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Jetzt genug Freiwillige

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Der 1. Jänner 1979 war wieder ein Stichtag für das österreichische Bundesheer: Es wurde mit der Aufstellung der sogenannten Landwehrstammregimenter begonnen. Aus diesem Anlaß sprach Alfred Grinschgl mit dem Militärkommandanten von Niederösterreich, Oberst dG Ernst Maerker.

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FURCHE: Bis 1986 sollen in ganz Österreich die geplanten 30 Landwehrstammregimenter aufgebaut sein. Bedeutet das, daß unsere Landesverteidigung bis zur vollen Einsatzbereitschaft der sogenannten raumgebundenen Landwehr noch eine Schwächephase vor sich hat?

MAERKER: Jede Organisationsänderung ist eine gewisse Schwächephase. Oder sagen wir es so: Jede Organisationsänderung stellt sozusagen von einer Sinus-Kurve den unteren Teil dar. Aber man kann auf keinen Fall sagen, Österreich darf bis 1986 nicht angegriffen werden.

FURCHE: Für das Konzept der Raumverteidigung durch die Landwehr sind neben den sechs Monaten Grundwehrdienst die regelmäßigen Truppenübungen wesentlich. Es wäre doch sicher wünschenswert, wenn die Reservisten möglichst lückenlos an diesen Übungen teilnehmen würden?

MAERKER: Bei unseren Übungen ist der Ausfall sehr gering. Jeder Ver-schiebungs- öder Befreiungsantrag eines Angehörigen des Reservekaders wird mir persönlich zur Entscheidung vorgelegt. Es wird sehr rigoros vorgegangen. Bisher war es so, daß vom Kader zwischen 60 und 70 Prozent zur Übung gekommen sind, von den Wehrmännern aber über 90 Prozent.

FURCHE: Heute kann man feststellen, daß im Bereich der Landwehr und des Raumverteidigungs-Konzep-tes von allen Offizieren praktisch einheitliche Meinungen vertreten werden. Noch vor ein, zwei Jahren war das jedenfalls nicht so.

MAERKER: Das Milizsystem ist heute vom Offizierskorps akzeptiert. Das wurde vom Bundesministerium für Landesverteidigung geschickt gesteuert: Man hat die Kadersoldaten mit dem neuen System vorrangig vertraut gemacht. Die sechs Monate waren ja politisch vorgegeben, da ha ben wir natürüch keinen Einfluß gehabt. Das Entscheidende war dann die Beschlußfassung des Kaderübungsgesetzes im letzten Jahr {Jenes Gesetz, durch das Kadersoldaten für vermehrte Übungen verpflichtet werden können, Anm. d. Red.). Die Anregung dafür kam ja von uns aktiven Soldaten: Jetzt geht's.

Es gibt übrigens auch gar keine Schwierigkeiten mit den Kaderverpflichtungen. Die meisten, die dafür in Frage kommen, übernehmen freiwillig eine Funktion im Reservekader. Der gesetzliche Zwang hat der Freiwilligkeit eine Gasse gebahnt. Seit es dieses Kaderübungsgesetz gibt, gibt es keine Kritik mehr am Landwehrsystem: Aus Uberzeugung ist es gewissermaßen sacrosanct!

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1962

Was für eine Landesverteidigung?

Die österreichische Öffentlichkeit wird wahrscheinlich noch vor Beginn der Sommerferien zu zwei gewichtigen Forderungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung Stellung nehmen müssen. Die erste Forderung beinhaltet eine Ausweitung des Heeresbudgets auf zirka 7 Prozent vom gesamten Staatsbudget. Es geht dabei um die folgenden Summen:Aus obigen Zahlen stechen insbesondere die Erhöhungen für Ausrüstung hervor, die allein soviel ausmachen wie der zusätzlich verlangte Gesamtbetrag von 1500 Millionen. Dieser sowie ein anderer hoher Ausgabeposten — für Bekleidung —, der nun statt

1967

Soldat im Schatten

Zwischen den beiden Kriegen schrieb Bodo Kaltenböck das Buch „Armee im Schatten“. Ein Deutscher versuchte in diesem Buch, der alten k. u. k. Armee gerecht zu werden und ihre Leistung aus dem Schatten ins rechte Licht zu setzen.Österreich war im Gegensatz zum Deutschen Reich kein Militärstaat, und wenn auch in der Monarchie das Offizierskorps eine besondere soziale Stellung hatte, war dies nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Bevorzugung des Militärs insgesamt.Das Militär hatte neben seinen primären “Verteidigungsaufgaben hauptsächlich eine große Erziehungsaufgabe für die

1970

Brigadier Freihsler legt sich fest

„Wehrkonzept und Bundesheer“: Unter diesem Titel eröffnete die Zeitschrift der SPÖ „Die Zukunft“ eine Diskussion, die Beachtung verdient. Die erste Folge der Diskussion ist im Heft 14 Mitte Juli erschienen, eine Fortsetzung wurde angekündigt. Es mag Zufall gewesen sein, daß diese Artikelreihe gerade in der politischen Sauregurkenzeit die Öffentlichkeit erreichte, in einer Zeit, welche die einen für ungünstig, die anderen für günstig halten: ungünstig, weil doch alle auf Urlaub sind, und günstig, weil man wenigstens jetzt zum Lesen kommt... Und lesen sollten diese Beiträge in der sozialistischen Zeitschrift alle, die sich für den Zustand der Landesverteidigung im neutralen Österreich und ein wenig auch für die innere Verfassung der gegenwärtigen Regierungspartei interessieren. In beiden Richtungen bietet die Diskussion in der „Zukunft“ interessante Einblicke.

Jetzt: Entweder — oder

Diese Regierung hat sich eine Menge vorgenommen, und genau zu diesem Zweck hat ihr auch das Wahlvolk ein Ablösemandat gegenüber ihrer Vorgängerin erteilt. Eines der offensichtlich verworrensten Probleme hiebei ist die Neuordnung unserer Landesverteidigung. Denn tatsächlich sind wir heute an einer Schwelle angelangt, an der die Diskussion über Sinn oder Unsinn und die Konsequenzen halber Maßnahmen auf halben Wegen den Entschluß fordern, es entweder besser zu machen oder ganz aufzuhören. Damit ist für die politisch Verantwortlichen — inmitten der Budgetsorgen, der EWG-Frage, der

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

1971

„Auf die Schlachtbank führen?“

In der Fernsehkonfrontation Doktor Schleinzer—Dr. Kreisky hat die Länge der Übungszeit für Reservisten des Bundesheeres zum ersten Streitpunkt geführt.Nach dem Gesetz soll jeder Reservist 60 Tage in der Zeit zwischen der Entlassung aus dem Heer und dem 35. Lebensjahr dienen. Der Bundeskanzler gedenkt allerdings, von dieser Zeit nur die Hälfte in Anspruch zu nehmen, während Dr. Schleinzer ihm vorwarf, daß im Gesetz von einer Halbierung keine Rede sei, das heißt, Kreisky wolle sein eigenes Gesetz nicht beachten.Wie sieht die Wirklichkeit aus oder, besser gesagt, was erwartet das Heer

1972

Bereitschaftstruppe -„unerwünscht“

Auf seiner großen Pressekonferenz berichtete der österreichische Bundesminister für Landesverteidigung über den derzeitigen Stand des Bundesheeres und legte seine Absichten für die Zukunft dar. Aus der Rede Lütgendorfs, wie auch aus der Beantwortung der an ihn gestellten Fragen — wobei auffällt, daß auch dieser Bundesminister sich bereits angewöhnt hat, so langsam zu sprechen wie der Kanzler — ging hervor, daß es heute beim Bundesheer vor allem um zwei Probleme geht:• um die Bereitschaftstruppe und• um das kommende Budget.Als das Problem der Dienstzeitverkürzung zur Debatte

Zwischen Dilettantismus und politischer Frivolität

Die Sozialistische Partei Österreichs und die seit 1970 von ihr gestellten Regierungen haben niemals die Absicht gehabt, das Bundesheer derart zu reformieren, daß es ein brauchbares Instrument der Außenpolitik im allgemeinen und der Neutralitätspolitik im besonderen abgibt. Ihr Ziel war vielmehr, die Armee möglichst rasch und gründlich zu ruinieren — vielleicht mit dem Fernziel, in diesen Ruinen eine parteihörige Streitmacht, gewissermaßen eine Rosarote Armee, zu etablieren. Das ist vom Verfasser dieses Artikels in dieser Zeitung schon Vor zwei Jahren behauptet und, soweit möglich, bewiesen worden; und was damals erst prognostiziert, aber noch nicht exakt bewiesen werden konnte, ist mittlerweile von anderer Seite bestätigt worden: ex-pressis verbis von Bundeskanzler Kreisky -und dessen Befehlsempfänger Lütgendorf, und durch die Tatsachen selber. Seit Ende 1971 existiert ein Heer, das diesen Namen verdient, nur noch in den Phrasen von Regierungschef und Verteidigungsminister, und einer Wiedergeburt des Bundesheeres hat die Regierung mehrere Riegel vorgeschoben: den einer pazifistischneutralistischen Moral; den einer finanziellen Unterdotierung bislang unvorstellbaren Ausmaßes; und den der Wehrgesetznovelle 1971, die ja nicht nur den Leerlauf institutionalisiert, sondern auch die Heranbildung von Kaderpersonal legislatorisch verbaut.

1974

Großer Bruder

Österreich nahm Abschied von seinem Staatsoberhaupt, das Bundesheer von seinem Oberbefehlshaber. Der dem spanischen Hofzeremoniell nachempfundene Kondukt gab den Begräbnisfeieriachkeiten für ein republikanisches Staatsoberhaupt einen längst in die Erinnerung verbannten militärischen Anstrich. Dabei trat das demokratische Verteidigungsinstrument nur mit einem Fuß auf, was die Frage provoziert, ob der zweite fehlt.Die Heeresreform, die in einem dem Parlament vorliegenden Bericht über den Stand der militärischen Landesverteidigung als die logische Konsequenz der Wehrgesetzänderung in der

Wer hat den Mut zur Unpopularität?

Bei einem Gesamtbudget von 159,4 Milliarden Schilling belief sich das Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 1974 quf 5,ff Milliarden, das sind 3,69 Prozent vom Gesamthaushalt des Bundes in diesem Jahr. Bundeskanzler Dr. Kreisky erklärte anläßlich einer Enquete zum Thema „Volk und Verteidigung“ am 26. Oktober 1973 in der Wiener Hofburg: „Es werden die Einrichtungen der Landesverteidigung so-sehr unseren Möglichkeiten und den Aufgaben, die wir haben, adäquat sein müssen,’ daß sie überzeugend, sinnvoll und ßnanziell vertretbar erscheinen.“ Bundesminister für Landesverteidigung, Karl F. Lütgendorf, meinte am 25. Juni 1974 bei einer Stadtgespräche-Sendung des ORF, daß er ein Verteidigungsbudget in der Höhe von etwa 7 Prozent des Gesamtbudgets für angemessen erachten würde. Die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft veröffentlichte kürzlich ein Umfrageergebnis, nach dem sich 62 Prozent von 1400 befragten Österreichern gegen eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets ausgesprochen hätteq.

1975

Vorrang für die Landwehr

Kürzlich hat die ÖVP die „Konzeptiven Grundlagen für die Landesverteidigungspolitik“ der Öffentlichkeit vorgelegt. Zusammen mit einem Appell an alle im Nationalrat vertretenen Parteien zu einer neuen Zusammenarbeit in Fragen der Landesverteidigung, hat sie eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, die geeignet erscheinen, die Landesverteidigung aus der Sackgasse, in der sie durch die Wehrgesetzgebung der letzten 5 Jahre geraten ist, herauszuführen. Die ÖVP hat dabei trotz der im Oktober stattfindenden Nationalratswahl auch so etwas wie „Mut zur Häßlichkeit“ bewiesen, wie es Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten kommentierte.

1976

Hier irrt Kassandra!

Als Berufsoffizier begrüße ich es sehr, wenn sich erfahrene Journalisten der Landesverteidigung annehmen und schonungslos Kritik üben. Diese aber verfehlt den edlen Zweck, wenn sie falsche oder verfälschte Informationen zur Grundlage nimmt.Gerhard Vogl in der FURCHE vom 9. Mai klagt an und sieht schwarz für die Zukunft des Reserveheeres. Er wird es sicher begrüßen, daß sein ehemaliger Brigadekommandant dazu Stellung nimmt.

1977

Wir haben kein Heer wir sind ein Heer!

Kritik äußerte Armeekommandant General Emil Spannocchi in einem Gespräch mit der FURCHE an der undifferenzierten Sicht vieler Wehrdienstverweigerer, die es prinzipiell ablehnten, in einem Heer zu dienen, weil dieses ein Instrument der Gewaltanwendung sei. Der General, der in den vergangenen Jahren immer wieder mit profilierten, zum Teil nicht unumstrittenen Ideen an die Öffentlichkeit getreten war, meinte, er könne sich vorstellen, daß auch Katholiken den Waffendienst in einem für offensive Zwecke gebildeten Heer verweigern. Wenn aber eine Armee, wie im Falle Österreichs, der Friedenserhaltung diene, dann sei der Katholik als Soldat nur ein „Vollzugsorgan der Kriegsverhinderung”, und dieser Funktion im Rahmen der Kriegsverhinderung könne er sich gar nicht entziehen. General Spannocchi sprach sich in dem FURCHE-Interview auch für das Prinzip der Trennung von Politik und militärischem Fachbereich aus: „Was ich fürchten würde, wie der Teufel das Weihwasser, das sind die politischen Generäle!”

Bereitschaftstruppe ein Luxus?

„Auch kleine Hunde, von denen man annimmt, daß sie beißen, greift man nicht an … In der Luft beißen wir nicht, also müssen wir am Boden beißen!“ Der pensionierte Bundesheer- General und Autor des im STYRIA- Verlag erschienenen Buches „Unbe- wältigte Landesverteidigung“, Mario Duič, ist sich als Realist darüber im klaren, daß Österreichs Armee trotz gegenteiliger rhetorischer Äußerungen in nächster Zeit keinen ausreichenden „Luftschirm“ bekommen wird: „Unter diesen Umständen bin ich ein erklärter Gegner der Bereit- schaftstruppe. Ohne Luftschirm ist die

1978

Landesverteidigung in Österreich: Die Politiker verschläft die Krise

Die Landesverteidigung ist weiterhin kein Thema für konsequente und tiefer gehende Diskussionen in Österreich. Das wirft die Frage auf, wie rasch die Bereitschaftstruppe nach Alarmierung losfahren kann. Doch über das Thema wird geschwiegen.

Verteidigung gehört diskutiert!

Zehn Jahre sind es her, daß in unserem Nachbarland das Experiment eines Kommunismus mit menschlichem Antlitz von 200.000 Soldaten des Warschauer Paktes brutal niedergetrampelt worden ist. Obwohl in Österreich nur ein geringer Prozentsatz der Bevölkerung militärische Auseinandersetzungen im eigenen Lande befürchtet, haben in diesen so denkwürdigen Tagen Fragen der militärischen Sicherheit wieder erhöhten Stellenwert: Was wäre, wenn Österreich durch einen größeren Konflikt mitbetroffen wäre? Wenn Österreich Ziel einer Aktion ähnlich jener in der CSSR wäre? Oder wenn auch nur ein

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