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Herausforderung Agrarpolitik

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Das zu Ende gehende Jahr war für die nationale und internationa­le Agrarpolitik eine große Heraus­forderung: der europäische Integra­tionsprozeß und die GATT-Ver­handlungen bestimmten den Hand­lungsbedarf. Die damit zusammen­hängenden Probleme erfordern in den neunziger Jahren klare Kon­zepte zur Sicherung einer flächen­deckenden bäuerlichen Landwirt­schaft, für die Reform des Agrar-handels und die Neuausrichtung der Förderung.

Die von der EG mit Unterstüt­zung der Schweiz und Österreich erreichte Weiterbehandlung offe­ner GATT-Fragen ermöglicht ein Überdenken bisheriger Vorstellun­gen und berechtigt zur Hoffnung, 1991 ein besseres Ergebnis zu er­zielen, als Anfang Dezember der großen Ministerrunde in Brüssel vorlag.

Europa ist nicht Nordamerika, dies mußten die US-Vertreter nach oft zermürbenden Diskussionen zur Kenntnis nehmen. Auf dem Weg in ein neues Jahrzehnt gilt es, rasch notwendige Reformen zu verwirk­lichen.

Trotz harter Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregie­rung zwischen SPÖ und ÖVP er­wies sich - wie zu erwarten - die Agrarpolitik nicht als wirklicher Stolperstein. In der kommenden Le­gislaturperiode werden mehr öf­fentliche Mittel für die Fortsetzung bewährter und die Dotierung neuer Maßnahmen zur Verfügung stehen. Die geforderte „zusätzliche Agrar-milliarde" wurde fast Realität.

Es gibt aber trotzdem kein allge­mein gültiges Patentrezept zur Lösung der Markt- und Einkom­mensprobleme in der Landwirt­schaft - nicht in Österreich, schon gar nicht in der EG. Die längst überfällige Neuordnung des Weltagrarmarktes und der damit ver­tagte Abschluß der GATT-Verhand­lungen dokumentieren das Agrar-dilemma; die subventionierte Un­vernunft und Ressourcenzerstörung ist augenscheinlich.

Agrarpolitik für die Zukunft muß mehr sein als Bauernbundf orderun­gen zu erfüllen, Landwirtschafts­kammern in Frage zu stellen, Ge­nossenschaften zu kritisieren oder Vorschläge der bäuerlichen Zwerg­organisationen von SPÖ und FPÖ zu negieren.

Agrarpolitik als integrale Kon­zeption für den ländlichen Raum, also für die Regionen außerhalb der Städte, könnte auch erfolgreichen Ansätzen für Reformen in der Bil-dungs-, Arbeitsmarkt-, Umwelt-, Verkehrs- und Steuerpolitik leich­ter zum Durchbruch verhelfen. An ihnen werden die Regierungen der neunziger Jahre gemessen.

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