Digital In Arbeit

Um „allfällige Ermittlungsaufträge“ wird gebeten

19451960198020002020

Im Dezember 1969 richteten wir an Dr. Christian Broda sechs Fragen. Sie betrafen, wie erinnerlich, Vorfälle, die sich im Mai 1945 in Ried in Innkreis abgespielt haben. Unsere Fragen haben einiges Aufsehen erregt. Abgeordnete und Funktionäre der SPÖ versicherten der FURCHE (hinter vorgehaltener Hand und mit der Bitte, sie nicht zu nennen), daß ihnen der „Dr. Broda schon immer ein wenig unheimlich gewesen sei ...“ Und einige Nationalratsabgeordnete der ÖVP bemühten sich, eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister einzubringen. Was einen Journalisten veranlaßte, unsere „Fragen an Dr. Broda“ als „Wahlkampfaktion“ (scheinbar zugunsten der ÖVP?) zu bezeichnen.

19451960198020002020

Nun, weder ist uns Dr. Broda „unheimlich“, noch macht es uns was aus, ob Abgeordnete lieber ein frühes Ende der Parlamentsdebatte wollen und Verlängerungen durch parlamentarische Anfragen als lästig empfinden. Wir haben an Dr. Christian Broda einige Fragen gestellt; nicht, weil wir in der Vergangenheit eines fachlich hochqualifizierten Mannes herumstöbern wollen; sondern weil wir meinen, daß der Exjustizminister Doktor Broda als Verfasser des SPÖ-Justizprogrammes im Falle einer sozialistischen Regierungsbeteiligung schon morgen mit größter Wahrscheinlichkeit wieder Justizminister sein wird. Von einer Persönlichkeit, die eine Regierungsfunktion ausfüllen soll (und auch will?), darf der einfache österreichische Staatsbürger schon deshalb besonders exakte Auskunft erwarten, weil das Justizressort mit Recht als einer der Wächter absoluter und restloser Rechtsstaatlichkeit gelten muß.

Dr. Christian Broda hat unsere Fragen bisher nicht beantwortet. Und das erstaunt nicht allein uns, sondern auch zahlreiche Staatsbürger, die dieses Schweigen heute mißdeuten. Wir dürfen als bekannt voraussetzen, worum es geht. 1945 wurde Dr. Broda Mitglied einer Bewegung „Freies Österreich“, die von dpn Besatzungsmächten im Räume Ried/Inmkneis in Oberösterreich öffentliche Funktionen erhielt. Dieser Ausschuß veröffentlichte am 5. Mai 1945 ein „Sofortprogramm“, das in der „Innviertier Volkszeitung“ veröffentlicht

wurde. In diesem „Sofortprogramm“ unterschrieb auch „Doktor H. Ch. Broda“ mit dem Wortlaut „Für die Bezirksvertretung“ (siehe Abdruck!).

In diesem „Sofortprogramm“ findet sich als Punkt 4 folgendes: „Im Rahmen der von der alliierten Militärregierung aufgestellten Richtlinien ist die öffentliche Sicherheit mit allen Mitteln, vor allem durch Aufstellung einer aus verläßlichen Gegnern des Nationalsozialismus bestehenden Hilfspolizei, wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten.“

Wir haben Dr. Broda gefragt, ob der Ausschuß „gewisse öffentliche Aufgaben erfüllte“ und welche Kompetenz er hatte. Das scheint uns nun hinlänglich ersichtlich.

Am 9. Mai 1945 ist um 15 Uhr der Tod des Andreas Blaschofsky gemeldet worden. Bekanntlich wurde er zusammen mit Doktor Emmerich Mösendorfer ermordet in einem Straßengraben bei Rie-gerting aufgefunden. Wir können nicht annehmen, daß die als „Bezirksvertretung“ fungierenden Mitglieder des „Freien Österreich“ nichts davon wußten, zumal bis heute jedermann in Ried davon spricht.

Dr. Broda übersiedelte noch im Jahre 1945 von Ried nach Wien.

Später wurde er Nationalratsabgeordneter und schließlich Justizminister. Aus diesem Amt schied er 1966.

Nun ermittelte im Jahre 1964 die Sicherheitsdirektion Oberösterreichs in der Sache Blaschofsky-Mösendorfer. Die Ermittlungen wurden durch eine Artikelserie in der besonders in Oberösterreich stark verbreiteten Wochenzeitung „ECHO“ ausgelöst. Und damals schrieb der Sicherheitsdirektor für das Bundesland Oberösterreich an das Innenministerium: „Obwohl es noch weiterer und und sehr intensiver Erhebungen bedürfen wird, um alle diese offenen Fragen klarzustellen, habe ich die bisher nur mündlich befaßte Staatsanwaltschaft in Ried i. I. durch die Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung vom 13. 8. 1964... umfassend in Kenntnis gesetzt und um die Erteilung allf. Ermittlungsaufträge gebeten.“

Die Staatsanwaltschaften in Österreich sind gegenüber dem Justizminister weisungsgebunden. Man darf also annehmen, daß der damalige Justizminister Doktor Broda auf dem Dienstweg von den polizeilichen Untersuchungen in Oberösterreich erfahren haben muß.

Tatsache ist, daß die Staatsanwaltschaft in Ried keine „allf. Ermittlungsaufträge“ erteilte. Anklage wurde gleichfalls keine erhoben. Ist das allgemein so üblich?

Wir fragen also Dr. Christian Broda neuerlich: „Sind dem... Justizminister Dr. Christian Broda die Vorfälle in Ried im Jahre 1945 bekanntgeworden?“

Auf Grund unseres Artikels schrieb Frau Rosa Stritzinger, verwitwete Blaschofsky an die „Furche“:

trAuf Grund dieses Artikels, der sich mit der Ermordung meines Mannes Andreas Blaschofsky in Ried beschäftigte, habe ich an den Herrn Justizminister geschrieben und die dringende Bitte gerichtet, die Ermordung meines Mannes doch noch einmal nachdrücklich und sorgfältig überprii-fen zu lassen.“

Wir fragen heute also auch Justizminister Dr. Hans Kle-catsky: Wird der Fall überprüft?

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1964

Broda und Olah

Österreich besaß in den letzten Jahren keine regierungsfähige Regierung mehr: Dies in einer Zeit, in der große, nicht nur wirtschaftspolitische Entscheidungen fällig sind. Um nicht mißverstanden zu werden: Dies ist nicht die „Schuld“ von Männern wie Dr. Gorbach und etwa Dr. Drimmel. Die schweren Auseinandersetzungen in der ÖVP und um die ÖVP wurden nicht zuletzt provoziert durch die Rolle von „Verzichtspolitikern“, in die man ihre führenden Vertreter in der Regierung gedrängt sah: durch eine SPÖ, die ihre schwere innere Krise durch Aggressivitäten nach außen und —

1968

Sozialistische Selbstfindung

PROBLEME DER ÖSTERREICHISCHEN POLITIK. Band II, Verlag d. Wiener Volksbuchhandlung, Wien 1968. 126 Seiten, S 65.—.

Wissens-, nicht Gewissensfragen

Das Strafgesetz ist eine zu ernste Angelegenheit, als dafj es zum Gegenstand oder gar zum Opfer faktischer Machinationen herabgewürdigt werden kann, schrieb Winfried Eder in Nummer 44 der „FURCHE". Justizminister a. D. Dr. Christina Broda nimmt in diesem Interview zum weiteren Schicksal der Strafrechtsgesetzgebung Stellung. Broda Ist Vertreter der SPÖ im Justizausschuh des Nationalrates, der derzeit den Strafgesetzentwurf behandelt.

1969

Antwort an Dr. Broda

Ich danke der „Furche“ für ihre Glosse „Arbeit für Wiesenthal“; sie drückt in wenigen Zeilen das aus, worüber ein ganzes Buch geschrieben werden müßte: Dr. Brodas Amtszeit als Justizminister.Die „Sozialistische Korrespondenz" hat in einer Aussendung und die „AZ“ hat in deren Abdruck geleugnet, daß der Abgeordnete Dr. Broda gegen die Verfolgung von NS-Ver- brechen sei, noch daß er dies in verschiedenen Aussprüchen partei- und wahlpolitisch noch sonstwie begründet habe. Was die Aussprüche betrifft, so gibt es eine Reihe von Personen, denen gegenüber Dr. Broda sich in

Was geschah am 8. Mai 1945?

Der frühere Justizminister Dr. Christian Broda und nunmehrige Autor eines SPÖ-Justizprogramms, das vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, hat seinerzeit auf eine Glosse in der „Furche“ zum Thema „Aufklärung von Kriegsverbrechen“ in Form einer sehr heftigen Darstellung in der „Sozialistischen Korrespondenz“ geantwortet. Dieser Broda- „Darstellung“ folgte in der „Furche“ ein Beitrag von Ing. Simon Wiesenthal, dem Leiter des Jüdischen Dokumentationszentrums, der einige für Broda nicht allzu angenehme Fakten aussprach.

„Weg für die kleine Koalition...?“

„Simon Wiesenthals Dokumentą- 1 tionsbüro zur Ausforschung von Kriegsverbrechern befindet sich in ernster Gefahr. Sozialistische ' und freiheitliche Abgeordnete haben dem Parlament in Wien einen Minderheitenbericht vorgelegt, in dem Wiesenithals .semipolitische Tätigkeit“, wie sie sich ausdrücken, verurteilt wird.Dieses Vorgehen der beiden Oppositionsparteien wurde durch eine parlamentarische Debatte über die kommunistische, namentlich die tschechische Spionagetätigkeit in Österreich hervorgerufen.Die Oppositionsparteien meinten, noch weiter gehen zu müssen. Sie verglichen die

1976

Die Grenzen der Freiheit

Das Europäische Forum Alpbach stand heuer unter dem Generalthema: „Die Grenzen der Freiheit“. Im Rahmen des Generalthemas fand dieses Jahr ein bemerkenswertes juristisches Gespräch statt, an dem Justizminister Broda neben anderen Politikern teilnahm. Broda hielt dabei ein Referat, in dem er sich mit den Parteien und den individuellen Freiheitsrechten befaßte. Das Referat von Broda verdient über den Tag hinaus Beachtung, da er über weite Strecken gesellschaftsphilosophische Grundfragen berührte und grundsätzliche Positionen vorstellte.

1977

Steter Broda höhlt den Stein

Bevor er sich ans Rednerpult stellt, holt er ein paar Honoratioren in die erste Reihe - die ist so gräßlich leer. Dann läßt er sich durch die Vorsitzende der BSA-VeranstaL tung um den Vortrag bitten: „Lieber Genosse Broda, wir sind sehr begierig zu hören, was du uns heute zu sagen haben wirst..Thema dessen, was so begierig erwartet wird: Der aktuelle Stand in der Familienrechtsreform.Christian Broda, unangefochtener sozialistischer Paragraphen- Schneider der Regierung Kreisky, hat bereits am 14. Jänner 1976 zum selben Thema vor der selben Corona gesprochen. Das weiß er genau, denn am

Der Mann, der nach Utopia geht

Liselotte Böhm, entführte Frau eines Wiener Großkaufmannes, hatte, als sie am Montag von maskierten Männern in ein Auto gezerrt wurde, vielleicht noch die Worte Karl Blechas im Ohr: .. nur keine Überreaktionen des Staates!“ Was als Uberreaktion zu werten ist, bleibt unklar.' Christian Broda versteht unter Uberreaktion scheinbar das Einsperren von Rechtsbrechern in Gefängnissen, womit sein bedenkliches Verhältnis zum Straf- recht nach der zweiten spektakulären Entführung innerhalb kürzester Zeit neuerlich zur Diskussion gestellt Werden muß.Der Gedanke der Vergeltung, der primitiven

1980

Politische und sonstige Verantwortung

Geschliffene Eleganz: Das assoziiert man im Regelfall mit Justizminister Broda. Bei der „Pressestunde" im letzten Sonntag-Fernsehen verließ ihn diese Argumentationsqualität für einen Augenblick total.Als die SPÖ noch in Opposition war, forderten Christian Broda und Leopold Gratz in einem gemeinsam herausgegebenen Buch zur Demokratiereform, daß schon eine qualifizierte Minderheit im Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen können sollte.Begründung: Kontrolliert werden soll ja die regierende Mehrheit (damals die ÖVP). Logische Folge: Diese soll eine

1981

Staat für Dauerehe

FUR CHE: Herr Bundesminister, Sie haben die im Entwurf für Änderungen des Personen-, Ehe- und Kindschaftsrechtes vorgesehene Herabsetzung des Ehemündigkeitsalters von 19 auf 18 Jahren bei Männern und von 16 auf 15 bei Frauen auf Druck in Ihrer Partei selbst zurückgezogen. Warum kam es überhaupt dazu, da man doch weiß, daß die Ehen Minderjähriger überdurchschnittlich oft scheitern?MINISTER BRODA: Hier liegt ein großes Mißverständnis vor. Die Regelung sollte, da Dispens praktisch immer erteilt wird, die Gerichte entlasten. Die Diskussion überzeugte mich, daß eine Zurückziehung

1982

Das Ende einer Ära

Mit dem Ende der Legislaturperiode geht auch eine Ära der Justizpolitik zu Ende: Christian Broda und Walter Hauser treten ab. Und mit ihnen auch Verteidigungsminister Otto Rösch. .

1986

Besuch im „Häfen“

Ich kenne wenige Leute, die es beunruhigt, daß in Österreich mehr Leute in den Gefängnissen sitzen als in jedem anderen vergleichbaren Land. So wie Christian Broda (FURCHE 5/1986) weiß ich nicht die richtige Antwort auf die Frage, warum das so ist.Mit Christian Broda bin ich der Meinung, daß man sich bemühen sollte, Alternativen zur Freiheitsstrafe zu entwickeln.Dieses menschlich so sympathische Eintreten für weniger Ein-sperren öffnet Broda auch die Spalten von Zeitungen, mit denen erweltanßchaulich nicht sehr viel gemeinsam hat. Und es lenkt seine Vision der „gefängnislosen

Utopien ohne Verliebtheit

„Wo bleibt der Geist der Strafrechtsreform?“ fragte Justizministera. D.Christian Broda (FURCHE 5/ 1986). Sein langjähriger parlamentarischer Gegenspieler antwortet.

2005

Antwort an Dr. Broda

Von Simon Wiesenthal die furche 8. 11. 1969Ich danke der Furche für ihre Glosse "Arbeit für Wiesenthal"; sie drückt in wenigen Zeilen das aus, worüber ein ganzes Buch geschrieben werden müsste: Dr. Brodas Amtszeit als Justizminister. [...] Als Dr. Broda sein Amt antrat, haben manche Leute gehofft, daß sich nun etwas an der, in der österreichischen Justiz herrschenden Passivität bei der Verfolgung der großen ns-Verbrechen ändern werde.Ich habe damals Dr. Broda aufgesucht und ihm dargelegt, daß meiner Meinung nach die Crux darin bestehe, daß die ein bis zwei für den ns-Komplex

2006

"Broda weiß mir keinen Dank"

Am 20. September jährt sich der der Todestag von Simon Wiesenthal zum ersten Mal. Eine Furche-spezifische Erinnerung von Evelyn Adunka.In den 13 Jahren seiner Regierung hatte Bundeskanzler Bruno Kreisky eine überaus gespannte Beziehung zu Israel und zu Teilen der Wiener Israelitischen Kultusgemeinde, insbesondere zu einem ihrer prominentesten Mitglieder, Simon Wiesenthal, von 1964 bis 1983 Vorstandsmitglied der Kultusgemeinde. Der Konflikt zwischen Kreisky und Wiesenthal hatte eine lange und bittere Geschichte. Die österreichische Presse kommentierte ihn ausführlich und stand in der Regel

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.