Österreich - das Ende einer Steueroase

Erst im zweiten Anlauf hat sich Angela Merkel so richtig Gehör verschafft. Vergangenen Sonntag, beim Treffen der europäischen G20-Mitglieder, verlas die deutsche Kanzlerin ein Papier, das sie wortgleich schon vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos verlesen hatte. Im Jänner war sie damit nicht einmal von den eigenen Medien wahrgenommen worden – nun hatte sie weitaus größeren Erfolg. Eine neue Finanzkontrollbehörde solle es geben. Dieser „Weltwirtschaftsrat“ solle ähnlich dem Weltsicherheitsrat bei der UNO angesiedelt sein. Jede Finanztransaktion solle in Zukunft kontrolliert werden, hochspekulative Hedgefonds und Ratingagenturen sollten unter Aufsicht gestellt, Steueroasen ausgetrocknet werden. Wie? Durch internationale Zusammenarbeit. Das Programm der Kanzlerin ist durchaus ambitioniert, wie es allerdings funktionieren soll, ist unklar. Entsprechend kritisch äußerten sich Kommentatoren und NGOs zum „großen Wurf“. Sicher ist, dass sowohl die EU als auch die USA nun auf jene Länder Druck ausüben werden, die als sogenannte Steueroasen gelten. Darunter befindet sich auch Österreich – wenngleich Merkel Namensnennungen vermied. Der deutschen Regierung ist Österreichs gut geschütztes Bankgeheimnis seit Jahren ein Dorn im Auge. Zwei bis drei Milliarden Euro könnten Steuersünder aus dem Ausland in Österreich geparkt haben, schätzt der Linzer Ökonom Friedrich Schneider. Offizielle Zahlen dazu gibt es freilich nicht. Österreichs Parteien haben die Absicht, das Bankgeheimnis „bis zum Letzten zu verteidigen“. Allerdings geht in Brüssel das Gerücht, die deutsche Regierung verhandle mit Wien bereits über einen „Gefangenenaustausch“.

Finanzminister Peer Steinbrück könnte sich nämlich bereit erklären, den für Österreich so wichtigen Plan zur Stützung der Bankenwirtschaft in den Staaten Osteuropas zu unterstützen, wenn Wien dafür das Bankgeheimnis für Ausländer fallen ließe.

Friedrich Schneider meint, das Problem für Österreich sei im Vergleich zu jenem der Schweiz ein geringes. „Wir sind da eher ein kleiner Fisch.“ Ganz anders die Schweizer Institute Credit Suisse und UBS. Diese Institute wanken ohnehin schon. Ein massiver Abzug ausländischen Kapitals könnte weitreichende Folgen haben. Die eidgenössischen Großbanken sind derzeit großem Druck von Seiten der US-Regierung ausgesetzt, Informationen über ihre Kunden weiterzugeben. (tan)