Das Türkei-Problem

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Jetzt probiert es Ankara also über die NATO: Im Wissen um ihre strategisch wichtige Position in der Allianz will die Türkei nun Druck auf den Verbündeten Italien machen, um eine Auslieferung des Staatsfeindes Nr. 1, des Kurdenführers Abdullah Öcalan zu erreichen. Die türkische Regierung schäumt: Premier Mesut Yilmaz erklärte, es sei eine Schande, daß Rom den "wichtigsten Terroristen der Welt" beherberge.

Das "wichtigster" wird man als Ausdruck türkischer Interessen verstehen, aber das mit dem "Terroristen", das stimmt schon: Die Leute von der kurdischen Arbeiterpartei PKK sind ganz gewiß keine Vaserln, sondern Fanatiker, die Gewalt als Mittel zum Zweck unzählige Male unbekümmert eingesetzt haben. Mittel aber zu welchem Zweck?

Da wird es unter den Kurden, die sich ja beileibe nicht alle durch die PKK vertreten fühlen, unterschiedliche Antworten - bis hin zum eigenen Kurdenstaat - geben. Ganz sicher aber ist der Zweck der, nicht als Menschen zweiter Klasse im eigenen Land leben zu müssen. Das wäre ein Minimalkonsens, der zwischen der politischen Führung eines zivilisierten Staates und einer Minderheit erzielbar sein müßte, es aber derzeit nicht ist.

Die Türkei habe kein Kurden-Problem, sondern nur ein Terror-Problem, erklärte der türkische Präsident Demirel kürzlich in Wien. Genau wegen solcher Aussagen aber hat die EU ein Türkei-Problem. Und genau deswegen ist eine Auslieferung Öcalans nicht möglich. Auch Terroristen darf man nur funktionierenden Rechtsstaaten überlassen. mit

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