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Wissens-, nicht Gewissensfragen

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Das Strafgesetz ist eine zu ernste Angelegenheit, als dafj es zum Gegenstand oder gar zum Opfer faktischer Machinationen herabgewürdigt werden kann, schrieb Winfried Eder in Nummer 44 der „FURCHE". Justizminister a. D. Dr. Christina Broda nimmt in diesem Interview zum weiteren Schicksal der Strafrechtsgesetzgebung Stellung. Broda Ist Vertreter der SPÖ im Justizausschuh des Nationalrates, der derzeit den Strafgesetzentwurf behandelt.

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FURCHE: Herr Dr. Broda, was erachten Sie als den vernehmlichsten Sinn und Zweck eines Strafgesetzes?

DR. BRODA: In Übereinstimmung mit der Grundlinie der österreichischen Strafrechtsreformkommission sehe ich die Aufgabe eines neuen Strafgesetzes in einem zeitgemäßen Rechtsgüterschutz, der den Auffassungen der Gesellschaft entspricht, sowie in der Schaffung optimaler Voraussetzungen für die Wiedereingliederung der Gesetzesbrecher in die Gesellschaft. Die Kommission und die Entwürfe 196466 standen auf dem Boden der weltanschaulichen Neutralität des Strafgesetzes, das bedeutet, daß die Bestimmungen des StG so gefaßt sein müssen, daß sie von einer großen Mehrheit, unabhängig vom weltanschaulichen Standpunkt, akzeptiert werden können.

FURCHE: Halten Sie einzelne Abgeordnete der ÖVP für absolute Verfechter des Standpunktes der österreichischen Bischofskonferenz, und führen Sie die Änderungen der jetzigen Regierungsvorlage Ihrem Entwurf gegenüber auf deren Einfluß zurück?

DR. BRODA: Keine Partei, auch nicht die ÖVP, kann sich auf Erklärungen von kirchlicher Seite berufen. Bis heute ist mir eine offizielle Stellungnahme der Bischofskonferenz zum Entwurf nicht bekannt. Ich bin darüber sehr froh, weil das Gespräch im Justizausschuß des Nationalrats nach jeder Seite hin offen geführt werden kann — oder, wie ich es als Sprecher der SPÖ formuliert habe, ohne Präjudiz und ohne Prestigeerwägung. Es trifft jedoch zu, daß ich während meiner Amtszeit ein Fachgespräch über den StG-Entwurf mit Vertretern der Bischofskonferenz begonnen habe, well ich der Ansicht war, daß auch die Auffassung einer so großen gesellschaftlichen Kraft, wie es die katholische Kirche in Österreich ist, im Zuge der Ausarbeitung des Strafgesetzentwurfes einzuholen war. Ich habe auch der evangelischen Kirche den Entwurf übermittelt.

FURCHE: Wieso kritisierte dann ihre Partei die Verhandlungen Ihres Amtsnachfolgers mit dem Beauftragten der Bischofskonferenz so heftig und warum bestehen heute schwerwiegende inhaltliche Differenzen?

DR. BRODA: Unsere Kritik hat sich nicht gegen die Fortführung des Gespräches nach dem April 1966 gerichtet, sondern gegen das Ergebnis, das nach dem Gespräch mit Bischof Dr. Läszlö bekanntgegeben wurde. Ich bin nach wie vor überzeugt, daß bei den zur Diskussion stehenden Fragen in Wirklichkeit keine weltanschaulichen Fragen oder Fragen des Glaubens maßgeblich sind, sondern daß es sich dabei ausschließlich um Fragen kriminalpolitischer Zweckmäßigkeit oder, anders ausgedrückt, um Wissensund nicht um Gewissensfragen handelt. Persönlich bin ich darüber froh, daß in jüngerer Zeit von maßgeblichen katholischen Sprechern wie Prälat Dr. Ungar und Prof. D. Böckle ein gleicher Standpunkt eingenommen wurde.

FURCHE: Glauben Sie, daß eine Volksabstimmung über die strittigen Fragen am ehesten den wirklichen Standpunkt der Staatsbürger zu den Hauptproblemen ergeben würde?

DR. BRODA: Ich halte diese Fragen nicht für eine Entscheidung durch direkte Demokratie geeignet. Gerade weil es sich, wie ich sagte, um Wissens- und nicht um Gewissensfragen handelt, ist die Erörterung und Entscheidung im Wege der durch unsere Verfassung vorgesehenen Organe der repräsentativen Demokratie geboten. Außerdem gäbe es kaum eine praktische Möglichkeit der Volksabstimmung nach unserer Verfassung, da einer solchen nur ein im Parlament beschlossenes Gesetz unterzogen werden kann.

FURCHE: Warum werden die Beratungen noch nicht im Unterausschuß fortgesetzt? Man könnte den Eindruck einer Verschleppungstaktik erhalten!

DR. BRODA: Im derzeitigen Stadium halte ich eine Entscheidung über die Einsetzung eines Unterausschusses noch nicht für spruchreif, da eine Reihe von Fragen noch im Justizausschuß diskutiert werden sollen. Ich habe für diese Grundsatzdiskussion im Justizausschuß fünf Fragenkomplexe vorgeschlagen: Einteilung der strafbaren Handlungen, Einteilung der Strafen, Freiheitsstrafe (kurzfristige Freiheitsstrafe, Strafumwandlung), Rechtsfolgen (Tilgung und beschränkte Auskunft), Strafgesetz und Privatsphäre des einzelnen.

FURCHE: Hätte Österreich im Falle des Weiterbestehens der großen Koalition bereits ein neues Strafgesetz?

DR. BRODA: Das kann ich Ihnen beim besten Willen nicht beantworten.

FURCHE: Herr Abgeordneter, recht herzlichen Dank für das Gespräch.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Verfassung und Abbau der Länderrechte

Die Übersicht über die geschichtliche Entwicklung des österreichischen Verfassungsrechts, die Professor Dr. Ludwig A d a m o-v i c h einleitend in seinem eben in vierter neubearbeiteter Auflage vom Springer-Verlag herausgegebenen „Grundriß des österreichischen Verfassungsrechts“ bietet, ist kurz und klar, doch in den Ausführungen über die Verfassung 1934 fällt folgende Stelle auf:„Das leitend« Organisationsprinzip bildete nicht mehr die Bestellung der Organe von unten durch das Mittel einer möglichst allgemein gehaltenen Volkswahl, sondern die Bestellung von oben durch das

1948

Um ein demokratisches Agrarrecht

Seit mehreren Jahren wurde in der Schweiz, in eingehender Diskussion, vor einer breiten öffentlidikeit, bei der sich vor allem der Bauernverband und neben anderen Körperschaften auch insbesondere die Juristen auf ihren jüngsten Tagungen beteiligten, an dem umfassenden Gesetzeswerk gearbeitet, das an Stelle der zahlreichen kriegsbedingten Verordnungen eime Dauerlösung zum Schutz und zur Förderung der heimischen Landwirtschaft setzt.Als erster Teil ist nur eben der Entwurf eines Gesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes von der Regierung dem Parlament vorgelegt worden. Die

Die Justiz am Scheideweg

Man kann die Stimmen nicht mehr überhören, welche immer lauter eindringliche Kritik an der Rechtspflege üben. Es gibt zu denken, .wenn ein Vorsitzender eines Wiener Volksgerichtssenats glaubt, erst das Verlangen stellen zu müssen, die Tätigkeit der österreichischen politischen Strafgerichte darauf abzustellen, den Glauben an Recht und Gerechtigkeit in unserem Volke zu erhalten. Worte, die der gleichen Sorge entspringen, aus welcher ein Richter der Steiermark, Oberlandesgerichtsrat Doktor S i e n e r, in einem in der Wiener Juristischen Gesellschaft gehaltenen Vortrag „Geistige

1949

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

1950

Das Recht der 98 Prozent

Die am 21. und 22. November in Wien abgehaltene Herbstkonferenz der österreichischen Bischöfe hat beschlossen, eine oberhirtliche Weisung vom 18. Juli 1938 mit sofortiger Wirksamkeit außer Kraft zu setzen. Diese Weisung war damals erlassen worden, als durch die nationalsozialistischen Machthaber dem österreichischen Volk das sogenannte groß-deutsche Eherecht aufgezwungen wurde und in Verbindung damit auch das reichs-deutsche Personenstandsgesetz, dessen 67 bestimmte, daß „wer die religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung vornimmt, bevor die Ehe vor einem Standesbeamten

1951

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1952

Der überlastete Gesetzgeber

Die unerfreulichen Debatten über die Amnestie für ehemalige belastete Nationalsozialisten und die Entschädigungsgesetze lenkten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die Gesetzgebung. Die Vorgänge haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß wir ein besetztes Land und in unserer Gesetzgebung nicht frei sind. Diese Feststellung darf uns aber nicht dazu verleiten, die erheblichen Mängel unserer eigenen Gesetzgebungsmaschinerie zu übersehen.Das Parlament hat seine Sommersession beendet. Dem letzten Parlamentsbericht war zu entnehmen, daß zum Beispiel der Bundestag

1954

Schuldig — „Schuldigsein“

Das österreichische Strafgesetz entstammt der gleichen Zeit wie das ABGB., nämlich der Napoleonischen Aera. Es wurde zwar am 27. Mai 1852 kundgemacht, doch stellt es eine nur verbesserte Ausgabe des Strafgesetzbuches über Verbrechen und schwere polizeiliche Uebertretungen vom 3. September 1803 dar. Während man aber vom ABGB zwar wesentliche Teile einer völligen Neuregelung unterzog, nicht aber an eine Totalreform heranging, betrachtete man das Strafgesetzbuch von allem Anfang an als Provisorium. So begannen auch bald die Reformen. Heute stehen wir glücklich vor dem neunten Verbuch dieser

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

1955

Staat und Kirche in neuer Freiheit

Der Abschluß des Staatsvertrages hat auch das Problem des Verhältnisses von Staat und Kirche neuerlich in den Vordergrund gerückt. Verpflichtet sich doch Oesterreich im Artikel 6 feierlich, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von... Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit der... Religionsausübung... zu sichern“. Und Artikel 26 statuiert die Verpflichtung „Vermögenschaften, gesetzliche Rechte oder Interessen“, die seit dem 13. März 193 8

1957

Abschied von der Christlichsozialen Partei

Als Österreich den Sturm bestand. Zum Erscheinen des zweiten Memoirenbandes von Dr. Friedrich Funder.

1960

Bewährt vor Gegenwart und Geschichte

Am 1. Oktober jährt sich zum vierzigsten Male der Tag, von dem unsere geltende Staatsverfassung datiert wird und ihre Rechtswirksamkeit herleitet. Ein solcher Zeitraum ist bei weitem nicht lang genug, um über die politische oder juristische Güte eines Gesetzes ein befriedigendes Urteil abzugeben. Österreich hat Gesetze, die auf weit längere Erprobung verweisen können. Dies gilt vor allem von unserem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und in nicht minderem Maße von unserem Strafgesetzbuch. Auch darf nicht darüber hinweggesehen werden, daß unsere Verfassungsgesetzgebung eine manchmal

Die Anwälte hatten das Wort

Seit sechs Jahren arbeitet die Kommission zur Abfassung eines Strafgesetzentwurfes hinter verschlossenen Türen. Es ist daher sehr zu begrüßen, daß die Österreichischen Anwaltskammern vor kurzem unter Vorsitz des Präsidenten, Herrn Dr. Emmerich H u n n a, auf dem Österreichischen Anwaltstag den bisher in erster Lesung abgeschlossenen Entwurf zur öffentlichen Diskussion gebracht haben. An dem Anwaltstag nahmen neben zahlreichen österreichischen Anwälten auch Anwälte aus Westdeutschland und aus der Schweiz sowie eine Reihe hoher Justizfunktionäre teil. Nach der Begrüßung durch den

1961

Es geht um das Recht

Österreich ist ein Rechtsstaat. Wird doch in der Bundesverfassung (Artikel 18) verfügt, daß die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Darüber hinaus ist Österreich ein Justizstaat, weil die Verfassung den Staatsbürgern in weitgehendem Maße die Möglichkeit einräumt, ihre Rechte vor den sogenannten ordentlichen Gerichten (Zivil- und Strafgerichtsbarkeit) sowie letztlich bei Verwaltungsund Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.Das Recht unserer demokratischen Republik geht vom Volk aus. Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß das Recht gelte,

An den Round geschrieben

BUDGET UND MORAL Der österreichische Finanzminister hat vor der letzten Einigung über die Ausgabenseite des nächstjährigen Budgets in einer aufsehenerregenden Rede in der Vereinigung Österreichischer Industrieller die sozial- und wirtschaftspolitischen Funktionen der modernen Budgetpolitik in den Vordergrund gestellt, wie das bisher noch kein österreichischer Finanzminister vor ihm mit dieser Klarheit getan hat. Nur eine moderne Finanz- und Gesellschaftspolitik bedeute einen Schutz vor totalitären Maßnahmen, sagte der Minister. In der Politik wolle man das oft aus gruppenegoistischen

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Proporz auch im Strafrecht?

„Wir leben heute in einer pluralistischen Gesellschaft. Wir Katholiken müssen daher zur Kenntnis nehmen, daß es verschiedene Gruppen im Staate gibt, die weltanschaulich anders eingestellt sind. Forderungen auf Herstellung einer mit christlichen Vorstellungen übereinstimmenden Gesellschaftsordnung im Staate können wir nur dann durchsetzen, wenn sie auch für die anderen weltanschaulichen Lager akzeptabel erscheinen.“So die Stellungnahme eines aufrechten, katholischen Nationalrates zumProblem der Gesetzgebungsarbeit über-Als Verteidiger des Entwurfes eines neuen österreichischen

Kleine politische Prosa

POLITISCHES HANDBUCH DER REPUBLIK ÖSTERREICH. Zusammengestellt und bearbeitet von Wolfgang Oberleitner. Guardaval, Vereinigung zur Herausgabe von Zeitungen und Zeitschriften, Wien. 149 Seiten. Preis 64 S.Ein kleines Österreichbuch besonderer Art! Hier wird nicht berichtet, nicht kommentiert, nicht räsoniert. Der Wiener Journalist Wolfgang Oberleitner hat, sich der gewißj nicht geringen -Mühe unterzogen, eiste Art „Who is Wiho“ der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Organisationen Österreichs zu verfassen. Aus persönlichen Notizen, dem Ergebnis vieler Rundfragen sowie

Weltanschauung und Strafrecht

Ist dies nicht die vornehmste Aufgabe der Strafrechtsordnung? Verweist nicht mit Recht Professor Peters in seinen Ausführungen: „Zu den Problemen der deutschen Strafrechtsreform“ (Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht, 1961, Heft 2) auf die enge Verknüpfung zwischen weltanschaulichen Ansichten und strafrechtlichen Normen, die gerade in Zeiten weltanschaulicher Spannungen zu Auseinandersetzungen führen muß, die sich insbesondere bei der Abtreibung, bei der künstlichen Befruchtung, bei der widernatürlichen Unzucht und bei der Kuppelei geltend machen? Peters ist hinsichtlich der

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Sind Sie ein „Superminister“, Dr. Klaus?

DIE FURCHE: Sie haben. Herr Minister, am 18. Dezember des abgelaufenen Jahres die Kürzung eines Teiles des provisorischen Budgets 1963, der sogenannten Ermessenskredite, verfügt. Darüber ist eine scharfe Pressepolemik entstanden. Der sozialistische Klubobmann U hl i r behauptete, Sie hätten zu dieser Maßnahme kein Recht gehabt. Man hat Ihnen weiter vorgeworfen, daß Sie mit dieser Maßnahme das Parlament mißachtet und sich ah „Superminister“ gebärdet hätten. Könnten Sie dazu persönlich Stellung nehmen?DR. KLAUS: Sie haben die Frage nicht ganz zutreffend gestellt. Ich habe mit dem

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Revolution als Resolution

Wer unter rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen will, was der Resolutionsentwurf bedeutet, über den am 4. Juli im Nationalrat abgestimmt wurde, geht am besten von jener Bestimmung der Verfassung aus, welche die Entschließungen regelt.Gemäß Artikel 52 der Bundesverfassung sind der Nationalrat und der Bundesrat berechtigt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen sowie ihren Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

Klubzwang und Korruption

In der „Furche“ vom 16. November 1963 schrieben Dr. Josef A. Tzöbl unter dem Titel: „Vorsicht: Sterngucker!“ und Johann Schwabl unter „Korruption, die ich meine“ je einen Aufsatz, mit deren Inhalt jeder die Demokratie und den Rechtsstaat bejahende Österreicher weitgehend einverstanden sein muß, die beide aber eine Ergänzung vertragen. Dr. Tzöbl schreibt über die parlamentarische Klubdisziplin und Johann Schwabl über den im Antikorruptionsgesetzentwurf der SPÖ nicht definierten Begriff „Korruption“.Aus einer langjährigen parlamentarischen Erfahrung heraus bejahe ich die

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

Konstruktive Novellierung!

Da die Neufassung des Arztrechtes in Österreich nicht etwa nur ein Anliegen der ärztlichen Standespolitik, sondern, darüber weit hinausgehend, ein wichtiges Anliegen des ganzen Volkes darstellt, hat die Öffentlichkeit ein gutes Recht, über den wesentlichen Inhalt der in den Zeitungen so oft behandelten rechtspolitischen Auseinandersetzung informiert zu werden.Wenn auch das Ärztegesetz 1949 mit der sinnvoll zu ihm gehörenden Ärzteausbildungsordnung 1950 Vorläufer hat — etwa das Sanitätshauptnormativ vom 2. Jänner 1770 oder das Reichsgesetz über die Errichtung von Ärztekammern auf

Von Gorbach zu Klaus

Der März gilt seit eh und je in der österreichischen Politik als „wetterkritisch“. Diesmal hielt sich die Krise jedoch nicht streng an den Terminkalender. Was nicht heißt, daß sie uns nicht vielleicht erst im März ihr wahres Gesicht in voller Härte noch zeigen kann.Der in diesem Februar in die Öffentlichkeit durchgebrochene Konflikt zwischen dem Bundeskanzler und dem Obmann der Volkspartei kam für die Auguren nicht unerwartet. Dennoch überraschten sie der Zeitpunkt und die Heftigkeit. Herrschte nach dem Parteitag von Klagenfurt zunächst ein Burgfrieden zwischen Kanzler Gorbach

Broda und Olah

Österreich besaß in den letzten Jahren keine regierungsfähige Regierung mehr: Dies in einer Zeit, in der große, nicht nur wirtschaftspolitische Entscheidungen fällig sind. Um nicht mißverstanden zu werden: Dies ist nicht die „Schuld“ von Männern wie Dr. Gorbach und etwa Dr. Drimmel. Die schweren Auseinandersetzungen in der ÖVP und um die ÖVP wurden nicht zuletzt provoziert durch die Rolle von „Verzichtspolitikern“, in die man ihre führenden Vertreter in der Regierung gedrängt sah: durch eine SPÖ, die ihre schwere innere Krise durch Aggressivitäten nach außen und —

Der Tag der Juristen

rund 48 zu rechnen. Es werden daher weniger Beschäftigte mehr Pensionisten erhalten müssen.Die dritte Ursache für spürbare Kostensteigerungen ist institutioneller Natur. Noch sind Bestimmungen über die vorzeitige Altenspension bei langer Versicherungsdauer nicht voll in Kraft. Bis jetzt sind die Auswirkungen dieser Einführung noch minimal; das dürfte sich aber in Zukunft noch ändern.Wenn die These vertreten wurde, daß die Entscheidung über das Ausmaß der Sozialversacherungsleistun-gen lediglich dem Werturteil überlassen bleiben kann, so gilt es nun, diese These wieder

1965

Entwurf, aber kein Wurf

Die Exekutive der SPÖ hat im vergangenen Juni ihren Mitgliedern den Vorentwurf für ein Regierungsprogramm vorgelegt. Dieses Dokument soll bis 31. Jänner 1966 von den unteren Parteiorganisationen diskutiert und mit eventuellen Zusatz- und Änderungsanträgen vervollständigt an die Parteivertretung übermittelt werden. Das so erstellte Programm soll von der SPÖ verwirklicht werden, wenn sie bei den kommenden Nationalratswahlen die Stimmen der Mehrheit der Wähler erhalten würde. Als der Entwurf beim jüngsten Parteitag der SPÖ vorgelegt wurde, wußte man noch nicht, daß die

1966

IM SPIEGEL DER PRESSE

Man wird aus mancher Not eine Tugend machen müssen und zum Beispiel Verfassungsgesetze und Verfassungsänderungen auf ein Minimun einschränken — eben weil man keine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung hat —, und das wird unserer Verfassung vielleicht eher wohlfun. Und man wird vielleicht jetzt leichter lernen, sich als Gewählter für alle verantwortlich zu fühlen, auch für die, die einen bestimmt nicht gewählt haben. Und man wird die Problematik der Opposition auch in der Regierung besser und ehrlicher durchdenken — weil man morgen vielleicht Opposition sein kann. Man wird

Wirtschaftskommentar

Die durch die Nationalratswahl neugeschaffenen Mehrheitsverhält- nisse wurden zunächst vielfach als Garantie einer erfolgreichen Regie- rungs- und Parlamenfsarbeit gepriesen, die Einparteienregierung der ÖVP verstärkte den Eindruck, daß nun alles viel rascher erledigt werden könnte. Angesichts der Diskussion, die aber nun um die Zusammensetzung beziehungsweise um die Umgestaltung und das Stimmrecht in der Paritätischen Kommission entbrannt ist, muß überlegt werden, ob nicht zumindest im Bereich der Wirtschaftspolitik die Institutionalisierung und Fixierung der Form der Willensbildung

Vermenschlichung des Strafvollzuges

FRAGE: Aber Sie bleiben grundsätzlich beim Gedanken einer Totalreform?ANTWORT: Grundsätzlich bleibe ich bei diesem Gedanken.FRAGE: Denken Sie an eine Reaktivierung der Strafrechtskom- mission?ANTWORT: Nein.FRAGE: Denken Sie an eine österreichische Militärstrafrecht wird fast allgemein als unbefriedigend bezeichnet, besonders der Umstand, daß Soldaten wegen geringfügiger Vergehen bereits vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Liegen bereits konkrete Pläne für ein neues Militärstrafgesetz vor?ANTWORT: Ja. Ich habe mich auch bereits mit dem Bundesmini- sterium für

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

Politik gegen das Recht?

In der Ausgabe der ,Furche“ vom 12. November 1966 erhebt Dr. Anton Pelinka in einem mit „Der Rechtsstaat als Fassade“ überschriebenen Artikel gegen die österreichischen Staatsanwaltschaften und das Bundesministerium für Justiz schwere Vorwürfe. Der Autor wirft diesen Behörden im Strafverfahren gegen Dr. Norbert Burger vor, einen der tragenden Grundsätze des österreichischen Strafverfahrens, nämlich das Legalitätsprinzip, aus „unbegreiflicher Nachlässigkeit“ und „verhängnisvoller Nichtaktivität“ mißachtet zu haben, und beschuldigt, wie sich aus dem Inhalt seines

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Reform vor dem Ziel?

Der Optimismus, den Justizminister Klecatsky vertritt, scheint durchaus gerechtfertigt zu sein: Die Strafrechtsreform steht vor ihrem erfolgreichen Abschluß. Ein solcher Abschluß kann nach der Auffassung des Ministers nur in der Verabschiedung eines Strafgesetzentwurfes mit einer großen parlamentarischen Mehrheit bestehen; und eine solche Mehrheit setzt die Zustimmung der Sozialisten voraus.Daß das geltende Strafrecht, das seit 1852 in Geltung ist, in seinem Kern jedoch aus dem Jahre 1803 stammt, den gesellschaftlichen Realitäten und Notwendigkeiten nicht mehr entspricht, darüber besteht

Braintrust für Österreich?

Am 18. Juli trat das Proponenten-komitee der österreichischen Nationalstiftung zusammen, um zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen.Die österreichische Nationalstiftung, seit längerer Zeit bereits Gegenstand von Diskussionen, ist ihrer Konkretisierung einen Schritt näher gerückt. Nach der Stellungnahme des Proponentenkomiitees soll die Regierungsvorlage im Herbst — ln der Frühjahrssessdon fand sich keine Zeit mehr dafür — dm Parlament beschlossen werden. Realisten bezweifeln allerdings, daß das Gesetz noch vor Jahresfrist zustandekommt. Den Großteil

Fundamentales Mißverständnis

Ausuaiuiiswerse öei nur eine yeisönliche Vorbemerkung gestattet, weil sie vielleicht beitragen kann, von Anfang an ein Mißverständnis meiner Stellungnahme zu vermeiden. Vor fast 15 Jahren habe ich mir in meiner Dissertation das Thema gestellt: Vom Ökonomismus zur Transzendenz. Ich habe zu fragen begonnen nach dem Verhältnis von Christentum und Sozialismus. In all den Jahren, da ich die Betriefosräteschule der steirischen Arbeiterkammer leite, habe ich in unserem Unterricht regelmäßig katholische Priester gebeten, über die religiöse Problematik des Menschen in unserer Zeit

Begegnung in St. Pölten

Noch vor Jahresfrist wäre eine Begegnung wie das Gespräch über die „Sozialisten und die katholische Kirche“ undenkbar gewesen. Nach den ersten öffentlichen Diskussionen in Wr. Neustadt und Bruck a. d. Mur hatte erstmals eine Landesparteiorganisation der SPÖ offiziell Katholiken — Historiker, Journalisten, Theologen, Vertreter von Laienorganisationen, der Katholischen Aktion und ihrer Gliederungen — zu einer gemeinsamen Diskussion eingeladen.Die Basis für solche Gespräche hatte die SPÖ theoretisch zwar schon in ihrem Parteiprogramm von 1958 gelegt; zu einem Gespräch jenseits

Wandel auf beiden Seiten

Eoziallehre. Dieses Buch hat, als es damals erschienen Ist, weniger Aufsehen erregt als die Tatsache, daß die sozialistische Monatszeitschrift „Die Welt der Arbeit“ diese Äußerungen in einer Nummer im August 1962 übernommen hat. Es war also damals nicht die Meinung des Redakteurs in der Zeitschrift wiedergegeben, sondern die von Prof. Knoll, und diese Zeitung, nicht dieses Buch, hat dann In der Öffentlichkeit so viel Aufsehen erregt, daß man sich bemüßigt gesehen hat, in Interventionen bis zu den höchsten Parteistellen gegen die Behandlung dieses Themas in der „Welt der

Die Fronten der Vergangenheit

der Liebe, den Sozialismus“, wie es 1890 in der „Arbeiter-Zeitung“ hieß.Der Antiklerikalismus der Sozialdemokraten wurde durch die Erfolge der Christlichsozialen Partei wesentlich verschärft. Diese hatte ihren Aufstieg zweifellos weitgehend dem aktiven Einsatz der Kapläne und Pfarrer zu verdanken. In den Wahlkampf von 1896/97 griffen auch schon die Bischöfe mit einem eigenen Wahlaufruf ein, in dem sie die katholischen Arbeiter vor den „falschen Propheten“ und Verführern warnten, die ihnen vorspiegelten, „auf den Trümmern von Thron und Altar ein Paradies aufbauen zu

1968

Hin zum sozialen Rechtsstaat

Die Europäische Sozialcharta ist auf die Herbeiführung des sozialen Rechtsstaates abgestellt, jenes Staates, der sich „um den Ausgleich sozialer Spannungen, um die Schlichtung sozialer Konflikte, um die Behebung sozialer Krisen, um die Verhinderung sozialer Revolutionen bemüht.“(Willi Geiger.) Es ist jener Staat, der sich bemüht, daß auch die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die Persönlichkeit des einzelnen frei entfalten kann.Diesem von der Europäischen Sozialcharta mitgezeichneten Bild des um freie Entfaltung seiner Persönlichkeit

Endlich neues Presserecht?

Im Justizministerium wird derzeit intensiv an einer Neufassung des österreichischen Presserechts gearbeitet: Eine längst überfällige Materie, von der man jedoch schon jetzt annehmen kann, daß es bis zur parlamentarischen Endfertigung noch einige Zeit dauern wird.Am 23. Juni 1966 faßte der Nationalrat eine Entschließung, wonach die Bundesregierung noch 1966 den Entwurf eines Gesetzes vorlegen solle. Im Herbst 1966 übersandte der neue Justizminister Dr. Klecatsky den „erreichten Stand der Presserechtsreform“ den Vertretern der im Pressewesen tätigen Berufe. Diese Zusammenstellung

Das kommende Presserecht

In der Ausgabe Ihrer geschätzten Wochenschrift „Die Furche” vom 10. Februar 1968 ist der Aufsatz „Endlich neues Presserecht?” von Hans Magenschab erschienen, in dem eine Reihe aktueller Probleme des Presserechites behandelt wird. Um Mißverständnisse vermeiden zu helfen, möchte ich hierzu ein paar Worte sagen:Im zweiten Absatz des Artikels heißt es unter anderem:„Im Herbst 1966 übersandte der neue Justizminister Dr. Klecatsky den erreichten Stand der Presse- rechtsrejorm’ den Vertretern der im Pressewesen tätigen Berufe. Diese Zusammenstellung basierte praktisch auf der von

Wächter, wie weit ist die Nacht?

Zu Dr. Prantners Artikel in Nr. 30 gehen uns laufend Leserbriefe zu. 90 Prozent sind zustimmend. Wir veröffentlichen wieder einen Teil der Schreiben, alle zu publizieren ist leider aus Platzmangel nicht möglich

Sozialistische Selbstfindung

PROBLEME DER ÖSTERREICHISCHEN POLITIK. Band II, Verlag d. Wiener Volksbuchhandlung, Wien 1968. 126 Seiten, S 65.—.

1969

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Grundfragen der Demokratie

Diskussionen um neue Formen des Parlamentarismus sind Auseinandersetzungen um Grundfragen der Demokratie. Die Parlamentsreform ist ein Stück Staatsreform. Eine kritische Analyse des österreichischen Parlamentarismus der Gegenwart macht die Reformnotwendigkeit augenscheinlich. Aus diesem Grund sind daher Vorschläge für eine Neugestaltung unseres parlamentarischen Lebens grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit einer wirksamen Reform ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Zielsetzungen und Maßstäbe hierfür hinreichend geklärt sind. Nicht immer klar erkennbar sind sie in den vor

Südtirol — das Opfer der Innenpolitik?

In Österreich verkennt man bis heute noch immer die grundsätzlich-vergängliche Bedeutung des seinerzeitigen Pariser Abkommens. Es beruhte praktisch auf einer einmalig günstigen Lage für Österreich und einer ebenso einmalig ungünstigen Lage für Italien. Daß diese Situation nicht lange dauern werde, war von vornherein klar; Eile, sie auszunützen, war also geboten. Das widersprach jedoch dem Kurialstil des Ballhausplatzes. So steht auch am Beginn dieses Problems ein Widerspruch: der des nicht sogleich energisch betriebenen Interesses, verbunden mit der Schwäche des geduldigen Gläubigers. Für beides sind die seit dem Pariser Abkommen verflossenen 23 Jahre ein trauriger Beleg.

Die ewige Demokratiereform

„Noch niemals ist bei uns so viel von Reformen gesprochen worden.“ Mit diesem auch für Österreich gültigen Satz beginnt ein Aufsatz, den ein konservatives Mitglied des deutschen Bundestages kürzlich veröffentlichte (Olaf von Wrangel, „Die Zeit“, vorn 30. Mai 1969).Nicht zulässig wäre hingegen die Behauptung, daß noch niemals so viele Reformtaten gesetzt wurden, wie in der Gegenwart. Ganz im Gegenteil.Und dies hat zur Folge, daß das Mißverhältnis zwischen Reformworten und Reformtaten immer eklatanter wird. Während konservative Gemüter daraus den Schluß ziehen, man solle

Antwort an Dr. Broda

Ich danke der „Furche“ für ihre Glosse „Arbeit für Wiesenthal“; sie drückt in wenigen Zeilen das aus, worüber ein ganzes Buch geschrieben werden müßte: Dr. Brodas Amtszeit als Justizminister.Die „Sozialistische Korrespondenz" hat in einer Aussendung und die „AZ“ hat in deren Abdruck geleugnet, daß der Abgeordnete Dr. Broda gegen die Verfolgung von NS-Ver- brechen sei, noch daß er dies in verschiedenen Aussprüchen partei- und wahlpolitisch noch sonstwie begründet habe. Was die Aussprüche betrifft, so gibt es eine Reihe von Personen, denen gegenüber Dr. Broda sich in

Was geschah am 8. Mai 1945?

Der frühere Justizminister Dr. Christian Broda und nunmehrige Autor eines SPÖ-Justizprogramms, das vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, hat seinerzeit auf eine Glosse in der „Furche“ zum Thema „Aufklärung von Kriegsverbrechen“ in Form einer sehr heftigen Darstellung in der „Sozialistischen Korrespondenz“ geantwortet. Dieser Broda- „Darstellung“ folgte in der „Furche“ ein Beitrag von Ing. Simon Wiesenthal, dem Leiter des Jüdischen Dokumentationszentrums, der einige für Broda nicht allzu angenehme Fakten aussprach.

„Weg für die kleine Koalition...?“

„Simon Wiesenthals Dokumentą- 1 tionsbüro zur Ausforschung von Kriegsverbrechern befindet sich in ernster Gefahr. Sozialistische ' und freiheitliche Abgeordnete haben dem Parlament in Wien einen Minderheitenbericht vorgelegt, in dem Wiesenithals .semipolitische Tätigkeit“, wie sie sich ausdrücken, verurteilt wird.Dieses Vorgehen der beiden Oppositionsparteien wurde durch eine parlamentarische Debatte über die kommunistische, namentlich die tschechische Spionagetätigkeit in Österreich hervorgerufen.Die Oppositionsparteien meinten, noch weiter gehen zu müssen. Sie verglichen die

1970

Um „allfällige Ermittlungsaufträge“ wird gebeten

Im Dezember 1969 richteten wir an Dr. Christian Broda sechs Fragen. Sie betrafen, wie erinnerlich, Vorfälle, die sich im Mai 1945 in Ried in Innkreis abgespielt haben. Unsere Fragen haben einiges Aufsehen erregt. Abgeordnete und Funktionäre der SPÖ versicherten der FURCHE (hinter vorgehaltener Hand und mit der Bitte, sie nicht zu nennen), daß ihnen der „Dr. Broda schon immer ein wenig unheimlich gewesen sei ...“ Und einige Nationalratsabgeordnete der ÖVP bemühten sich, eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister einzubringen. Was einen Journalisten veranlaßte, unsere „Fragen an Dr. Broda“ als „Wahlkampfaktion“ (scheinbar zugunsten der ÖVP?) zu bezeichnen.

Herbststurm im Parlament

Nach der Bekanntgabe des Endergebnisses der Wiener Wahl glaubten viele, daß das Provisorium, das im Sommer durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entstand, nunmehr vorüber sei. Diese Optimisten haben etwas nicht berücksichtigt: Der labile Zustand, in dem sich die parlamentarische Demokratie in Österreich gegenwärtig befindet, schließt, solange dieser Zustand andauert, „endgültige“ Lösungen, das heißt Lösungen, mit denen sich wirklich regieren läßt, aus. Und so kann die gegenwärtige Situation auch nach der Wahlwiederholung vom 4. Oktober selbst wieder nur als Provisorium bezeichnet werden, als „endgültiges“ Provisorium, wenn man will.

1972

Was ist noch christlich im ÖVP-Programm?

Die Volkspartei berät ein neues Programm. Ebenso die SPÖ. Dabei sind die ideologischen Konturen der Parteien weitgehend unscharf geworden. Wenigstens für eine breite Schicht von Wählern sind die Parteien beinahe austauschbar geworden. Prompt taucht auch der Vorwurf auf, daß im Programmentwurf der ÖVP das christliche Element nur noch in versteckter Form enthalten sei.

Keine „Wiener Zeitung“ im Äther

Nach Jahren der Scheinruhe steht der Rundfunk wieder im Mittelpunkt des innenpolitischen Feuers. Aus einem latenten kalten Krieg ist ein heißer Konflikt zwischen Regierung und Medien entstanden. Und alles deutet darauf hin, daß er als neuer Rundfunkkrieg ausgetragen wird.Was Österreich dabei zu sehen bekommt, ist mehr als bloß der Streit zwischen den beiden hinlänglich als „starke Männer“ fixierten Persönlichkeiten Bruno Kreisky und Gerd Bacher — und es geht auch um mehr, als bloß um einen Terraingewinn für die SPÖ oder um freundlichere Fragen bei Ministerinterviews.

„Es ist kein sozialistischer Vorschlag“

FURCHE: Wir wollen, Herr Minister, einmal den 144 und seine Problematik ausklammern. Aber idst genau heute in evnem Jahr, am 30. Juni 1973, muß nach dem Willen der sozialistischen Parlamentsfraktion, die diesen Termin gemeinsam mit der FPÖ setzte, der Justizausschuß des Parlaments die Beratungen über die große Strafrechtsreform abgeschlossen haben. Sie, Herr Minister Broda, haben wiederholt erklärt, in der wichtigen Angelegenheit der Strafrechtsreform könne nicht eine Diktatur der 51 Prozent herrschen. Das heißt, daß Sie sich um einen Konsens aller im Parlament vertretenen Parteien

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1973

Die Kirche ist kein Büttel

In Österreich soll die Abtreibung legalisiert werden. Während der ersten drei Monate der Schwangerschaft bliebe die Entscheidung über eine vpm Arzt vorgenommene Abtreibung der betroffenen Frau vorbehalten. Es versteht sich, daß diese „Fristenlösung“ nichts anderes als die Legalisierung der Abtreibung wäre. Die Sowjetunion und die DDR haben eine solche Lösung schon zum Gesetz gemacht. Die SPÖ verltritt eine Fristenlösung. Gestützt auf ihre absolute Mehrheit im Nationalrat, kann sie die Fristenlösung in Österreich durchsetzen.

Kein schöner Herbst

Wenn man all das zusammenrechnet, was zum Saisonschluß in der österreichischen Innenpolitik an offenen Problemen liegengeblieben ist, muß man sich fragen, wann das wohl alles erledigt werden soll. Der Rückstand in den Parlamentsausschüssen ist gigantisch, und die Parteiengespräche zwischen SPÖ und ÖVP haben überhaupt keine Klärung wichtiger Fragen gebracht.

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

Der Eiswind weht

Wenn am 27. und 28. November die Abgeordneten des Nationalrates zur Plenardebatte über die Strafrechtsreform zusammentreten, werden noch einmal viele jener Argumente vorgebracht werden, die es vor allem für und wider die umstrittenen Bestimmungen über den Schwangerschaftsabbruch gibt. Die sehr scharf und vielfach emotionell geführte Diskussion über dieses Thema zeigt gerade, wie sich die Meinungen — quer durch die Parteien — unterscheiden.Waren die Beratungen im Strafrechtsunterausschuß und im Justizausschuß des Nationalrates zur Strafrechtsreform insgesamt vom Geist der Kooperation

Gesetzgeber oder Moralhüter?

Die Strafrechtsdebatte im Nationalrat ist vorbei, die Diskussion über das neue Gesetzeswerk, das mit Jahresbeginn 1975 in Kraft tritt, wird aber noch lange nicht abflauen. Zunächst geht einmal die parlamentarische Diskussion weiter, im Bundesrat nämlich, wo die ÖVP Einspruch gegen den Gesetzesbeschluß des Nationalrates erheben wird und neuerlich eine große Debatte abzuhalten gedenkt. Dann muß das Gesetz nochmals in den Nationalrat, der ja, damit es in Kraft treten kann, einen Beharrungsbeschluß fassen wird. Und hier werden es sich die Vertreter der beiden Oppositionsfraktionen sicher

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Und jetzt — ein Volksbegehren

Archaische Kulturen kannten das Aussetzungsrecht. Erst durch einen Aufnahmeakt des Vaters wurden die Kinder geschützte Rechtsgenossen. Das Christentum hat aber die Einsicht in das vom Willen der Eltern unabhängige Lebensrecht der ungeborenen und geborenen Kinder gewonnen. In der Zwölf apostellehre, die um die erste Jahrhundertwende entstand, heißt es: „Du sollst kein Kind abtreiben.“ Tertullian verwarf die Unterscheidung zwischen der 'Tötung geborener und ungeborener Menschen. Diese Vorstellungen prägten das freilich sehr harte Strafrecht der Völkerwanderungsstaaten, des Hochmittelalters, das Strafgesetz Kaiser Karls V. und auch das der Kaiserin Maria Theresia.

Nach Sima - alles beim Alten?

Am Karfreitag trat Landeshauptmann Hans Sima nach zehnjähriger Amtszeit zurück; als Vorsitzender der Kärntner SPÖ war er schon zuvor von seinem Landesparteisekretär Wagner abgelöst worden, der ihm nun auch als Landeshauptmann folgt. Wenn es stimmt, daß Sima am „Ortstafelkrieg“ gescheitert ist, dann muß man auch seinem Nachfolger düstere Prognosen stellen. Denn der Abgang des einen und der Auftritt des anderen hat an diesem Zentralproblem nichts verändert. Es bleibt d i e politische Erbschaft schlechthin.

Die Hexenjäger von Prag

In wenigen Tagen, am 19. November, werden es zehn Jahre sein, daß die sogenannte „Franzel-Affäre“ endete. An diesem Tag legte Dr. Emil Franzei, der auf Beschluß des Vereines Herold zum Herausgeber der „FURCHE“ berufen war, seine Berufung zurück. Diesem Rücktritt war eine der häßlichsten Hexenjagden, die die österreichische Öffentlichkeit je erlebt hatte, vorangegangen.

1975

Milde vereitelt nicht den Zweck

Das Volksbegehren hat unter seinen Kritikern nicht nur die Freunde der Fristenlösung, sondern auch wohlmeinende Katholiken, die an der Richtigkeit der Zielsetzung des Volksbegehrens zweifeln oder dessen Inhalt geradezu ablehnen.

1976

Politischer Katholizismus — oder christliche Politik?

OVP-Bundesparteiobmann Josef Taus hat in seiner Antrittsrede anläßlich seiner Wahl in der ÖVP seit langem nicht mehr gehörte Töne angeschlagen, als er von der Notwendigkeit einer Erneuerung der weltanschaulichen Profilierung der ÖVP sprach, die nur in den Grundlagen der christlichen Weltanschauung fundiert sein könne. Taus kehrte damit zum Anfang der Volkspartei zurück, die als Nachfolgerin der ehemaligen Christlich-sozialen Partei seit eh und je christliches Gedankengut in der österreichischen Politik vertrat. Mittlerweile hat Taus das Reizwort vom „politischen Katholizismus“ bei einer Veranstaltung vor dem CV ausgesprochen. Am 9. März findet nunmehr heuerlich eine Diskussion mit Josef Taus, Bischof Johann Weber und SPÖ-Elub-obmann Fischer statt; Thema: „Katholiken und Politik“.

Glanz und Elend des MeinungsJournalismus

In Österreich kann keine politische Wochenzeitung nur von ihren Käufern und Inserenten leben. Auch die FURCHE nicht. Auch sie wurde schon das eine oder andere Mal totgesagt. Aber noch nie hing die Existenz dieser Zeitung an einem so dünnen Faden wie dieses Mal. Wir haben, dank dem Eingreifen der österreichischen Bischöfe, die Existenzkrise überstanden. Wie ein einzelner Mensch, der erst dann, wenn sein Leben auf dem Spiel steht, erkennt, auf wieviele andere er zählen kann, so wurde auch uns eine Fülle von Sympathiekundgebungen zuteil — darunter so manche, auf die wir nicht gerechnet hätten und die uns daher um so mehr freute. Aber es ist ein Augenblick, Bilanz zu ziehen. Es ist nur eine Zwischenbilanz geworden, aber doch eine, die nicht nur uns, sondern den Meinungsjournalismus dieses Landes generell angeht.

Die Grenzen der Freiheit

Das Europäische Forum Alpbach stand heuer unter dem Generalthema: „Die Grenzen der Freiheit“. Im Rahmen des Generalthemas fand dieses Jahr ein bemerkenswertes juristisches Gespräch statt, an dem Justizminister Broda neben anderen Politikern teilnahm. Broda hielt dabei ein Referat, in dem er sich mit den Parteien und den individuellen Freiheitsrechten befaßte. Das Referat von Broda verdient über den Tag hinaus Beachtung, da er über weite Strecken gesellschaftsphilosophische Grundfragen berührte und grundsätzliche Positionen vorstellte.

1977

Es gibt sie nicht, aber es gibt sie doch

Gibt es in Österreich eine moderne Spielart der Christenverfolgung? Referenten und Teilnehmer des CV-Symposions „Das Christliche in der säkularisierten Gesellschaft“ urteilten am Wochenende im Bildungshaus St. Gabriel mit einem klaren „Jein“. Ja deshalb, weil sich seit Antritt der Regierung Kreisky unleugbar ein Wert-Neutralismus in die politische Szene eingeschlichen hat, weil weite Pereiche von Kultur, Presse und Wissenschaft bereits sicher in Bänden agnosti- scher oder gar antichristlicher Kräfte sind und weil die christlich motivierten Politiker der SPÖ mehr als dekoratives Beiwerk, denn als echtes Gegengewicht für der Kirchenhatz verschriebene Parteilinke herhalten müssen. Nein aber deshalb, weil der freien Entfaltung christlicher Wertvorstellungen keine echt greifbaren Hindernisse entgegenstehen und weil es in Zukunft nur so schwer sein wird, „wie es sich die Christen durch ihrę Feigheit machen“ (Weihbischof Alois Wagner).

Steter Broda höhlt den Stein

Bevor er sich ans Rednerpult stellt, holt er ein paar Honoratioren in die erste Reihe - die ist so gräßlich leer. Dann läßt er sich durch die Vorsitzende der BSA-VeranstaL tung um den Vortrag bitten: „Lieber Genosse Broda, wir sind sehr begierig zu hören, was du uns heute zu sagen haben wirst..Thema dessen, was so begierig erwartet wird: Der aktuelle Stand in der Familienrechtsreform.Christian Broda, unangefochtener sozialistischer Paragraphen- Schneider der Regierung Kreisky, hat bereits am 14. Jänner 1976 zum selben Thema vor der selben Corona gesprochen. Das weiß er genau, denn am

Wahlkampf 1975 ohne Kirche, ohne Fristenlösung: „Eine bittere Enttäuschung“

Die Diskussion über die sogenannte „Fristenlösung“ ist nicht abgeschlossen. Die der christlichen Weltanschauung verpflichteten österreichischen Staatsbürger können weder jetzt noch in Zukunft ihr Einverständnis mit dem gegenwärtigen gesetzlichen Zustand erklären und bleiben daher verpflichtet, nach wie vor ihre Auffassung zu vertreten und auch weiterhin jeden nur möglichen Versuch zu unternehmen, diese Gesetzesbestimmungen wiederum abzuändern.In Dingen, die von so großer, weltanschaulicher Bedeutung sind und die - vom Grundsätzlichen her gesehen - nicht geändert werden

Das Recht auf Leben ist das einfachste aller Menschenrechte

„Das Recht auf Leben ist das einfachste aller Menschenrechte.” So sprach einmal kein Geringerer als der Friedensnobelpreisträger, Vorsitzende der SPD und ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt. Er hatte vollkommen recht. Nur schließt leider für viele seiner Parteigenossen dieses „einfachste aller Menschenrechte” das Lebensrecht für Ungeborene nicht ein, denn sie befürworten die Freigabe des Schwangerschaftsabbruches. In der weltweit angekurbelten Menschenrechtsdebatte, die nächstes Jahr, durch den 30. Jahrestag der UNO-Menschenrechtsdeklara- tion, neue Nahrung erhalten

Der Mann, der nach Utopia geht

Liselotte Böhm, entführte Frau eines Wiener Großkaufmannes, hatte, als sie am Montag von maskierten Männern in ein Auto gezerrt wurde, vielleicht noch die Worte Karl Blechas im Ohr: .. nur keine Überreaktionen des Staates!“ Was als Uberreaktion zu werten ist, bleibt unklar.' Christian Broda versteht unter Uberreaktion scheinbar das Einsperren von Rechtsbrechern in Gefängnissen, womit sein bedenkliches Verhältnis zum Straf- recht nach der zweiten spektakulären Entführung innerhalb kürzester Zeit neuerlich zur Diskussion gestellt Werden muß.Der Gedanke der Vergeltung, der primitiven

1978

Alois Mock: Der Sozialismus mub sich im Kern andern

Es bedurfte eines ständigen Revisionsprozesses, um den orthodoxen Sozialismus mit einer freien parlamentarischen Demokratie vereinbar zu machen, meint der neue Klubchef der ÖVP Alois Mock. Stand mit Stephan Koren neben Josef Taus ein zweiter Wirtschaftsexperte an der Spitze der ÖVP, so bringt der Bildungs-, Gesellschafts-, Arbeitnehmer- und Außenpolitiker Mock voraussichtlich eine Akzentverlagerung in der Politik der großen Oppositionspartei. Die FURCHE befragte Dr. Mock zu den Bereichen Ideologie, Integration und Innenpolitik, insbesondere parlamentarische Praxis.

„Alles, was wir hier tun, tun wir fiir die Familie“

FURCHE: Herr Minister, in der Frage der Scheidungsreform haben Sie Ihren Standpunkt modifiziert. Welcher Position haben Sie sich eher angenähert, jener des Katholischen Familienverbandes oder der der Volkspartei?BRODA: Ich möchte etwas vorausschicken: Es gehört zur österreichischen Tradition der Rechtsreform, die in den siebziger Jahren so außerordentlich positive Ergebnisse erzielt hat, daß wir immer das Argument gelten lassen: Wenn es bessere Argumente gibt, so werden sie übernommen. Wir haben damit Erfolg gehabt in der Familienrechtsreform, es ist auch bekannt, daß wir mit Ausnahme

Ist Broda der FPÖ zu konservativ?

Seit Alexander Götz zum Bundes-parteiobmann der , Freiheitlichen Österreichs designiert wurde, ist die politische Landschaft wieder offen: Eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ steht vor der Tür zumindest jener politischen Beobachter, die den Sozialisten 1979 eine neuerliche absolute Mehrheit weder gönnen noch zutrauen.Die verschiedenen Koalitions-Varianten werden in Österreich (und nicht nur in Österreich) traditionell unter wahltaktischen Gesichtspunkten beurteilt: Wer kann mit wem und gegen wen, ist die entscheidende Frage. In den Hintergrund tritt stets, welche Grundsätze der einen

Sind Österreichs Rechtshüter blind?

Österreichs Verfassungshüter sind außerstande, die Verfassung zu hüten: Diesen Eindruck muß man bekommen, wenn man die jüngste Entwicklung in der heimischen Verfassungsgerichtsbarkeit und das Verhalten des Bundespräsidenten in der Ausübung seiner Kompetenzen auf die Überlebens-Chancen der „Lex Zwentendorf hochrechnet. Obwohl kaum ein Gesetz zuvor sich so vollständig in der Grauzone zwischen Recht und Rechtswidrigkeit bewegte, werden unsere Verfassungshüter auch an diesem Gesetz vermutlich keinen Anstoß nehmen.Die FURCHE hat bereits in zwei ausführlichen Artikeln die Frage nach

Latentes Unbehagen an Politikern entzündet

SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer, eben von seinem Griechenland-Urlaub zurückgekehrt, präzisiert in einem FURCHE-Ge- spräch mit Alfred Grinschgl seinen Vorschlag zur Entlastung des Verfassungsgerichtshofes. Zur Volksabstimmung meint Fischer: Ein „Ja“ der Bevölkerung sei kein parteipolitischer Triumph für die SPÖ. In Sachen Politiker-Einkommen startet Fischer einen Entlastungsangriff für alle Politiker: Es gehe um die Einkommens- und Vermögensverteilung aller.

Schärfere Gangart nicht als Selbstzweck

Alois Mock, der nach Hermann Withalm und Stephan Koren die Funktion eines Klubobmannes der in Opposition befindlichen ÖVP ausübt, bestätigt in einem Furche-Gespräch mit Alfred Grinschgl, daß sich seine Fraktion einer „schärferen Vorgangsweise“ verschrieben hat: Aber nicht als Selbstzweck. In der Frage der Politikereinkommen ist er mit Max Weber für „Korrektheit, Strenge und Augenmaß“.

... und Hoffnung machen!

Am 14. November tagten Aufsichtsrat, Kommanditistenversammlung und Beirat der FURCHE. Herausgeber, Geschäftsführung und Redaktion berichteten den Organen, die 1976 die Verantwortung für dieses Blatt übernommen haben: Hanns Sassmann, Wolfgang Schmitz und Bertram Jäger als Herausgeber, Felix Gamillscheg als Chefredakteur, der als Leiter der Katholischen Medienakademie mittlerweile ins Herausgebergremium aufgerückt ist, Hubert Feichtlbauer als dessen Nachfolger und Walter Schaffelhofer als Verlagsleiter. Ihre Rechenschaftsberichte und programmatischen Ausblicke sind nicht als Vereinsinterna gedacht. Auch die Leser sollen erfahren, wovon die Rede war.

1980

Geschieden will es sein

Seit 1974 registrieren österreichische Ehestatistiker jährlich einen anhaltenden Trend: In der Alpenrepublik nimmt die Zahl der Ehescheidungen konstant zu.Letzter Stand der Erhebungen: Im Vorjahr trennten sich 13.072 Verheiratete rechtskräftig von ihren Partnern. Um 5,4 Prozent mehr als im Jahr davor.Die große spektakuläre Familienrechtsreform, die Justizminister Christian Broda im vergangenen Jahrzehnt etappenweise und in fast allen Aspekten gemeinsam mit ÖVP-Justizspre-cher Walter Hauser über die Gesetzesbühne gebracht hat, konnte bislang die Tendenz nicht umkehren.Aber auch der

1981

Staat für Dauerehe

FUR CHE: Herr Bundesminister, Sie haben die im Entwurf für Änderungen des Personen-, Ehe- und Kindschaftsrechtes vorgesehene Herabsetzung des Ehemündigkeitsalters von 19 auf 18 Jahren bei Männern und von 16 auf 15 bei Frauen auf Druck in Ihrer Partei selbst zurückgezogen. Warum kam es überhaupt dazu, da man doch weiß, daß die Ehen Minderjähriger überdurchschnittlich oft scheitern?MINISTER BRODA: Hier liegt ein großes Mißverständnis vor. Die Regelung sollte, da Dispens praktisch immer erteilt wird, die Gerichte entlasten. Die Diskussion überzeugte mich, daß eine Zurückziehung

1982

„Inzest-Schock" in der Eidgenossenschaft

Selten wurde in der Schweiz in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit so heftig auf einen Expertenvorschlag reagiert, wie auf den Bericht von 31 Fachleuten für eine Liberalisierung des geltenden Sexualstrafrechtes, den die Landesregierung in Auftrag gab und — wie das in der Schweiz politische Usanz ist - in eine breite Vernehmlassung bei Kantonsregierungen, Parteien, Verbänden, interessierten Organisationen und kirchlichen Kreisen schickte, bevor sie dem Parlament ihren (Kompromiß-)Vor-schlag unterbreitet.Obwohl noch nicht alle Antworten eingegangen sind, läßt sich heute schon sagen,

Das Ende einer Ära

Mit dem Ende der Legislaturperiode geht auch eine Ära der Justizpolitik zu Ende: Christian Broda und Walter Hauser treten ab. Und mit ihnen auch Verteidigungsminister Otto Rösch. .

1985

Der Gesetzgeber unter Zugzwang

Einen Entwurf für eine Regelung der künstlichen Befruchtung hat die FURCHE (48/1985) der Öffentlichkeitvorgelegt. Die Initiative stößt auf reges Interesse. Hier einige Kommentare.

1986

Besuch im „Häfen“

Ich kenne wenige Leute, die es beunruhigt, daß in Österreich mehr Leute in den Gefängnissen sitzen als in jedem anderen vergleichbaren Land. So wie Christian Broda (FURCHE 5/1986) weiß ich nicht die richtige Antwort auf die Frage, warum das so ist.Mit Christian Broda bin ich der Meinung, daß man sich bemühen sollte, Alternativen zur Freiheitsstrafe zu entwickeln.Dieses menschlich so sympathische Eintreten für weniger Ein-sperren öffnet Broda auch die Spalten von Zeitungen, mit denen erweltanßchaulich nicht sehr viel gemeinsam hat. Und es lenkt seine Vision der „gefängnislosen

Utopien ohne Verliebtheit

„Wo bleibt der Geist der Strafrechtsreform?“ fragte Justizministera. D.Christian Broda (FURCHE 5/ 1986). Sein langjähriger parlamentarischer Gegenspieler antwortet.

Kein roter Kardinal

Kein anderer Wiener Erzbischof in diesem Jahrhundert amtierte so lange, hatte solche Bedeutung für die Weltkirche und repräsentierte Österreichs Kirche so lange gegenüber dem Staat wie Franz König.

1989

“Zuerst bürgerlichen Standard“

FURCHE-.Seit November 1988 sind Sie stellvertretender Justizminister und als solcher mit der Leitung des Ausschusses zur Erarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt. Die Arbeiten dafür haben aber schon früher begonnen.GEZA KILENYLJa, wir haben damit bereits Anfang der achtziger Jahre begonnen - mit Wissen des Politbüros und der Regierung. Die Regierung hat unsere Forschungsarbeit sogar mitfinanziert. Wir haben die Verfassungen und die hinsichtlich des öffentlichen Rechts wichtigen Gesetze zahlreicher Länder analysiert und unsere Vorschläge auf der Basis dieses Wissens ausgearbeitet.

2005

Antwort an Dr. Broda

Von Simon Wiesenthal die furche 8. 11. 1969Ich danke der Furche für ihre Glosse "Arbeit für Wiesenthal"; sie drückt in wenigen Zeilen das aus, worüber ein ganzes Buch geschrieben werden müsste: Dr. Brodas Amtszeit als Justizminister. [...] Als Dr. Broda sein Amt antrat, haben manche Leute gehofft, daß sich nun etwas an der, in der österreichischen Justiz herrschenden Passivität bei der Verfolgung der großen ns-Verbrechen ändern werde.Ich habe damals Dr. Broda aufgesucht und ihm dargelegt, daß meiner Meinung nach die Crux darin bestehe, daß die ein bis zwei für den ns-Komplex

2021

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

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