Klüger als die Nachbarn?

Was hierzulande noch relativ neu ist, nämlich ein Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Privaten, das kennt man in unseren Nachbarländern Deutschland oder Schweiz seit Mitte der achtziger Jahre. Was man dort ebenfalls - und zwar seit Beginn des dualen Radiozeitalters - kennt, das sind, wie im Fall Bundesrepublik Deutschland, sogenannte (Landes-)Medienanstalten. In der Schweiz etwa heißt diese Behörde "Bundesamt für Kommunikation". In Österreich spießt es sich - leider - noch mit einer solchen Einrichtung. Dabei wäre eine Medienanstalt wichtig für die Entwicklung einer privaten Radiokultur.

Während es für den ORF ein klares Regelwerk gibt, das auch durch Gremien wie Kuratorium oder Hörer- und Sehervertretung kontrolliert wird, agieren die Privatradios weitestgehend ohne das Gegenüber einer kompetent besetzten staatlichen Autorität. Denn weder die Privatrundfunkbehörde, die praktisch nur für die Lizenzvergabe zuständig ist, noch die ausschließlich aus nebenberuflichen Richtern zusammengesetzte "Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes" ist auch nur ansatzweise mit den für Deutschland oder die Schweiz genannten Medienanstalten vergleichbar. Dazu kommt, daß in Österreich die Zuordnung der Frequenz, auf der ein Privater senden darf, von einer weiteren Stelle, nämlich dem Frequenzbüro des Verkehrsministeriums erledigt wird. Den endgültigen Bescheid dafür erhält man allerdings von der Fernmeldebehörde. Um die Prüfung der Einhaltung etwa von Werbezeitbeschränkungen oder der zugewiesenen Sendegebiete kümmert sich bei uns niemand. All das und noch weiteres mehr wird in den westeuropäischen Ländern von einer Behörde erledigt.

Eine speziell in Österreich verbreitete Überheblichkeit im Bildungsbürgertum besteht darin, alles was nach Unterhaltung klingt, als seicht abzuqualifizieren. Dabei wird vergessen, daß die Privatradios in Österreich rund 500 journalistische Arbeitsplätze geschaffen haben. Dazu noch einmal mindestens so viele in den Bereichen Musikredaktion, Technik, Verwaltung, Marketing etc. Die erwähnten ausländischen Medienanstalten sind auch sehr stark in der Aus- und Weiterbildung für Privatradios engagiert. Aufgrund der üppigen ORF-Gehälter sind nur ganz wenige der dort tätigen Fachleute bisher zu den Privaten gewechselt, um ihr Wissen an die vielen Jungen dieser neuen Branche weiterzugeben.

Weitere Aufgaben einer Medienanstalt wären die Wahrnehmung der so wichtigen - weil teuren - Abgeltung von Urheberrechten, natürlich auch die Wahrnehmung der Hörer-Rechte, die Beratung von Menschen und Firmen die im privaten Hörfunk- bzw. später auch Fernsehbereich tätig werden wollen. Ein Thema müßte auch die begleitende Medienforschung sein, die von den Regierenden bei Einführung des Privatradios angekündigt wurde ... Auch die Nutzung des digitalen Rundfunks ist eine Angelegenheit, die nicht allein dem ORF überlassen werden darf. Hier sollte es, wie im Ausland bereits geschehen, Projekte geben, an denen die Privaten - eben via Medienanstalt - mitwirken können.

Niemand sonst als eine Medienanstalt wird sich letztlich darum kümmern, daß auch eine nichtkommerzielle Radiolandschaft entsteht. Das alles machen die 15 deutschen Landesmedienanstalten oder das Schweizer Bundesamt für Kommunikation, letzteres ist übrigens auch für den Öffentlich-Rechtlichen der Eidgenossen zuständig. Es würde den österreichischen Medienpolitkern kein Zacken aus der Krone fallen, bei den beiden Ländern eine Anleihe zu nehmen. Denn daß die heimische Medienpolitik in den letzten Jahrzehnten eine Vorreiter-Rolle gespielt hätte, das kann man ja nun beim besten Willen nicht behaupten.

Der Autor ist Geschäftsführer des Salzburger Regionalradios Melody FM und Vorsitzender des Verbandes Österreichischer Privatradios.