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Schicksalsjahr einer Kanzlerin

2013 wird ein großes - oder desaströses - Jahr für Angela Merkel. Erstaunlicherweise spielt dabei die Entwicklung in China eine große Rolle.

Wenn Sportler, auch schon ältere, sich zur Politik äußern, dann birgt das immer auch ein wenig kommunikativen Sprengstoff. Je mehr sich der- oder diejenige bereits im Status der "Legende“ befindet, desto höher die Detonationskraft des Gesagten. Boris Becker zum Beispiel: Der feiert gerne, einmal in Monako, wo er keine Steurn zahlt, einmal in London, wo es die besten Partys gibt. Und dann, fallweise auch spät in der Nacht, freut er sich über Politiker, die er mag und deren Erfolg er genießt.

So war es auch, als ihm kurz nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU über Angela Merkel zu twittern einfiel: "Großer Bewunderer von Angela Merkel! Ich bin sehr stolz und wurde Patriot, als sie Friedensnobelpreis gewonnen hat.“ Was folgte, war ein sogenannter "Shitstorm“, der Becker mit einiger Rüdesse über die Grundwerte der deutschen Grammatik informierte und auch an seinem politischen Know-how kein gutes Haar ließ.

Doch Spott und Häme sind in diesem Zusammenhang unwichtig. Wichtig dagegen ist der Umstand, dass der Tennis-Exstar in seiner übernachtigen Wahrnehmung recht haben dürfte: Tatsächlich hat Angela Merkel und nicht die EU den Friedensnobelpreis bekommen, da sie ja dem Anschein und allen Indizien nach "Kanzlerin Europas“ (Der Spiegel) ist - selbst wenn es diese Position gar nicht gibt. Da ist es für die Faktenlage auch unerheblich, dass ein solches Amt allen europäischen Grundsätzen und Gesetzen widerspricht. Die Krise hat diese Wirklichkeit geschaffen.

Folgt man dieser zugegeben zugespitzten Argumentation - dann ist der einzige Souverän, der über den Kopf Europas entscheidet, das deutsche Volk.

So gesehen ist für uns alle anderen Europäer die deutsche Wahl im kommenden Herbst die wichtigste Wahl des Jahres.

Das soll nun also im Herbst kommenden Jahres geschehen - Bundestagswahlen. Angela Merkel geht da als haushohe Favoritin ins Rennen - doch die Probleme, die Deutschland und Europa bis dahin erwarten, lassen diesen Sieg alles andere als ungefährdet erscheinen. Dabei geht es vor allem um das Thema Wirtschaftswachstum und die Versprechen und Illusionen, welche den deutschen Wählern in den vergangenen Jahren gemacht wurden.

Das Gerücht der deutschen Selbstrettung

So argumentierte die CDU/CSU stets mit Erfolg, dass Deutschland aus eigener Kraft relativ unbeschadet aus der Krise kam, dass es unter anderem durch die Hartz IV Regelung und den "Sparkurs“ entstand. Das fördert zwar die nationalen Selbstachtung, ist aber faktisch nicht richtig, denn für das Überleben der deutschen Konjunktur waren seine boomenden Exportmärkte - und hier vor allem China verantwortlich. Doch das chinesische Wunder ist gerade dabei, sich vom unglaublichen Hulk der Weltwirtschaft zu einem Normalfall mit zurückhaltender Wachstumspolitik zu entwickeln. Der Bauboom entwickelte sich zu einer vom Staat mit massivem Mitteleinsatz stabilisierten Blase (auch das ein noch nie gewagtes ökonomisches Experiment).

Die Infrastrukturprojekte, von denen Deutschlands Industrie enorm profitierte, die mit abermilliarden finanzierten Autobahnen und Zugsverbindungen führen zu industriellen Standorten, die viel zu wenig produzieren, um profitabel zu sein.

Bleibt der deutschen Industrie noch das Luxussegment (Mercedes, Porsche et alii), das von der Nomenklatura und ihren Abkömmlingen benutzt wird - aber auch das bis auf Widerruf. Denn der Ruf nach etwas weniger aufreizender Prunksucht der Eliten wurde nach den Korruptions- und Nepotismusaffären des letzten Jahres immer lauter.

Sollte China diesen Richtungswechsel also tatsächlich vollziehen, wird die deutsche Außenhandelsbilanz schwer darunter zu leiden haben. Denn innerhalb Europas ist die Erholung von der Rezession mehr als schleppend. Die Wirtschaft innerhalb der Eurozone war 2012 um 0,4 Prozent geschrumpft, nun rechnet die Europäische Kommission mit einem Wachstum von höchsten 0,1 Prozent für das kommende Jahr. Ähnlich trübe Prognosen gelten für die Wirtschaftsmacht Nummer 1, die USA. Die Regierung Obama setzt dort vor allem gegenüber chinesischen Produkten auf Schutzzölle und versucht so, die personalkostenintensivere amerikanische Produktion abzusichern.

Höchst besorgt um das Exportwunder Deutschland warnt Merkel deshalb auch innerhalb der G20, der wichtigsten Industriemächte der Welt vor zunehmender Marktabschottung. Das bringt Merkel zur nächsten enormen Herausforderung: Die Wirtschaft Griechenlands wird sich trotz der kurz vor Weihnachten genehmigten Hilfstranche von 54 Milliarden Euro weiterhin nicht aus dem Teufelskreis von Sparen und Schulden erholen können. Ökonomen rechenen deshalb damit, dass eine Erstreckung der Kredite bis über 2014 hinaus nötig sein wird - manche rechnen sogar bis 2020.

Jedes einzelne Monat dieses Fristenüberzugs kostet die Kreditgeber weitere Milliarden Euro. Das muss Merkel spätestens ab Mitte des Jahres 2013 den Deutschen nahebringen und damit eingestehen, dass alle bisherigen Programme nicht in dem Maße fruchteten, wie Merkel das erwartet und versprochen hatte. Dann könnte leicht geschehen, dass die Bundesbürger doch noch jene Überzeugung gewinnen, welche die SPD ihnen jetzt schon suggeriert: "Merkel schadet Deutschland“ (Hannelore Kraft).

Konkurrenzlosigkeit als Trumpf

Bleibt der Kanzlerin ihr einziges echtes Plus. Sie hat keinerlei innerparteiliche Konkurrenz zu fürchten. Den unbequemen und kritischen Norbert Röttgen zwang sie nach einer herben Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen zum Ausscheiden aus der Regierung und ersetzte ihn durch den loyalen und den Interessen der Wirtschaft aufgeschlosseneren Peter Altmaier. Ursula von der Leyen, die hoffnungsvollste Ministerin beförderte sich mit ungelenken Vorstößen zur Rentenreform selbst ins Aus. Guter Mut also bei Merkel, oder wie sie selbst sagt: "Ich bin vorsichtig, vorsichtig optimistisch.“

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