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Klares Bekenntnis zur Familie
Die sozialistische Alleinregierung hat einen Staatssekretär mit den Aufgaben der Familie betraut und manche Hoffnung knüpfte sich an diese Bestellung, zumal man von einer Frau größeres Verständnis für diese Aufgabenstellung erwarten dürfte. Nach einer angemessen scheinenden Frist zeigte sich aber, daß die Erwartungslage zu hoch angesetzt war, da die Familien, denen die Inflation am härtesten zugesetzt hat, sich von diesem Regierungsmitglied nichts erhoffen konnten.
Die Vorstellungen, die bei der Diskussion über ein neues Parteiprogramm der SPÖ artikuliert werden, machen deutlich, über welchen Stellenwert die Familie in den sozialistischen Gehirnen verfügt. Da wird bedauert, daß sich die Kernfamilie eher unfähig zeigt, mit den Problemen fertig zu werden und es müßte sich daher ein sozialistisches Leitbild neuen Familiengesellschaftsformen aufgeschlossen zeigen. Ohne den Aussagewert von Parteiprogrammen überschätzen zu wollen, zeigt die Diskussion doch, in welche Richtung die Überlegungen gehen und daß offensichtlich von führenden sozialistischen Funktionären die Kernfamilie in Frage gestellt wird.
Das Salzburger Parteiprogramm der ÖVP hingegen legt ein klares Bekenntnis zur Familie ab, die auf der Zuneigung und Solidarität ihrer Mitglieder begründet und durch die Partnerschaft zwischen Mann, Frau und Kindern gekennzeichnet ist. Für die ÖVP schafft die Familie jenen Lebensraum, wo sich die Persönlichkeit des Menschen entfalten kann und - da die
Ausformung der Anlagen der Kinder im familären Bereich geschieht ist die Familie schlechthin unersetzlich. Die Gesellschaft muß daher die Familie in bestmöglicher Weise unterstützen. Für die Volkspartei steht die Familie im Mittelpunkt ihrer Bemühungen - und nicht, isoliert, das Kind.
Im Objekt der Förderung zeigt sich die unterschiedliche Auffassung der Parteien. Während die Sozialisten eine Kinderforderung betreiben und dies an Hand der Sachleistungen demonstrieren, sieht die Volkspartei eine Unterstützung der Familie im Sinne eines wohlverstandenen Subsidiaritätsprinzips. Die Familie soll nicht bevormundet werden, wie sie ihre Aufgaben erfüllt, sondern die Gesellschaft muß ter des Kindes und eine Dynamisierung, die sich an den Einnahmen des Familienlastenausgleichsfonds orientiert.
Eine sinnvolle Familienpolitik muß aber auch gezielte Hilfe in jenen Bereichen anbieten, wo sie die Familie ge- sonders benötigt. Ein solcher „Problembereich“ ist zum Beispiel die Wohnraumbeschaffung, vor allem für junge Ehepaare, die eine Wohnung suchen und für Mehr-Kinder-Familien, die größeren Wohnraum brauchen. Hier hat der ÖAAB als Lösungsmöglichkeit bei der Beschaffung von familiengerechtem Wohnraum die Gewährung einer zinsenlosen Wohnstarthilfe von maximal 100.000 Schilling vorgeschlagen. Ein solches Darlehen könnte das Familieneinkommen rapide ab, die Mutter verliert das Karenzurlaubsgeld und auch die Frage der Anrechnung der Zeiten der Kindererziehung in die Pensionsversicherung ist völlig offen.
Diesbezügliche Anträge der ÖVP, die Zeiten der Kindererziehung bis zum dritten Lebensjahr des Kindes als Ersatzzeit anzurechnen, wurden bisher von den Sozialisten niedergestimmt. Auch eine Verlängerung des Karenzurlaubsgeldes könnte in dieser kritischen Phase der Familiensituation eine Erleichterung bringen.
Besonders schwierig wird die Ankunft eines neuen Erdenbürgers für jene Frauen, die keinen Anspruch auf ihr die Möglichkeit schaffen, in eigener Verantwortung zu handeln.
Famiüenpolitik ist in allen Lebensbereichen in umfassender Sicht zu sehen. In materieller Hinsicht soll die Familie durch Beihilfen und steuerliche Maßnahmen unterstützt werden. Unsere Forderung ist nicht nur die schrittweise Anhebung der Famüien- beihilfen auf 50 Prozent der tatsächlichen Kinderkosten, sondern auch die Staffelung der Beihilfen nach dem Al auch aus den Reservemitteln des Familienlastenausgleichsfonds finanziert werden.
Einen weiteren Problembereich stellt für die Familie jener Zeitpunkt dar, wenn die berufstätige Frau ein Kind zur Welt bringt. Nach Ablauf des einjährigen Karenzurlaubes würde sie es in den.meisten Fällen vorziehen, ihr Kind bis zum 3. Lebensjahr selbst zu pflegen. Nach dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes sinkt jedoch
Karenzurlaubsgeld haben. Die ÖVP hat daher vorgeschlagen, das Karenzgeld auch für selbständig erwerbstätige Frauen einzuführen, um auch diesen Müttern zu ermöglichen, sich im ersten Lebensjahr des Kindes voll und ganz der Erziehung und Betreuung ihres Säuglings zu widmen.
Die Mittel des Fämilienlastenaus- gleichsfonds sind in den letzten Jahren in Milliardenhöhe angestiegen, ohne daß diese Gelder den Familien wirk lich zugute gekommen sind. Die österreichischen Familien haben einen Anspruch auf diese Mittel, sie brauchen sie, weil die Familie unter der unsozialen Belastungswelle besonders gelitten hat.
Die ÖVP wird sich daher nachhaltig weiterhin dafür einsetzen, daß sichergestellt wird, daß diese Mittel zur Unterstützung der Familien in sinnvoller Weise herangezogen werden.
Zum Abschluß der Serie „Familie heute“ hat die FURCHE die familienpolitischen Sprecher der im Parlament vertretenen Parteien zu einer Stellungnahme eingeladen.
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