Welche langfristigen wirtschaftlichen Folgen die Energieknappheit und der Krieg Russlands gegen die Ukraine haben könnten – und warum Europa seine Politik überdenken sollte. Ein Gastkommentar.
Europa und vor allem Deutschland haben sich in puncto Wirtschaft und Transformation viel vorgenommen. Doch durch Inflation und Energieknappheit droht baldige Ernüchterung. Ein Gastkommentar.
Die Gesellschaften der Industriestaaten entwickeln sich einkommensmäßig, aber auch in ihrer Weltsicht immer weiter auseinander. Und die einstmals großen Parteien, die Linken wie die Konservativen, verlieren zunehmend Wähler, oft genug an radikale Gruppierungen.Die Folgen zeigen sich hier wie dort in teils krassem Populismus: in den USA in der Rücksichtslosigkeit eines Präsidenten, der den Rächer der Enterbten spielt, in Frankreich in einem Dauerprotest der Gelbwesten, der die Handlungsfähigkeit des Präsidenten Macron drastisch reduziert, in Deutschland im Aufstieg der AfD und im
Jenseits des zur Zeit viel diskutierten islamischen Antisemitismus
gibt es nach wie vor auch einen westlichen, "antikapitalistisch"
grundierten Antisemitismus. Aber woraus speist sich dieser
eigentlich? Eine historische Spurensuche scheint dringend geboten.
"Joschka Fischer schreibt in seinem neuen Buch, dass derzeit die globalen Trends so ziemlich alle gegen Europa laufen: der demographische, der technische und der machtpolitische."Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird nachgesagt, er wolle die EU spalten. Bei den Politikern und bei manchen Intellektuellen scheint ihm das ohnedies schon gelungen zu sein. Gegner und Versteher liefern einander heftige Wortgefechte. Irgendeinen Fortschritt gibt es dabei nicht.In der komplexen Welt von Heute sind einfache und klare Lösungen ohnehin meist nur um den Preis von Realitätsverzicht zu haben.
GASTKOMMENTAR. Weder die Niedrigzinspolitik der EZB noch
europapolitische Überhöhung kann auf Dauer die strukturellen Probleme
der europäischen Einheitswährung übertünchen. Es ist Zeit, sich
ernsthaft mit dem Austritt einzelner Länder aus dem Euro zu befassen.
Von Brexit über (beinahe) Hofer bis Trump: Allerorten vernimmt man
jede Menge Klagen und Entsetzen darüber. Allerdings findet wenig
Ursachenforschung, die über den Verweis auf die ja leider tatsächlich
triste Lage breiter Schichten hinausgeht, statt. Ein Gastkommentar.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Von der Politik
wird dringend verlangt, dagegen etwas zu unternehmen. Doch die
Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) vergrößert die
Unterschiede, statt sie zu verringern. Ein Gastkommentar.
Das hierzulande gängige Bild der Habsburger Monarchie und der darauf folgenden Jahre ist kein sehr freundliches. Angelsächsische Autoren sehen da manches differenzierter. Ein kritischer Einwurf.Gedenktage und -jahre haben etwas Zwiespältiges: Für viele sind sie willkommener Anlass für arbeits- oder wenigstens schulfreie Tage und für manche Anlass zum Schreiben darüber - und gelegentlich sogar zum Nachdenken. Arbeits- oder schulfrei ist nicht wegen des heurigen Gedenkens an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Aber etwas sollte uns sehr wohl Anlass zum Nachdenken geben:
Wie die EU ähnlich wie die Truppen des österreichischen Kaisers bei einer Schlacht in Nordböhmen 1866 in ein verheerendes Debakel steuert. Historische Euro-Sequenzen.Bei Königgrätz hat 1866 die österreichische Monarchie gegen Preußen eine folgenreiche Niederlage erlitten. Grund dafür war vor allem ein strategischer Fehler: Die Österreicher hatten sich gegen eine preußische Armee tapfer verteidigt, aber die Flankensicherung gegen eine zweite Armee völlig vernachlässigt.Die gegenwärtige europäische Politik ist auf beunruhigende Weise ähnlich. Man schüttet Geld in Fässer ohne
Die Ökonomen haben sich in der Diskussion um den Euro gründlich zerstritten. Versuchen wir es daher einmal ganz anders: Holen wir uns Rat bei den alten Römern und bei Shakespeare!Von den Römern stammt die kluge Frage: Cui bono? Ja, wem nützt eigentlich der Euro wirklich? Da gibt es genug: Die Politiker sind hauptsächlich zur Beruhigung der Franzosen nach deren Ärger über die deutsche Wiedervereinigung für die Einführung des Euro gewesen. Das war viel zu früh, aber wer gibt solche Fehler schon gerne zu? Die EU-Bürokratie in Brüssel ist für alles, was ihre Kompetenzen absichert.
Analyse eines Ex-Bankers über die ökonomische Krise in den USA und Europa. Nicht allein die durch alle Gazetten geisternden Sündenböcke sind schuld an der Erkrankung des wirtschaftlichen Systems. Dringend geboten wäre die Einsicht, dass eine Lösung der Krise Jahre in Anspruch nehmen - und schmerzhafte Einschnitte bringen wird.Auf den ersten Blick gleichen sich die Bilder: Hohe Arbeitslosigkeit, zu wenig Wirtschaftswachstum und immer höhere Staatsverschuldung in den USA, und nicht viel andere und schon gar nicht kleinere Sorgen in immer mehr Ländern der Europäischen Union. Auch die
Die Wissenschaft streitet heftig darüber, ab wann menschliches Leben beginnt. Was aber geschieht danach? Ein Familienvater fordert, dass die Frage nach dem "Schutz des Lebens" ganz anders gestellt werden müsste.In der öffentlichen Diskussion um den Beginn des Lebens geht es eigentlich nur am Rande darum, wann das Leben wirklich beginnt. Es geht vielmehr darum, ab wann der Schutz des Lebens einsetzen soll. Und hier prallen die Meinungen - je nach ideologischem Standpunkt - unversöhnlich aufeinander. Es geht gar nicht so sehr um Sachargumente, es geht vor allem darum, den je eigenen
Massenmedien können dem einzelnen nicht die Entscheidungen abnehmen, die er auf Grund des Diskussionsprozesses treffen kann oder treffen sollte. Aber sie können den Entschei-dungsprozeß beeinflussen, indem sie Argumente in diese oder jene Richtung liefern. Ihr Einfluß beginnt freilich noch früher, nämlich bereits mit der Auswahl von Informationen und bestimmten behandelten Themen.Schon Amitai Etzioni stellte fest, daß die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sehr schnell von einem Gegenstand zum anderen verlagert wird. Während die Auf-merksamkeit von Eliten und Interessengruppen für die
Die Art der Budgeterstellung ist regelmäßig rasch vergessen, wenn nur ein materiell einigermaßen befriedigendes Budget folgt. Das war diesmal nicht der Fall, und so verdichten sich Art und Weise des Zustandekommens mit dem Inhalt des Budgets selbst zu einem einheitlichen Eindruck einer politischen Niederlage der Bundesregierung.Ist das Budget wirklich so schlecht? Einige für eine positive Wertung ins Treffen zu führende Argumente sollten nicht glattwegs bagatellisiert werden. Daß sich die Bereitschaft der einzelnen Bünde und Interessengruppen zur Verständigung letztlich doch als
Österreichs Wirtschaftspolitiker orientieren sich an klassischen Konzepten. Finanzminister Dr. Schmitz möchte getreu dem Modell antizyklischer Budgetpolitik das Budgetdefizit des nächsten Jahres auf sechs Milliarden Schilling anwachsen lassen, wobei dieser Betrag vornehmlich der Finanzierung eines massiven Investitionsstoßes dienen soll. Doktor Koren, ursprünglich zur Lösung strukturpolitischer Fragen berufen, hat zwar noch kein definitives Konzept für seine künftige Tätigkeit vorgelegt, hat aber verschiedentlich zu verstehen gegeben, daß er den Hauptgrund für die Verlangsamung der
Der vor kurzem ernannte Staatssekretär für struikturpolitische Fragen hat in seinen bisherigen Erklärungen nur sehr grobe Andeutungen über die von ihm einzuschlagende Richtung gegeben. Da schon seine Ernennung die Neugierde weckte, wie ein vom Wirtschaftsbund patronisierter Staatssekretär den erwarteten Übergang von globalen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu gezielten und differenzierenden (und damit zwangsläufig diskriminierenden) Aktionen finden werde, machen rein taktische Gesichtspunkte diese Zurückhaltung wohl auch noch für einige weitere Zeit durchaus plausibel.Die in der
Daß die nunmehr vorliegenden Entwürfe für ein Wohnbauförde-rungs- und ein Mietrechtsände-rungsgesetz auf lebhaftes Interesse stoßen würden, war nicht anders zu erwarten. Bekanntlich ist für den Wohnungsmarkt in Österreich und vor allem in Wien derzeit charakteristisch, daß durch massiven Einsatz öffentlicher Mittel die Beschaffungskosten einer Neuwohnung unter jene Kosten gedrückt werden konnten, die bei „normaler“, nämlich kredit-marktkonformer, Finanzierung zu entrichten wären. Das Ausmaß der Ersparnisse schwankt freilich je nach Art der beanspruchten Aktion und Rechtsform
Res ad triarios venit! So hieß es bei den römischen Legionen, wenn die ersten beiden Schlachtreihen durchbrochen waren und die dritte Schlachtreihe, die Triarier, in den Kampf geworfen werden mußte. Aber selbst das Pathos eines solchen Vergleiches reicht kaum an die Eindringlichkeit heran, mit der gegenwärtig an Arbeitnehmer und Arbeitgeber appelliert wird, durch vereinten Verzicht auf Lohn- und Preissteigerungen Österreichs Wirtschaft vor jener Krise zu bewahren, die Notenbank und Finanzministerium für sich allein nicht auf Distanz halten konnten.Die einer stärkeren Zurückhaltung bei
Die m Koalitionszeaten regelmäßig wiederkehrende Budgetkrise stand heuer nicht auf dem Programm. Der verfassungsmäßige Termin ist eingehalten, der Finanziminister konnte — wenn auch mit Hilfe einer etwas weiten Fassung des Begriffs Budgetgleichgewicht — ein ausgeglichenes Budget durchsetzen und die Fronten sind bezogen, die nun wofhl so manchen Angriff werden aushalten müssen.Der Ausgabenrahmen ist mit rund 78 Milliarden Schilling präliminiert, das sind etwa zehn Prozent mehr als heuer. Aber jeder Versuch, aus den Verschiebungen der einzelnen Budgetansätze, höheren Zuwachsraten
