Die Regierungsklausur am 26. Jänner in Wien war nach langer Zeit die erste derartige Tagung, die von keiner personalpolitischen Diskussion überschattet war. Für konkrete finanz- und wirtschaftspolitische Maßnahmen war das freilich aber das falsche Forum: Obwohl man von der Regierung grundsätzliche Weichenstellung erwarten müßte, will sie nicht der SPÖ- Wirtschaftskommission vorgreifen, die ihre Arbeit freilich erst im Mai abschließen wird. Dementsprechend vage und mager war auch das Ergebnis der Klausur. Relativ deutlich ließ Finanzminister Herbert Salcher aber durchblicken, daß im Rahmen einer Steueränderung einige „Privilegien“ bei den Steuerbegünstigungen fallen werden (siehe Seite 1). Bei all diesen Überlegungen kann der Steuerzahler nur hoffen, daß die Politiker jene Maßstäbe anwenden, die bei der Neuregelung der Politikersteuer Pate gestanden sind. „Niemand“, so Bundeskanzler Kreisky damals, „läßt sich gerne etwas wegnehmen.“ Und es wurde auch keinem etwas weggenommen.
FPÖ-Obmann Norbert Steger sprach sich am 26. Jänner bei einer Parteiveranstaltung in Oberösterreich für vorverlegte Nationalratswahlen aus. Er schränkte allerdings sofort ein, daß er mit einer solchen nicht rechne, „da derzeit die Chance der SPÖ, die absolute Mehrheit zu halten, gering ist“. Ob Steger da nicht nur ein dankbares Gesprächsthema auswalzen wollte, wird sich bald weisen: es müßte jetzt ein FPÖ- Neuwahlantrag in der nächsten Sitzung des Nationalrates kommen.
An die Eltern wendet sich derzeit der Katholische Familienverband der Erzdiözese Wien. Und zwar nicht nur mit einer Schulbücher-„Negativliste“ (siehe Seite 12), sondern auch mit einem Fragebogen an die Eltern von AHS- und Hauptschulkindern. Dabei werden die Erwartungen der Eltern an die Schule, der gewünschte Werdegang für ihre Sprößlinge und Erfahrungen mit der Schule erhoben. Gespannt darf man auf die Antworten zum Thema „Gratisschulbuchaktion“ sein, etwa auf die Frage: Wer profitiert Ihrer Meinung nach am meisten von der derzeitigen Form der Gratisschulbuchaktion (Schulbuchautoren, Schulbuchverlage, öffentliche Hand, Kinder)?
Eine „Kreisky-Festwoche“ fand anläßlich des 70. Geburtstages von Kanzler Bruno Kreisky am 22. Jänner statt: Am 19. wurde ihm zu Ehren eine Kari- katuren-Ausstellung eröffnet, am 20. gratulierte der Ministerrat (just Hannes Androsch hielt die Laudatio), am 21. gab Bundespräsident Rudolf Kirchschläger ein Festessen, nachdem zuvor ein Bildband „Bruno Kreisky“ vorgestellt wurde, am 22. gratulierte die Partei und eine Ausstellung über die Arbeiterkultur wurde eröffnet (siehe Seite 11), schließlich wurde am 23. auch noch eine zweibändige Ausgabe von 306 Kreisky-Reden präsentiert. Schon bei der ersten Veranstaltung meinte Kreisky nach zu dick aufgetragenem Lob: „Ich hab’ mir vorgenommen, fast nichts zu glauben, was mir in dieser Woche gesagt wird.“
