma: „Die Wahl zwischen Pest und Cholera“

Kommenden Freitag wird Josef Pröll mit breiter Mehrheit zum Chef der Volkspartei gewählt. Doch der Unmut über eine wahrscheinliche Koalition mit der Faymann-SPÖ ist groß.Die Welle des schwarzen Protests wogt nun auch schon durch das Internet. Unter www.stvp.at gibt der Obmann der steirischen Volkspartei, Hermann Schützenhöfer, vor laufender impuls aktuell-Webcam seine Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition zum Besten. Eingezoomt zwischen den Parteilogos von SPÖ und ÖVP verdammt der streitbare VP-Fürst das drohende rot-schwarze Bündnis: „Die Wähler haben bei den

Die Sollbruchstelle Europa

Der EU-Streit bleibt trotz Koalitionspakt der große Konfliktherd der Regierung. Beim Gipfel in Brüssel kommende Woche droht dem neuen Kanzler herbe Kritik.Einen kleinen Vorgeschmack auf die kommenden Monate hat der neue Bundeskanzler Werner Faymann schon während seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Parlament erhalten. Kaum hatte der frischgebackene Regierungschef begonnen, mit monotonen Worten das Europabekenntnis seiner Regierung herunterzulesen, begannen ihn die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ bereits lautstark zu höhnen: "Verrat", "Umfaller", "EU-Lobbyist". "Sie haben ihr

Die Kunst des Regierens

Da rede noch jemand von unheilbaren Differenzen zwischen Rot und Schwarz: Scherzend und lachend präsentierten Werner Faymann und Josef Pröll Dienstag im Bundeskanzleramt den versammelten Journalisten die Ergebnisse ihres ersten Arbeitsministerrates. Es roch förmlich nach Eintracht und Gemeinsamkeit, wo noch vor kurzem der großkoalitionäre Hader regiert hatte. Man schwört neuerdings auf Eintracht und Tatkraft: "Arbeiten für Österreich", das neue Leitmotiv von Faymann und Pröll, prangt in Riesenlettern auf dem ausladenden Pressetisch des Kanzlers. Die neue Regierung inszeniert sich

2009

Gruppendynamik bei ORF & CO

Ob Konjunkturpaket oder Steuerreform: (Medien-)Staatssekretär Josef Ostermayer koordiniert für Bundeskanzler Werner Faymann die Regierungsarbeit. Im FURCHE-Gespräch äußert sich des Kanzlers Alter Ego übers fragile Verhältnis zu den Landesfürsten wie über den ORF, für den er ressortzuständig ist.Er gilt als das Alter Ego des Bundeskanzlers: Josef Ostermayer, als Staatssekretär für Medienfragen verantwortlich. Mit dem Ausdruck "ewiger Schatten Faymanns" kolportierte zuletzt Der Standard VP-Missmut über den SP-Regierungskoordinator. "Sind Sie Faymanns Zwilling?", so die Frage zu

Aus Reichensteuer mach Budgetloch-Steuer

Die Steuerdebatte, die nun auch zunehmend in der Volkspartei für Unruhe sorgt, trägt weniger Anzeichen von Klassenkampf und Revolte als von der heraufdämmernden Budgetnot der RegierungGanze sechs Wochen hat es gedauert, bis das Thema auch unter den Proponenten der politischen Harmonie Österreichs Misstöne auslöste. Am Dienstag war es so weit. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) traten nach dem Ministerrat vor die Presse, und siehe da: Faymann, sonst immer im argumentativen Gleichschritt mit seinem VP-Vizekanzler gegen die "Steuer gegen Häuslbauer",

SPÖ: Und wieder eine Obmann-Debatte

Die SPÖ steht nach den Europawahlen vor einer Führungsdebatte, die bis zu den Wien-Wahlen an Härte zunehmen dürfte. Gefährdet ist dabei nicht nur Bundeskanzler Werner Faymann, sondern auch das Klima zwischen den Koalitionsparteien inmitten einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise.Als am Ende nichts mehr zu sagen war, die Biergläser geleert, die Frankfurter Würstchen verzehrt und die Analysen gesprochen waren; als Hannes Swoboda das Haus längst verlassen hatte und die Feierlaune in Trauer ertränkt war, da erspähte ein illustrer Genosse zu Füßen der betretenen Anwesenden ein

„Unsere größte Herausforderung steht noch bevor“

Finanzminister Josef Pröll sieht noch kein Ende der Krise. Er glaubt, dass die Regierung erst dann auf eine harte Probe gestellt wird, wenn es nach dem Konjunktureinbruch an die Sanierung der Staatsfinanzen geht. Hans Dichands Avancen wehrt Pröll ab. Dem ORF stellt er die Rute ins Fenster.Josef Pröll ist seit Herbst vergangenen Jahres Finanzminister, Chef der Volkspartei und Vizekanzler. Dabei sucht er viel mehr den Konsens mit der SPÖ als seine Vorgänger. Nach dem Sieg bei der EU-Wahl stieg Pröll gar zum Liebling von Krone-Herausgeber Hans Dichand auf. DIE FURCHE fragte nach.Die Furche:

Regierungsklausur: „Nachsitzen mit Erfolg“

Die Regierung hat bei ihrer Klausur in Salzburg einiges an Boden gutgemacht, den sie durch das Hickhack der vergangenen Monate verloren hatte. Trotzdem scheint die Zeit der offen zur Schau gestellten Herzlichkeit einer nüchternen Auseinandersetzung politischer Kontrahenten gewichen zu sein. Ihr Trumpf: Die Fähigkeit zum Kompromiss.In Salzburg versteht man unter Renaissance derzeit nicht so sehr eine Stilepoche und den Zustand der schöpferischen Wiedergeburt als vielmehr das Gegenteil von Werden: Das Vergehen. Denn das „Renaissance-Hotel“ mit seinen sechs Stockwerken, 246 Zimmern, elf

ÖVP: Was tun mit dem Erfolg?

Die Volkspartei landet gegen die SPÖ einen Wahlerfolg nach dem anderen. Ein Kurswechsel der Sozialdemokraten droht nun die Arbeit der Bundesregierung zu lähmen. Politologen halten sogar Neuwahlen 2011 für möglich. Hat Josef Pröll bis dahin noch die besseren Karten?Die Spitze einer politischen Bewegung ist immer dort, wo der Erfolg sich einstellt. So ging das jahrelang mit Alfred Gusenbauer: Landtagswahlen in Salzburg, der Steiermark, Oberösterreich, Arbeiterkammerwahlen, Europawahlen. Immer war der SPÖ-Chef zugegen, die Kehle bis zum Gaumenzäpfchen weit vor Jubel. Ganz so euphorisch

2010

Selbstkritik im Spiegel des Budgets

In den letzten Nationalratssitzungen 2010 schenkt die Opposition der Koalition | nichts mehr. Der geht es ums Budget - und darum, sich neu zu positionieren.Während die 183 Nationalratsabgeordneten der Regierungs- und Oppositionsparteien bis kurz vor Weihnachten das Für und Wider des veranschlagten Budgetentwurfs 2011 debattierten, begann sich das Volk langsam damit abzufinden, den Gürtel bald viel enger schnallen zu müssen.Um die Protestgrundlage weiter Teile der Gesellschaft nochmals zu beleuchten: Auf dem Fahrplan stehen u. a. Kürzungen bei den Familien sowie im Bereich Pflege und

2011

Die Folgen des Rücktritts

Wie so oft ist rückblickend nahezu alles verständlich, ja, es wäre sogar erwartbar gewesen: Josef Pröll war nach zwei Thrombosen und einem Lungeninfarkt vor drei Wochen gesundheitlich so angeschlagen, dass er seine Vorstellung von engagierter Spitzenpolitik damit nicht mehr vereinbaren konnte, wie er diese Woche anlässlich seines Rücktrittes von allen Funktionen erklärte. Dieser Rückzug war erwartet worden, denn er galt als alternativlos.Die drei Funktionen - Finanzminister, Vizekanzler einer Koalition, Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei - hat den zu Übergewicht

Jetzt wird es wirklich dünn

Nach dem Rücktritt von Josef Pröll kann es für die ÖVP - wie auch für die Politik insgesamt - eigentlich nur schlechter bleiben. Es ist niemand in Sicht, der der Partei oder gar dem Land eine klare Richtung wiese.Vom politischen Ende eines Hoffnungsträgers zu sprechen, wäre verfehlt. Hoffnungsträger war einmal, zuletzt war Josef Pröll eher "Einsichtsträger“: der Einsicht, dass es zu ihm de facto keine Alternativen gibt. Nun wird man dennoch solche finden müssen, also Leute, die den Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef geben. Wobei natürlich vor allem Letzteres fast eine

Der schwierige Neustart

Es war schwierig, gilt aber als im Großen und Ganzen gelungen: Die Umbildung des ÖVP-Regierungsteams nach dem Rücktritt von Josef Pröll. Mit der Angelobung und dem Parteitag beginnt die Arbeit: Die ÖVP steckt in einem Umfragetief, braucht neue thematische Ausrichtung.So viel an Herausforderung war noch nie. Als "große Herausforderung“ bezeichnete etwa Hannes Rauch seinen Wechsel auf den Posten des Generalsekretärs der Volkspartei in Wien. Er hat recht.Sein Vorgänger, der zwar talentierte aber in Krisenmomenten ungeschickt agierende Fritz Kaltenegger, hatte zum Wochenbeginn sein Büro

"Die leise innere Stimme“

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll feiert am 24. Dezember seinen 65. Geburtstag. Mit der FURCHE sprach er über Land und Bund, seine Partei, die Kirche und den Glauben.Am Heiligen Abend erreicht Erwin Pröll das reguläre Pensionsantrittsalter. Dass er noch "meilenweit“ vom Ruhestand entfernt sei, will er so nicht bestätigen. Aber Signale in Richtung länger Arbeiten seien jedenfalls ein Gebot der Stunde.DIE FURCHE: WKO-Präsident Christoph Leitl hat kürzlich bei seinem traditionellen Weihnachtsempfang sehr kritisch vermerkt, "Stillstand“ sei das "Wort des Jahres 2011“.

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