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Amerikas heißester Sommer (II)

19451960198020002020

Anton Pelinka

In Washington existiert das (ungeschriebene) Gesetz, daß kein Haus das Kapital an Höhe überragen darf. In diesem ästhetischen Anspruch des Kongreßgefoäudes spiegelt sich der politische Anspruch des Kongresses, an' politischer Bedeutung von niemandem, auch nicht vom Präsidenten, übertroffen zu werden. Die IIS-Verfassung mit der in ihr verankerten ausgeprägten Trennung der Gewalten gibt den beiden Häusern des Kongresses, dem Senat und dem Repräsentantenhaus, auch tatsächlich sehr viele Möglichkeiten, die Politik eines Präsidenten zu blockieren. Besonders Kennedy hat das schmerzlich erfahren müssen. Doch die in allen demokratischen Staaten feststellbare Tendenz, daß der wachsende Aufgabenbereich des modernen Staates faktisch nicht die Kompetenz des Parlaments, sondern die der Regierung vermehrt, hat auch Washington erreicht.

„Manche Kongreßmitglieder sprechen sogar von einer Verfassungskrise“, erzählte uns im neuen Bürogebäude des Senats Mr. Henderson, der leitende Beamte des Außenpolitischen Ssnatsausschusses. „Nun ist zwar eine derartige Diagnose wahrscheinlich übertrieben, aber die Ausdehnung der Exekutive ist eine beklagenswerte Tatsache.“ Johnson, der routinierte Exsenator, hatte am Anfang seiner Amtszeit ein überaus gutes Verhältnis zum Kongreß. Aber die Jahre der Harmonie zwischen dem Weißen Haus und dem Kapital sind vorbei. Für die Schwierigkeiten zwischen Regierung und Kongreß gab Henderson zwei Arten von Ursachen an: Die Exekutive tendiert ihrer Natur nach dazu, ihre Kompetenzen auszudehnen. Als Beispiel führte Henderson die riesige militärische Hilfe der USA an die verschiedensten Länder an, über die der Präsident ohne ausreichende Kontrolle durch den Kongreß entscheidet. Aber auch der Krieg in Vietnam muß hier erwähnt werden, den Johnson ohne die Kriegserklärung, die durch den Kongreß vorzunehmen wäre, führt.

Der Gegensatz Johnson—Fulbright

Zu diesem institutionellen Gegensatz kommen noch persönliche Auseinandersetzungen. Henderson meinte damit vor allem den Gegen-satsz zwischen Johnson und Senator Fulbright, dem Vorsitzenden des außenpolitischen Senatsausschusses. Johnson, der bis i960 Melhinheitsfüh-rer im Senat war, ist noch aus dieser Zeit gewöhnt, den Senat zu manipulieren. Als Mehrheitsführer hat sich Johnson auch kaum mit Außenpolitik beschäftigt. Fulbright, seit Jahren außenpolitischer Star des Senats, reagiert aber besonders empfindlich auf alle (tatsächlichen und vermeintlichen) Versuche, den Senat zu überspielen.

Der Gegensatz zwischen dem Demokraten Johnson und dem Demokraten Fulbright spitzt sich vor allem in der Vietnamfrage zu. Neigt Johnson eher zur interventionistischen Politik der „Falken“, so schwebt Fulbright ein neoisolationistisch eingefärbtes Konzept vor: Einstellung der Bombenangriffe auf Nordviefcnam und Gewöhnung an den Gedanken, daß die Präsenz der USA in Südvietnam auch einmal zu Ende gehen kann. Henderson versicherte uns, daß die Unzufriedenheit mit Johnsons Vietnatnpolitik im Senat wächst. Im Senat, steht es derzeit

unentschieden: Etwa vierzig der 100 Senatoren teilen mehr oder minder Johnsons Position, ebenso viele tendieren zu Fulbrights Auffassungen. Der Rest des Senats läßt sich kaum auf eine bestimmte Position festlegen. Der Außenpolitische Ausschuß, dem 19 Senatoren angehören, folgt in seiner Mehrheit aber eher Fulbright 'als Johnson.

Der wichtigste Problemkreis

Fullhrlight ist wahrscheinlich die bedeutendste Schlüsselfigur der Opposition gegen Johnsons Außenpolitik. Aber Fulbright ist Senator des Staates Arkansas, eines Südstaates. Und Fulbright kann nur dann mit einer Wiederwahl rechnen, wenn er in entscheidenden Fragen der Bürgerrechtsgesetzigebung den allgemeinen südistaatlichen Standpunkt teilt Fulbright, in der Außenpolitik das Leitbild aller, die sich in irgendeiner Form als Liberale fühlen, verhält sich in der wichtigsten Frage der Innenpolitik erzkonservatdv. Um sich sein außenpolitisches Profil leisten zu können, muß Fulbright die Innenpolitik der Südstaaten weitgehend mitmachen.

Die Rassenfrage ist das für die Zukunft der USA einschneidendste und schwierigste Problem; das hat dieser „heiße Sommer“ wieder deutlich gezeigt. Der Kongreß hat jedoch in letzter Zeit aufgehört, der Bedeutung dieses Problems gerecht zu werden. Die BüngerrecMsgesetogefoung ist praktisch schon seit Jalhren zum Stillstand gekommen, und nichts deutet darauf hin^ daß der Widerstand der Koalition zwischen konservativen Republikanern und südstaatlichen Demokraten gebrochen werden kann..

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1946

Wende in USA?

Mit außergewöhnlicher Spannung und geteilten Erwartungen verfolgte die ganze Welt die Ergebnisse der Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten. Überall war man sich dessen bewußt, in welch hohem Maße die Politik der nächsten Jahre, ja vielleicht gar eines Jahrzehnts, von dem Ausgang dieses Votums bestimmt sein wird. In Amerika selbst ging es letzten Endes um das Erbe Roosevelts, den „New Deal“, der vor zehn Jahren Gegenstand heftiger Kämpfe zwischen dem reformistischen Präsidenten und dem konservativen Unternehmertum, das schließlich sogar das Bundesgericht anrief, geworden war.

1948

Die Bedeutung der Präsidentenwahl in Amerika

Für den Europäer ist es nicht leicht, die Bedeutung einer Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten voll zu ermessen, denn obwohl er oft einen zutreffenden Begriff von der Macht und dem Einfluß der Vereinigten Staaten hat, so fehlt ihm doch zumeist eine genauere Kenntnis der amerikanischen Verfassung. Diese ist seit über 150 Jahren mit ganz wenigen Abänderungen unverändert geblieben und es muß betont werden, daß bei ihrem Entwurf eine Demokratie nie beabsichtigt gewesen ist. Die „Urväter" der amerikanischen Verfassung waren mit wenig Ausnahmen resolute Antidemokraten mit liberalen

Präsident und Kongreß in der Außenpolitik

Am 2. November werden die Wähler in den Vereinigten Staaten von Amerika ihre Entscheidung über die Person des künftigen Staatsoberhauptes treffen. Die außeramerikanische Welt ist an einem etwaigen Wechsel im Amte des Präsidenten der nordamerikanischen Union vor allem vom Standpunkt der Außenpolitik dieser Weltmacht interessiert. Den meisten Europäern sind von den jeweils führenden Politikern Nordamerikas nur die Namen des Präsidenten und allenfalls seines nächsten Gehilfen, des mit den auswärtigen Angelegenheiten betrauten Staatssekretärs, geläufig. Die Persönlichkeiten eines

Warum Truman?

Der Sieg des Präsidenten Truman bei den Wahlen am 2. November kam vielen unerwartet. Die führende amerikanische Presse, soweit sie nicht aus demokratischen Parteiblättern bestand, war in ihrer Mehrheit gegen Truman, und auch die zahlenmäßig geringfügige demokratische Parteipresse zeigte nicht sehr großen Optimismus. Der Sieg Trumans ist zwar knapp gewesen, aber dennoch geht seine Bedeutung weit über die Personen der Kandidaten und selbst über die augenblickliche Weltlage hinaus. Man darf aber die verschiedenen Nebenursachen, die alle gegen die Republikanische Partei sprachen, nicht

1963

LYNDON B. JOHNSON RESERVE NACH VORN

Es war eine unheimliche Szene: Unmittelbar nach dem Eintreffen der Nachricht vom Tode John Kennedys leistete der bisherige Vizepräsident seinen Amtseid. Den Beteiligten stand der Schock über das eben Erlebte noch sehr deutlich im Gesicht geschrieben. Lyndon B. Johnson übernahm das schwerste Amt, das die Weltpolitik derzeit zu vergeben hat. Er, der Mann des „rechten Flügels“ — wenn es diese Unterscheidungen, in den Vereinigten Staaten gäbe—.wird mit den inneren Schwierigkeiten wahrscheinlich leichter fertig werden als mit den äußeren, sagte ihm doch Chruschtschow während seiner

1964

Demokraten und Demoskopen

Der Propagandarummel, der von den Kongressen der beiden politischen Parteien der USA ausgeht, läßt auch ihre Wahlchancen an- sohwellen. Erst ging es den Republikanern so, jetzt den Demokraten. Außerdem verfehlt die Tatsache, daß Lyndon Johnson seine Partei souverän ln der Hand hatte, ihren Eindruck nicht; wie als ob dasselbe, unter schwierigeren Umständen, nicht auch auf Barry Goldwater zuträfe.Tatsächlich ist es noch nicht vor- gekommen, daß jemand, dem nur der Tod die Türen des Weißen Hauses geöffnet hatte, seine Partei so fest im Griff hat wie der Mann aus Texas. Es ist

Der „aufgewertete“ Vizepräsident

Auch erweckt Johnson den Verdacht, in der Ausübung seiner Macht von sadistischen Anwandlungen nicht frei zu sein. Bis zum allerletzten Augenblick ließ er Hubert Humphrey in Angst und Bangen, ob er ihn zum Vizepräsidenten nominieren würde. Jedoch begegnet er der Kritik an seiner Behandlung Humphreys damit, daß er im Interesse der Einigkeit der Partei das Ausmaß etwaiger feindseliger Strömungen gegen Humphrey feststellen wollte. Diese kämen aber erst im letzten Moment an die Oberfläche.Außerdem hätte er sichergehen wollen, daß er und Humphrey die gleiche Vorstellung von den Aufgaben

1965

Umweg oder Irrweg zum Heros?

Lyndon B. Johnson ist ein ungewöhnlicher Präsident. Am ehesten kann man ihn mit Andrew Jackson, dem ungehobelten Haudegen und guten Hasser, vergleichen, der in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts' Präsident war. Beide stammen aus dem westlichen Grenzland, und manche ihrer Eigenschaften lassen sich aus ihrer Herkunft erklären. Johnsons Abweichung von der Schablone eines Präsidenten macht manchen Leuten Angst.An diesem Präsidenten scheiden sich die Geister mit ähnlicher Vehemenz wie bei John F. Kennedy und Franklin D. Roosevelt. Nur verlaufen diesmal die Grenzlinien anders.

1966

Der redselige Vizepräsident

Das einzige Regierungsmitglied, das gegenwärtig das Thema Vietnam nicht scheut, ist Vizepräsident Hubert Humphrey. Nachdem Washingtons liebstes Kind, Premierminister Ky, beinahe der Opposition der Buddhisten und der eingeborenen Katholiken (im Gegensatz zu den Scharfmachern, die aus dem Norden zugezogen sind) erlegen ist, hüllt die Administration sich in Schweigen.Um so mehr Aufsehen macht Humphreys Redelust. Während führende Anhänger der Administration im Kongreß widerstrebend einräumen, daß die Vdetnampolitik neu durchdacht werden müßte, erweitert der Vizepräsident die

Die Republikaner sind wieder da

Nach den Präsidentschaftswahlen 1964 schien die Republikanische Partei am Boden zerstört zu sein. Mit 140 Sitzen im Repräsentantenhaus und 32 im Senat war sie im Kongreß schwächer vertreten als zu irgendeiner Zeit seit den frühen Roosevelt-Jahren. Nachdem sie jetzt 47 Sitze im Repräsentantenhaus und drei im Senat gewonnen hat, steht sie stärker da als in den letzten zehn Jahren.Vor den Wahlen hatte Lyndon Johnson gemeint, wenn die Republikaner nicht mehr als 40 Sitze gewännen, mache ihm das nicht viel aus. Nachdem gerade die Gesetze, die Bausteine der „Großen Gesellschaft“ sind,

1967

Hat Amerika „es besser“?

Goethe hat einmal gesagt: „Amerika, Du hast es besser!“ zu Beginn des Jahres 1967 muß man mit einem alten Kabarett-Titel sagen: „Hier irrt Goethe!“ Amerika fühlt sich unbehaglicher als viele andere Nationen. Der Vietnam-Feldzug belastet die Nation in immer steigendem Ausmaß: die Todesopfer des nicht „erklärten“ Krieges steigen — ganz abgesehen davon, daß die Bombardierung eigener Einheiten aus Versehen Unruhe schafft. Die für seine Weiterführung notwendigen Ausgaben behindern die Projekte des „Kampfes gegen die Armut“, den die „Große Gesellschaft“ so umfangreich

Reise an die Grenze der Macht

Rowland Evans und Robert Novak sind zwei Washingtoner Journalisten, die sich niit Fleiß, nüchternem Verstand und so viel Objektivität, wie sie in ihrem Metier möglich ist, in die Spitzengruppe hinaufgearbeitet haben. Im Ausland sind sie vielleicht deswegen nicht so bekannt, weil ihr Feld nicht die Welt, sondern die Innenpolitik ist. Sie haben vor kurzeni ein Buch veröffentlicht, das alle Chancen hat, zu einem Bestseller zu werden. Sein Titel ist „Lyndon B. Johnson. The Exercise of Power“ („Die Ausübung der Macht“).Ohne ängstliche Rücksicht wird untersucht, wie sehr es den

Amerikas heißester Sommer

Vier Fuß und sechs Inches wird als Länge der Nase angegeben, die Taille mißt 35 Fuß, der Mund ist drei Fuß lang: Die Freiheitsstatue im Hafen von New York ist nicht nur ein verkitschtes, synthetisches Postkartenmotiv, sie wird von den Amerikanern noch immer als Symbol ihres gesellschaftspolitischen Programms angesehen. Jahrzehntelang kippten Überseesegler an einer bestimmten Stelle des New Yorker Hafens ihren aus Schutt und Erde bestehenden Ballast über Bord, bis eine Insel entstand. Auf dieser Insel errichtete Frankreich, das Land, das der Welt die Formel „liberte — egalite —

J. WILLIAM FULBRIGHT / KRITIK ALS PATRIOTISCHE PFLICHT

„Wenn man sein Land kritisiert, so erweist man ihm einen Dienst und macht ihm ein Kompliment. Man erweist ihm einen Dienst, wie die Kritik das Land anspornen könnte, Besseres zu leisten als bisher; man macht ihm ein Kompliment, weil in der Kritik der Glaube zum Ausdruck kommt, daß das Land Besseres leisten kann, als es der Fall ist.“J. William Fulbrlght, der diese Sätze in seinem Buch „Die Arroganz der Macht“ formulierte, ist in den letzten Monaten zum heftigsten Kritiker der amerikanischen Außenpolitik in Südostasien, zum Führer der innerparteilichen Opposition gegen John-sons

1969

Auf der Suche nach Klarheit

Ein neuer Präsident im Weißen Haus — Republikaner. Bin neuer Kongreß — Demokratische Mehrheit: Wie wird die Politik der Vereinigten Staaten im Jahre 1969 aussehen?Richard Nixon hat während der Wahlkampagne nicht allzuviel Aufschlußreiches gesagt. Für Ruhe und Ordnung und Beendigung des Vietnamkrieges dürften auch Millionen sein, die für Humphrey gestimmt haben.Dennoch zeigt sein Sieg, vor allem, wenn man mit einiger Berechtigung die überraschend starke Stimmabgabe für die „Dritte Partei“ des Südstaatlers Wallace als Ausdruck der gleichen Tendenz — wenngleich

1974

Es gibt keine Zauberformel

Nach den soeben entschiedenen amerikanischen „Halbzeitwahlen“ scheint es wichtig, eine Bestandsaufnahme der politischen, wirtschaftlichen und inneren Lage der westlichen Führungsmacht durchzuführen, weil ja von hier die Impulse für die übrige freie Welt ihren Ausgang nehmen.

1975

Ein Präsident, der reißaus nimmt

Eindrücklicher als bei früheren Anlässen bestätigt die Augenscheinnahme in Amerika dieser Tage: Washington treibt im Grunde genommen kaum noch Außenpolitik. Die innenpolitische Perspektive beherrscht das Blickfeld in ungeahnter Ausschließlichkeit. Jetzt ist aber — das kommt hinzu“— durch die Ereignisse in Kambodscha und Südvietnam höchst zweifelhaft geworden, ob denn Amerika überhaupt noch gewillt ist, eine Außenpolitik va betreiben, deren wesentlicher Pfeiler es ist, für Dritte— für den Bestand einer als unteilbar anzusehenden Freiheit — Verantwortung zu tragen. , Gerade wenn man sich in diesen —wahrscheinlich historisch zu nennenden — Tagen im Mittleren Westen aufhält, erinnert man sich an die Worte, die George Washington, der erste Präsident des Landes, mit seiner Abschiedsrede der Nation ins Stammbuch schrieb: „Die große Regel für unser Verhalten in der Außenpolitik ist, unsere wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen und so wenig politische Beziehungen wie möglich zu haben. Soweit wir bereits politische Engagements eingegangen sind, sollen sie im guten Glauben erfüllt werden. Aber hier laßt uns haltmachen.“

Kennedy ex madiina?

Im heutigen Zeitpunkt einen nur einigermaßen akkuraten Vorausblick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 1976 zu geben, erscheint nahezu unmöglich und unseriös. Trotzdem ist eine analytische Untersuchung der Kandidaten und ihrer Aussichten wichtig, da sich Amerika eigentlich in einem permanenten Wahlkampf befindet, der jedes zweite Jahr zu den Kongreß wählen und jedes vierte Jahr, wenn das Weiße Haus neu besetzt oder bestätigt wird, seinen Höhepunkt erreicht. Ohne diesen Aspekt wäre die amerikanische Innen- und zuweilen auch Außenpolitik kaum verständlich.

1980

Amerika half uns auf die Beine

Vor 30 Jahren, am 6. Juni 1950, unterzeichnete Österreich das Fulbright-Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Seither ist Österreich an einem der größten internationalen Bildungsvorhaben unseres Jahrhunderts, einem nach dem amerikanischen Senator J. William Fulbright benannten akademischen Austauschprogramm, beteiligt.Das Fulbright-Programm wird in Österreich - wie in insgesamt 44 Ländern -von einer binationalen Kommission geführt, deren Mitglieder von der österreichischen und der amerikanischen Regierung ernannt werden. Sektionschef Walter Brunner vom Bundesministerium

2004

Kulturkampf ohne Tabus

Nicht George W. Bush hat die USA gespalten. Sein Wahlsieg ist die erfolgreiche Fortsetzung der konservativen Revolution, die von den Republikaner seit Jahrzehnten sehr erfolgreich vorangetrieben wird.Amerika ist am Anfang der zweiten Amtsperiode von George W. Bush ein gespaltenes Land. Diese tiefe politische Spaltung Amerikas wurde nicht von Bush verursacht. Er repräsentiert gleichsam mit seinem texanischen Charisma eine breit gefächerte konservative Revolution, die seit den frühen 70er Jahren die politischen, sozialen und vor allem kulturellen Errungenschaften des New Deal-Liberalismus

von

Anton Pelinka

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