Bei der neuen Medienförderung sollen sich erstmals auch Privatsender um Subventionen anstellen können.
Umsonst ist bekanntlich nichts. Vor allem nicht bei Fernsehen und Radio. Denn eigenentwickelte Programme kosten Geld, und das will über Werbeeinnahmen zuerst einmal wieder eingespielt werden. In einem dicht besetzten Markt (in dem noch dazu der ORF als Platzhirsch dominiert) ist das gar nicht so einfach.
Doch die Bundesregierung verspricht demnächst Abhilfe: Eine neue Medienförderung soll es privaten Rundfunkveranstaltern erstmals ermöglichen, Geld vom Staat für eigenproduzierte Filme, Serien und Sendungen zu beziehen. "Der Grundgedanke ist, die Programmvielfalt zu sichern", erläutert August Reschreiter aus dem Medienministerium. Seine Vorgesetzte, Ministerin Doris Bures, hat der Koalition einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.
Nur für Österreich-Bezug
Darin sind in strengen Kriterien die Vergaberichtlinien festgelegt: Geld gibt es für die Antragsteller nur für Projekte, die einen eindeutigen Österreich-Bezug aufweisen. Bures wolle damit verhindern, dass es im heimischen Äther bald nur mehr "deutsches Einheitsfernsehen" gäbe, so Reschreiter. Die Mittel sollen auch der Steigerung der Qualität dienen. Als Beispiele für diesen Österreich-Bezug nennt das Ministerium Serien wie "Trautmann" (wiewohl diese als ORF-Produkt nicht in den Genuss der für die Privaten gedachten Förderung käme), Natur-Dokus à la "Universum", Gesundheitsmagazine wie die ATV-Show "Du bist was du isst", Nachrichtensendungen oder (vor allem beim Radio) verstärkte Regionalberichterstattung aus dem Sendegebiet. Die Förderung soll im Falle eines Zuspruchs 50 Prozent der tatsächlichen Herstellungskosten der Sendungen abdecken, bei den Privatradios soll dieser Anteil je nach Reichweite zwischen 20 und 50 Prozent schwanken.
Die Herstellungsförderung soll aber nur ein Teil der Medienförderung sein. "Des weiteren werden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gefördert", so August Reschreiter. "Außerdem wollen wir die nicht unerheblichen Kosten für die Reichweitenmessung durch Radio- und Teletest fördern, die gerade für kleinere Veranstalter einen großen Brocken darstellen".
Verankert werden soll die Medienförderung bei der KommAustria, die damit einen dritten Medienfonds verwalten wird. Bisher sind dort der Fernsehfilmfonds (7,5 Millionen Euro jährlich) sowie der Digitalisierungsfonds (6,5 Millionen Euro) untergebracht. Die Medienförderung soll nach den Vorstellungen der Ministerin mit 15 bis 20 Millionen Euro pro Jahr dotiert sein, was aber noch mit Finanzminister Molterer ausverhandelt werden muss. "Geld, das aus dem Bundesanteil der ORF-Gebühren kommen soll", wie Reschreiter erläutert. Bures hat bereits angekündigt, das Budget des Digitalisierungsfonds zum Fernsehfilmfonds umzuschichten, weil es aufgrund der abgeschlossenen Digitalisierung des Rundfunks demnächst nicht mehr gebraucht wird. Darüber freut sich besonders die derzeit aufgebrachte Filmbranche (die Furche berichtete). Zusammen mit der Medienförderung stünden ab 2009 dann rund 30 bis 35 Millionen Euro pro Jahr für audiovisuelle Medien bereit. Voraussetzung: Brüssel stimmt der neuen Medienförderung zu, was ein gutes Jahr dauern dürfte.
Lob der Branche
Die Reaktionen auf die Pläne sind durchwegs freundlich. Im Ministerium gibt man sich dialogbereit: "90 Prozent dieses Entwurfes beruhen auf Gesprächen mit der Branche", weiß Reschreiter. Stefan Schennach, Mediensprecher der Grünen, wies schon im August in einem Standard-Interview auf die Notwendigkeit der Förderung hin: "Kommt keine Medienförderung, werden 2008 die ersten freien Radios ihren Betrieb einstellen müssen". Und auch der neue ATV-Chef Ludwig Bauer, der sein Programm "mit klarem Zuschnitt auf das österreichische Publikum" produziert, war im Standard für die Förderung: "Man tut sich leichter, Qualität anzubieten, wenn ein bisschen subventioniert wird".
Die ÖVP will der Medienförderung indes nur zustimmen, wenn die Reform der Medienbehörde KommAustria in Angriff genommen wird. Abgesehen davon, dass die "KommAustria Neu" keinen Weisungen des Ministeriums unterstellt sein soll, ist noch nicht klar, wie und in welcher Form die Behörde den ORF kontrollieren soll und wie der Instanzenzug bei den Zuständigkeiten aussehen wird.
Sind diese Brocken aus dem Weg geräumt, steht der neuen Medienförderung nichts mehr im Weg. Ab 2009 könnte sie in Kraft treten, dann aber auch für 2008 rückwirkend geltend gemacht werden.
