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Für den König verläßlich

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Früher als erwartet, bildete Staatschef Franco seine Regierung um. Er blieb Regierungschef und ließ als Vizepräsidenten Admiral Carrero Blanco im Amt. Von den 18 Ministerien wurden 15 neu besetzt, lediglich die Minister Federico Silva (öffentliche Arbeiten), Villar Pailasi (Erziehung), Laureano Lopez-Bravo (Minister in der Präsidialkanzlei und für Entwicklungsplanung) sowie F. Maria Oriol (Justiz) blieben auf ihren Posten. Statt Außenminister Fernando Castiella, der besonders in der Gibraltar-Politik eine wenig glückliche Hand bewiesen hat, wurde der bisherige Industrieminister Gregorio Lopez-Bravo berufen. Lopez- Bravo, Mitglied des Säcularinstituts Opus Dei, gilt als Anhänger der europäischen Integration und des Gemeinsamen Marktes. Lopez-Bravo ist ein enger Freund des derzeitigen portugiesischen Ministerpräsidenten Marcelo Caetano, dessen Schüler er war. Der neue Heeresminister Generalleutnant Juan Castañón, bisher Chef der Militäradjutantur des Staatschefs, ist ein besonderer Vertrauter Francos. Der bisherige Gouverneur von Barcelona, ein Fachmann auf dem Gebiete der inneren Verwaltung, wurde Innenminister. Abgelöst wurde ferner der bisherige Minister für Information und Tourismus, Fraga-Iribame, durch den Botschafter beim Quirinal, Alfredo San- chez-Bella, den früheren Direktor des Instituts für die hispanische Kultur, danach Botschafter in Santo Domingo, Bogotá und Rom, einen besonderen Kenner der internationalen Politik sowie der Massenmedien. Es ist eine dynamische Persönlichkeit, von der man noch viel hören wird. Sein Bruder ist Leiter der Opus-Dei-Universität Pamplona und der spanischen Provinz des Opus Dei.

Das neue Kabinett zeichnet sich überhaupt durch eine starke Vorherrschaft von Opus-Dei-Mitgiliedern und dem Opus Dei nahestehenden Persönlichkeiten aus. Es ist auch bezeichnend, daß die beiden Hauptopponenten gegen Opus Dei in der früheren Regierung, die Minister Fraga-Iribame und Solis, diesem Kabinett nicht mehr angehören. Fraga soll Botschafter in den USA werden, Solis eventuell Panlaments- präsiident, wenn dieser Posten nicht dem Herausgeber der Katholischen Presse und früheren Außenminister Alberto Martin Arta jo als dem Vertreter einer christlich-demokratischen Gruppe zufällt.

Die neuen Minister können fast ausnahmslos als Fachminister bezeichnet werden, die während der vergangenen Jahre in verschiedenen Ministerien erprobt wurden, Neu ist die Teilung des bisherigen Ministeriums der Falange (der Staatspartei) in das Ministerium des „Movimiento“ (Falange) und das Syndikatsministerium (der Gewerkschaften) — eine deutliche Trennung der Gewerkschaften von der bisher in diesem

Zweig allein dominierenden Staatspartei. Auch der neue Parteiminister Torquato Fernandez Miranda gehört dem modernen, aufgeschlossenen Teil dieser Bewegung an, der eine Überleitung in neue, moderne Formen anstrebt.

Allen alten und neuen Ministern ist die unbedingte Zuverlässigkeit im Hinblick auf das im vergangenen Juli von Staatschef Franco erlassene und von den Gortes mehrheitlich gebilligte „Nachfolgegesetz“ gemeinsam. Don Juan Carlos, Principe de España, kann der unbedingten Lpya-

lität dieses Kabinettes sicher sein; Damit scheint Franco den zweiten Schritt getan zu haben, der zur Festigung der Position seines Nachfolgers von ihm erwartet wurde. Die Übergabe der Regienungsgeschäfte allerdings scheint er einem späteren Zeitpunkt vorzubehalten. Hier gibt es verschiedene Spekulationen, die bis zu seiner eigenen völligen Demission und bis zur Krönung seines Nachfolgers reichen.

Die bei dieser Regierungsumbildung nicht erfolgte Nominierung eines Regierungschefs durch Dreiervorschlag an den Rat des Königreiches läßt die Vermutung aufkommen, daß Franco vielleicht das Amt eines Staats- und Regierungschefs zu gleicher Zeit abgeben will. Dies wäre ein in der Geschichte autoritärer Staaten der letzten 100 Jahre außergewöhnlicher Fall (wie ja vieles im Staate Francas nicht vergleichbar mit den Verhältnissen in Staatswesen ähnlicher Struktur ist). Einen autoritären Staatschef hat bisher noch niemand freiwillig zurücktreten und die Macht einem Nachfolger übergeben gesehen.

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