Ende der Blockadepolitik?

Die neue Regierung nimmt sich viel vor. Die vorgelegten Pläne zur elektronischen Medienzukunft des Landes riefen vor allem bei den privaten Anbietern überwiegend positive Reaktionen hervor. Schließlich sind sie die Nutznießer der Reformen. ATV-Chef Tillmann Fuchs: "Das Gesamtpaket geht in die richtige Richtung". Fuchs hofft auf die landesweite TV-Frequenz, die bis 2002 vergeben werden soll. Daß es landesweites Privatfernsehen geben wird, daran zweifelt niemand. Unklar ist allerdings die Technik: der Umstieg von analog auf digital aller ORF-Programme dürfe nicht durch einen Privaten behindert werden. Das private Programm werde dem ORF im Kabel gleichgestellt, muß also eingespeist werden.

Die neue Regierung will eine Medienbehörde einrichten, über die alle Medienfragen laufen sollen. Darin gebündelt werden Telekommunikation, Informationstechnologie und Medien. Diese unabhängige Institution soll die Regierung mit ihrem Knowhow beraten und wird Lizenz- und Kontrollbefugnisse haben. "Eine Medienbehörde ist ein erfreulicher Fortschritt", meint Marco Huter, der Vorsitzende des Privatradioverbandes und Geschäftsführer beim Salzburger Radiosender Melody FM. "Bisher wurde nichts getan für die sogenannten neuen Medien. Jetzt gibt es erstmals einen Hoffnungsschimmer. Das einzige, was meiner Meinung nach auch in die Medienbehörde gehört, sind Urheberrechtsfragen". Davon steht im Koalitionsabkommen aber nichts. Der Wiener Medienrechtsexperte Heinz Wittmann: "Eine solche Medienbehörde würde endlich für faire Bedingungen gegenüber dem ORF sorgen. Die aktive Unterstützung der Privaten ist essentiell".

Übrigens: Auf Anfrage der Furche wollte ein Sprecher des ORF keine Stellungnahme zum blau-schwarzen Medienpaket abgeben. Auch sonst bleiben Reaktionen vom Rundfunk-Monopolisten spärlich. Generalintendant Gerhard Weis zum Medienpaket über die APA: "Das sind Absichtserklärungen, die im Detail nicht ausgeführt sind. Im Detail wird aber der Hase im Pfeffer liegen." Der Verband Österreichischer Zeitungen ließ mit einer Stellungnahme seines Präsidenten Max Dasch aufhorchen. Ihr Tenor: Die Regierungspläne enthielten wichtige Ansätze für eine Medienordnung (dazu gehört etwa die Medienbehörde und das duale Mediensystem), aber eine weitergehende Differenzierung werde notwendig sein.

Besonders dem Staatsrundfunk stehen also größere Reformen ins Haus. So soll nach der Umwandlung des Rundfunkgesetzes in das ORF-Gesetz der öffentlich-rechtliche Auftrag verstärkt Umsetzung finden, in ORF 2 soll es auch die Möglichkeit geben, regionale Programmfenster für Private zu öffnen. Für Tillmann Fuchs fehlen allerdings einige wichtige Punkte im blau-schwarzen Pakt. Fuchs fordert Werbezeitbeschränkungen im ORF: "Es kann nur dann ein faires duales System geben, wenn es im ORF nach 20 Uhr keine Werbung mehr gibt". Außerdem fordert der ATV-Chef ein Verbot für sogenannte Cross-Werbung: "Ö3 wirbt nahezu täglich für das ORF-Programm. Das ist wettbewerbsverzerrend und ein Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung". Ein bundesweiter Privat-Radiosender ist ebenfalls geplant. Wittmann: "Derzeit sind dafür keine Frequenzen frei. Es sei denn, der ORF gibt etwas von seinen Frequenzen her, etwa die von FM4". Dieses hätte seine Hörer "ohnehin in den Ballungszentren und könnte am Land daher Frequenzen frei machen", meint Marco Huter. Welche Art von Privatradio das sein könnte, ist unklar. Huter: "Ein zweites Ö3 ist nicht sinnvoll. Was es am heimischen Markt noch nicht gibt, ist ein Klassik-Radio".

Heinz Wittmann sieht im Medienpaket, sofern es auch umgesetzt wird, "die jahrelange Blockade in der Medienpolitik" beseitigt. Andere urteilen zurückhaltender. ATV-Chef Fuchs: "Als gelernter Österreicher ist ein bißchen Skepsis angebracht. Es fehlt noch weitere Information".