Digital In Arbeit

Ein Rechtsauftrag

19451960198020002020

Hubert Feichtlbauer

„Wenn Österreichs Bundesheer seine Flugzeugstaffel in den wirtschaftlich guten frühen siebziger Jahren erneuert hätte, so hätte dies wahrscheinlich so wenig Aufregung verursacht wie bei den vorangegangenen Ankäufen von Militärmaschinen. Aber damals hat die Republik keine neuen Uber-wachung sflug zeuge gebraucht ..."

Satz Nummer eins ist ein Goldwort. Satz Nummer zwei ist ein Irrtum. Der Goldwert überwiegt. Deshalb ist die sozialistische „AZ"'zu loben, deren Chefredakteur am 2. Oktober diesen Kommentar schrieb.

Die Vergeßlichkeit bezieht sich auf die Tatsache, daß jeder Fachmann um die Notwendigkeit einer zeitgerechten Ersatzlösung für die Luftraumüberwachung sflug- ' zeuge vom Typ Saab 105 ö schon damals wußte. 1976 hat dann auch der Landesverteidigungsrat den Ankauf von Nachfolgeflugzeugen „prinzipiell" beschlossen: .einstimmig. Nur Konsequenzen hat man keine aus diesem Beschluß gezogen.

Daß es Bundeskanzler Si-nowatz nun tut und Verteidigungsminister Frischenschlager an dieser Entscheidung maßgeblichen Anteil hat, darf ohne Wenn und Aber von allen begrüßt werden, denen Österreichs Eigenständigkeit am Herzen liegt.

Einwände, daß ein paar Milliarden Schilling besser für soziale Zwecke ausgegeben würden, ehren ihre Urheber, sofern diese es ehrlich meinen, führen aber in die Irre. Denn Österreich ist, allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz, zur Luftraumüberwachung rechtlich verpflichtet.

Das Versprechen des Neutralitätsgesetzes von 1955, unser Land „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" zu verteidigen, hat am 10. Juni 1975 im Nationalrat zur einstimmigen Beschlußfassung über die Umfassende Landesverteidigung (Verteidigungsdoktrin) geführt.

,,Dazu gehören auch die erforderlichen Fliegerverbände sowie Einrichtungen für eine Luftraumüberwachung und ein technisches Luftauf-klärungs- und Fliegerleitsystem", heißt es im Auftrag der Verteidigungsdoktrin an das Bundesheer.

Das heißt: Neutralitätsgesetz, Verteidigungsdoktrin und Völkerrecht verpflichten Österreich zu Maßnahmen einer Umfassenden Landesverteidigung. Auch mit Luftraumü berwachungsflug-zeugen ist diese immer noch bescheiden im Umfang (nur Mexiko, Costa Rica, Trinidad, Tobago und Sri Lanka geben pro Einwohner noch weniger für Verteidigung aus) und in wesentlichen Bereichen (wirtschaftliche und zivile Verteidigung) unerfüllt.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Die Politik um die Atomenergie

Wie ein Alpdruck liegt über der Menschheit die Ungewißheit, wie sie mit der Entdeckung der Atomenergie fertig werden wird. Das Bangen darum stachelt die Phantasie von allerlei Sektenpredigern an, Weltuntergangspropheten, die schon die Posaunen des Jüngsten Gerichtes aus der Nähe schallen zu hören vermeinen, und wenn auch ihre verkündigten Termine bisher ereignislos verstrichen sind, so ist immer noch der amerikanische Prophet der „Adventisten vom siebenten Tage“ da, der für den 13. Dezember 1946 den letzten Tag der Menschheit ansagt. Aber fern von diesen wüsten Angstträumen

1962

Was für eine Landesverteidigung?

Die österreichische Öffentlichkeit wird wahrscheinlich noch vor Beginn der Sommerferien zu zwei gewichtigen Forderungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung Stellung nehmen müssen. Die erste Forderung beinhaltet eine Ausweitung des Heeresbudgets auf zirka 7 Prozent vom gesamten Staatsbudget. Es geht dabei um die folgenden Summen:Aus obigen Zahlen stechen insbesondere die Erhöhungen für Ausrüstung hervor, die allein soviel ausmachen wie der zusätzlich verlangte Gesamtbetrag von 1500 Millionen. Dieser sowie ein anderer hoher Ausgabeposten — für Bekleidung —, der nun statt

1964

Insekten oder Igel?

Der Regierungsbericht über den Stand der Landesverteidigung ist zweifellos ein Ereignis, das einmal als Meilenstein auf dem Weg des Aufbaues unserer Landesverteidigung bezeichnet werden könnte, wenn aus ihm Konsequenzen gezogen werden. In der Schweiz, die ja nicht nur in der Art ihrer Neutralität, sondern auch in der Art der Handhabung der Demokratie als Muster gelten kann, ist ähnliches — Botschaften des Bundesrates an die Bundesversammlung — im Zusammenhang mit Gesetzesvorlagen eine Selbstverständlichkeit. Während der Regierungsbericht nur Feststellungen trifft, umfassen diese

1967

Soldat im Schatten

Zwischen den beiden Kriegen schrieb Bodo Kaltenböck das Buch „Armee im Schatten“. Ein Deutscher versuchte in diesem Buch, der alten k. u. k. Armee gerecht zu werden und ihre Leistung aus dem Schatten ins rechte Licht zu setzen.Österreich war im Gegensatz zum Deutschen Reich kein Militärstaat, und wenn auch in der Monarchie das Offizierskorps eine besondere soziale Stellung hatte, war dies nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Bevorzugung des Militärs insgesamt.Das Militär hatte neben seinen primären “Verteidigungsaufgaben hauptsächlich eine große Erziehungsaufgabe für die

1970

Ist das Demokratie?

Eine Demokratie, wenn sie lebendig und entwicklungsfähig sein soll, bedarf der persönlichen Anteilnahme des einzelnen am politischen Geschehen. Desinteresse und Resignation, die Beschränkung des politischen Engagements auf einen kleinen Kreis, größtenteils hauptberuflicher Funktionäre, würde eine Entwicklung markieren, an deren Schluß das Ende der demokratischen Lebensform und der Ruf nach dem „starken Mann“ stehen könnte.

Um die Selbstbehauptung als Staat

Den Ausgangspunkt aller Überlegungen zur österreichischen Landesverteidigung bildet die Tatsache, daß Österreich sich entschlossen hat, an künftigen Konflikten nicht teilzunehmen und daß es durch die Erklärung der immerwährenden Neutralität verfassungsmäßig seine Haltung festgelegt hat. Aus dieser Erklärung folgt nicht nur die Anerkennung der Tatsache, daß man trotz aller Anstrengungen zum Frieden Konfliktgefahren immer wieder ins Auge sehen muß — gäbe es keine Konflikte, wäre auch eine Neutralität überflüssig — und daß man den unmittelbaren Nachbarn bekundet, daß sie aus dem Räume Österreich keinerlei irgendwie geartete Aggressionen zu erwarten haben.

Brigadier Freihsler legt sich fest

„Wehrkonzept und Bundesheer“: Unter diesem Titel eröffnete die Zeitschrift der SPÖ „Die Zukunft“ eine Diskussion, die Beachtung verdient. Die erste Folge der Diskussion ist im Heft 14 Mitte Juli erschienen, eine Fortsetzung wurde angekündigt. Es mag Zufall gewesen sein, daß diese Artikelreihe gerade in der politischen Sauregurkenzeit die Öffentlichkeit erreichte, in einer Zeit, welche die einen für ungünstig, die anderen für günstig halten: ungünstig, weil doch alle auf Urlaub sind, und günstig, weil man wenigstens jetzt zum Lesen kommt... Und lesen sollten diese Beiträge in der sozialistischen Zeitschrift alle, die sich für den Zustand der Landesverteidigung im neutralen Österreich und ein wenig auch für die innere Verfassung der gegenwärtigen Regierungspartei interessieren. In beiden Richtungen bietet die Diskussion in der „Zukunft“ interessante Einblicke.

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

1972

Eine Festung namens Schweiz

Gegen Ende des zweiten Weltkrieges, als es für die Welt schon feststand, daß Hitler den Krieg verloren hatte, wurde von seinen Anhängern immer wieder darauf hingewiesen, daß der „Führer“ sich mit dem Rest seiner Armeen in eine geheimnisvolle „Alpenfestung“ zurückziehen werde. Diese werde es ihm ermöglichen, den Alliierten jahrelang Widerstand zu leisten, um dann eines Tages, wie Barbarossa aus dem Kyffhäuser, zu einem Siegeszug aufzubrechen und ein neues, Viertes Reich zu errichten. Die Intensität dieses Traumes war so stark, daß sogar die Alliierten eine Zeitlang daran glaubten. Das Kriegsende brachte zutage, daß diese „Alpenfestung“ niemals existiert hatte. Dafür aber gab es und gibt es in Europa tatsächlich eine Alpenfestung, die so unüberwindlich ist, wie sie sich die Anhänger Hitlers erträumt hätten: die Schweiz.

Bilderbuchillusion

Die Ausrüstung des Bundesheeres soll nach dem Worten von Bundeskanzler Kreisky einer Uberprüfung unterzogen werden: Was steckt hinter dieser Pauschalankündigung? Nachdem der Regierungschef alle Gerüchte über einen möglichen Wechsel an der Spitze des Verteidigungsressorts strikte von sich wies, scheint Kreisky an den Bau von „Schützengräben“ heranzugehen. Aus dieser Deckung ließe sich dann leichter die zu erwartende herbstliche Manöverschlacht um das Reformprojekt Bundesheer führen. Der Bundeskanzler will offenbar nicht nur seinem Verteidigungsminister Schützenhilfe gewähren,

1980

Große Reform ist gelungen

Der Zwang, aus dem Nichts in kürzester Zeit ein Verteidigungsinstrument aufzubauen, ließ ein Heer entstehen, dessen Konzeption auf dem in der Bundesverfassung 1920 (Novelle 1929) verankerten, aber im Jahre 1955 im Ernstfall kaum zu realisierenden Grundsatz „Schutz der Grenzen der Republik" zugeschnitten war; welches nach Ausrüstung und Bewaffnung sowie Schulung und Einsatzerfahrung des Offiziers- und Unteroffizierscorps der ersten Stunde offensiv ausgerüstet war; welches letztlich auch den Wehrpflichtigen nicht motivieren konnte, weil es seinen einzigen Zweck darin sah,

1981

Ein stachelloser Igel?

Braucht Österreich eine eigene Rüstungsindustrie? „Nein”, argumentierte in der Vorwoche Dieter Kunz vom Internationalen Versöhnungsbund. „Ja” .sagt dazu heute ein Generalstäbler des österreichischen Bundesheeres. Die Serie wird fortgesetzt.

Das rot-weiß-rote Luftloch

Was muß ein dauernd neutraler Staat an Verteidigungsanstrengungen im Minimum erbringen, wenn er diesen Status im Konfliktfall mit Erfolg beanspruchen und durchhalten will? Und welche Vorwirkungen außenpolitischer Art ergeben sich aus der Neutralität schon in Friedenszeiten?Die Fragen stellen sich, lassen sich aber nicht ein für allemal gültig beantworten. Es sei denn mit Generalformeln: Man muß in „angemessenem Rahmen“ Verteidigungsmittel bereitstellen, dem Rüstungsstand anderer Staaten angepaßt, aber auch der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.Und der dauernd Neutrale

1990

Weit entfernt von Glaubhaftigkeit

Mit seinem Buch „Österreicher - wer bist du?" will Gerhart Bruckmann zum Nachdenken anregen. Darin nimmt er -als „überzeugter Pazifist" - auch zur Landesverteidigung Stellung. Aber das Bundesheer abschaffen? Das wäre seiner Meinung nach „doppelt naiv".

1995

Vom epochalen Friedenswerk zum großen Scherbenhaufen?

„Die Vereinten Nationen haben versagt! Sie haben das Morden, Vergewaltigen, Bomben und Schießen in ExJugoslawien nicht verhindern können!” Ist diese oft gehörte Anklage in dieser Form wirklich berechtigt?

2002

Allianzfrei nicht neutral

Die Sicherheitsdoktrin ist kein Papier mit Ablaufdatum. Das ist eine Selbsttäuschung der Opposition, sagt der Verteidigungsminister im furche-Gespräch.die furche: Die Sicherheitsdoktrin ist nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden. Welchen Wert geben Sie dem Papier trotzdem?Herbert Scheibner: Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass wir in Österreich wieder ein Fundament für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben. Seit dem Ende des Kalten Krieges, seit mittlerweile mehr als zehn Jahren also, hat es in Österreich auch an einer umfassenden

2003

Schwindlige Verteidigung

Wieder steht dem Bundesheer eine Reform ins Haus. Ein sinnloses Unterfangen, solange ungeklärt ist, welche Rolle Österreich im internationalen Konzert spielen soll.Kein Regierungsprogramm ohne wohlklingende Worte zur Landesverteidigung. Das gilt auch für Schüssel II: "Die Bundesregierung wird ... alles daran setzen, um die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres weiter anzuheben ..." Weiter anheben - soll heißen: Ein bisher erfolgreicher Weg wird fortgesetzt.Tatsache ist, dass es Österreich im Jahr 2000 gelang, Luxemburg vom letzten Platz im Aufwand für die Verteidigung zu verdrängen -

von

Hubert Feichtlbauer

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hubert Feichtlbauer