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Familie: Geld und Rat

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Das Kapitel Familienpolitik leiten die Regierungparteien mit dem Bekenntnis „zur Familie als soziale Gemeinschaft, die eine der wichtigsten Grundlagen des Staates ist", ein. Konkret strebt die Regierung in dieser Legislaturperiode folgende Vorhaben an:

• Im Bereich der Steuerreform wird postuliert: „Eine besondere Zielgruppe der Steuerpolitik wird die Familie darstellen. Hier sind zur steuerlichen Entlastung von Alleinverdienern/Alleinerhaltern Absetzbeträge zu erhöhen."

• Der steuerliche Alleinverdiener/ Alleinerhalter-Absetzbetrag wird um 1.000 Schilling erhöht, ebenso die Einkommensgrenze bei der Zuerkennung des monatlichen Familienzuschlages von 200 Schilling pro Kind.

• Karenzurlaub und Karenzurlaubsgeld: Das Karenzurlaubsgeld soll an die allgemeine Einkommensund Lohnentwicklung angepaßt werden. „Für Mütter/Väter, die weder Karenzurlaubsgeld noch Teilzeitbeihilfe haben, soll für das erste Lebensjahr des Kindes eine Ersatzleistung (Anm.: aus dem Familienlastenausgleichsfonds) in Form eines Zuschlages zur Geburtenbeihilfe in der Höhe von 12.000 Schilling geschaffen werden." ,

Der Anspruch auf Karenzurlaub beziehungsweise auf Karenzurlaubsgeld im Verhinderungsfall der Eltern soll im Sinne der geltenden Regelungen des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes (etwa schwere Erkrankung, Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt) auf berufstätige Großeltern und berufstätige nahe Verwandte ausgedehnt werden.

• Pflegefreistellung: Berufstätige Eltern sollen künftig auch dann Pflegefreistellung beanspruchen können, wenn ihr Kind ins Spital kommt. Die Möglichkeit der Begleitung einer Bezugsperson bei einem stationären Krankenhausaufenthalt des Kindes ist zu schaffen. Eine Pflegefreistellung ist auch bei Krankenhausaufenthalt des kinderbetreuenden Familienmitgliedes vorzusehen.

• Umfassende Sexualaufklärung: „Die Aufklärung junger Menschen über Verhütungsmittel und -me-thoden ist noch immer nicht ausreichend, daher ist es eine wichtige familienpolitische Maßnahme, eine umfassende Kampagne zur Sexualaufklärung und zur Erleichterung der Adoption österreichweit zu starten.

Um das Entstehen unerwünschter Schwangerschaften zu verhindern und in der Folge Schwangerschaftsabbrüche - die weder gesellschaftlich wünschens- noch medizinisch empfehlenswert sind -zu vermeiden und die Verbreitung von Aids einzudämmen, ist der Zugang zur kostenlosen Abgabe von Verhütungmitteln nach ärztlicher Beratung zu eröffnen."

• Die Familienberatungsstellen sollen ausgebaut werden, um verstärkt wieder jenen Aufgaben nachkommen zu können, für die sie ursprünglich eingerichtet wurden: für Angelegenheiten der Familienplanung, für wirtschaftliche und soziale Belange werdender Mütter, für Familienangelegenheiten, insbesondere solche rechtlicher und sozialer Natur, sowie für sexuelle Belange und sonstige Partnerschaftsbeziehungen.

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1976

Der Staat hat bereits zu viele Aufgaben übernommen

Vieles kann die Familie besser als der Staat. Was die Familie braucht, ist nicht die Übernahme von Aufgaben durch den Staat, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Die Familienpolitik der letzten Jahre ist dazu angetan, die Familie zur sozialen Frage des ausgehenden 20. Jahrhunderts werden zu lassen. Das ist die Quintessenz aller familienpolitischen Aussagen des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), der sich in seinen Stellungnahmen auf neuestes Daten- und Erhebungsmaterial stützt.

1977

Klares Bekenntnis zur Familie

Die sozialistische Alleinregierung hat einen Staatssekretär mit den Aufgaben der Familie betraut und manche Hoffnung knüpfte sich an diese Bestellung, zumal man von einer Frau größeres Verständnis für diese Aufgabenstellung erwarten dürfte. Nach einer angemessen scheinenden Frist zeigte sich aber, daß die Erwartungslage zu hoch angesetzt war, da die Familien, denen die Inflation am härtesten zugesetzt hat, sich von diesem Regierungsmitglied nichts erhoffen konnten.Die Vorstellungen, die bei der Diskussion über ein neues Parteiprogramm der SPÖ artikuliert werden, machen deutlich,

1978

Förderung nach Gießkannenprinzip

Wie sieht die in den letzten Jähren in Österreich betriebene Familienpolitik aus? Von Regierungsseite wird immer wieder darauf verwiesen, daß insgesamt und für das einzelne Kind mehr Geld ausgegeben wird. Dieser absolute Zuwachs ist auf die seinerzeit eingeführte Zweckbindung der Gelder für den Familienlastenausgleich zurückzuführen, sagt aber noch nichts über die Qualität der damit betriebenen Politik aus.

Was leistet der Bund zugunsten der Familien?

Familienpolitik ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes, sondern auch der Länder und Gemeinden, die für das gesamte Kindergartenwesen zuständig sind. Schwerpunkte der Familienpolitik des Bundes waren in den letzten Jahren die Reform des Familienrechts, die Initiativen auf dem Gebiet der Familienplanung und -beratung sowie die Ausweitung und Neugestaltung der materiellen Familienförderung.Mit der Familienrechtsreform wurden viele rechtliche Nachteile für die Frauen beseitigt. Das patriarchalische Familienleitbild wurde durch ein partnerschaftliches ersetzt. Die Ehepartner haben gegeneinander

1979

Rote, Schwarze, Blaue werben um Familien

In den Wahlplattformen aller im Parlament vertretenen Parteien spielt die Familienpolitik eine nicht unbedeutende Rolle. Dies nahm die Katholische Sozialakademie Österreichs zum Anlaß, um sich in ihrem Organ, den „KSÖ-Nach-richten“, mit den Familien-Aussagen der Parteien im Wahlkampf auseinanderzusetzen. Die FURCHE bringt einen Abdruck dieses Artikels.

1982

Abtreibung: Gemeinsamer Nenner fehlt

Zum Rockenschaub-Artikel (Nr. 17) fragten wir Staatssekretärin Dohnal: Was tut denn der Staat gegen Abtreibungen? Ihr heutiger Beitrag erklärt nicht, warum sie nicht zurückgehen. Auch Grit Ebner geht nicht auf alle Rok-kenschaub-Argumente ein. Die Diskussion wird fortgeführt.

Vater Staat und seine Kinder

Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Das gilt auch für die „flankierenden Maßnahmen” zur Fristenregelung. Sie brachten für intakte Familien auch etliche Nachteile mit sich.Frau Staatssekretär Johanna Dohnal hat in ihrem Beitrag zum Problem der hohen Abtreibungsziffern FURCHE 18/1982) „flankierende Maßnahmen” aufgezählt und Maßnahmen zur Aufklärung über Empfängnisverhütung genannt. Die „flankierenden Maßnahmen” sind freilich nicht ganz unproblematisch und haben nur zum Teil mit dem Abtreibungsproblem zu tun.Während früher die Familienbeihilfe nach Anzahl der Kinder

1983

Welche Mutter steht allein ?

Um 4,1 Prozent Kinder wurden in den letzten zwölf Monaten weniger geboren als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Zahl der ehelichen Geburten nahm um 5,7 Prozent ab, die der unehelichen Geburten um 1,9 Prozent zu. Von allen Geburten waren 22,4 Prozent unehelich, das sind um 6,3 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum.Worin liegen die Gründe für den ständigen Anstieg der Zahl der unehelichen Kinder? Einer liegt sicher in den gesetzlichen Bestimmungen.Das Karenzurlaubsgeld wurde 1961 in unterschiedlicher Höhe für Mütter, die selbst überwiegend für den Unterhalt aufkommen müssen,

1986

Ein Mäuschen ohne Zähne

Nach jahrelangen Diskussionen hat nun die ÖVP einen konkreten Vorschlag für ein „Erziehungsgeld“ präsentiert. Dennoch haben die Familien wenig, Grund zur Freude.

1989

Warum denn kein Erziehungsgeld ?

Viele schöne Worte, wenig konkrete Aussichten: Die Regierungserklärung (siehe Kasten) ist für die Familien mager. Wie helfen? Warum denn kein Erziehungsgeld?

Diskriminiert als Ehepaar

Manche haben Angst, daß die Verankerung der Ehe in der Verfassung andere Formen diskriminieren könnte. In der Realverfassung der Politik ist es freilich umgekehrt.

Diskriminiert alsEhepaar

Eine junge Familie, der Vater ist Student, die Mutter Lehrerin, hat nach der Geburt des ersten Kindes während des Karenzjahres das erhöhte Karenzurlaubsgeld erhalten. Sie wohnen nicht am Studienort des Mannes, sondern dieser pendelt in die Universitätsstadt. Die Mutter möchte auch im zweiten und dritten Lebensjahr des Kindes bei diesem bleiben, da keine Großeltern für die halbtägige Betreuung des Kindes vorhanden sind.Die Sondemotstandshilfe würde bei einem sparsamen Leben die notwendige finanzielle Grundlage geben. Vom Arbeitsamt wird der jungen Familie mitgeteilt, daß aber kein

1995

So gefährdet man die Zukunft

Das Sparpaket droht die Familien empfindlich zu treffen - der Katholische Familienverband warnt.

1996

Am Nerv getroffen

Das zweite Karenzjahr -erst 1992 eingeführt -wurde wesentlich mehr genützt als Politiker(innen) erwartet hatten. Jetzt wurde die Karenzregelung wieder verändert: Grundsätzlich stehen künftig dem einen Ehepartner, praktisch der Mutter, bis zu 18 Monate bezahlte Karenz (derzeit 5.562 Schilling monatlich) zu. Weitere sechs Monate bezahlte Karenzzeit werden nur dann gewährt, wenn diese vom anderen Ehepartner, praktisch dem Vater, in Anspruch genommen werden - vorausgesetzt er ist nicht Selbständiger. Alleinerzieherinnen haben keinen erweiterten Anspruch. Erhöhtes Karenzgeld wird wie bisher

1998

Der gute Tag für das schlechte Gewissen

Wieder einmal "Muttertag" - der langjährige Versuch, die Gesellschaft an die Leistung eines Teiles ihrer Mitglieder zu erinnern, die zur Bestanderhaltung eben dieser Gesellschaft erbracht werden. Leistungen, die mit schönen Sprüchen, Feiern und Festreden garniert werden, um so das schlechte Gewissen aufzupolieren.

1999

Karenzgeld für alle?

Es wäre erfreulich, würde die Karenzgeld-Debatte eine Grundsatzdiskussion über Sozialleistungen und die Situation der Familie auslösen (siehe Seite 4).

2019

Familienpolitik - Wie sieht die familienpolitische Bilanz der letzten türkis-blauen Regierung aus? - © iStock/monkeybusinessimages

"Das ist eine eindeutige Entlastung vieler Familien"

Tendenziell positiv fällt die familienpolitische Bilanz von Alfred Trendl aus, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs. Er lobt Familienbonus und Papamonat, kritisiert aber die Kürzung der Mindestsicherung.

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