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Walesa droht Polen mit Ausnahmezustand

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Noch ist Polen nicht verloren. Keiner glaubt so fest daran, wie der polnische Staatspräsident Lech Walesa. Auch wenn schon überall berechtigte Zweifel auftauchen.

Nur zwei Jahre nach der Erringung der demokratischen Freiheit spitzt sich die Lage in Polen „dramatisch" zu, wie Walesa in einem Interview mit der Tageszeitung „Sztandar mlodych" erklärte. Das Land sei bereits am Rande der „Anarchie". Um Polen zu retten, sei er sogar bereit, den Ausnahmezustand zu verhängen. Denn er könne nicht tolerieren, daß das Land durch „Streiks und drohende Anarchie paralysiert" bleibe.

Streikverbot und Kriegsrecht? Der Kampf um Polen läßt den ehemaligen Gewerkschaftsführer aus Danzig zu Mitteln greifen, an denen schon die Machthaber

von ehedem gescheitert sind. Welche Schadenfreude muß die früheren Genossen um Jaruzelski ergreifen, wenn sie Walesas hilfloses Agieren angesichts unlösbarer Probleme betrachten.

Walesa hat seine Kritiker stets zurückgewiesen, die ihm einen Hang zu einem autoritären Regime nachsagen. Er werde keine Aktionen treffen, die „schädlich für die Demokratie" seien.

Aber kann man eine darniederliegende Wirtschaft mit Streikverbot und Ausrufung des Ausnahmezustands ankurbeln?

Die offensichtliche Konzeptlosigkeit der Warschauer Regierung angesichts der ungeheuren Probleme, die durch das radikale Wirtschaftsprogramm entstehen, ist idealer Nährboden für kommende Massenproteste, die nur Ausdruck unzumutbarer Lebensbedingungen sind.

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