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Föderalismus als Reformbremse

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Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass der österreichische Föderalismus dringend reformbedürftig ist, dann wäre er in den letzten Wochen mehrfach erbracht worden. Der Streit um die Finanzierung von Pflegegeld und Kinderbetreuung zeigt, dass die Länder längst verlernt haben, für das Staatsganze zu denken, und nur mehr ihre eigenen kurzsichtigen und populistischen Interessen im Auge haben.

Der Auftritt der Landeshauptleute bei den diversen "Gipfeln", das Bitten und Betteln von Sozialminister, Gesundheits- und Frauenministerin, das zumeist mit schnippischen Hinweisen auf den kommenden Finanzausgleich abgewiesen wird, kann selbst Bürgerinnen und Bürger, die prinzipiell dem Föderalismus positiv gegenüber stehen, auf die Palme bringen.

Bei allem Verständnis für den Streit ums Geld sollte bei so wichtigen Themen wie der Betreuung der Kinder und der Versorgung der Alten zunächst einmal die Lösung offenkundiger gesellschaftlicher Probleme im Vordergrund stehen. Was hindert denn die Landeshauptleute daran, schon jetzt Wege und Schlüssel der Finanzierung auszuhandeln und dann den Finanzminister zuzuziehen?

Man kennt das Hick-Hack zwischen Bund und Ländern, man weiß, dass auch in anderen wesentlichen Fragen die Landeshauptmänner und-frauen sich als autonome Landesfürsten gerieren, denen ihr Landeshemd näher ist als der Bundesrock.

Der Österreich-Konvent hat die heißen Fragen der Kompetenzverteilung nicht wirklich angerührt. Nun, in einer großen Koalition gibt es einen erneuten Anlauf zur Staatsreform, die die Aufgaben von Bund und Ländern neu bestimmen soll. Wenn die Länder noch länger alle wichtigen Reformen blockieren, könnte eine solche Neuverteilung für sie mit einem massiven Machtverlust enden.

Die Autorin war ORF-Redakteurin und Dokumentarfilmerin.