Deutsche Bundestagswahl

DISKURS

Armin Laschet: Bergmannssohn mit Biedermeier-Image

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Der neue Chef der deutschen Christdemokraten heißt Armin Laschet. In seiner Bewerbungsrede setzte er auf das Narrativ des Vertrauens. An seinen Worten wird er sich deshalb in der Kanzler-Frage messen lassen müssen.

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Brigitte Quint

FURCHE-Redakteurin

Es dürfte die Rede seines Lebens gewesen sein, die der neue CDU-Chef auf dem vergangenen Parteitag gehalten hat. Während seine Konkurrenten auf die Schlüsselworte „Verantwortung“ (Friedrich Merz) oder „Zukunftskompetenz“ (Norbert Röttgen) setzten, baute Armin Laschet auf das Narrativ des Vertrauens – und dürfte damit einen Nerv getroffen haben. Nicht nur bei der Hälfte der 1001 Delegierten (Laschet erhielt bei der Stichwahl 521 Stimmen). Auch in der Bevölkerung. Was, wenn nicht Vertrauen, trägt einen durch Krisen, durch unsichere Zeiten, durch Schicksalsschläge? Und von alldem gibt es derzeit wohl mehr als genug.

Den Bogen zu seiner Kernaussage spannte Laschet mit einer Anekdote über seinen Vater, der Bergmann war: „Steiger in der Zeche einer eins. In Alsdorf. Jeden Tag 1000 Meter unter der Erde. Hitze, Dunkelheit, harte Arbeit. Und er hat immer gesagt, wenn du unter Tage bist, dann ist es egal, wo dein Kollege herkommt. Welche Religion er hat. Wie er aussieht. Entscheidend ist: Kannst du dich auf ihn verlassen?“ Und dieses Vertrauen, das sein Vater unter Tage gelernt hat, so Laschet weiter, hätte dessen Leben nachhaltig geprägt. „Vertrauen ist es, was uns trägt. Vertrauen bekommt man aber nicht geschenkt, man muss es sich erarbeiten.“

Mit dieser Steilvorlage kam Laschet schließlich auf die Kanzlerin zu sprechen. Sein Zugpferd. Von Anfang an war klar, dass er der einzige Kandidat sein würde, der an Angela Merkels Politikstil anknüpfen würde oder wollte. Er stand und steht für ein „Weiter so“. Was vor allem die Merz-Anhänger vehement ablehnten, wirkte auf andere durchaus beruhigend. Laschets Kampagne „#Vertrauen“ war daher durchaus stimmig. Auch weil Angela Merkel als Vertrauensperson schlechthin in Deutschland – und zwar jenseits jeglicher Parteipräferenzen – gilt.

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1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der vor einigen Wochen in Salzburg begründete „Verband der Unabhängigen“ — wohl der bisher bemerkenswerteste Versuch einer Gründung der vielbesprochenen „Vierten Partei“ — ist nun mit einer Zeitung vor die Öffentlichkeit getreten. Die führenden Köpfe der Gründung haben in ihr das Wort genommen. Soweit für den Wahlakt innerhalb des Dreiparteiensystems nicht Sondergruppen Platz finden, die allenfalls dann im Nationalrat eine selbständige Flankenstellung einnehmen, liegt es nahe, daß eine politische Schichtung, die ohne ein Opfer der Gesinnung sich nirgends zuordnen kann,

1951

Kampf um Deutschland, Kampf in Deutschland

Im Zentrum weltpolitischer Auseinandersetzungen in Paris, Washington und Moskau steht heute Deutschland. Wie sieht es im Zentrum Deutschlands selbst aus?Langgestreckt und flach wie ein modernes Geschäftshaus; in den hinteren Trakten mit den Konsumationshallen und den breiten Rheinterrassen einem Restaurationsbetrieb gleichend: der Bundestag, das neue deutsche Parlament. Geschäftiges Fluten der, wenn vollzählig vertreten, über 500 Abgeordneten und ihrer Klienten. Wieder erneuert sich im Fahrstuhl und in den von regem Leben erfüllten Gängen der Eindruck: hier geben Männer der großen

1952

Randbemerkungen zur woche

ULTIMATIVE FORDERUNGEN hat die Gewerkschaft unserer Hochschulprofessoren in diesen Tagen in der Frage der Erhöhung der Kolleggelder erhoben. Die Studenten erheben keinen Einspruch gegen die Wünsche ihrer Professoren, obwohl sie die einzigen Leidtragenden bisher sind: aji manchen Instituten haben die Hochschullehrer die Prüfungen verschoben, was eine empfindliche Belastung der von Zeit- und Geldsorgen Bedrängten bedeutet. Auch die Dozenten haben keinen Einspruch erhoben, sie gönnen den Professoren von Herzen ein auskömmliches Gehalt. Die Öffentlichkeit schließlich wird sich in

1953

Randbemerkungen zur woche

NICHT NUR NACH PARTEIPOLITISCHEN MASS-STÄBEN kann das Wahlergebnis des22. Februar richtig eingeschätzt werden. In keinem der acht seit 1919 verzeichneten Wahlgänge für die gesetzgebende Körperschaft der Republik ist die sich vollziehende strukturelle Veränderung im sozialen Organismus so deutlich geworden wie in dieser letzten Wahl. Die großen Städte wachsen, das Ackerland verliert. Bezeichnend ist, daß in den stark industrialisierten Tiroler vfahl-kreisen die Zahl der zu den Urnen Berufenen in der kurzen Frist von dreieinhalb Jahren um 20.000 (8,4%) gestiegen ist, der Wahlkreis Graz

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

Randhemerkungen zur woche

DER STARKE WIDERHALL DES LEITAUFSATZES der „Oesterreichischen Furche“ Nr. 25, „Oesterreichischer Realismus“, reflektierte sich in den letzten Tagen noch in einem Leitaufsatz des Wiener „Organs der demokratischen Einigung“, das nach einigen freundlichen Bemerkungen aus einem Satz der „Furche“ den Schluß zieht: „Also erst, wenn die Probleme von Korea, Vietnam, Berlin, Triest und die ganzen Randstaatenprobleme ins Rollen kommen, erst dann könnte man auch an Oesterreich denken“ — Hier liegt ein Mißverständnis vor, das Aufklärung verlangt. Eine solche Interpretation

Der stille Aufmarsch

Der deutsche Wahltermin — der 6. September — ist geschickt gewählt worden. Es ist nicht nur, daß das neue Parlament seine Arbeit ohne Verzögerung aufnehmen kann; die Tatsache, daß die Haupturlaubszeit unmittelbar vor dem Wahltermin liegt, verkürzt die Kampfeszeit, dämpft die Leidenschaften. Denn das, worüber man sich im eigenen Wahlkreis lebhaft erregen könnte, nimmt in den bayrischen Bergen oder an der Nordseeküste ländliche Färbung an, man gewinnt eine Distanz, die den Vorgang restloser Identifikation keinesfalls förderlich ist. Audi zeigt ein Blick auf den Strom von

Sieg und Verpflichtung

Der Wahlsieg des deutschen Bundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer bei den Wahlen am 6. September 1953 kam in diesem Ausmaße für seine Anhänger ebenso unerwartet wie für seine Gegner. Wohl gab es eine Reihe günstiger Vorzeichen, die einen Erfolg erwarten ließen: das „deutsche Wirtschaftswunder“, der außerordentliche Anstieg des Nationaleinkommens mit relativ breiter Streuung der Einkommenshöhen, der rasche Vorstoß der deutschen Wirtschaft auf allen Märkten der freien Welt; diese solide Basis für ein günstiges Abschneiden im Wahlkampf mußte besonders beachtet werden. Seine

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

Randbemerkungen zur woche

IN DER MINISTERRATSSITZUNG vom 27. Oktober 1953 brachte Bundeskanzler Raab das Demissionsgesuch des Leiters der Bundestheaterverwaltung, Sektionschet Dr. Egon H i 1-be r t, zur Kenntnis. Die Demission wurde angenommen.EIN BLICK AUF DAS TIROLER „WAHL-BAROMETER“ zeigt, daß alle jene, die Sensationen oder „Erdrutsche“ erwartet haben, nicht aui ihre Rechnung kommen. Die Barometernadel hält aui „keine wesentliche Aenderung der politischen Großwetterlage“. Die OeVP kann „Stabilisierung“, ja sogar „Aufhellung“ ablesen, die SPOe muß zur Kenntnis nehmen, daß der „Höhepunkt

1954

Im leeren Raum

„Bei der Rede des Kanzlers ist das ganze Haus einigermaßen geschlossen anwesend, die einen um zu applaudieren, die anderen um verbissen-schweigend zuzuhören und Zwischenrufe zu machen. Sobald er geendet hat und der Führer der Opposition das Wort ergreift, verlassen mehr als 75 Prozent aller Koalitionsabgeordneten den Saal, um sich zu erfrischen Die Sprecher der kleineren Fraktionen reden überhaupt nur noch vor den eigenen Leuten, die pflichtgemäß anwesend sind (wenigstens bei der Fraktionsprominenz) und einigen ,Beobachtern’ der anderen. Höchstens bei Abstimmungen, die dann vorher

Randbemerkungen zur woche

DAS URTEIL ¡ST GEFALLT: Freispruch iür Dr. Peter Krauland! Ein Prozeß, der mit allen Anzeichen einer großen Staatsaktion begann und in eine wahre Sisyphusarbeit iür die Berufs- und Laienrichter, weitab von der lärmenden Oeifentlichkeit überging, ist zu Ende. Das Urteil spricht iür sich, es verlangt keinen Kommentar. Wohl aber erscheint es uns angebracht, da die Akten über eine ungewöhnliche Zeit, iür deren Fehler und Schwächen man einen einzelnen verantwortlich machen wollte, geschlossen werden, mit Bedauern zu bemerken, daß aus der Sachlichkeit der Prozeßlührung das Plädoyer

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Maas—Memel oder Saar—Elbe ?

I.Die politische Diskussion dieser Tage ist in geradezu erschreckendem Maß dadurch charakterisiert, daß die aufgeworfenen Fragen wohl kühn und wortreich entwickelt, selten aber zu Ende gedacht werden. Mit dem Problem der deutschen Wiedervereinigung steht es — nicht nur außerhalb der deutschen Grenzen — in dieser Hinsicht besonders schlimm. Es zeigt sich an diesem Beispiel, daß weder abstraktakademische Untersuchungen jenseits der Wirklichkeit noch ein sich fälschlich „Realpolitik“ nennender Opportunismus imstande sind, jene Sicht zu gewähren, aus der allein

1956

RANDBEMERKUNGEN zur woche1

HÄNDE WEG VON DER VERFASSUNG! Gespräche über Wahlen sind belieb). Gibt es an den vergangenen nichts mehr zu interpretieren, so beginnt man — langsam, ganz tangsam — mit den Prognosen für die nächsten. Mitunter sogar beschäftigt man sich mit den übernächsten. So ist es heute gar nicht mehr besonders originell, von den voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfindenden National-rafswahlen zu sprechen. Politische Feinschmecker widmen ihre Konversation bereits der Wahl des Bundespräsidenten im Jahre 1957. In all den zu diesem Thema zu hörenden und zu lesenden Ueberlegungen hält

Konklave' am Semmering

In diesen Tagen erwartet der Semmering viele Besucher. Die Minister, Abgeordneten und Funktionäre der ersten Regierungspartei werden sich freilich von den anderen Gästen der winterlichen Hochsaison einigermaßen unterscheiden. Sie dürften der prachtvollen Schneelandschaft, den von Menschen wimmelnden Uebungswiesen und rasanten Abfahrtsstrecken der zünftigen Skifahrer bestenfalls einen Blick schenken — dann werden sich hinter ihnen die Tore des Hotels Panhans schließen, in dem die •große von der Parteiführung einberufene Konferenz ihren Anfang nimmt.Einer solchen außergewöhnlichen

Vom „Zentrum“ zum Außenseiter

In der deutschen Parteipolitik hat sich nach 1945 nur ein einziges neues Phänomen gegenüber der Zeit vor 1933 gezeigt: Die Koordination der bekennenden Christen im politischen Raum, begonnen vor allem mit der Bildung der CDU am 18. Juni 1945 im Kölner Kolpinghaus. Die Gedanken der Una sancta, die heroischen Bemühungen, das Gemeinsame in den christlichen Bekenntnissen herauszustellen, erhielten durch die Gründung der CDU eine nachhaltige Unterstützung von der Politik her.Durch die Errichtung der CDU (in Bayern: CSU) wurde, das sollte nicht vergessen werden, nicht allein an alte

1957

Der Bonner Kanzler in Wien

Mitten am einem Wahlkampf, der, wie alle Zeichen zeigen, der härteste und schärfste Wahlkampf in Deutschland seit den großen Wahlschlachten 1932/33 zu werden veispricht, kommt Dr. Konrad Adenauer zum Staatsbesuch nach Wien.Es lohnt sich, den erstaunlichen Umschwung zu betrachten, den diese in ihrer Weise einzigartige Persönlichkeit im Laufe eines knappen Jahres erkämpft hat. Im Frühsommer des vergangenen Jahres glaubten selbst enge Mitarbeiter seiner Partei von einem Erlahmen seiner Energie sprechen zu können. Die Debatten im Bonner Bundestag brachten manche Schlappen für seine

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

Dreimal Deutschland

Ein Wahlkampf bringt es mit sich, daß sich vor allem in seiner Endphase die einzelnen politischen Erscheinungen dem Schwarzweiß einer Alternativentscheidung einschmelzen. Die Wahl, die der freie Teil des deutschen Volkes, der sich täglich um fast tausend Menschen aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet Mitteldeutschlands vergrößert, am 15. September zu treffen hat, steht in besonderer Weise unter einem solchen Vorzeichen. Auf der Ebene der dem Menschen abverlangten Gegenwartsentscheidung gibt es für ihn — heute und hier — kaum eine Möglichkeit, sein Votum zu nuancieren. Es bleibe

Versicherung der Zukunft?

Während der deutsche Wahlkampf in seinen letzten Tagen auf Hochtouren läuft, ruhen die Stimmen von über zwei Millionen Wählern still in ihren Briefen und harren des Tages der Oeffnung. Am 15. September werden sie geöffnet. Diese Briefwahlen, in den angelsächsischen Ländern und Schweden seit langem üblich, in Deutschland neu, ermöglichen es den zahlreichen in „Bewegung” befindlichen Personen, ihre Stimme am Heimatort abzugeben. Ihre Technik darf als ein Symbol für die Tatsache angesehen werden, daß dieser westdeutsche Waffengang von 1957 nebst einigem anderen vor allem auch eine

1959

Rom atmet auf

Ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung Italiens ist dem Festival des Schlagerliedes in San Remo vor den Fernsehapparaten mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Halb Italien hat die Ergebnisse des Wettbewerbes als äußerst befriedigend empfunden und’ audv-in durchaus positivem Sinne kommentiert. Ist doch als Sieger zum zweitenmal der Apulier Domenico Modugno hervorgegangen, der schon vor einem Jahr mit seinem „Fliegen, oh oh..die Freunde der leichten, sehr leichten Musik in ein Delirium der ‘Begeisterung versetzt hat. Diesmal winkte ihm der Preis mit dem Lied „Piove” („Es

Göttingen Die Entscheidung des 7. April

Der Entschluß Konrad Adenauers, für das Amt des westdeutschen Bundespräsidenten zu kandidieren, ist ihm von niemandem abgetrotzt worden. Es ist der freie Entschluß eines großen alten Mannes, der damit das heikelste Problem, die Frage der Nachfolge, in souveräner Größe gelöst hat: Als Präsident der westdeutschen Bundesrepublik hat er nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, dem Parlament seinen Nachfolger zu benennen. Natürlich hat diese Entscheidung ihre innen- und außenpolitischen Gründe gehabt. Sie sind aber weniger wichtig, wenn man über die Geschichte dieses

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

1960

Eine Kronprinzentragödie?

Das „Kronprinzenproblem“ ist seit langem eine der meistbesprochenen politischen Fragen in der Bundesrepublik Deutschland, eine der wenigen, die ein breiteres Publikum wirklich interessieren. Es ist zugleich eine der ernsten Sorgen der CDU — vielleicht ihre schwerste. Je näher die Bundestagswahlen kommen, von denen uns freilich noch gute 13 Monate trennen, desto wichtiger wird die • Kronprinzenfrage, aber desto schwieriger wird es auch, für sie noch eine befriedigende Lösung zu finden. Vielleicht aber ist es dazu für die CDU auch schon zu spät, weil nämlich — und hier beginnt

1961

Brief an Amintore Fanfani

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die Aschenbahnen des Foro Italico; irgendwo in ihrer Heimat betrachten vielleicht gerade jetzt um den Jahreswechsel die Olympioniken ihre wohlerworbenen Medaillen, während in der Villa Borghese, in der sich noch vor wenigen Monaten kühne Reiter auf edlen Pferden ein Rendezvous gaben, längst der Alltag eingezogen ist.Ein anderer Kampf geht indessen weiter. Auf ihn richten sich freilich nicht die Fernsehaugen der Welt. Man müßte auch lügen, wollte man behaupten, die Massen

Adenauer, Brandt und Kennedy

Die Umstände, unter denen sich der Besuch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und „Kanzlerkandidaten der SPD”, Willy Brandt, in den Vereinigten Staaten abspielte, haben im Regierungslager eine durchaus verständliche Nervosität ausgelöst. Sie haben die seit langem recht schlaff hängenden Segel der SPD mit etwas Weitwind geschwellt und sie haben eine Fülle von Gerüchten und Kombinationen heraufbeschworen. Es geht um die Frage, ob Kennedy bereits mit einer sozialdemokratischen Regierung rechnet, ob er Brandt Schützenhilfe leisten und Adenauer Knüppel zwischen die Beine werfen

Der strenge Herr Papa

Der Parteitag hat Adenauer zu- gejubelt, als er sein Nein aussprach. In den Versammlungen soll er bei der Wiederholung der Ansage besonders starken Beifall haben. Das alles beweist nur, daß der alte Zauberer noch immer jenen Tonfall zwischen väterlicher Ermahnung und striktem Befehl hat, der seinem gewaltlosen Regime oft eine stärkere Autorität gibt, als sie mancher gewalttätige Diktator besitzt. Es beweist nicht nur, daß Parteitagsdelegierte notorisch feige, sondern auch, daß Versammlungsbesucher unkritisch und leicht lenkbar sind. Unter vier oder sechs Augen sprechen die Abgeordneten

Fünf vor zwölf in Bonn

Noch in keinem Wahlkampf ist Westdeutschland so sehr in seinen Grundfesten aufgewühlt worden wie in dem zur Wahl des vierten Bundestages am 17. September 1961. Umfragen haben ergeben, daß noch zehn Tage vor der Wahl fast ein Drittel der Wähler unschlüssig ist und nicht weiß, was es wählen soll. Noch im Juli schien das Ergebnis völlig klar zu sein. Es zeichnete sich ein noch höherer Wahlsieg der CDU/CSU ab, als der von 1957, in dem CDU/CSU 53 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der Umschwung, der heute den Wahlausgang ungewiß sein läßt, trat am 13. August ein, als das

Die „Bonner Ära zu Ende?

Zwölf Jahre währte die Erste Republik der Deutschen, im Gegensatz zu Hohenzollern-Potsdam im Goetheschen Weimar begründet. Ebensolange währte die innerpolitische Balance der klassischen demokratischen Kräfte, zu denen durchaus legitim auch ein humanistischer Nationalliberalismus gehörte. Die europäisch orientierten Liberalen Rathenau und Stresemann hatten die außenpolitische Linie dieses Deutschlands von 1918 entwickelt: es war die einer ausgewogenen Mittelstellung mit eindeutiger Verankerung im Westen. Als zwölf Jahre nach 1918 das Kabinett des Sozialdemokraten Müller stürzte und

Unions- oder Führerpartei?

Die Ereignisse seit den Bundestagswahlen des 17. September haben die schwere Krise, in der sich die Regierungspartei befindet, noch einmal in den Hintergrund treten lassen. Wieder einmal konnte die überragende Persönlichkeit Adenauers die Sprünge und Risse übertünchen, die sich im Gefüge dieser großen bürgerlichen Sammelpartei zeigten. Man deutet die Entscheidung der CDU/CSU für Adenauer nicht falsch, wenn man sie als eine Notlösung betrachtet, die einen Dia- dochenkampf aller gegen alle um dessen Nachfolge verhindert hat. Der Verlust von 28 Abgeordnetensitzen erinnerte die CDU/CSÜ

1962

•...kann auch anders“

I.Durch fortgesetztes Reden kann man Dinge umbringen. Durch fortgesetztes Reden kann man aber manche Dinge auch herbeizitieren. Als die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen des Jahresbeginns mit einiger Verzögerung den Wortlaut des sowjetischen Memorandums vom 27. Dezember bekanntgemacht bekam, geschah dies zunächst einmal mit offiziellen und offiziösen Kommentaren, die das Schriftstück als belanglosen Versuchsballon entwerteten. Bonn gab sehr schroff und eindeutig zu verstehen, daß es an eine Beantwortung nicht einmal dächte.Inzwischen aber lag das Papier auf dem Tisch. Jedermann hatte

Drei deutsche Parteitage

In diesen Wochen haben sich die drei im Bundestag vertretenen Parteien, CDU, SPD und FDP, in Parteitagen in Köln (SPD), Düsseldorf (FDP) und Dortmund (CDU) einer breiten Öffentlichkeit gestellt. Das Aufeinandertreffen war nicht zufällig: Die Landtagswahlen im größten deutschen Bundesland, Nordrhein-Westfalen, Mitte Juli, warfen ihren Schatten voraus. Jedoch war von dieser Wahl auf allen drei Parteitagen verhältnismäßig wenig die Rede. Alle drei waren als Auftakt eines Wahlkampfes unverhältnismäßig nüchtern. Die schwierige außen- und innenpolitische Situation, das Gefühl, vor

Das bayrische Karussel

Mit Belustigung und Schadenfreude, schließlich mit unverhohlener Bewunderung, verfolgte die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Wochen die Bemühungen des Bundesverteidigungsministers Franz Joseph Strauß, sein in der Fibag-Affäre etwas angeschlagenes Ansehen durch die Drohung aufzuwerten, Bonn den Rücken zu kehren und künftighin als bayrischer Ministerpräsident ein geruhsames Dasein zu fristen. Die Bemühungen des Ministers glichen für Eingeweihte einem bewunderungswürdigen Trapezakt. Was Franz Joseph Strauß damit und mit verschiedenen Aktionen, wie etwa der Loyalitätserklärung

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

Adenauer V—und was weiter?

Als etwas verfrühte Weihnachtsüberraschung präsentierte sich in der vergangenen Woche das fünfte Kabinett Adenauer. Wer die Regierungskrise als solche für eine Gefahr für die innere Stabilität der Bundesrepublik hielt, wird dieses Kabinett begrüßen; wer aber nach einem Jahr schleichender Krise endlich stabile Regierungsverhältnisse erwartete, sieht sich enttäuscht. War das vierte Kabinett Adenauer von personellen Krisen erschüttert, so enthält dieses Kabinett so viele sachliche Gegensätze, daß man ihm kaum eine längere Amtszeit als ein Jahr einräumen kann. Zu diesem Zeitpunkt

1963

Die Rechnung aus Berlin

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verlor die CDU gegenüber dem Wahlergebnis von 1958 mehr als ein Viertel ihrer Wähler. Wäre Berlin politisch ein Teil der Bundesrepublik, so würde sich hier ein Erdrutsch ankündigen, der geeignet wäre, die polirische Situation von Grund auf zu ändern. Es spielte jedoch bei diesem Wahlergebnis eine ganze Reihe von Gründen mit, die so sehr auf die besondere Situation der ehemaligen deutschen Hauptstadt bezogen sind, daß ein solcher Schluß nicht ohne weiteres erlaubt ist. Insbesondere scheinen die Berliner dem CDU-Spitzenkandidaten und zweiten

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1964

Blick nach vorn — ohne Zorn

griff sverwirrung, die. in mühevoller Kleinarbeit geklärt werden muß.• Der Ruf nach einem echten österreichischen Staatsfeiertag will nicht verstummen.• Es gibt zahlreiche Preise für die verschiedenen Gebiete geistiger Tätigkeit, Stiftungen, Ministerien und Länder bemühen sich darum. Wo aber ist der große österreichpreis, der für einen einmaligen, international anerkannten Einsatz für Österreich verliehen wird?• Volkskunde wird zwar auf Landesebene gepflegt und manchmal unter dem Titel Folkloristik auch kommerziell „verfremdet“, aber nirgends als staatsbildendes Element

1965

Brief an Amintore Fanfani

Dieser Artikel wurde am 7. Jänner 1961 veröffentlicht. Unser Chefredakteur hat die Form eines „Briefes an Amintore Fanfani“ gewählt, um Probleme der christlichen Demokratie in aller Freimütigkeit zu erörtern. Selbstverständlich fehlt in diesem Brief eines katholischen Journalisten an den damaligen italienischen Ministerpräsidenten auch das Thema „Südtirol“ nicht. Die aufgeworfenen Fragen haben in der Zwischenzeil an Aktualität nicht verloren. Im Gegenteil.Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Lübkes Herbsteedanken

Der Schatten der großen Koalition :st wieder einmal über die Bonner Bühne getanzt, aber es ist auch dies- nal bei einer Episode geblieben, solche Zwischenspiele werden sich iller Voraussicht nach noch des öfteren wiederholen. Doch ist es mehr als fraglich, ob es vor Ablauf der Legislaturperiode tatsächlich zu jinem Umschwung kommen wird.Ausgelöst wurden die Geschehnisse diesmal durch ein Interview des ieutschen Bundespräsidenten mit dem Schweizer Journalisten F. R. Alleman. Lübke hatte dabei lediglich bestätigt, was seit langem bekannt gewesen war, weil er es nie verschwiegen hatte:

Conny hinter den Kulissen

Wenige Wochen vor ihrem Parteitag, der am 21. März beginnen soll, ist die CDU in einige Verlegenheit geraten. Es hatte so ausgesehen, daß die Wahl des neuen Parteivorsitzenden, der die Nachfolge Adenauers antreten soll, ohne Schwierigkeiten über die Bühne gehen würde. Josef Hermann Dufhues, Vorsitzender des Landesverbandes Westfalen, zeitweiliger Minister in Nordrhein- Westfalen und seit Jahren Geschäftsführender Vorsitzender der CDU, hatte alle Aussicht, gewählt zu werden.Nun hat Dufhues aber mitgeteilt, daß er nicht kandidieren werde. Dieser Entschluß entspringt ganz persönlichen

Menetekel

Ludwig Erhard ist entschlossen, mit einer Minderheitsregierung im Amt zu verbleiben. Besorgte Leute haben ihn gefragt, wie lange er glaube, das durchstehen zu können. Aber er hat mit einem Optimismus, der von vielen für unrealistisch gehalten wird, geantwortet, er werde schon durchkommen. Seine Hoffnung scheint er vor allem darauf zu setzen, daß die FPD nach den bayrischen Wahlen am 20. Dezember bereit ist, wieder in die Regierung zurückzukehren.Diese Rechnung kann aufgehen, sie kann sich aber auch als Milchmädchenrechnung erweisen. Die von der GDU/CSU befürworteten Steuererhöhungen

1967

Noch keine Profilneurose

Die Furcht vor einer „Profilneurose“, die bei der FDP in den letzten Jahren immer chronischer geworden war, ist bei der CDU/CSU noch keineswegs zu spüren, wohl aber eine andere Überlegung. Das Einlassen auf die Große Koalition bedeutete von vornherein, daß nun der entscheidende Wettlauf der zwei großen Parteien um die Stimme des Wählers im Jahre 1969 begonnen hatte. Die CDU/CSU ist nicht mehr sicher, daß sie dann das Rennen gewinnen wird. Auf jeden Fall muß sie sich erheblich anstrengen, um das Ziel zu erreichen.Dabei ist von Bedeutung, daß die Große Koalition im Fußvolk der

1968

Der Mann nach Lübke

Erst war es fatal, dann schien es sehr einfach zu sein, und schließlich ist es sehr kompliziert geworden. Das Auftreten von Bundespräsident Heinrich Lübke hatte seinerzeit in der Öffentlichkeit und bei den Politikern mancherlei Kritik hervorgerufen. Ihnen schien, der Präsident besitze nicht genügend Ausstrahlungskraft, ja es gebe mancherlei peinliche Pannen. Deshalb rief man nach dem Rücktritt des Präsidenten. Aber Lübke ist ein gewissenhafter, tiefreligiöser Mann. Er war der Meinung, das Amt, das ihm übertragen worden sei, bis zum letzten ausfüllen zu müssen. Am Ende ließ er

1971

ÖVP: Das Ende von Illusionen

Wenn man am letzten Wahl Sonntag festgestellt hat, daß sich die Erwartungen nach der Papierform bestätigt haben, dann war diese Aussage nur bedingt richtig. Gewiß, der amtierende Bundespräsident hat, seinem enormen Vorteil gegenüber dem anfangs fast unbekannten Kandidaten der Volkspartei entsprechend, die Wahl sogar noch mit einem größeren Vorsprung gewonnen, als dies ihm vor sechs Jahren gegenüber Altbundeskanzler Gorbačh gelingen konnte. Sechs Jahre in der Wiener Hofburg prägen eben nicht nur den Mann, sondern vermitteln von ihm ein Bild, das in der Mehrheit der österreichischen

1972

Das Schattengefecht geht weiter

Die Auseinandersetzung um die Ostverträge ist nach dem Übertritt des SPD-Abgeordneten Hupka zur CDU und nach der Verunsicherung der Regierungskoalation durch Gerüchte um weitere Abgeordnete weiter eskaliert. Es steht heute in Bonn annähernd 1:1. Und auch die Argumentation — etwa anläßlich der ersten Lesung der Ostverträge im Bundestag — hat nichts Neues gebracht.Die wirklich große Rede, in der einer der Redner hätte aufhorchen lassen, in der gesagt worden wäre, was der innerste Kern der Brandtschen Ostpolitik ist, blieb aus. Weder hat die Regierungsfront ein großes Konzept

Das Eigentor der CDU

In doppeltem Sinne ist die schwere Niederlage, die sich die CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat Rainer Barzel am 27. April mit der Ablehnung des konstruktiven Mißtrauensvotums gegen Brandt im Bundestag geholt haben, als Eigentor zu bezeichnen. Erstens haben sie diese Niederlage völlig mutwillig riskiert, anscheinend ohne sich über das Risiko klargeworden zu sein, zweitens spricht vieles dafür, daß Barzel einer Intrige aus den eigenen Reihen erlegen ist.

Geschlagen vor der Schlacht ?

Was jedermann außer Rainer Barzel seit dem 17. Mai kommen sah, ist eingetreten. Willy Brandt hat angekündigt, daß er zu einem ihm genehmen Zeitpunkt die Vertrauensfrage stellen und damit Neuwahlen ermöglichen wird. Als Wahltermin kommt bekanntlich nur ein Sonntag in der zweiten Novemberhälfte in Betracht, wahrscheinlich der 26. November, der Totensonntag. Für eine Partei werden an diesem Sonntag die Totenglocken läuten, und es müßte schon ein Wunder geschehen, wenn es nicht die CDU/CSU wäre, die am Abend dieses Tages die Hoffnung begraben wird, wieder an die Macht zu kommen.Gewiß,

Minus mal Minus - kein Plus

Einer der ersten und sicher der prominentesten, die ein Ergebnis einer soziologischen Analyse der deutschen Bundestagswahl vom 19. November veröffentlichten, war Bundeskanzler Willy Brandt. Noch in seiner Erklärung am Abend der Wahl dankte er ausdrücklich den katholischen Wählern, die sich diesmal stärker als sonst für seine Partei entschieden hatten. Damit sprach er eine jener Wählerwanderungen an, die mit der Veröffentlichung immer neuer Wahlanalysen immer deutlicher werden. Denn klarer als bei der Bundestagswahl von 1969, bei der nur die „Schiller-Wähler“ genauer zu erfassen, weitere soziologische und vor allem regionale Trends aber nur schwer festzustellen waren, zeigte die jüngste Wahl deutliche Entwicklungen im Verhalten der Wähler.

1973

Turbulente Flüge

Die Krise der SPD vor ihrem Parteitag in Hannover nähert sich dem Höhepunkt. Während der Neomarxismus an der SPD-Basis eine erstaunliche Renaissance erlebt und sich Brandt, Wehner und Schmidt immer stärker als die von Sachzwängen gebundenen „revisionistischen“ Regierungsführer von den Jusos distanzieren, geht auch — etwas weniger spektakulär — der Konflikt innerhalb der CDU/CSU weiter. Aber auch hier spitzen sich die Auseinandersetzungen auf eine Entscheidung zu.

Schwarzer Riese

Ihr Personalproblem, zu dem die Niederlage der CDU bei der letzten Bundestagswahl geworden war, hat die Unionspartei gelöst: Ohne Elan, ohne zu großen Enthusiasmus hob sie Helmut Kohl aufs Schild und entließ den Verlierer Rainer Barzel unter knapper Wahrung des Anstands aus der Verantwortung. Ob sich mit diesem Wechsel in der Führung, wie er auf dem eintägigen Mini-Parteitag schnell vollzogen wurde, eine Wende in der nach der Wahlnied'!;'?0' vom vergangenen Jahr doch recht glücklosen Oppositionspoütik der CDU anbahnt, muß trotz aller unverkennbaren Unterschiede zwischen Barzel und Kohl offen bleiben.

Am Ende der „Querelles Allemandes...“?

Österreich begeht seine Österreich woche. Ihr Sinn: dem Österreicher auch ein wenig wirtschaftliches Selbstbewußtsein zu vermitteln. Die diesjährige Österreich woche geht Hand in Hand mit Bemühungen der Bundeshandelskammer, des Fremdenverkehrs und österreichischer Stellen, Österreich im Ausland stärker präsent zu machen. Tatsache ist, daß die kürzlich abgehaltene Österreichwoche in Düsseldorf mit dem Aufmarsch des deutschen und österreichischen Bundeskanzlers, einer Unzahl von Prominenz und einem Maximum an Information in der Deutschen Bundesrepublik nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. Der österreichische Nationalfeiertag, der österreichische Vorstoß nach Deutschland und die Frage nach Österreichs Selbstverständnis neben — neuerdings — zwei deutschen Staaten stellt die Frage nach den wirklichen Beziehungen — und nach der Einschätzung des heutigen Nebeneinanders.

Keine Opposition des Nein

In eine neue Phase ihres Daseins als Oppositionspartei ist die CDU getreten. Der Hamburger Parteitag, verbunden mit einem Tief der Regierungskoalition, das durch die Energiekrise unerwartet verschärft wurde, präsentierte eine Partei, die das trickreiche und hastige Bemühen um eine Rückgewinnung der Macht vorerst ebenso aufgegeben hat wie die interne Zerfleischung in Personalfragen. Es ist zweifellos eine selbstbewußt gewordene, zielbewußt eine Machtübernahme im Jahr 1976 anpeilende Unionspartei. Es ist sicherlich auch eine Partei, die aus den Fehlern der zurückliegenden Bundestagswahl

1974

Wie bei Richard Wagner

Alles geschah sehr schnell, sehr unvermutet. Die sensationsgeladene Entlarvung des Agenten Guillaume, der dramatische Rücktritt Brandts, fast wie in einem reißerischen Film. Ebenso rasch vollzog sich die Wahl Walter Scheels zum Bundespräsidenten, ganz gegen manche düstere Prophezeiung. Und rasch wurde das neue Kabinett Schmidt-Genscher aus der Taufe gehoben, wiewohl auch dieses die Auguren bereits scheitern gesehen haben. Bonn, so schrieb eine große Zeitung, wird nun wieder zur Tagesordnung übergehen.

1975

„Die CDU/CSU braucht mich mehr denn je“

FURCHE: Herr Strauß, Sie sind aus Rotchina zurückgekehrt. Ihre Reise hat einiges Aufsehen erregt, obwohl es ja nicht die erste Reise eines prominenten Oppositionspolitikers in das rote Reich der Mitte war. Die Frage stellt sich: Warum eigentlich dieser Wettlauf nach Peking?STRAUSS: Ob der Ausdruck „Wettlauf“ richtig ist, möchte ich bezweifeln. Ich würde eher fragen, warum die Bundesregierung, die es doch sonst mit der Öffnung nach dem Osten sehr eilig hatte, die Volksrepublik China *— wahrscheinlich aus Rücksicht auf Moskau — immer etwas links hat liegen lassen. Ich habe mich

Die Zerreißprobe heißt: Franz-Josef Strauß

Während der politischen Bonner Sommerpause, die diesmal keine ist, weil KSZE-Gipfel, Wirtschaftskrisen-Management und gesellschaftspolitische Rettungsversuche der SPD/FDP-Regierung in der sich neigenden Legislaturperiode für hektische Betriebsamkeit sorgen, rüstet die Opposition für den Herbst. Die CDU zieht Bilanz aus ihrem Mannheimer Bundesparteitag vom 22. bis zum 25. Juni und holt mit Vorbereitungen tief Atem für die Wahlauseinandersetzung, die im September voll einsetzen und bis zum 3. Oktober 1976, dem voraussichtlichen Termin des Urnenganges zum 8. Deutschen Bundestag, dauern wird.

1976

Was der ÖVP nottut.

Bevor ich versuche, eine Antwort auf die im Titel zum Ausdruck kommenden Frage zu geben, scheint es mir vor allem notwendig zu sein, zwei Feststellungen zu treffen, bei denen es sich eigentlich gar nicht so sehr um Feststellungen als vielmehr um Erkenntnisse handelt, die an und für sich ein ganz selbstverständlicher Bestandteil des Denkens und Handelns jedes Funktionärs der ÖVP sein müßten:

„Es gibt keine weißen und roten Kommunisten“

FURCHE: Emstzunehmende Analytiker behaupten, daß die persönliche Animosität und Gegensätzlichkeit zwischen zwei Kanzlerkandidaten noch nie so groß gewesen sei wie zwischen Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Falls Sie mit dieser These übereinstimmen, welches sind die Hauptgründe dafür?KOHL: Nun, in dieser Absolut -heit ist die Behauptung sicherlich falsch. Was als Animosität bezeichnet wind, betrachte ich einfach als das Unvermögen, den anderen überhaupt zu verstehen. Meinte Vorstellungen vom Leben, von Politik und menschlichen Beziehungen sind so kraß unterschiedlich von denen Helmut

Machen wir's den Schweden nach ..

Machen wir's den Schweden nach... wählen wir einfach ab!“ ruft der siegesgewisse Kanzlerkandidat der Unions-Parteien Helmut Kohl in die Hundert- und Tausendschaften seiner Versammlungszuhörer in den letzten Tagen vor der deutschen Bundestagswahl. Worin aber sollen die deutschen Wähler den Schweden wirklich folgen? Die Sozialdemokraten nehmen in der letzten heißen Phase um das Bonner Regierungsamt den Ball der Herausforderer auf: „Ja, machen wir's den Schweden nach, das heißt aber vorerst: noch 37 Jahre erfolgreicher sozialdemokratischer Regierung!“, tönt es unter dem Jubel der Genossen auf den Wahlveranstaltungen der SPD. Während sich Polit-Profis noch über die Verglecihbarkeit der deutschen mit der schwedischen Situation streiten, steht fest: Dieser Bundestagswahlkampf legt an Härte einen Stil vor, wie ihn bisher in Österreich wohl keine der Parteien gewagt hat zu führen.

1977

Staatsverdrossenheit in der BRD

Eine neue Vokabel nistet sich im politischen Vokabular der Bundesrepublik Deutschland ein - die „Staatsverdrossenheit”. Hinter diesem Wort steckt eine Entwicklung, die zunehmend von den Politikern aller Schattierungen registriert wird, auf die sie besorgt, aber uneffektiv reagieren und die sich fortgesetzt ausbreitet. Es ist eine schweigende Abkehr von diesem Staat, der seinen Bürgern durch Jahrzehnte Verbesserungen und Fortschritt in einem Maße bescherte, wie kaum ein anderes Land. Es ist aber vor allem die Abkehr von einem Staat, der all das, was seine in der Nachkriegszeit so viel

Ruhe vor dem großen Sturm

Sieben Monate nach der deutschen Bundestagswahl, die der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt mit wenigen Mandaten Vorsprung noch einmal die Rückkehr ins Bonner Palais Schaumburg brachte, stehen die Deutschen am Krankenbett der seit 1969 werkenden Regierungskoalition. Der als jeder sozialistischen Schwärmerei abgeneigter Macher nach oben gekommene Realist Helmut Schmidt sieht sich heute einer Vielfalt politischer Anfeindungen von innen und einer immer massivere Formen annehmenden Staatsverdrossenheit unter seinen Wählern von gestern gegenüber.Mit und ohne Eigenschuld ist

1978

Schmidt's letztes Aufgebot

Es handelte sich um ein ganz normales Kabinettsrevirement, verkündete Regierungssprecher Klaus Bölling den ungläubig lauschenden Journalisten in der Bonner Bundespressekonferenz. Der beste Beweis dafür sei die Schnelligkeit, in der alles über die Bühne gegangen sei. In der Tat, es ging wirklich mit geradezu atemberaubendem Tempo von statten in Bonn, aber Hektik wäre der treffendere Ausdruck gewesen. Und ob sie der umfänglichen Regierungsumbildung bekommen ist, kann man füglich bezweifeln. Denn wenn auch der Schein für ungebrochenes Machertum des Bundeskanzlers Helmut Schmidt spricht

Stolpert Dregger über Filbinger-Scherben?

Die Schlacht in Stuttgart ist geschlagen. Nun ist man damit beschäftigt, den Schaden zu besichtigen und die Trümmer aufzuräumen. Hans Filbinger hat im Amt des Ministerpräsidenten einen Nachfolger gefunden: den bisherigen Innenminister und früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag Lothar Späth. Vordergründig könnte also zumindest in Baden-Württemberg alles wieder im Lot sein. Doch der Fall Filbinger hat ganz offensichtlich noch nicht völlig vernarbte Wunden wieder aufgerissen und neue geschlagen.

1979

Knüppel der Spaltung ist wieder im Sack

Die Kanzlerkandidaten-Kür der beiden christlichen Unionsparteien ist endlich über die Bühne. Franz Josef Strauß, bayrischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, soll im nächsten Jahr gegen Helmut Schmidt antreten. Daß es nach den langen Geburtswehen zu seiner Nominierung kam, kommentierten nicht wenige Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Worten, ein Ende mit Schrecken sei ihnen lieber als ein Schrecken ohne Ende.

1980

Letzte Mahnung für die Union

Na von Nordrhein-Westfalen übt sich die geschlagene Union in Treue - und Resignation. Soweit die Stimmung ausdeutbar ist, ergibt sich folgendes: Gegen Schmidt sei kein Kraut gewachsen, bis zur Bundestagswahl vermöge ein neues Rezept, das man darüber hinaus nicht habe, nicht mehrzu wirken. Infolgedessen müsse man jetzt mit Anstand durch den Wahlkampf, um dann für 1984 zu sorgen.Es ist dies eine Analyse, die 1980 und 1984 für die Union verloren gibt. Denn eine Wahl ist nicht nur eine Platzverteilungslotterie für Parteien, sie schafft Realitäten, und zwar immer auch die Bedingungen für

Von Sachpolitik ist wenig die Rede

Der A utor ist in der ö VP-Bundesparteileitung für die Öffentlichkeitsarbeit der großen Oppositionspartei zuständig. Er hat, um einschlägige Erfahrungen zu sammeln, den deutschen Wahlkampf beobachtet, besonders kritisch den der Unionsparteien. Das macht seine subjektiven Eindrücke besonders interessant: Wie ein Oppositions werber einen Oppositionswahlkampf sieht.

Ein unergiebiges Schattenboxen

Der Bundestagswahlkampf1980 ist fast zu Ende. Es war weder der härteste, noch der schwierigste, noch der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik -es war allenfalls der unergiebigste. Und jetzt steht der Wähler mindestens so ratlos wie am Anfang da. Denn wie seine künftigen Repräsentanten in Bonn die Probleme lösen wollen, darüber hat er nur wenig erfahren

Warten auf die politischen Nachbeben"

Die Wahl zum neunten deutschen Bundestag brachte keine Sensationen. Eine Änderung der Regierungskonstellation hatte ohnehin kaum jemand erwartet. Trotzdem gab es Überraschungen, die Wirkung aufdie politische Landschaft in Bonn haben werden. Die FDP, der eindeutige Gewinner der Wahl, bleibt bei aller Genugtuung über den Erfolg von möglichen Nachbeben ebensowenig ausgenommen wie die großen Parteien.

1982

Hamburg und die Folgen fiir Bonn

In Hamburg sind nicht nur die Nächte lang. Am Ende des Wahltages' vor zwei Wochen waren es auch die Gesichter der Politiker. Die Hansestadt scheint derzeit unregierbar.

1983

Die Unionsparteien in der Defensive

Am Anfang hatte es so ausgesehen, ob die Bundestagswahlen am 6. März zu einem Spaziergang für die CDU/CSU werden würden, die SPD keine Chance hätte. Aber das Rennen ist wieder offen.

Eine neue Epoche deutscher Politik

Die Analyse der Bundestagswahlen vom 6. März zeigt Verschiebungen in der Parteienlandschaft, die weit über den Tag hinaus das Bild der Bundesrepublik prägen werden.

1984

Der „schwarze Riese" strauchelt

Vergangene Woche weilte Bundeskanzler Helmut Kohl zu einem offiziellen Besuch in Österreich und konnte in der freundschaftlichen Atmosphäre wenigstens für kurze Zeit seine innen- und außenpolitischen Sorgen vergessen. Zuhause ist Kohl zunehmend ins Kreuzfeuer der öffentlichen und innerparteilichen Kritik geraten.

1994

Die Gegner stehen links

Am kommenden Sonntag, drei Wochen vor der Bundestagswahl, wählen die Bayern ihren neuen Landtag: Eine „ghnahte Wies’n“ für die CSU?

1998

Das Ende der Bonner Republik

Die Wähler spürten offenbar instinktiv, daß die Berliner Republik nicht das Deutschland Helmut Kohls sein würde.

2000

Ihrem Ziehvater nicht unähnlich

Was wird aus der CDU? Nach dem Wechsel an der Parteispitze ist in der Volkspartei eine inhaltliche Neuorientierung nötig.

2002

Der Bayer greift nach der Macht

Die Entscheidung ist gefallen: Deutschlands Unionsparteien werden mit Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten gegen Gerhard Schröder in den Wahlkampf ziehen. Ein historischer Einschnitt für die CDU mit ungewissem Ausgang ist die Kandidatur Stoibers allemal. Denn in einer Notlage den Chef der anderen als Hoffnungsträger zu rufen ist eines, die Geschlossenheit beider Parteien im Wahlkampf und darüber hinaus durchzuhalten ein anderes.Mit dem Bayern Edmund Stoiber an der Spitze hoffen die Unionsparteien nicht nur die Turbulenzen, denen die Christdemokraten seit Ende der Ära Kohl ausgesetzt

Bild und Glotze

Der deutsche Wahlkampf findet in den Medien statt.

Zerstoibt

Schröder wollte Kanzler bleiben. Das darf er jetzt. Viel mehr wissen wir nicht.Die Pose des Siegers wirkte von Anfang an gekünstelt: Als Edmund Stoiber vor die Öffentlichkeit trat und verkündete. "Eines steht fest - wir haben die Wahl gewonnen", war er sichtlich um Lockerheit und Leutseligkeit bemüht. Aber bei dem preußischen Bayern erinnert das eben noch immer an Kamillentee im irdenen Maßkrug - was Stoiber sich bekanntlich bei diversen Volksfesten zum Zwecke der Wahrung des Scheins kredenzen lässt.Bei Gerhard Schröder war es genau umgekehrt: Als er sich das erste Mal nach der Wahl

Rot-Grün nach dem Vorspiel

Zwei von vielen Lehren aus der deutschen Wahl: Wer einmal die Mitte besetzt hat, wird nicht so rasch daraus vertrieben. Und: Die Deutschen lebenBundestagswahlen sind keine "Schicksalswahlen" mehr. Große Visionen wie einst Wiederaufbau, Aufrüstung, Westbindung, Entspannungspolitik oder Wiedervereinigung standen bei der jetzigen Entscheidung nicht zur Debatte. Über den Gang der Berliner Republik bestimmt eine pragmatische Nüchternheit. Der Wahlausgang, der die Volksparteien SPD und CDU/CSU gleichauf stellte und ihre kleinen Koalitions- beziehungsweise Oppositionspartner nur wenigen Prozente

2009

Alles bleibt besser

Nun kommt also die von CDU und FDP angestrebte schwarz-gelbe Koalition. Aber vor allem die Union müsste deutlich sagen, was sich gegenüber der bisherigen Zusammenarbeit mit der SPD denn substanziell ändern soll.Angela Merkel hat erreicht, was sie wollte. Jetzt hat sie ein Problem. Es ist das Problem von Kontinuität und Bruch, das ihr noch gehörig zu schaffen machen wird, ja, jetzt schon zu schaffen macht, bevor die (Wunsch-)Regierung mit der FDP überhaupt noch gebildet ist. Seit dem Wahlabend wird Merkel nicht müde zu versichern, dass sie dieselbe geblieben sei und bleiben werde; nein,

2018

"Dann ist das nicht mehr meine Kanzlerin"

"Merkel hat immer wieder die Stammkundschaft verprellt. Es fällt selbst Wohlmeinenden schwer zu sagen, wofür die Union denn eigentlich noch steht.""Eine Neuauflage der Großen Koalition unter Merkel dürfte der beste Weg sein, wenn man die AfD stärken, SPD und Union schwächen und Deutschland weiteren politischen Stillstand verordnen will."Die zwölfjährige Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU) ist für ihre Partei nicht ohne Folgen geblieben. Zentrale Grundpfeiler der CDU-Programmatik wurden geräumt. Die Partei steht nicht mehr für den Wehrdienst, die friedliche Nutzung der Atomenergie,

2019

Merkel - © Foto: APA / AFP / POOL / Axel Heimken

Brigitte Quint

FURCHE-Redakteurin

Deutsche Bundestagswahl

Brigitte Quint

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