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Wieder Ahlöse in der Landesregierung

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Friedrich Engelmann

In der oberösterreichischen Landesregierung bereitet sich eine Ablöse vor: Landesrat Johann Diwold (VP) wird bei der kommenden Landtagswahl im Herbst 1979 nicht mehr kandidieren. Die VP verliert damit einen Agrarpolitiker, der sich um das Land Verdienste erwarb, wie vor ihm vielleicht nur sein Vorgänger aus dem Mühlviertel, Landeshauptmann-Stellvertreter BlöchL

Wann sich der Landesrat, Bauern-bundobmann und Genossenschaftsanwalt Diwold, der sich zur Zeit auf seinem 22 Hektar großen Hof in Ried in der Riedmark von einer schweren Magenoperation erholt, tatsächlich aus der Politik zurückziehen wird, steht derzeit noch nicht fest. Mutmaßungen darüber gibt es. Sie hängen damit zusammen, daß die Volkspartei ein Jahr vor einer entscheidenden landespolitischen Auseinandersetzung der Öffentlichkeit das Führungsteam der Partei um den Landeshauptmann präsentieren müßte. Das heißt: spätestens im Herbst 1978 sollte der Nachfolger Di-wolds feststehen.

Wem könnte es gelingen, das väterliche Image des langjährigen Agrarpolitikers zu erreichen? Das ist die Frage, die sich manche Funktionäre der VP in diesem Zusammenhang derzeit stellen. Die wahrscheinlichste Lösung: eine Teilung der bisherigen Aufgaben Diwolds.

Der Präsident der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Dr. Hans Lehner, könnte, meinen manche VP-Funktionäre, den Bauernbundobmann und den Genossenschaftsanwalt übernehmen. Einer der bäuerlichen Landtagsabgeordneten könnte als Landesrat einspringen. Im Gespräch als Landesrat in der Nachfolge Diwolds ist vor allem der Grieskirchener Abgeordnete Hofinger, der von Diwold bereits bisher mit Vertretungsaufgaben betraut wurde. Der Mühlviertler Abgeordnete Leitenbauer, Kammervizepräsident Weich-selbaumer und die Abgeordnete Johanna Preinstorfer liegen derzeit, wenn man auf Reaktionen von VP-Funktionären hört, noch nicht so gut, daß sie für Hofinger eine Gefahr werden könnten.

Was bedeutet aber ein stärkeres Engagement des Präsidenten der Präsidentenkonferenz in der Landespolitik? Der gelernte Mediziner Lehner versteht sich mit dem derzeitigen Landwirtschaftsminister Dipl.-Ing. Haiden nicht so gut wie mit dessen Vorgänger. Die Funktion Lehners als Präsident der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs läuft Ende 1979 aus. Angesichts der zunehmenden Schwierigkeiten, in die die Agrarpolitik gerät, ist es kein Wunder, daß man den erfahrenen bäuerlichen Spitzenfunktionär in Wien zu halten versucht. Das weiß Lehner. Ebenso kennt er aber die Tatsache, daß ihm eine Hausmacht als Bauernbundobmann Oberösterreichs bei seinen künftigen Plänen wenigstens nicht schaden wird. Man weiß heute beispielsweise noch nicht, ob nach den Nationalratswahlen 1979 die VP nicht doch wieder einmal einen Minister stellen könnte. Und wenn das der Fall wäre, könnte er dann unter Umständen auch „Moar zu Breitbrunn“, Hans Lehner, heißen.

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1960

Reform! Aber wie?

In drei aufeinanderfolgenden Artikeln hat „Die Furche“ kurz zu umreißen versucht, welchen Problemen sich die Bemühungen um eine Reform der Volkspartei gegenübersehen. Zweck dieser Artikel war es nicht, ein fertiges Reformprogramm anzubieten oder Wünsche und Forderungen im einzelnen anzumelden. Die Reform ist die Sache der Partei. „Die Furche“ zählt sich nicht zur Partei und will sich daher auch nicht das Recht anmaßen, hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Daß diese Zurückhaltung anderswo nicht geteilt wird, ja daß praktisch jeder Stammtisch in Österreich sich seit Monaten bemüht, seinen Kren dazuzugeben, läßt eine solche Zurückhaltung von Seiten der Freunde nur gebotener erscheinen. Di Reform selbst, so sagten wir, ist eine Sache der Volkspartei, eine gesunde, eine kräftige, eine erneuerte ÖVP aber ist eine Sache, die alk Österreicher angeht, ohne Grenzen der Partei, vor allem die österreichischen Katholiken. Unser Blatt hat sich immer, dem Willen und dem Vermächtnis ihres verewigten Gründers Dr. Friedrich F u n d e r entsprechend, als ein von den politischen Parteien unabhängiges Organ einer österreichischen katholischen Meinungsbildung betrachtet. Als solches hat sie sich gerade der ÖVP immer freundschaftlich verbunden gefühlt. Mißverständnisse sind meist nur dann entstanden, wenn diese freundschaftliche Verbundenheit mit einer politischen Dienstbarkeit Verwechselt wurde. Freundschaftliche Verbundenheit schließt das Recht, ja die Pflicht der Kritik mit ein. Von diesem Recht der Kritik der Partei gegenüber hat „Die Furche“ immer maßvoll Gebrauch gemacht, aber sie gehört dazu ebenso wie die Kritik, die offene und versteckte Kritik von Seiten einzelner Personen der Partei an der „Furche“, über deren Fehlen oder über deren allzu große Zurückhaltung wir ans gewiß nicht zu beklagen haben. Die Redaktion

1962

„Reformer“ im eigenen Land...

Wenn an diesem Freitag der 7. Landesparteitag der steirischen ÖVP im Brauhaus Puntigam zusammentritt, dann ist zumindest eine Frage bereits geklärt, von der immer behauptet wurde: „Der Landesparteitag wird die Entscheidung bringen.“ Diese Entscheidung war nämlich spätestens vor etwa zwei Wochen gefallen, als sich der Landtagsklub der Volkspartei zu einer Klausurtagung nach Seckau zurückgezogen hatte. Nach fast einjährigen Wehen wurde ein Entschluß geboren: Dr. Gorbach bleibt Landesparteivor-sitzender und wird von einem geschäftsführenden Obmann unterstützt: der neue

1963

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

Politischer „Altweibersommer“

In den ersten Tagen des Monats September war dem Burgerilsnd ein selten schönes und warmes HeFbstwet- ter geschenkt,’ das man hier als Altweibersommer bezeichnet. Es ist in der Tat ein angenehmes Wetter für alte Leute, das auf die physische und seelische Konstitution regenerierend wirkt und nach dem hitzereichen Hochsommer gleichsam neue Schaffensfreude den Dorfleuten einflößt. Deswegen nennt man den Altweibersommer im September auch einen „zweiten Mai“ des Jahres. Man spricht davon, daß der warme Altweibersommer manchmal auch alte Bauern, die im Ausgedinge oder, wie man es heute

1965

Die Nachfolger

Das Land unter der Erms und die Bundeshauptstadt Wien haben beide in diesen Tagen die gleichen Sorgen. Ist im niederösterreichischen Landhaus der Sitz des Landeshauptmanns durch den Tod Ing. Figls verwaist, so wird der Sessel von Bürgermeister und Landeshauptmann Franz Jonas demnächst durch seine Berufung in das höchste Amt der Republik frei.In Niederösterreich dürfte eine Vorentscheidung schon gefallen sein. Auch der nächste Landeshauptmann wird wieder vom Niederösterreichischen Bauernbund gestellt. Hier drängt sich sofort ein Name auf, den die „grüne Front“ zu bieten hat:

Wachablöse in der Herrengasse

Dr. Prader und VP-Ganeralsekre-tär Dr. Withalm, der ja auch aus Niederösterreich stammt, sind Beweis dafür, daß nun hierzulande Sterne auch außerhalb des Bauernbundes aufzugehen pflegen. (Auch Julius Raab war kein Bauernbünd-ler, sondern Wirtschaftsbündler, obwohl er von den Bauern sozusagen als einer der ihren bezeichnet wurde.)Neben den nun auf Bundesebene leuchtenden Sternen gibt es in Niederösterreich heute nicht nur „Dutzendpolitiker“, wie manche nicht in der „Provinz“ Wohnende zuweilen fälschlich behaupten. Aber wie viele Namen haben Klang auch außerhalb der Grenzen?

Zeit für fruchtbare Arbeit

In Oberösterreich bedeuten diese sechs Jahre also gut fünfeinhalb Jahre effektive politische Arbeit, denn auch Regierungsbildungen sind bisher immer sang- und klanglos, vor allem aber reibungslos über die politische Bühne gegangen, nicht zuletzt deshalb, weil während des Wahlkampfes nie zuviel Porzellan zerschlagen wird — und des, obwohl auch in Oberösterreich sehr hart gerungen wird: bei der Osterreichischen Volkspartei, um die absolute Mehrheit wieder zu erringen (wie 1955), oder (wie 1949 und 1961) zu erhalten. So kam es auch in der Nachkriegszeit zu einer einzigen vorzeitigen

1966

Kampf um Zeit

Eine der ersten großen politischen Proben nach dem „großen Wahljahr 1966“ werden im Herbst 1967 die oberösterreichischen Landtagswahlen sein. Wie immer und wie unterschiedlich auch die Nationalrats-, Bundespräsidenten- und Landtagswahlen in Oberösterreich auch ausgefallen waren, sie fanden nie die eigentlich richtige Würdigung, denn als Vergleich wäre der in diesen Jahren erfolgte Strukturwandel der Bevölkerung weit wichtiger als etwa eine vorausgehende Wahl oder gar als Wahlergebnisse der Zeit vor 1938 gewesen.Vor diesem Phänomen fast gleichbleibender politischer Verhältnisse

Landespolitik in Bewegung

Der Eintritt Dipl.-Ing. Hartmanns in die niederösterreichische Regionalregierung hat ohne Zweifel mehr Dynamik in die niiederösterreichi- sche Landespolitik gebracht. Der Landeshauptmann hat gezeigt, daß er auch unpopuläre Maßnahmen nicht scheut, wenn er davon überzeugt ist, daß sie dem Allgemeinwohl dienlich sind. Diesen Weg ging der Landeshauptmann, als er — ungeachtet aller politischen Bedenken und lokalpatriotischen Widerstände — das heiße Eisen der Gemeindezusammenlegungen schmiedete, als er seine Zustimmung zur Auflösung einer Reihe von Zwergschulen erteilte und „grünes

Alles neu macht der Mai

Führungsprobleme werden in den nächsten Monaten das politische Leben des Burgenlandes überschatten, die Parteiapparate beschäftigen und die Energien der Spitzenpolitiker beanspruchen. Die SPÖ ist in der glücklichen Lage, das Revirement im Eisenstädter Landhaus hinter sich zu haben. Allerdings steht die Ablöse im Parteivorsitz, den Landeshauptmann Bögl vorläufig innehat, noch bevor. Dabei wird die Frage aktuell, wer den Parteivorsitz übernehmen soll, Kery oder Doktor Sinowatz, der derzeit Landesparteisekretär ist. Eine andere Persönlichkeit kommt wahrscheinlich nicht in Frage. Auch

1967

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1970

Grünes Management

Das Nationalratswahlergebnis vom 1. März 1970 hat die ÖVP, ihre Funktionäre und Bundesrepräsentanten ernüchtert. Wer aber die politischen Veränderungen, die sich in den vergangenen Wochen in der Volkspartei vollzogen haben, aufmerksam verfolgt hat, muß feststellen, daß es nur der Bauernbund war, welcher Mut zur Reform bewies. Er hat auf jeden Fall mehr Reformmut bewiesen als die Gesamtpartei, indem er keineswegs verbrauchte Agrarpolitiker gegen Männer austauschte, die dem Ziel, ein grünes Management zu praktizieren, eben noch besser entsprechen. Sicher, die Wachablöse in der

1976

Vorerst Friede durch Angst

Noch beschnuppern und betasten Österreichs Bauern und deren gesetzliche Vertreter in den Landwirtschaftskammern die beiden „Neuen“ im Ministerium. Schon jetzt aber lassen alle politischen Wettervoraussagen einen rauhen und frostigen Agrar-Herbst erwarten: Seit die SPÖ Kärnten zum agrar-politischen Experimentiergelände erklärt hat, befürchten die Bauern weitere Angriffe auf die in den Kammern geübte Selbstverwaltung. Mehr als 100.000 Zuschußrentner sitzen weiter auf der Wartebank. In der Frage des Milchpreises, vor allem aber bei den bereits angelaufenen Verhandlungen über das Agrarbudget werden Günther Haiden und Albin Schober Farbe bekennen müssen.

1977

Kräftiger Herbstauftakt

Zur parlamentarischen Halbzeit der Regierungsperiode Kreisky III und rechtzeitig zum Herbstauftakt des neu beginnenden politischen Arbeitsjahres setzte es in den vergangenen paar Tagen gleich eiriige kräftige Akzente, die ihre Spureü auch in der vor uns liegenden Zukunft hinterlassen werden. Akzente, die vor allem in der Volkspartei dazu zwingen werden, die in der Vergangenheit durchgeführten und für die nächsten Monate und Jahre geplanten „politischen Truppenbewegungen“ neu zu überdenken.Im Burgenland ist die Volkspartei, nach einer langen Kette lokaler Wahlniederlagen, die nur

1981

Eine Partei mit zwei Obmännern

Der Stempel auf dem künftigen Obmann der SPO Oberösterreichs heißt: „Naturschützer" und „links". Der 48jährige Karl Grünner tritt ein hartes Erbe an:Er soll bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen in vier Jahren die SPÖ im Land ob der Enns zum Sieg führen.Die Aufgabe ist schwer. Seit mehr als hundert Jahren regieren in Oberösterreich Landeshauptleute, die der christlich-sozialen Partei (vor 1938) und der Volkspartei (ab 1945) angehören. Alle diese Landeshauptleute kamen aus kleinbürgerlichen Verhältnissen, alle waren stark volksverbunden. Der amtierende Landeschef Josef

1986

Walliwill außischliafn

Der Bauernbund reklamiert den Sessel des Tiroler Landeshauptmannes als Erbpacht für sich, auch nach dem Rückzug von Eduard Wallnöfer. Jetzt regt sich Widerstand.

1997

Die großen Schuhe des Josef P.

LH Josef Pühringer stellt sich erstmals den Wählern und sucht sein Glück in einem Positiv-Wahlkampf, möglichst ohne Störungen durch die Bundespartei.

2001

Was von der SP-Agrarpolitik blieb

Differenzen zwischen Regierung und Sozialpartnern sind nichts Neues: In der Ära Kreisky demonstrierten die Bauern lautstark gegen die SP-RegierungDie innenpolitischen Turbulenzen seit der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung am 4. Februar 2000 und die derzeitigen Auseinandersetzungen der schwarz-blauen Koalition mit den Sozialpartnern über die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger haben vergessen lassen, dass zwischen 1970 und 1986 der ÖVP-Bauernbund bundesweite Demonstrationen ("Stellt die Regierung!") veranstaltet hatte.Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB)

von

Friedrich Engelmann

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