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Basler Gesetz verfassungswidrig?

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Das Basler Parlament hat im Oktober mit 55 gegen 40 Stimmen ein ausgesprochen restriktives Gesetz für die Anwendung der Fortpflanzungsmedizin beschlossen: Einzig die künstliche Insemination mit dem Samen des Ehemannes ist erlaubt, alle anderen Möglichkeiten - auch die In-vitro-Fertilisation und der Embryotransfer, ebenso die heterologe Insemination mit Spendersamen - sind untersagt. Damit ist der Basler Große Rat dem Beispiel des Kantons St. Gallen gefolgt, der ebenso einschränkend vorgegangen ist. Das Gesetz wird einem Referendum unterworfen.

Allerdings: Die Restriktionen durch St. Gallen wurden durch Entscheid des Bundesgerichtes der Schweiz in Lausanne bereits aufgehoben (FURCHE 28/1990). Konkret wurde das Verbot der In-vitro-Fertilisation und der heterologen künstlichen Insemination als verfassungswidrig erklärt.

Die „Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) sieht daher - davon überzeugt, daß sich ein Kläger finden wird - in der Basler Entscheidung eine „Provokation für das Bundesgericht" - die Konfrontation ist programmiert.

Der Beschlußfassung sind dreijährige Beratungen vorangegangen. Übereinstimmung über alle Fraktionsgrenzen hinweg herrschte darüber, daß Unfruchtbarkeit unbedingte Voraussetzung zur Anwendung der Fortpflanzungsmedizin sein muß. Alle Versuche, neben der künstlichen Insemination auch andere Reproduktionstechniken zuzulassen, scheiterten, wie die NZZ berichtet, an der rot-grünen Koalition. Diese kam umgekehrt mit ihrem Wunsch, Paare in eheähnlicher Gemeinschaft wie Ehepaare zu behandeln, nicht durch.

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1984

Zurück.!

Die moderne Medizin kann heute vielen, die bisher auf eigene Kinder verzichten mußten, zu Nachwuchs verhelfen. Artifizielle Insemination (künstliche Besamung) und In-vitro-Fertilisierung (.JRetortenbaby") sind in Gebrauch und teilweise ein gutes Geschäft für die Durchführenden. Solange dies unter Eheleuten und ohne Experimente mit den Embryonen abläuft, haben auch Moraltheologen diese Situation ohne großen Aufschrei akzeptiert.Kommen allerdings Personen außerhalb einer Ehe dazu (Samenspender,Mietmutter) wird die Sache nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich problematisch. Sie

1985

Das Kind im Mittelpunkt

Nach den Medizinern, Juristen und Ethikern beschäftigen sich nun auch die Politiker mit den Möglichkeiten und Gefahren der Methoden der künstlichen Befruchtung.

Aufgabe des Gesetzgebers

Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Vereinigung von Eizelle und Samenzelle auch in der Retorte rechtlich als Empfängnis im Sinne des Paragraphen 22 (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) zu werten ist und damit ein Embryo (nasciturus) entsteht, auf welchen die Schutzbestimmung des Paragraphen 22 anzuwenden ist.Die künftige gesetzliche Regelung hätte davon auszugehen, daß die homologe Insemination (unter Ehepartnern, Anm. d. Red.) zugelassen, die heterologe (außerhalb einer existierenden Partnerschaft, Anm. d. Red.) jedoch abzulehnen ist. Dieser Grundsatz gilt in gleicher Weise für die

1986

Leben ist keine Ware

Eine gemeinsame Initiative in Sachen moderner Zeugungstechniken startet Europas größter akademischer Verband: Der EKV drängt europaweit auf rasche Regelungen.

Gesetzgeber ist am Wort

Die Erwägungen zum geltenden Recht in Zusammenhang mit der künstlichen Befruchtung beim Menschen führen — sehen wir von einigen Fragen der heterologen künstlichen Insemination ab und klammern wir die Frage nach Standesethos und Standesrecht des Arztes einmal aus—nicht weit.Brauchbare Ergebnisse des positiven Rechts sind im österreichischen wie im deutschen Recht meist „unbeabsichtigt und rein zufällig“. Kaum, daß sich einige weit abstrahierte Grundprinzipien des Familien-, Personen- und Obligationenrechts, um die offensichtlichen Lücken zu füllen, verwerten lassen.Wo gar die

1989

IVF-Behandlung: In guter Hoffnung

Im Oktober beschäftigte sich der in Wien tagende, hochkarätig besetzte internationale Kongreß der internationalen Straf rechtsvereinigung „AIDP“ in einer eigenen Sektion mit den Rechtsfragen künstlicher Befruchtung. Die dabei beschlossenen Resolutionen brachten im wesentlichen eine Bestätigung des nunmehrigen Trends, dem auch die jüngste Ge-setzesinitiative von Justizminister Egmont Foregger (FURCHE 36/ 1989) Rechnung trägt.So ist man sich weitgehend darüber einig geworden, „die absichtliche Erzeugung von Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken, erforderlichenfalls durch

1990

Schwere Geburt

Schluß der Debatte, jedenfalls in dieser Legislaturperiode: Gesetzliche Rahmenbedingungen für die moderne Fortpflanzungsmedizin (FURCHE 1 9 und 2 1/ 1 990) kann erst wieder der neue Nationalrat in Angriff nehmen. Die vier Jahre seit 1986 wurden nicht genütztDer österreichische Gesetzgeber steht mit seiner Säumigkeit freilich nicht allein da. Abwarten heißt etwa auch im Fürstentum Liechtenstein die Devise, obwohl ein eminenter Regelungsbedarf besteht. Aber die Vaduzer Regierung will, wie sie Ende Juni dem Landtag in einem Zwischenbericht zur Schaffung eines „ Gesetzes über Eingriffe

1991

Samenspende ohne Anonymität erlaubt

Am 2. Juli hat der Ministerrat den Entwurf für ein Fortpflanzungsmedizingesetz behandelt. 13 Jahre nach der Geburt von Louise Brown, dem ersten „Re-torbaby", am 27. Juli 1978 macht jetzt Österreich mit gesetzlichen Rahmenbedingungen für die künstliche Befruchtung ernst.

1992

14 Jahre nach Louise B.

Am 27. Juli 1978 wurde in Old-ham (England) Louise Brown geboren. Sie war das erste „Retortenbaby". 14 Jahre später verfügt jetzt auch Österreich über ein Gesetz, das die „künstliche Befruchtung" regelt. Es tritt am 1. Juli in Kraft.

2005

"Grobe Missstimmung"

Mitten im August sorgte ein Gesetzesentwurf zur beschränkten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (pid) für Empörung. Inzwischen scheint die Regelung vom Tisch zu sein. Doch die ethischen Herausforderungen bleiben.Einen Monat lang gingen die Wogen hoch. Nun ist Karin Gastinger (bzö) bemüht, sie zu glätten: "Die Justizministerin hat erreicht, dass die Präimplantationsdiagnostik aus dem Entwurf zur Gentechnikgesetz-Novelle herausgenommen wird", heißt es aus dem Palais Trautson. "Es geht ja nicht, so etwas über den Zaun zu brechen." Wie auch immer also der Text genau lauten wird,

2010

Die Babymacher und ihre …

… Grenzen

2011

Geschaffen im labor

Die Präimplantationsdiagnostik ist nur die aktuell umstrittenste Technik auf dem stetig wachsenden Feld der assistierten Fortpflanzung. Entstehen die Kinder der Zukunft nicht mehr bevorzugt im Bett, sondern im Labor?Es sind keine Massen, die in den Backsteinbau gegenüber der Wiener Votivkirche strömen. Etwa ein Paar pro Woche kommt am Institut für Medizinische Genetik der Medizinischen Universität Wien vorbei, um sich genetisch beraten zu lassen. Doch die Fragen wiegen schwer: Wie hoch ist das Risiko, dass das Kind, von dem wir träumen, an einer Erbkrankheit leiden wird? Gibt es neue

2014

Im Namen der Republik! Ein Gericht spricht Tacheles

Während die biopolitischen Fronten verhärtet sind, haben die Verfassungsrichter Fakten geschaffen. Was sie fordern - und wie sie es begründen.

Überraschende Umwälzung nach 22 Jahren

Seit Jahren wird über eine Novelle des österreichischen Fortpflanzungsmedizingesetzes aus dem Jahr 1992 diskutiert. Die Bioethikkommission hat zuletzt 2012 mehrheitlich für eine Liberalisierung plädiert (sechs Mitglieder sprachen sich dafür aus, den restriktiven Status quo beizubehalten). Der nun vorliegende Gesetzes-entwurf orientiert sich weitgehend am damaligen Mehrheitsvotum.• Anders als bisher sollen künftig auch lesbische Paare Zugang zur Reproduktionsmedizin erhalten. Voraussetzung ist eine Lebenspartnerschaft. Eine Ehe oder Eingetragene Partnerschaft ist nicht nötig.• Bisher

2015

Wo bleibt das Wohl des KINDES?

Kurz vor Weihnachten hat die Regierungsvorlage für ein neues Fortpflanzungsmedizingesetz den Gesundheitsausschuss des Parlaments passiert. Am 21. Jänner soll der umstrittene Gesetzesentwurf, der weit über die vom Verfassungsgerichtshof erzwungenen Änderungen hinausgeht, im Plenum abgesegnet werden (siehe unten). Um das zu verhindern, haben die größten katholischen Laienverbände und die "Aktion Leben Österreich" eine Protest-Plattform initiiert. In einem Round-Table-Gespräch erläutern zwei Vertreterinnen -KA-Präsidentin sowie FURCHE-Geschäftsführerin Gerda Schaffelhofer und "Aktion

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