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Sozialistische Selbstfindung

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PROBLEME DER ÖSTERREICHISCHEN POLITIK. Band II, Verlag d. Wiener Volksbuchhandlung, Wien 1968. 126 Seiten, S 65.—.

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PROBLEME DER ÖSTERREICHISCHEN POLITIK. Band II, Verlag d. Wiener Volksbuchhandlung, Wien 1968. 126 Seiten, S 65.—.

Erhard Busek

In einem zweiten Sammelband legen profilierte Sozialisten zu verschiedenen Themen ihre Ansichten als Beitrag zur Gestaltung der österreichischen Politik nieder. Diesmal ist es Norbert Leser, der über die Selbstfindung Österreichs schreibt, gefolgt von Christian Broda, dessen Aufsatz sich mit der Strafrechtsreform befaßt. Walter Hacker interpretiert die Neutralität im Atomzeitalter, Fritz Klenner erörtert die Probleme des Kammerstaates und Elisabeth Schilder schreibt über Autorität und Familie.

Die Zusammenstellung dieser Aufsätze ist auf den ersten Blick nicht ganz verständlich, da nicht einmal ein Vorwort die Vielseitigkeit der hier angeführten fünf Themen begründet. Nach der Lektüre des Bandes ist man sich jedoch darüber im klaren, daß hier im wesentlichen den in der Opposition befindlichen Sozialisten gedient werden soll. Unter den Autoren liegt jedoch über den Zweck ein verschiedenes Verständnis vor: Christian Broda und Elisabeth Schilder sehen darin eine deutliche Spitze gegen die gegenwärtige Regierung und aktualisieren die genannten Probleme auf diese Weise. Leser, Hacker und Klenner betrachten ihre Aufsätze mehr als einen Beitrag zu einer sozialistischen Selbstfindung in den verschiedensten Bereichen.

Die Frage, ob wir Österreicher schon zu uns selbst gefunden haben, beantwortet auch Norbert Leser nicht, obwohl er einen beachtlichen Beitrag hinsichtlich der Wertung der Aussagen führender Politiker zu Österreich liefert. Interessant ist, daß Leser die innersozäalistischen Schwierigkeiten bei dieser Frage, die durch den Namen Otto Bauer am besten gekennzeichnet sind, fast völlig vernachlässigt. Der umfangreichen Würdigung Karl Renners müßte auch die Kritik dieses bedeutenden Kopfes des österreichischen Sozialismus in der Zwischenkriegszeit gegenüberstehen.

Walter Hackers Beitrag über die Neutralität ist eine sehr komplette Zusammenstellung der historischen Fakten und der Zukunftsaussichten, wobei eine Ergänzung hinsichtlich der Erziehung des österreichischen Staatsbürgers zur Neutralität und die Unterscheidung zwischen Regierungspolitik und persönlicher Einstellung des einzelnen noch nützlich gewesen wäre. Das Kapitel vom Verhältnis EWG—Neutralität ist eindeutig von der üblichen sozialistischen Doktrin getragen.

Klenner beschäftigt sich einmal mehr (wie auch letztens in „Arbeit und Wirtschaft“) mit dem Verbände- wesen, wobei er die Einbindung der wirtschaftspolitischen Fragen in einen quasi-parlamentarischen Vorgang anstrebt. Die von ihm vorgeschlagene Lösung über das Begutachtungsverfahren wird allerdings auch nicht dem Problem zur Gänze gerecht. Interessant ist nur, daß hier ein Sozialist die Rolle des Parlaments reduziert, was gerade in den letzten zwei Jahren von dieser Seite nie getan wurde. Elisabeth Schilder mündet in ihrer Untersuchung über Autorität und Familie auf die von den Sozialisten er

wünschten Abänderungen des Familienrechtes hinaus. Die zeitweise sehr doktrinär gehaltenen Ausführungen münden In einer Kritik an der gegenwärtigen Regierung, die die von Minister Broda begonnenen Reformen auf diesem Gebiet nicht fortsetzt.

Damit ist aber der Hauptautor des Bändchens bereits im Gespräch. Christian Broda vertritt im ersten Teil seines Aufsatzes die These, daß besonderer Wille und besondere Kraft dazu notwendig sind, eine Strafrechtsreform zu erreichen. Die vielfachen Anläufe seit 1861 sind sicher ein beredtes Beispiel dafür. Broda spricht davon, daß „der Strafrechtsreform bei ihrem dritten Anlauf seit 1912 gute Aussichten eröffnet“ werden, „dieses Mal zu ihrem Ziel zu kommen“. Einige Zeilen vorher kann man jedoch lesen: „Im gleichen Maß, in dem die Sozialdemokraten in der ersten Republik an politischem Einfluß verloren haben, entschwanden auch der Impuls und der Mut zur Strafrechtsreform “ Wer die weiteren Aussagen Brodas in dieser Richtung vernommen hat, wird bereits jetzt feststellen können, daß der frühere Justizminister der Alleinregierung der ÖVP die Kraft absprechen wird,

wenn das Parlament im Herbst an diese Arbeit geht. Ob da nicht die Motivation des politischen Einflusses herhalten muß, um diese verzögernde Rolle zu motivieren. Dabei gibt Broda zu, daß auch die ÖVP der Meinung ist, daß eine Strafrechtsreform nicht mit 51:49 Prozent beschlossen werden kann. Broda formuliert im zweiten Teil die für ihn entscheidenden Inhalte einer Strafrechtsreform. Hier sind keine neuen Fakten feststellbar, wobei die Auseinandersetzung mit der Kirche sehr vorsichtig ist und meistens darin besteht, daß Abgeordnete und Fachleute der ÖVP gegen die Kirche zitiert werden. Vielleicht fehlt einer Verabschiedung der Strafrechtsreform wirklich noch eine eingehende Konfrontation der Ansichten der katholischen Kirche mit denen der SPÖ. Vorliegender Beitrag dient eher der Geschichte als der Klärung der genannten Probleme zur Strafrechtsreform.

Wenn der Zweck des Bändchens noch einem Vorwort zu entnehmen wäre, und die Aufsätze einen inhaltlichen Zusammenhang hätten, könnte man das Buch als einen interessanten Beitrag zur politischen Diskussion in Österreich werten.

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1948

Das Trennende oder das Gemeinsame?

Fast zu gleicher Zeit, da die Heimbringung der Aschenurne Dr. Otto Bauers für seine Parteifreunde Anlaß war, dem Andenken des im Exil verstorbenen Führers in feierlichen Kundgebungen zu huldigen und in Schmerz, Anklage und stolzem Pathos die Erinnerung an die Februarereignisse des Jahres 1934 zu begehen, ist soeben eine Schrift erschienen, die von der anderen Seite Geschichte und Vorgeschichte jener jedem Österreicher in trauriger Erinnerung haftenden Geschehnisse beleuchtet. Mit redlichem Willen zu einer objektiven, versöhnlichen Betrachtung der Tatsachen schildert die sorgsame Arbeit,

Sozialismus und Kirdie

Am 21. Mai 1946 hielt der damalige sozialistische Ministerpräsident Hollands, Professor Schermerhorn, an der alten katholischen Universität in Löwen einen Vortrag — das allein ist schon symbolisch —, über die politische Zusammenarbeit zwischen Holland und Belgien. Ein großer Teil des Vortrages befaßte sich mit einer Überlegung zur Annäherung der Katholiken und Sozialisten. Schermerhorn lokalisiert das Christentum und den Sozialismus zwischen den beiden extremen Mächten, dem liberalen Kapitalismus und dem totalitären Kollektivismus. In diesen beiden sieht er die Feinde der

1949

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

Randbemerkungen zur woche

Das „zweite österreichische Wunder“ wurde auf dem sozialistischen Lehrertag 1949 fn Wien der seit 1945 bestehende Religionsfriede genannt, das Ende jahrzehntelanger Kämpfe zwischen der Kirche und einzelnen Parteien. In seinem Referat über das Verhältnis zwischen Sozialismus und Kirche in Österreich erklärte der Vizekanzler Dr. Schärf, in vielen anderen Ländern habe es „bemerkenswerte Konflikte zwischen der herrschenden Landeskirche und der Sozialistischen Partei nie gegeben; viele sozialistische Politiker dieser Länder betätigen öffentlich das Bekenntnis zu ihrer Religion“.

1950

Österreich von Habsburg zu Hitler?

Im Jahre 1936 bereiste ein amerikanischer Professor Österreich. Charles A. Gulick war aber nicht als Tourist aus Ubersee gekommen; er wollte nicht Ferien machen in den österreichischen Bergen oder — gleich vielen seiner Landsleute — als Gast der Salzburger Festspiele österreichisches Kulturerbe bewundern. Das kleine Land, mitten im Kraftfeld der europäischen Großmächte und der von ihnen beschirmten Ideologien, hatte ihn aus einem anderen Grund angezogen. Charles A. Gulick verfolgte nämlich den großen, für einen Professor der Universität California ungewöhnlichen Plan, eine

Der Sturz durch den Niagara

In der lapidaren Sprache, die allen schriftstellerischen Werken Winston Churchills ihren einmaligen Reiz verleiht, legt hier der Verfasser einen weiteren Abschnitt seiner Kriegserinnerungen vor, der eine für England besonders kritische Epoche des zweiten Weltkrieges behandelt: jene Zeit, da der Krieg bereits voll angelaufen war, da Großbritannien seine Festlandsverbündeten verloren hatte, dem siegreichen Deutschland allein gegenüberstand und gegen deren Ende sich erst ein allmählicher, noch durch offizielle Neutralität gedämpfter Beistand der USA auszuwirken begann. In diese Zeitspanne

1951

Dem groben Geschichtsschreiber

Obwohl Freunde und Verehrer seit einigen Jahren von einem Herzleiden mißten, das Heinrich von Srbik immer wieder befiehl, kam die Nachricht von seinem plötzlichen Hinscheiden am 16. Februar völlig unerwartet. War doch noch vor wenigen Wochen der erste Band eines großen Werkes über die Geschichte der deutschen Geschichtsschreibung erschienen und der abschließende zweite eben in Satz gegangen. Dieses letzte Werk des eben 72jährigen zeigte ihn in der Vollkraft seiner Fähigkeiten, des Durchdringens gewaltiger Stoffmassen und ihrer Formung zu Bildern von lebendiger Anschaulichkeit. Man

1952

Sozialismus sucht neue Grundlagen

Als nach dem Ende des letzten Weltkrieges alles „neu“ beginnen sollte, setzte man auch in unserem Lande auf den Sozialismus, insbesondere auf den britischen, gewisse Hoffnungen. Ein Ende des dogmatischen Marxismus auf der einen und ein starker Wille auf der anderen Seite, Christentum im praktischen Leben zu verwirklichen, werde — so hoffte man damals — der politischen Meinungsbildung eine fruchtbare und konstruktive Diskussionsebene öffnen. Jener Funktionär der Sozialistischen Studentenschaft aber, der sich damals im Auditorium maximum der Wiener Universität zum „Sozialismus der

1953

Die Geschichte der Vatikanbotschaften

Das vorliegende Werk stellt den ersten Teil einer vom Verlag beabsichtigten Geschichtsreihe der Vatikanbotschaften und Gesandtschaften dar, deren weitere Bände den bayrischen und preußischen Vatikangesandtschaften gewidmet sein sollen. Bischof Hudal hat mit seinem Werk eine . äußerst schwierige und mühevolle Arbeit unternommen, was uneingeschränkt anzuerkennen ist. Sie ist in Persönlichkeiten gegliedert und umfaßt in Kapitel aufgeteilt das amtliche Wirken und Leben der österreichischen Vatikanbotschafter von 1806 bis 1918. Ein reiches Quellen- und Literaturverzeichnis ergänzt das

1954

Ein unbequemer Zeuge

Während auf der Konferenz' der Großmächte in Berlin um den Frieden der Welt gerungen wird, erschütterte die Welt die Nachricht, daß Pius XII., der Friedenspapst, mit einer schweren Krankheit ringe. Sorge und Bekümmernis erfüllte die Christenheit, aber auch Millionen anderer Bekenntnisse, unter denen Papst Pius XII. geachtet und gehört wird wie noch selten ein Mensch. Am Freitag, den 5. Februar, schien die Krisis gefahrdrohend. Seitdem liegen hoffnungerweckende Nachrichten vor. Dankbar dem Schöpfer, begrüßt die Christenheit jeden Tag, da uns dieser Papst neu geschenkt wird.

Ein Meilenstein auf dem Wege

Geschichte der Republik Oesterreich. Herausgegeben von Univ.-Prof. DDr. Heinrich Benedikt unter Mitwirkung von Dr. Walter Goldinger, DDr. Friedrich Thalmann, Dr. Stephan Verosta und Dr. Adam Wandruszka. Verlag für Geschichte und Politik, Wien 1954. 128 S

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

STIMME DER JUNGEN. Die politische Arbeit dieses Herbstes läuft nach der offiziellen Rückkehr des Bundeskanzlers in seine Amtsgeschäffe an. Aber nicht nur Fragen des Tages stehen in Haus. In allen Lagern wird man in nächster Zeit guttun, die Positionen grundsätzlich zu überdenken und an die eigentliche Auswertung der Präsidentschaftswahlen des vergangenen Frühlings — sie wurde durch den Sommer und durch die Erkrankung des Kanzlers unterbrochen — zu gehen. In diesem Zusammenhang verdient eine Stimme der Jungen, die sich in der Oktobernummer der „Oesterreichischen Monatshefte” zu

1958

Akademiker an die Front!

Die politische Wochenendtagung des Oesterreichischen Akademikerbundes, zu der Ende Februar der Präsident dieser Vereinigung, Finanzminister Dr. Karnitz, neben Vertretern von Akademikerverbänden Hochschullehrer, Politiker, Fachleute aus Ministerien und aus der Wirtschalt nach Graz eingeladen hatte, lenkte die Aufmerksamkeit unter anderem auf die Frage der politischen Elite und ihre Funktion für die Demokratie. Die Akademiker seien „der Herausforderung der Zeit“ da und dort manches schuldig geblieben, stellte in seiner Grazer Rede Unterrichtsminister Dr. Drimmel fest. Es ist leicht einzusehen, daß hier offenbar eines der aktuellen, ja brennenden Probleme der österreichischen Demokratie angeschnitten wurde, das auch über den Rahmen dieser Veranstaltung hinaus Beachtung verdient. „Die Furche“ nahm sich daher vor, einer Anzahl von Persönlichkeiten die vier untenstehenden Fragen zu stellen. Die Leser der „Furche“ sollen entscheiden, ob die Antworten für Oesterreichs politische Zukunft brauchbare Aspekte bieten oder nicht. Die Redaktion

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WOHIN FUHRT DIE FALKESTRASSEI Die Vorgänge in der Wiener Volksportei besohättigen seit geraumer Zeit nicht nur die in- und ausländische Presse, sondern weit darüber hinaus politische Beobachter Oesterreichs. Zur Debatte stehen hierbei weniger die heftigen wahltaktischen Gegensätze, ob also die Volksaktie oder Wohnbau im Vordergrund der Wahlpropaganda stehen sollen, als vielmehr dies: die erste Regierungspartei hätte seif Jahren gute Aussichten, in der Hauptstadt und damit im Zentrum des Staates, beachtliche Fortschritte zu machen, es fehlt ihr nur, wie offensichtlich ist, an jungen,

Katholiken und Parteipolitik

Im folgenden beschließen wir die Wiedergabe einer Rede, diel Generaldirektor Dr. Stepan, der nengewählte Präsident des „Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs”, bei einem Bankett nach Schluß der Generalversammlung des Verbandes hielt. Der erste, in Folge 7 der „Furche”, wiedergegebene Teil der Ansprache befaßte sich mit den Anfängen politischer Betätigung durch die Katholiken in der katholischkonservativen Partei, später der Christlichsozialen Partei vor und nach dem ersten Weltkriegbis zu dem denkwürdigen bischöflichen Auftrag an den Klerus, sich aus dem Bereich der aktiven Politik zurückzuziehen. Das war 1933...

Slawische Geisteswelt

Die Herausgeber haben die so erfreulich begonnene Arbeit mit dem vorliegenden Band fortgesetzt. Nach dem eigentlich politischen Leben, dem der vorausgehende Band gewidmet war (siehe „Furche“ vom 31. Jänner 1959), soll nun hier das religiöse und moralische Denken gehört werden. Dabei haben sich die Herausgeber, laut Einleitung, die Aufklärung eines besonderen Tatbestandes zur Aufgabe gemacht. „Hatte man… bisher vorwiegend nur gefragt, was jedem Volke einen eigenen Weg zu zeigen und ein Loskommen von der historisch und organisch gewachsenen Gemeinschaft zu rechtfertigen vermochte",

1960

Reform! Aber wie?

In drei aufeinanderfolgenden Artikeln hat „Die Furche“ kurz zu umreißen versucht, welchen Problemen sich die Bemühungen um eine Reform der Volkspartei gegenübersehen. Zweck dieser Artikel war es nicht, ein fertiges Reformprogramm anzubieten oder Wünsche und Forderungen im einzelnen anzumelden. Die Reform ist die Sache der Partei. „Die Furche“ zählt sich nicht zur Partei und will sich daher auch nicht das Recht anmaßen, hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Daß diese Zurückhaltung anderswo nicht geteilt wird, ja daß praktisch jeder Stammtisch in Österreich sich seit Monaten bemüht, seinen Kren dazuzugeben, läßt eine solche Zurückhaltung von Seiten der Freunde nur gebotener erscheinen. Di Reform selbst, so sagten wir, ist eine Sache der Volkspartei, eine gesunde, eine kräftige, eine erneuerte ÖVP aber ist eine Sache, die alk Österreicher angeht, ohne Grenzen der Partei, vor allem die österreichischen Katholiken. Unser Blatt hat sich immer, dem Willen und dem Vermächtnis ihres verewigten Gründers Dr. Friedrich F u n d e r entsprechend, als ein von den politischen Parteien unabhängiges Organ einer österreichischen katholischen Meinungsbildung betrachtet. Als solches hat sie sich gerade der ÖVP immer freundschaftlich verbunden gefühlt. Mißverständnisse sind meist nur dann entstanden, wenn diese freundschaftliche Verbundenheit mit einer politischen Dienstbarkeit Verwechselt wurde. Freundschaftliche Verbundenheit schließt das Recht, ja die Pflicht der Kritik mit ein. Von diesem Recht der Kritik der Partei gegenüber hat „Die Furche“ immer maßvoll Gebrauch gemacht, aber sie gehört dazu ebenso wie die Kritik, die offene und versteckte Kritik von Seiten einzelner Personen der Partei an der „Furche“, über deren Fehlen oder über deren allzu große Zurückhaltung wir ans gewiß nicht zu beklagen haben. Die Redaktion

Die Leser und ihre Zeitung

Die „Furche“ hat sich in den letzten Wochen und Monaten einem Rigorosum, einer strengen Prüfung vor dem Kollegium der Leser unterzogen. Dem Kandidaten wurde dabei nichts geschenkt, aber er bestand in Ehren.Die „Forche“ hat übrigens eine ähnliche Prüfung — sozusagen die Matura — schon hinter sich. Im Jahre 1953 fragte die Redaktion erstmals die Leser, womit sie besonders zufrieden seien und was wir allenfalls noch besser machen könnten. Viele der damals geäußerten Wünsche konnten inzwischen erfüllt werden. Aber die Zeit schreitet fort, das politische und kulturelle

1961

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Kleine politische Prosa

POLITISCHES HANDBUCH DER REPUBLIK ÖSTERREICH. Zusammengestellt und bearbeitet von Wolfgang Oberleitner. Guardaval, Vereinigung zur Herausgabe von Zeitungen und Zeitschriften, Wien. 149 Seiten. Preis 64 S.Ein kleines Österreichbuch besonderer Art! Hier wird nicht berichtet, nicht kommentiert, nicht räsoniert. Der Wiener Journalist Wolfgang Oberleitner hat, sich der gewißj nicht geringen -Mühe unterzogen, eiste Art „Who is Wiho“ der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Organisationen Österreichs zu verfassen. Aus persönlichen Notizen, dem Ergebnis vieler Rundfragen sowie

Weltanschauung und Strafrecht

Ist dies nicht die vornehmste Aufgabe der Strafrechtsordnung? Verweist nicht mit Recht Professor Peters in seinen Ausführungen: „Zu den Problemen der deutschen Strafrechtsreform“ (Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht, 1961, Heft 2) auf die enge Verknüpfung zwischen weltanschaulichen Ansichten und strafrechtlichen Normen, die gerade in Zeiten weltanschaulicher Spannungen zu Auseinandersetzungen führen muß, die sich insbesondere bei der Abtreibung, bei der künstlichen Befruchtung, bei der widernatürlichen Unzucht und bei der Kuppelei geltend machen? Peters ist hinsichtlich der

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Sind Sie ein „Superminister“, Dr. Klaus?

DIE FURCHE: Sie haben. Herr Minister, am 18. Dezember des abgelaufenen Jahres die Kürzung eines Teiles des provisorischen Budgets 1963, der sogenannten Ermessenskredite, verfügt. Darüber ist eine scharfe Pressepolemik entstanden. Der sozialistische Klubobmann U hl i r behauptete, Sie hätten zu dieser Maßnahme kein Recht gehabt. Man hat Ihnen weiter vorgeworfen, daß Sie mit dieser Maßnahme das Parlament mißachtet und sich ah „Superminister“ gebärdet hätten. Könnten Sie dazu persönlich Stellung nehmen?DR. KLAUS: Sie haben die Frage nicht ganz zutreffend gestellt. Ich habe mit dem

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

Der 20. Juli 1944 in Wien

IL Bleibt Osterreich beim Reich?Ein Charakteristikum der politischen Vorplanungen des 20. Juli 1944, vor allem der führenden Köpfe, ist die leider verhängnisvoll gewordene Vielschreiberei gewesen. Es ist unwahrscheinlich, wieviel Schriftgut in die Hände des Sicherheitsdienstes und der Gestapo fiel und wie rasch dadurch auch die ersten Fäden und Zusammenhänge aufgedeckt werden konnten. Goerdeler, der im Denken eines hohen Verwaltungsbeamten befangen blieb und nie eigentlich konspirativ im Sinne eines Untergrundkampfes wirklich zu handeln vermochte, glaubte nun einmal, alles schriftlich

Nebel über Klagenfurt

Noch ist es Sommer. Das Nahen des Herbstes zeigt uns aber nicht nur ein Blick auf den Kalender. Wir erfahren es tagtäglich auch durch den Wetterbericht, der immer öfter „in Flußoder Seeniederungen verbreitete Bodennebel, der sich erst im Laufe des Tages lösen wird”, ansagt. So ein dichter Bodennebel liegt auch gerne über dem Klagenfurter Becken. Es ist freilich ein Nebel besonderer Art, auf den wir nun zu sprechen kommen. In genau drei Wochen wird in der Kärntner Landeshauptstadt der 9. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei zusammentreten. Auf die 420 stimmberechtigten

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

An den Rand gesgrieben

DER DRITTE STREICH. Paritätische Kommission und „Raab-Olah-Abkom- men" waren jene zwei „Streiche”, die Julius Raab, seinerzeit noch Regierungschef, im Geiste der Sozialpartnerschaft als Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft mit dem seinerzeitigen Gewerkschaftsbundpräsidenten ausgehandelt hat. Die Überraschung war jedesmal auf allen Seiten ziemlich groß, und dieser Effekt war vermutlich auch beabsichtigt, denn er gehörte zu jenen psychologischen Waffen, mit denen man der wachsenden Unruhe und Bewegung auf der Lohn-Preis- Front zu Leibe rücken wollte. Von Erfolg

Rechnung ohne den Wirt

Eine Wiener Zeitung schließt ihren Bericht über die Tagung der sozialistischen Parlamentsabgeordneten, die kürzlich in Wels stattfand, mit folgendem Satz: „Pittermann hat am frühen Freitagnachmittag gut gelaunt Wels verlassen.“Dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs, wie jedem Mitmenschen, sei die gute Laune herzlich gegönnt. Besser wäre es, wenn man sich ihm anschließen, wenn man seinen Optimismus mit gutem Gewissen feilen könnte. Das kann man aber nicht, auch wenn man nicht unbedingt zu jenen „Rechtsextremisten“ gehört, die dieser wendige, sich in allen

1964

Broda und Olah

Österreich besaß in den letzten Jahren keine regierungsfähige Regierung mehr: Dies in einer Zeit, in der große, nicht nur wirtschaftspolitische Entscheidungen fällig sind. Um nicht mißverstanden zu werden: Dies ist nicht die „Schuld“ von Männern wie Dr. Gorbach und etwa Dr. Drimmel. Die schweren Auseinandersetzungen in der ÖVP und um die ÖVP wurden nicht zuletzt provoziert durch die Rolle von „Verzichtspolitikern“, in die man ihre führenden Vertreter in der Regierung gedrängt sah: durch eine SPÖ, die ihre schwere innere Krise durch Aggressivitäten nach außen und —

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

1965

Entwurf, aber kein Wurf

Die Exekutive der SPÖ hat im vergangenen Juni ihren Mitgliedern den Vorentwurf für ein Regierungsprogramm vorgelegt. Dieses Dokument soll bis 31. Jänner 1966 von den unteren Parteiorganisationen diskutiert und mit eventuellen Zusatz- und Änderungsanträgen vervollständigt an die Parteivertretung übermittelt werden. Das so erstellte Programm soll von der SPÖ verwirklicht werden, wenn sie bei den kommenden Nationalratswahlen die Stimmen der Mehrheit der Wähler erhalten würde. Als der Entwurf beim jüngsten Parteitag der SPÖ vorgelegt wurde, wußte man noch nicht, daß die

1966

IM SPIEGEL DER PRESSE

Man wird aus mancher Not eine Tugend machen müssen und zum Beispiel Verfassungsgesetze und Verfassungsänderungen auf ein Minimun einschränken — eben weil man keine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung hat —, und das wird unserer Verfassung vielleicht eher wohlfun. Und man wird vielleicht jetzt leichter lernen, sich als Gewählter für alle verantwortlich zu fühlen, auch für die, die einen bestimmt nicht gewählt haben. Und man wird die Problematik der Opposition auch in der Regierung besser und ehrlicher durchdenken — weil man morgen vielleicht Opposition sein kann. Man wird

Die neue Mannschaft

Über den eigenen Schatten zu springen ist unmöglich. Selbst für Österreichs zwei Großparteien, die in zwanzig Jahren gemeinsamen Regierens so ziemlich alles möglich gemacht hatten, was überhaupt nur möglich ist, war dieses Kunststück nicht durchzuführen. Das Ergebnis: Die „schwarze Alleinherrschaft“ — einer der zahlreichen Kinderschrecks, die im Lauf des Wahlkampfes aus der Mottenkiste geholt wurden — ist Wirklichkeit geworden.Sicherlich: Das Wahlergebnis vom 8. März, das der ÖVP die absolute Mehrheit und Dr. Klaus einen großen persönlichen Triumph gebracht hat, drückt

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

SPÖ in der Opposition

„ÖSTERREICHS SOZIALISTEN IN DER OPPOSITION.“ Von Josef Kindels. 79 Seiten. 8 18.40. — UMDENKEN TUT NOT! Von Fritz K 1 e n n e r. 67 Seiten, S 14.80. - DIE VERÄNDERTE GESELLSCHAFT UND DIE NEUEN AUFGABEN DER SOZIALISTEN. Von Christian Broda, 63 Selten. S 14.80. — AUSBLICK IN DIE ZUKUNFT. Von Hermann Morl h. 72 Seiten. S 18.40. - ÖFFNUNG ODER UNTERGANG. Von Günther Keinlm. 174 Selten. S 38.—. Alle Europa-Verlag;, Wien, 1966.Österreichs Sozialisten zwischen der Niederlage des 6. März 1966 und dem Parteitag von Ende Jänner 1967: Eine mächtige demokratische Partei versucht, ihre

Chancen und Risiken

Mit Recht hat die sozialistische wie die nichtsozialistische Öffentlichkeit dem Parteitag der SPÖ mit Interesse, ja Spannung entgegengeblickt; nun, da der Parteitag vorüber ist und das Ergebnis vorliegt, erhebt sich allenthalben die berechtigte Frage, öb der Parteitag die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt hat oder nicht. Der Wechsel in der Person des Parteiobmanns wird in der Öffentlichkeit überwiegend begrüßt und als Symptom oder doch als Hoffnungsschimmer der Regeneration der Partei aufgefaßt, an der nicht nur der Parteigänger der SPÖ, sondern jeder Demokrat, der es mit der

Reform vor dem Ziel?

Der Optimismus, den Justizminister Klecatsky vertritt, scheint durchaus gerechtfertigt zu sein: Die Strafrechtsreform steht vor ihrem erfolgreichen Abschluß. Ein solcher Abschluß kann nach der Auffassung des Ministers nur in der Verabschiedung eines Strafgesetzentwurfes mit einer großen parlamentarischen Mehrheit bestehen; und eine solche Mehrheit setzt die Zustimmung der Sozialisten voraus.Daß das geltende Strafrecht, das seit 1852 in Geltung ist, in seinem Kern jedoch aus dem Jahre 1803 stammt, den gesellschaftlichen Realitäten und Notwendigkeiten nicht mehr entspricht, darüber besteht

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

Begegnung in St. Pölten

Noch vor Jahresfrist wäre eine Begegnung wie das Gespräch über die „Sozialisten und die katholische Kirche“ undenkbar gewesen. Nach den ersten öffentlichen Diskussionen in Wr. Neustadt und Bruck a. d. Mur hatte erstmals eine Landesparteiorganisation der SPÖ offiziell Katholiken — Historiker, Journalisten, Theologen, Vertreter von Laienorganisationen, der Katholischen Aktion und ihrer Gliederungen — zu einer gemeinsamen Diskussion eingeladen.Die Basis für solche Gespräche hatte die SPÖ theoretisch zwar schon in ihrem Parteiprogramm von 1958 gelegt; zu einem Gespräch jenseits

Strafrechtsreform

Im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Strafrechtsreform veröffentlichen wir folgende offizielle Stellungnahme der Katholischen Aktion Österreichs:„Anläßlich einiger in letzter Zeit geführter Diskussionen und verschiedener Äußerungen zur gegenwärtigen Strafrechtsreform wurde die Kirche bezichtigt, zur Durchsetzung der Sittenordnung das Strafrecht zu Hilfe zu rufen. Diese verzerrte Darstellung des Problems veranlaßt die Katholische Aktion, im Einvernehmen mit den Mitgliedern der Juristenkommission der österreichischen Bischofskonferenz für die Strafrechtsreform, einige

Wandel auf beiden Seiten

Eoziallehre. Dieses Buch hat, als es damals erschienen Ist, weniger Aufsehen erregt als die Tatsache, daß die sozialistische Monatszeitschrift „Die Welt der Arbeit“ diese Äußerungen in einer Nummer im August 1962 übernommen hat. Es war also damals nicht die Meinung des Redakteurs in der Zeitschrift wiedergegeben, sondern die von Prof. Knoll, und diese Zeitung, nicht dieses Buch, hat dann In der Öffentlichkeit so viel Aufsehen erregt, daß man sich bemüßigt gesehen hat, in Interventionen bis zu den höchsten Parteistellen gegen die Behandlung dieses Themas in der „Welt der

Die Fronten der Vergangenheit

der Liebe, den Sozialismus“, wie es 1890 in der „Arbeiter-Zeitung“ hieß.Der Antiklerikalismus der Sozialdemokraten wurde durch die Erfolge der Christlichsozialen Partei wesentlich verschärft. Diese hatte ihren Aufstieg zweifellos weitgehend dem aktiven Einsatz der Kapläne und Pfarrer zu verdanken. In den Wahlkampf von 1896/97 griffen auch schon die Bischöfe mit einem eigenen Wahlaufruf ein, in dem sie die katholischen Arbeiter vor den „falschen Propheten“ und Verführern warnten, die ihnen vorspiegelten, „auf den Trümmern von Thron und Altar ein Paradies aufbauen zu

1968

März 1933 bis 1938

Das Jahr 1938 war das fünfte Jahr der sogenannten Selbstauflösung des österreichischen Parlamentarismus im März 1933. 1938 waren die Ereignisse des ersten Jahres der Ära, die man dann die Systemzeit nannte, schon halb vergessen. Wer erinnerte sich in dem strahlenden Frühling 1938 an jenen Streik der Eisenbahner, der dann zu der historischen Kampf abstimmung im Nationalrat vom 4. März 1933 führte? Wer wußte, daß es damals 81:80 „stand”? Wer kümmerte sich noch um die parteiinternen Streitigkeiten, die innerhalb der sozialdemokratischen Partei stattgefunden haben und als Folge

Wissens-, nicht Gewissensfragen

Das Strafgesetz ist eine zu ernste Angelegenheit, als dafj es zum Gegenstand oder gar zum Opfer faktischer Machinationen herabgewürdigt werden kann, schrieb Winfried Eder in Nummer 44 der „FURCHE". Justizminister a. D. Dr. Christina Broda nimmt in diesem Interview zum weiteren Schicksal der Strafrechtsgesetzgebung Stellung. Broda Ist Vertreter der SPÖ im Justizausschuh des Nationalrates, der derzeit den Strafgesetzentwurf behandelt.

1969

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Grundfragen der Demokratie

Diskussionen um neue Formen des Parlamentarismus sind Auseinandersetzungen um Grundfragen der Demokratie. Die Parlamentsreform ist ein Stück Staatsreform. Eine kritische Analyse des österreichischen Parlamentarismus der Gegenwart macht die Reformnotwendigkeit augenscheinlich. Aus diesem Grund sind daher Vorschläge für eine Neugestaltung unseres parlamentarischen Lebens grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit einer wirksamen Reform ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Zielsetzungen und Maßstäbe hierfür hinreichend geklärt sind. Nicht immer klar erkennbar sind sie in den vor

Die ewige Demokratiereform

„Noch niemals ist bei uns so viel von Reformen gesprochen worden.“ Mit diesem auch für Österreich gültigen Satz beginnt ein Aufsatz, den ein konservatives Mitglied des deutschen Bundestages kürzlich veröffentlichte (Olaf von Wrangel, „Die Zeit“, vorn 30. Mai 1969).Nicht zulässig wäre hingegen die Behauptung, daß noch niemals so viele Reformtaten gesetzt wurden, wie in der Gegenwart. Ganz im Gegenteil.Und dies hat zur Folge, daß das Mißverhältnis zwischen Reformworten und Reformtaten immer eklatanter wird. Während konservative Gemüter daraus den Schluß ziehen, man solle

Antwort an Dr. Broda

Ich danke der „Furche“ für ihre Glosse „Arbeit für Wiesenthal“; sie drückt in wenigen Zeilen das aus, worüber ein ganzes Buch geschrieben werden müßte: Dr. Brodas Amtszeit als Justizminister.Die „Sozialistische Korrespondenz" hat in einer Aussendung und die „AZ“ hat in deren Abdruck geleugnet, daß der Abgeordnete Dr. Broda gegen die Verfolgung von NS-Ver- brechen sei, noch daß er dies in verschiedenen Aussprüchen partei- und wahlpolitisch noch sonstwie begründet habe. Was die Aussprüche betrifft, so gibt es eine Reihe von Personen, denen gegenüber Dr. Broda sich in

„Weg für die kleine Koalition...?“

„Simon Wiesenthals Dokumentą- 1 tionsbüro zur Ausforschung von Kriegsverbrechern befindet sich in ernster Gefahr. Sozialistische ' und freiheitliche Abgeordnete haben dem Parlament in Wien einen Minderheitenbericht vorgelegt, in dem Wiesenithals .semipolitische Tätigkeit“, wie sie sich ausdrücken, verurteilt wird.Dieses Vorgehen der beiden Oppositionsparteien wurde durch eine parlamentarische Debatte über die kommunistische, namentlich die tschechische Spionagetätigkeit in Österreich hervorgerufen.Die Oppositionsparteien meinten, noch weiter gehen zu müssen. Sie verglichen die

1970

Um „allfällige Ermittlungsaufträge“ wird gebeten

Im Dezember 1969 richteten wir an Dr. Christian Broda sechs Fragen. Sie betrafen, wie erinnerlich, Vorfälle, die sich im Mai 1945 in Ried in Innkreis abgespielt haben. Unsere Fragen haben einiges Aufsehen erregt. Abgeordnete und Funktionäre der SPÖ versicherten der FURCHE (hinter vorgehaltener Hand und mit der Bitte, sie nicht zu nennen), daß ihnen der „Dr. Broda schon immer ein wenig unheimlich gewesen sei ...“ Und einige Nationalratsabgeordnete der ÖVP bemühten sich, eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister einzubringen. Was einen Journalisten veranlaßte, unsere „Fragen an Dr. Broda“ als „Wahlkampfaktion“ (scheinbar zugunsten der ÖVP?) zu bezeichnen.

Reform der Kirche — ein Linksruck?

Der 1. März 1970 hat — abgesehen vom Wahlergebnis — auch sein Gutes gehabt. Die Erringung der relativen Mehrheit durch die SPÖ machte nicht nur so manchen Sozialisten, sondern auch eine ganze Anzahl jener, die der Linken zum Erfolg verholten haben, gesprächig.

Jetzt: Entweder — oder

Diese Regierung hat sich eine Menge vorgenommen, und genau zu diesem Zweck hat ihr auch das Wahlvolk ein Ablösemandat gegenüber ihrer Vorgängerin erteilt. Eines der offensichtlich verworrensten Probleme hiebei ist die Neuordnung unserer Landesverteidigung. Denn tatsächlich sind wir heute an einer Schwelle angelangt, an der die Diskussion über Sinn oder Unsinn und die Konsequenzen halber Maßnahmen auf halben Wegen den Entschluß fordern, es entweder besser zu machen oder ganz aufzuhören. Damit ist für die politisch Verantwortlichen — inmitten der Budgetsorgen, der EWG-Frage, der

1972

„Regierungsbeschimpfung“

Sicherlich ist die politische Szenerie der westlichen Welt in den letzten Jahren durch eine bis vor kurzem unvorstellbare und unbegreifliche Verrohung gekennzeichnet. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten gab auch Österreich die Chance, zu beweisen, daß es hier genügend Kräfte gibt, die bereit sind, sich ins „Stahlbad“ dieses neuen politischen Stils zu werfen. Diese Gewaltsamkeit beschränkt sich freilich nicht auf Straße und Hörsaal; um überhaupt -zu gedeihen, bedarf sie einer breiten geistigen Basis, die sie von manchen „Wissenschaftlern“ über den Bereich der Kunst bis zur Journalistik erhält.

„Es ist kein sozialistischer Vorschlag“

FURCHE: Wir wollen, Herr Minister, einmal den 144 und seine Problematik ausklammern. Aber idst genau heute in evnem Jahr, am 30. Juni 1973, muß nach dem Willen der sozialistischen Parlamentsfraktion, die diesen Termin gemeinsam mit der FPÖ setzte, der Justizausschuß des Parlaments die Beratungen über die große Strafrechtsreform abgeschlossen haben. Sie, Herr Minister Broda, haben wiederholt erklärt, in der wichtigen Angelegenheit der Strafrechtsreform könne nicht eine Diktatur der 51 Prozent herrschen. Das heißt, daß Sie sich um einen Konsens aller im Parlament vertretenen Parteien

Bipolarer Konsens - plus Imponiergehabe?

Noch geblendet vom Glanz der Veranstaltung und ein wenig ratlos, ja bedrückt wegen des vergleichsweise eher bescheidenen Ergebnisses reiste die stattliche Hundertschaft an Berichterstattern vom Kongreß der „Sozialistischen Internationale“ in Wien wieder heim. Nun, es liegt wohl sowohl am Wesen einer solchen Veranstaltung als auch in der Absicht der Veranstalter, der Welt zu zeigen, was der Verhaltensforscher das „Imponiergehaben“ nennt. Der prächtige Aufzug einer Schar Premierminister, einer mittleren Kompanie Regierungsmitglieder, einem Trupp hochbedeutsamer Oppositionsführer, Parteichefs, Experten, Parlamentarier, Hochfunktionäre und auch der unvermeidlichen „grauen Eminenzen“ dient sicherlich nicht in erster Linie der gemeinschaftlichen Diskussion und Problemlösung; er dient vielmehr dem Zweck, der geographischen und politischen Umwelt einen gehörigen Eindruck von Glanz, Macht und Masse zu machen. Das ist übrigens durchaus legitim.

1973

Hitler, der Papst und das Reichskonkordat 1933

Nahezu 40 Jahre nach dem Abschluß des Reichskonkordats vom 20. Juli 1933 erschien unlängst die von dem Jesuiten Ludwig Volk verfaßte Untersuchung der Vorgeschichte dieses heute heiß umstrittenen Ereignisses in der Ära der Appease-ments der dreißiger Jahre. Die aktuelle Bedeutung des Werkes besteht vor allem darin, daß es in einem Zeitpunkt der Öffentlichkeit übergeben wird, in dem sich des politischen Denkens großer Teile des deutschen Volkes eine seltsame Schizophrenie bemächtigt hat.Während nämlich einerseits die gegenwärtig im Umgang mit totalitären kommunistischen Staaten

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Trauma und Vision des Austromarxismus

Hinter sich das Trauma des Februar 1934, vor sich die Vision einer Gesellschaft, deren Verwirklichung sie sich nicht anders als revolutionär und deren revolutionäre Verwirklichung sie sich kaum noch anders als im Gefolge eines Zweiten Weltkrieges vorstellen konnte, dessen Herannahen sie von Jahr zu Jahr deutlicher erkannte, läßt die ideologische Position der österreichischen Sozialdemokratie zwischen Februar 1934 und Kriegsausbruch nichts von alledem ahnen, was 1945 als demokratischer Phönix aus der Asche gemeinsamen Unterganges erstehen sollte: nichts vom bedingungslosen Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, nichts von zwanzigjähriger Koalition mit dem einstigen „Klassenfeind“ auf Gedeih und Verderb und bis zum Überdruß aller Beteiligten und Unbeteiligten, nichts vom neuen Prinzip der Sozialpartnerschaft am Ende der parlamentarischen Partnerschaft. Um es vorweg zu betonen — es gab freilich auch auf der Seite der militärischen Sieger des Februar 1934 wenig, was derartige Träume auf der Seite der Verlierer gerechtfertigt hätte.

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

Hexenjagd?

Lieber Kurt Skalnik!tIn Deiner Replik auf meinen Artikel „Die Hexenjagd von Prag“, die wir in der Nummer vom 14. Dezember vollständig veröffentlicht haben, fragst Du mich, warum ich denn mit meinem Artikel wieder alte Wunden aufreiße und fragst es mich mit dem alten klassischen Satz „cui bono“. Deine Frage rührt eigentlich an den Sinn jeder Geschichtsschreibung und insbesondere an den Sinn der sogenannten zeitgeschichtlichen Forschung. Jede Geschichtsschreibung hat, nach Ranke, die Aufgabe, zu erforschen, wie es wirklich gewesen ist. Und nach Holzinger ist die Geschichtsschreibung

1975

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

1976

Die Grenzen der Freiheit

Das Europäische Forum Alpbach stand heuer unter dem Generalthema: „Die Grenzen der Freiheit“. Im Rahmen des Generalthemas fand dieses Jahr ein bemerkenswertes juristisches Gespräch statt, an dem Justizminister Broda neben anderen Politikern teilnahm. Broda hielt dabei ein Referat, in dem er sich mit den Parteien und den individuellen Freiheitsrechten befaßte. Das Referat von Broda verdient über den Tag hinaus Beachtung, da er über weite Strecken gesellschaftsphilosophische Grundfragen berührte und grundsätzliche Positionen vorstellte.

1977

Steter Broda höhlt den Stein

Bevor er sich ans Rednerpult stellt, holt er ein paar Honoratioren in die erste Reihe - die ist so gräßlich leer. Dann läßt er sich durch die Vorsitzende der BSA-VeranstaL tung um den Vortrag bitten: „Lieber Genosse Broda, wir sind sehr begierig zu hören, was du uns heute zu sagen haben wirst..Thema dessen, was so begierig erwartet wird: Der aktuelle Stand in der Familienrechtsreform.Christian Broda, unangefochtener sozialistischer Paragraphen- Schneider der Regierung Kreisky, hat bereits am 14. Jänner 1976 zum selben Thema vor der selben Corona gesprochen. Das weiß er genau, denn am

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

Der Mann, der nach Utopia geht

Liselotte Böhm, entführte Frau eines Wiener Großkaufmannes, hatte, als sie am Montag von maskierten Männern in ein Auto gezerrt wurde, vielleicht noch die Worte Karl Blechas im Ohr: .. nur keine Überreaktionen des Staates!“ Was als Uberreaktion zu werten ist, bleibt unklar.' Christian Broda versteht unter Uberreaktion scheinbar das Einsperren von Rechtsbrechern in Gefängnissen, womit sein bedenkliches Verhältnis zum Straf- recht nach der zweiten spektakulären Entführung innerhalb kürzester Zeit neuerlich zur Diskussion gestellt Werden muß.Der Gedanke der Vergeltung, der primitiven

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1978

Alois Mock: Der Sozialismus mub sich im Kern andern

Es bedurfte eines ständigen Revisionsprozesses, um den orthodoxen Sozialismus mit einer freien parlamentarischen Demokratie vereinbar zu machen, meint der neue Klubchef der ÖVP Alois Mock. Stand mit Stephan Koren neben Josef Taus ein zweiter Wirtschaftsexperte an der Spitze der ÖVP, so bringt der Bildungs-, Gesellschafts-, Arbeitnehmer- und Außenpolitiker Mock voraussichtlich eine Akzentverlagerung in der Politik der großen Oppositionspartei. Die FURCHE befragte Dr. Mock zu den Bereichen Ideologie, Integration und Innenpolitik, insbesondere parlamentarische Praxis.

„Alles, was wir hier tun, tun wir fiir die Familie“

FURCHE: Herr Minister, in der Frage der Scheidungsreform haben Sie Ihren Standpunkt modifiziert. Welcher Position haben Sie sich eher angenähert, jener des Katholischen Familienverbandes oder der der Volkspartei?BRODA: Ich möchte etwas vorausschicken: Es gehört zur österreichischen Tradition der Rechtsreform, die in den siebziger Jahren so außerordentlich positive Ergebnisse erzielt hat, daß wir immer das Argument gelten lassen: Wenn es bessere Argumente gibt, so werden sie übernommen. Wir haben damit Erfolg gehabt in der Familienrechtsreform, es ist auch bekannt, daß wir mit Ausnahme

Schärfere Gangart nicht als Selbstzweck

Alois Mock, der nach Hermann Withalm und Stephan Koren die Funktion eines Klubobmannes der in Opposition befindlichen ÖVP ausübt, bestätigt in einem Furche-Gespräch mit Alfred Grinschgl, daß sich seine Fraktion einer „schärferen Vorgangsweise“ verschrieben hat: Aber nicht als Selbstzweck. In der Frage der Politikereinkommen ist er mit Max Weber für „Korrektheit, Strenge und Augenmaß“.

1979

Vier Jahre wurden beinahe verjuxt

Die guten Geschichten der Großmutter begannen: Es war einmal.. .Also damals war noch Optimismus. Das war 1975. Heute stehen wir vor anderen Konstellationen. Diese Tatsache hat nicht bloß wirtschaftliche oder energiepolitische Ursachen. Uns treffen ökonomische Wachstumsprobleme. Sie lassen unsere Gesellschaftsstruktur wieder deutlicher hervortreten. Fatal ist, daß daher gesellschaftspolitische Fragen weiter unbeantwortet bleiben können.Vor vier Jahren konnte man der Ansicht sein, nur eine papierdünne Wand trennt uns vor dem Angehen wichtiger Veränderun-gen. Das war keine blanke

Eine kritische Bilanz

„Geschichte kann man nicht sehen, ebenso wie man Gras nicht wachsen sieht...“ Diesen Satz von Boris Pasternak, dem verfemten russischen Nobelpreisträger, könnte man einem ausländischen Besucher sagen, der das Österreich der 50er und 60er Jahre kannte und nun wieder am Ende der 70er Jahre zurückkehrt.In der Tat sind Veränderungeh der gesellschaftlichen Situation in Österreich aufs erste nicht ins Auge springend. Man muß ein wenig tiefer sehen, um zu erkennen, wie sehr der ideologische Untergrund, auf dem die moderne industriestaatliche Realität aufbaut, verschoben ist. Und 13 Jahre

Sozialdemokratie auf dem Prüfstand

Die Entwicklung der Sozialdemokratie in Mitteleuropa hat schon wiederholt Historiker, Politologen und Journalisten zu einer intensiven Bearbeitung und Beschreibung gereizt. Gerade in letzter Zeit sind zu diesem Thema auch ein paar neue und wichtige Arbeiten erschienen, wobei auch ganz spezielle Problemstellungen Gegenstand der Untersuchungen waren. Aus Anlaß des SPÖ-Parteitages in dieser Woche haben wir eine Auswahl zusammengestellt:

1981

Staat für Dauerehe

FUR CHE: Herr Bundesminister, Sie haben die im Entwurf für Änderungen des Personen-, Ehe- und Kindschaftsrechtes vorgesehene Herabsetzung des Ehemündigkeitsalters von 19 auf 18 Jahren bei Männern und von 16 auf 15 bei Frauen auf Druck in Ihrer Partei selbst zurückgezogen. Warum kam es überhaupt dazu, da man doch weiß, daß die Ehen Minderjähriger überdurchschnittlich oft scheitern?MINISTER BRODA: Hier liegt ein großes Mißverständnis vor. Die Regelung sollte, da Dispens praktisch immer erteilt wird, die Gerichte entlasten. Die Diskussion überzeugte mich, daß eine Zurückziehung

1982

Das Ende einer Ära

Mit dem Ende der Legislaturperiode geht auch eine Ära der Justizpolitik zu Ende: Christian Broda und Walter Hauser treten ab. Und mit ihnen auch Verteidigungsminister Otto Rösch. .

1983

1983-Erbe und Auftrag?

Die FURCHE veröffentlichte am 9. Februar einen nichtau-torisierten Auszug aus einem von mir in einer Fachzeitschrift publizierten Artikel, in dem ich mich auf der Grundlage der bisherigen Türkenjubiläen mit Gefahren befasse, die bei der Aktualisierung von Geschichte bei Jubiläen entstehen können.Die zitierten Stellen sind so ausgewählt, daß sie die Basis für eine kritische Glosse des Chefredakteurs abgeben. Die verstümmelte Textfassung macht einige Erläuterungen notwendig, der kritische Kommentar’ einige Entgegnungen. Die zur Gänze gestrichenen Hauptthesen des Artikels können

Das war Bruno K,

Auch wenn Bruno Kreisky bis Herbst SPÖ-Vorsitzender bleibt, wird sein Einfluß rasch schwinden. Solches liegt im Gesetz der Macht. Kreisky ist von vielen geschätzt, manchmal unter-, oft auch überschätzt worden. Er liebte die Macht, aber er verstand es, in Ehren von ihr Abschied zu nehmen. So schien es .. .

1985

Eine zeitlose Mahnung an den heutigen Zeitgeist

Warum sollte es eigentlich politischen Klassikern anders ergehen als den oft zitierten Klassikern der Literatur? Der Titel des Werkes ist jedermann ein Begriff. Gelesen haben es - konkret darauf angesprochen — doch nur sehr wenige.Das Werk Norbert Lesers „Zwischen Reformismus und Bolschewismus“ ist sehr bald nach seinem Erscheinen (1968) zu einem österreichischen Klassiker der Beschreibung politischer Phänomene, ihrer Psychologie und ihrer historischen Darstellung geworden. Wobei der historisch bedingte Ablauf doch immer wieder in seiner allgemein-politischen Bedeutung in Frage

1986

Besuch im „Häfen“

Ich kenne wenige Leute, die es beunruhigt, daß in Österreich mehr Leute in den Gefängnissen sitzen als in jedem anderen vergleichbaren Land. So wie Christian Broda (FURCHE 5/1986) weiß ich nicht die richtige Antwort auf die Frage, warum das so ist.Mit Christian Broda bin ich der Meinung, daß man sich bemühen sollte, Alternativen zur Freiheitsstrafe zu entwickeln.Dieses menschlich so sympathische Eintreten für weniger Ein-sperren öffnet Broda auch die Spalten von Zeitungen, mit denen erweltanßchaulich nicht sehr viel gemeinsam hat. Und es lenkt seine Vision der „gefängnislosen

Utopien ohne Verliebtheit

„Wo bleibt der Geist der Strafrechtsreform?“ fragte Justizministera. D.Christian Broda (FURCHE 5/ 1986). Sein langjähriger parlamentarischer Gegenspieler antwortet.

2000

Klarheit über die Vergangenheit, Basis für die Zukunft

Zur Aufarbeitung des NS-Erbes in der Zweiten Republik im Rahmen der SP-Zukunftsdiskussion

2005

Antwort an Dr. Broda

Von Simon Wiesenthal die furche 8. 11. 1969Ich danke der Furche für ihre Glosse "Arbeit für Wiesenthal"; sie drückt in wenigen Zeilen das aus, worüber ein ganzes Buch geschrieben werden müsste: Dr. Brodas Amtszeit als Justizminister. [...] Als Dr. Broda sein Amt antrat, haben manche Leute gehofft, daß sich nun etwas an der, in der österreichischen Justiz herrschenden Passivität bei der Verfolgung der großen ns-Verbrechen ändern werde.Ich habe damals Dr. Broda aufgesucht und ihm dargelegt, daß meiner Meinung nach die Crux darin bestehe, daß die ein bis zwei für den ns-Komplex

2006

"Broda weiß mir keinen Dank"

Am 20. September jährt sich der der Todestag von Simon Wiesenthal zum ersten Mal. Eine Furche-spezifische Erinnerung von Evelyn Adunka.In den 13 Jahren seiner Regierung hatte Bundeskanzler Bruno Kreisky eine überaus gespannte Beziehung zu Israel und zu Teilen der Wiener Israelitischen Kultusgemeinde, insbesondere zu einem ihrer prominentesten Mitglieder, Simon Wiesenthal, von 1964 bis 1983 Vorstandsmitglied der Kultusgemeinde. Der Konflikt zwischen Kreisky und Wiesenthal hatte eine lange und bittere Geschichte. Die österreichische Presse kommentierte ihn ausführlich und stand in der Regel

von

Erhard Busek

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Erhard Busek