Drei Bücher - ein politischer Test

1945 1960 1980 2000 2020

Das Rotgrüne Bündnis im deutschen Bundestag konnte bisher nur wenig von dem, worüber seine Zugpferde in ihren Büchern meditierten, in Gang bringen.

1945 1960 1980 2000 2020

Das Rotgrüne Bündnis im deutschen Bundestag konnte bisher nur wenig von dem, worüber seine Zugpferde in ihren Büchern meditierten, in Gang bringen.

Jetzt erst sind sie so richtig aktuell, die Bücher, die Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine mit seiner Frau Christa Müller und Joschka Fischer im Vorjahr vor der deutschen Herbstwahl geschrieben haben. Denn die deutlich ausgesprochene Botschaft lautete: Wählt uns, uns, nur uns, denn erstens wissen wir alles besser, und zweitens werden wir alles besser machen.

Das konnte man damals, in den Monaten vor der deutschen Bundestagswahl, glauben oder auch nicht. Nun aber haben die Ankündigungen der späteren Wahlsieger ihre ersten Konfrontationen mit der Wirklichkeit hinter sich. Der Überprüfungsprozeß hat begonnen. Woran soll man die bisherige Performance der Rotgrünen Koalition messen - wenn nicht an den vor der Wahl abgegebenen Statements der Zugpferde?

Die Ankündigungen waren unbescheiden, die Resultate bisher bescheiden. Das schließt nicht aus, daß die Besserwisser manches wirklich besser wußten. Schlagen wir das erste Buch auf: "Und weil wir unser Land verbessern ..." von Gerhard Schröder. Hier finden wir viele wohlklingende Allgemeinheiten. In der Endphase der Regierung Kohl lag es nahe, dem Präsidenten der deutschen Arbeitgeberverbände vorzurechnen, die Ankündigung von 500.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen sei eine leicht durchschaubare Wahlunterstützung für die CDU. Doch einen Satz wie diesen haben sich die deutschen Metaller offenbar gemerkt: "Die Arbeitslosenzahlen zeigen aber: Lohnzurückhaltung allein ist noch keine intelligente Arbeitsmarktpolitik." Wie wahr! Mittlerweile ist zwar Rotgrün Wirklichkeit, das Weitersteigen der Arbeitslosigkeit aber auch. Die von Schröders Erkenntnissen beeindruckten Wähler aber erkennen, daß das Messen des Fiebers noch keine Therapie darstellt, ja nicht einmal eine Diagnose.

Hans-Christoph Binswanger, dem "geistigen Vater" der Ökosteuer, verspricht Schröder: "Am 1. Jänner 1999 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Spätestens dann kommt das Thema der Steuerharmonisierung in Europa auf die Tagesordnung. Ich werde dafür sorgen, daß dann auch konkret über Energie- und Ressourcensteuer geredet wird. Wie wir das System entwickeln, wird dann mit allem verfügbaren Sachverstand und auf Grundlage der gemachten Erfahrungen geprüft werden." Schröder entschlüpften vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft dieselben großen Worte wie einigen österreichischen Euphorikern, aber als Politiker eines EU-Mitglieds der ersten Stunde hätte er es besser wissen müssen. Nämlich, daß kein Mitglied, auch kein Ratspräsident, den anderen ein Thema aufzwingen kann.

Oskar Lafontaine beweist mit dem gemeinsam mit seiner Frau geschriebenen Buch "Keine Angst vor der Globalisierung", daß sie nicht nur brillantere ökonomische Denker sind als der nunmehrige Kanzler Schröder, sondern auch gründlichere. Sie liegen goldrichtig, wenn sie feststellen, angesichts der Massenarbeitslosigkeit gehe es nicht mehr darum, die Arbeitsproduktivität zu steigern. Wenn sie die Steigerung der Energieproduktivität fordern. Und mehr Rücksicht auf die Umwelt. Und eine andere Unternehmenskultur. Wenn sie die USA in die ökologische Verantwortung nehmen wollen. Und wenn sie nicht die Globalisierung als den großen Schurken outen, sondern Blindheit und Gier in den Unternehmen. Sie liegen goldrichtig, wenn sie ein Umdenken vom Standort- und Exportdenken hin zur Stärkung der Inlands- und Binnenmärkte fordern, was gleichbedeutend wäre mit der Stärkung der inländischen Kaufkraft.

Umsetzen konnte Minister Lafontaine davon aber bisher nur sehr wenig, und seine Versuche, wenigstens ein Minimum seiner Konzepte in seine Politik hereinzunehmen, brachten ihm bei Freund und Feind, im In- und Ausland, vor allem Prügel ein. Besonders arge Prügel kamen von den englischen Genossen: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Oskar Lafontaine ist in der deutschen Sozialdemokratie das lebende Symbol für das umgekehrt proportionale Verhältnis zwischen Einsicht und Einfluß - und in der Politik für die Ohnmacht der Mächtigen. Dabei nehmen ihm alle das Gängige gern ab. Interessant in seinem Buch sind aber vor allem jene Stellen, in denen er über das Kurieren von Symptomen hinausgeht und chancenlos gegen den neoliberalen Zeitgeist schwimmt. Um die allzu schmerzhafte Schlußfolgerung, daß die Arbeitslosigkeit nur immer weiter zunehmen kann, wenn die Produktivität der Arbeit laufend steigt, schummelt sich auch Lafontaine herum. Er tut es, indem er die Strategie kritisiert, "eine hohe Wertschöpfung in erster Linie durch die rationelle, arbeitssparende Herstellung von Produkten" zu erreichen, statt "über hohe Preise für besonders hochwertige Güter und Dienstleistungen sowie echte Neuheiten". Als würden für echte Neuheiten nicht alle hohe Preise verlangen, die alsbald die Konkurrenten auf den Plan rufen. Das Buch wird trotzdem noch eine ganze Weile lesenswert bleiben.

Von Joschka Fischers Buch "Für einen neuen Gesellschaftsvertrag" läßt sich ähnliches nur mit Nachsicht sagen. Er ist ein intelligenter, scharfsichtiger Beobachter, dessen Beschreibungen wohlbekannter Zustände leicht mit Analysen verwechselt werden. Dies umso leichter, als er aus seinen Beobachtungen die Forderung nach einer Transformation ableitet, die vor allem ökologische Ziele anpeilt. Die ökonomischen Zusammenhänge bleiben aber etwas unscharf. So gelangt er zu einem "magischen Quadrat" von vier gleichrangigen strategischen Zielen: wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und rechtsstaatliche Demokratie. Das Finden erfolgreicher Antworten "auf die neue soziale Frage der gesellschaftlichen Kohäsion" werde sich aber "alles andere als einfach erweisen". Viel mehr als diese etwas dunkle Botschaft ließ er den Grün-Wählern nicht zurück, als er in die Gefilde der Außenpolitik entschwand.

Die anderen empfahlen sich in die Niederungen der Praxis. Dabei blieb über den Eskalationen durch Atomausstieg und Doppelstaatsbürgerschaft das meiste der übrigen Konzepte, Forderungen und Absichtserklärungen schnell auf der Strecke - zwei Themen, die in den Büchern der Spitzenkandidaten übrigens keine entsprechend zentrale Rolle spielten. Der Wähler fand nach dem Kauf, wie so oft, nicht nur weniger, sondern eigentlich auch ein anderes als das versprochene Produkt in der Packung.

Wie es mit dem großen Koalitionspartner nicht nur in Deutschland weitergehen könnte, untersucht der Dortmunder Politologe und stellvertretende Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD in "Die Transformation der Sozialdemokratie". Er sieht die sozialistischen Erfolgsmodelle Lionel Jospin und Tony Blair als gegensätzliche Endpunkte eines Spektrums. Aber beide verdankten ihren Wahlerfolg keinem "in langwierigen innerparteilichen Diskussionsprozessen erarbeiteten neuen Grundsatzprogramm", sondern der Konzentration "auf eine Handvoll einprägsamer Kernforderungen, verbunden mit der Verkörperung dieser Politik durch einen - jeweils höchst unterschiedlichen - den politischen Willen der Partei verkörpernden Spitzenkandidaten, der zugleich Chef der Partei ist."

Dabei hätten, so der Professor für Politikwissenschaft, die Franzosen - im Gegensatz zu den Briten - exemplarisch gezeigt, wie sich eine inhaltlich orientierte, themenzentrierte Programmdebatte öffentlichkeitswirksam organisieren läßt. Diese habe "zur Entlegitimierung der vorherrschenden ökonomischen Globalisierungsideologie offenbar entscheidend beigetragen". Blair hingegen verdankte seinen Erfolg dem Verlierer-Image der Konservativen, seinem eigenen Charisma und dem Appell an die Selbstverantwortung, insgesamt einer höchst heterogenen Mischung, die sogar die "Akzeptanz wesentlicher Positionen des liberalen Globalisierungskonzeptes" umfaßte.

Die SPD und die SPÖ stehen da wohl irgendwo dazwischen. Man meint auch Viktor Klima zu hören, wenn Meyer einen Satz Schröders aus dem Jahr 1995 zitiert, "es gäbe heute keinen Platz mehr für eine spezifisch sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, sondern nur noch für eine mehr oder weniger moderne." Er, Meyer, selbst sieht keinen Grund, "den Begriff der Linken zugunsten eines Modernisierungsbegriffs aufzugeben, der nichts anderes anzubieten hat als einen besinnungslosen Anpassungswettlauf an die wirklichen und vermeintlichen Zwänge eines absolut gesetzten Weltmarktes."

UND WEIL WIR UNSER LAND VERBESSERN ...

26 Briefe für ein modernes Deutschland Von Gerhard Schröder Hoffmann und Campe, Hamburg 1998 220 Seiten, geb., öS 218, KEINE ANGST VOR DER GLOBALISIERUNG - Wohlstand und Arbeit für alle Von Oskar Lafontaine und Christa Müller Verlag Dietz, Bonn 1998 352 Seiten, Pb., öS 204, FÜR EINEN NEUEN GESELLSCHAFTSVERTRAG Eine politische Antwort auf die globale Revolution Von Joschka Fischer Kiepenheuer & Witsch, Köln 1998 338 Seiten, Ln., öS 291, DIE TRANSFORMATION DER SOZIALDEMOKRATIE - Eine Partei auf dem Weg ins 21. Jahrhundert Von Thomas Meyer Verlag Dietz, Bonn 1998 256 Seiten, Pb., öS 181,

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau