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Schwedische Lehren

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Burkhard Bischof

Daß der Sieg der bürgerlichen Parteien bei der Reichtagswahl von 1976 kein „Betriebsunfall” im Jahrzehnte hindurch sozialdemokratisch regierten Schweden war, hat sich nach dem äußerst knappen Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Wahlen vom vergangenen Sonntag klar erwiesen: Das bürgerliche Lager in Schweden hat zu den links-orientierten Parteien endgültig aufgeschlossen.

Und das geschah, obwohl Liberale, Konservative und bäuerliches Zentrum in den vergangenen drei Jahren ihrer Regierungstätigkeit nicht gerade bürgerliche Eintracht an den Tag gelegt haben -ja die Koalition im vorigen Jahr an der Kemkraftfrage zerbrochen ist.

Noch etwas sticht bei dem diesjährigen Reichtagswahlergebnis heraus: Mit einem Wahlkampf der klaren politischen’Argumente, mit einem „hautnahen” Programm, kann man die Wähler mobilisie ren, kann man Stimmen gewinnen. Der Konservative Gösta Bohmann hat dafür den besten Beweis geliefert, dessen Partei rund fünf Prozent Stimmen dazugewann und damit zur stärksten bürgerlichen Partei avanciert ist.

Schließlich zeigte sich bei diesem Wahlkampf im Norden Europas auch die demokratische Reife der Schweden: Trotz eines eher farblosen und matten Wahlkampfes, in dem „heiße Eisen” wie Atomkraft und die Pläne, die Gewerkschaften zu Mehrheitseigen- tümem in den großen Aktiengesellschaften zu machen, ausgeklammert wurden, ist es zu keinem „Protestwahlsonntag” durch

Stimmenthaltung gekommen.

Freilich haben sie es dadurch ihren politischen Vertretern erleichtert, heikle Themen nach eigenem Ermessen z;u entscheiden, wenn sie auch keiner der Parteien einen Freibrief ausgestellt haben.

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1959

An der Grenze des Wohlfahrtsstaates

Das Jahr 1959 hat gute Aussichten, einmal als Schicksalswende des „nordischen Sozialismus" in die Geschichte der skandinavischen Länder einzugehen. Im gleichen Jahr, in dem die schwedischen Sozialdemokraten das 70. Jubiläum seit ihrer Gründung 1889 feiern können, konnte die Regierungspartei unter Führung ihres Ministerpräsidenten Tage Erlander den letzten Schritt zum perfekten Wohlfahrtsstaat tun. Das seit 1938 heißumkämpfte Gesetz für die Einführung der sogenannten Zusatzpension, eine Schicksalsfrage der Sozialdemokratie in diesem Lande, konnte verabschiedet werden. Zugleich aber

1960

Wie sozialistisch istSkandinavien?

Skandinavien ist in den vergangenen Jahrzehnten für die sozialistischen Parteien der demokratischen Länder zu einem „Mekka“ geworden. Der Pilgerstrom der Sozialisten aus den kontinentaleuropäischen Ländern und aus Übersee riß nicht ab: bewundernd sprach man vom „nordischen Weg zum Sozialismus“, während in anderen Ländern die Sozialdemokratie permanent die Oppositionsbänke drücken mußte. Gebannt verfolgten die Parteichefs die Parteikongresse in Nordeuropa, ausführlich wurden die revidierten und modernisierten Programme analysiert und nicht selten sogar als Vorwurf für die

1962

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1964

Warten auf Oktober

In Abwandlung des Titels des bekannten Theaterstückes von Samuel Beckett, „Warten auf Godot“, kann man die gegenwärtige innenpolitische Lage in Großbritannien mit den Worten „Warten auf Oktober“ umschreiben. Allerdings besteht im Vergleich zum Stück ein grundsätzlicher Unterschied; während sich der Titel des Theaterstückes von der Tatsache ableitet, daß man auf das Erscheinen von Godot wartet, scheint die Regierungspartei sicher zu sein, nach dem Oktober 1964 keine Regierungspartei mehr zu sein. Über dieses in weiten Kreisen der freiwilligen Helfer der Konservativen Partei zum

Skandinavien nach den Wahlen

Das Interessanteste an den eben durchgeführten Wahlen in Dänemark, Schweden und Norwegen ist zweifellos das, was sie nicht gebracht haben, und die sehr abwegige, in manchen Fällen vollständig falsche Deutung, die sie in einem Teil der ausländischen Presse gefunden haben. Die Presse der Schweiz schneidet bei so einer nachträglichen Betrachtung besser ab als die Westdeutschlands oder Österreichs, bei der allzuoft taktische Erwägungen (in Hinblick auf eigene Wahlen!) oder allzu harte Parteigebundenheit ein verzerrtes Bild der Lage zeichnen ließen. So müßte leider einer Kommentierung

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Neue Linke im Norden

Die links von der Sozialdemokratie stehenden Parteien Nordeuropas waren in den letzten Jahren Gegenstand aufmerksamer Beobachtung. Nordeuropa bildet teils den äußersten linken Flügel der NATO-Gruppe, teils die nordwestliche Flanke der kommunistischen Welt. Zwischen den beiden einander argwöhnisch beobachtenden Lagern liegen Schweden und Finnland als mehr oder weniger neutrale Inseln. In allen fünf Ländern, in Dänemark, Norwegen, Island, Schweden und Finnland, liegt der Stimmenanteil der Arbeiterparteien um 50 Prozent; alle diese Länder besitzen alte demokratische Staatswesen; überall

1971

Palme, Bratteli, Krag

Nur etwa vierhundert Stimmen fehlten der neugegründeten „Christlichen Volkspartei“ in Dänemark, um die Sperrgrenze zu überschreiten und vier Mandate im Folketinget zu erhalten. Diese vier Mandate hätten den Parteien rechts von der Sozialdemokratie eine klare Mehrheit und damit den Weiterbestand der Regierung Baunsgaard gesichert Der Mandatsgawinn der Arbeiterpartei bei diesen Wahlen läßt leicht übersehen, daß im vergangenen Jahrzehnt die sozialdemokratischen Parteien im Norden Europas stark an Boden verloren haben, daß es die Parteien der Mitte sind, die ihre Positionen

1974

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1976

WachablOse nach 44 Jahren?

Gerade rechtzeitig vor den Reichstagswahlen am 19. September haben die drei bürgerlichen Oppositionsparteien unerwartete, aber höchst willkommene Wahlhilfe durch zwei der international bekanntesten Schweden erhalten. Neben Ingmar Bergman, der sich auf seiner Flucht vor einer „machtbesessenen Bürokratie, die wie ein Krebsgeschwür wächst“ inzwischen in Bayern niedergelassen hat, ist es vor allem die Kinderbuchautorin Astrid Lindgren, die mit ihrem modernen Steuer-Märchen „Pomperipossa in Monismanien“ und immer neuen offenen Briefen aktiv in den Wahlkampf eingegriffen hat und ihre Mitbürger zur Abwahl der sozialdemokratischen Minderheitsregierung ihres früheren Parteifreundes Olof Palme aufruft

Chance für drei Jahre

Die Stimmanteile der Parteien haben sich nur um wenige Zehntelprozent verschoben. Doch was .schließlich bei der Addition dieser Zahlen unter dem Strich staody bedeutete das Ende einer jahrzehntelangen sozialdemokratischen Herrschaft. Seit, vielen Bahlen hatte Schweden auf dieses Ereignis gewartet. Nun, da es eingetreten ist, lassen sich Verblüffung und Unsicherheit nicht leugnen.

1977

Es wird viel guten Willens von allen bedürfen…

Das Votum der dänischen Wähler bei den Wahlen zum Folketing war eine eindeutige Entscheidung zugunsten der Zusammenarbeit Die siegreichen Sozialdemokraten und jene Parteien, die schon bisher Anker Jörgensens Minderheitskabinett gestützt hatten, verfügen im neuen Parlament über 103 der 175 Sitze. Was auf den ersten Blick wie eine solide Mehrheit aussieht, erweist sich allerdings beim näheren Betrachten als äußerst fragiles Gebäude. Es wird viel guten Willens von allen Seiten bedürfen, wenn Dänemark jene Stabilität wiedererlangen soll, die von den meisten seiner Wähler offenbar

Bürgerliche Parteien rüsten zum Endspurt

Das sogenannte „bürgerliche Lager“ ist in Skandinavien ein recht uneinheitliches Gebüde. Zwar erreichen die nicht-sozillistischen Gruppierungen bei den Wahlen immer wieder 50 und mehr Prozent der Stimmen, aber die fehlende Eintracht unter den Parteien hindert häufig die Machtübernahme und ließ sozialdemokratische Minderheitskabinette zur Regel werden. Schweden hat im vergangenen Herbst mit dieser Tradition gebrochen, Norwegen soll im September folgen.Schon seit zwei Jahren arbeitet die „bürgerliche Regierungsalternative“ auf den Stichtag 12. September hin. Sie ist Ausdruck des

Zwei Blöcke im Kampf um eine „Insel der Seligen“

Das Schlagwort vom roten Skandinavien stimmt nicht mehr. Seit dem Vorjahr wird Schweden von einer bürgerlichen Koalition regiert. Im finnischen Parlament gehören nur 94 von 200 Abgeordneten, im dänischen nur 84 von 175 den Parteien der Linken an, wenn auch in beiden Ländern die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten stellen. Nur in Norwegen hat das sozialistische Lager noch eine parlamentarische Mehrheit - allerdings nur mit einem einzigen Sitz. Und viele Prognosen sprechen dafür, daß die bürgerlichen Parteien bei den Wahlen zum Storting am 11. und 12. September vor einem Sieg stehen könnten.

Selbstmord der äußersten Linken

Das auffälligste Resultat der norwegischen Stortingswahl war wohl die schwere Niederlage der „Sozialistischen Linkspartei”. Statt mit 16 ist sie in der neugewählten Volksvertretung nur noch mit zwei Abgeordneten repräsentiert. Das linkssozialistische Debakel war keine norwegische Einzelerscheinung. In ganz Skandinavien bringt sich die äußerste Linke durch Uneinigkeit und internen Streit selbst um ihren Einfluß.Die Sozialdemokraten gelten in Skandinavien als Partei der Mitte, eine Einschätzung, die eher auf die Wählerschaft zutrifft als auf ihre Parteiprogramme. Doch als Dänemarks

Opposition als Bewährungsprobe für die bürgerliche Alternative

Fünfzig Stimmen, die bei der ersten Stimmauszählung vergessen worden waren, kosteten Norwegens bürgerlichen Parteien bei den September- Wahlen das 78. Mandat und damit die Mehrheit im Storting. Die sogenannte „bürgerliche Alternative“, bestehend aus den Konservativen, der Christlichen Volkspartei und dem bäuerlichen Zentrum, die gemeinsam die Regierungsverantwortung übernehmen wollten, muß sich nun in der Opposition bewähren.Der Zusammenhalt der drei Parteien ist seit der turbulenten Wahlnacht auf eine harte Probe gestellt. Denn jene Partei, die der bürgerlichen Zusammenarbeit am

1978

Das Wahlgespenst geistert wieder durch Christiansborg

Seit die Kommunalwahlen Anfang März dieses Jahres Dänemarks Sozialdemokraten einen durchschlagenden Erfolg bescherten, verstummen die Gerüchte nicht mehr, daß die Regierungspartei diesen Trend für baldige Parlamentswahlen ausnützen möchte. Zwar sind seit dem letzten Wahlgang erst 14 Monate vergangen und die Legislaturperiode • sollte eigentlich bis Februar 1981 dauern, doch ist es seit dem Zweiten Weltkrieg nur ein einziges Mal passiert, daß zwischen zwei Wahlen wirklich vier Jahre lagen. In der sozialdemokratischen Programmzeitschrift „Neue Zeit“ schrieb ein Anonymus unter dem

Koalition ist an der Kernfrage gescheitert

Es war der Tag, an dem die Wirtschaftsprognosen' bewiesen, daß Schweden dabei ist, den Weg aus der Krise zu finden. Es wurde der Tag, an dem die Regierung fiel, die das zustandegebracht hatte. Schwedens bürgerliche Drei-Parteien-Regierung mußte zwei Jahre und drei Tage nach ihrem Amtsantritt den Abschied nehmen. Sie scheiterte an jener Kernfrage, die ihr einst den Sieg und seither viel Kopfzerbrechen beschert hat: an der Kernkraftfrage.Der Bruch der Koalition hatte sich angebahnt, als wenige Wochen nach dem bürgerlichen Wahlsieg das erste Mal ein Kompromiß zwischen dem atomfeindlichen

1979

Der Wind weht von rechts

Die konservativen Parteien haben in Skandinavien innerhalb von sechs Monaten drei bemerkenswerte Siege gefeiert. Im März wurde Finnlands „Sammlungspartei” ebenso zur größten Partei des bürgerlichen Lagers wie nun Schwedens „Moderate”. Beide waren die großen Sieger der Parlamentswahlen:

1981

Auf dem Weg zum Zwei-Parteien-Staat

Die Machtübernahme durch die Konservativen unter ihrem Chef Kaare Willoch war nicht das bemerkenswerteste Ergebnis der norwegischen Parlamentswahlen. Zu klar hatten die Meinungsumfragen diesen Wechsel angekündigt.Wie groß der Vorsprung der Opposition in der Gunst der Bevölkerung zeitweise war, zeigt nichts klarer als das Wahlresultat selbst: Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei erzielte ein Ergebnis, das besser war als sämtliche Meinungsumfragen des letzten Jahres - und verlor dennoch elf Mandate. Aus dem hauchdünnen Ein-Mandat-Vorsprung, mit dem die Linksparteien acht Jahre lang

1982

Zwischen Krise und Aufschwung

Der Einfluß,- den sie hatten, steht in keinem Verhältnis zu ihrer Größe. Bei den letzten Wahlen lagen ihre Resultate nur zwischen 24 (Finnland) und 43 Prozent (Schweden). Doch Skandinaviens Gesellschaftssystem trägt die Handschrift der sozialdemokratischen Parteien.Haben sozialdemokratische Politiker Skandinavien nach ihren Ideen gestaltet? Oder hat die Lebensform, die den Menschen im Norden Europas am richtigsten erscheint, weltweit das Etikett „Sozialdemokratisch” bekommen? „Innen in unserem Herzen sind wir alle Sozialdemokraten”, sagte kürzlich ein prominenter dänischer

1985

Klare Absagen an System-Veränderer

Norwegens konservativer Regierungschef Kaare Wil-loch und Schwedens sozialdemokratischer Premier Olof Palme haben die Wahlhürden knapp übersprungen und regieren ihre Länder weiter. Nichts wissen wollten die skandinavischen Wähler von einem „Systemwechsel“.

von

Burkhard Bischof

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