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Fest gemauert r in der Erde ?

1945 1960 1980 2000 2020

Grenznahe Rundfunksender und der Ausbau des Kabelnetzes lassen das ORF-Monopol fragwürdig erscheinen. Die Freiheit wird dennoch nicht grenzenlos sein.

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Grenznahe Rundfunksender und der Ausbau des Kabelnetzes lassen das ORF-Monopol fragwürdig erscheinen. Die Freiheit wird dennoch nicht grenzenlos sein.

Österreich ist das einzige Land westlich des Eisernen Vorhanges, in dem es (noch) keine eigenen privaten Radio- oder Fernsehprogramme gibt. Die Monopolstellung des ORF geht auf das Rundfunkgesetz 1974 zurück, in dem es nur dieser Anstalt erlaubt ist, Hörfunk- und Fernsehprogramme herzustellen und zu senden. Paradox dabei ist, daß es kein Gesetz gibt, das den Empfang von ausländischen Programmen verbietet.

Diesen Umstand machen sich seit Jahr und Tag die Bewohner grenznaher Gebiete zunutze, indem sie die Programme der Nachbarländer konsumieren. Speziell im Kärntner Grenzland hat sich durch die Rundfunkfreiheit in Italien eine Reihe von privaten Radiostationen etabliert, die zwar auf italienischem Gebiet stehen, aber ausschließlich für österreichisches Publikum senden. Auch beziehen sie ihre Werbeeinnahmen (Gebühren gibt es ja keine) von österreichischen Firmen.

Jüngste Entwicklung ist der Bau eines solchen Senders, der nicht nur Hörfunk, sondern auch Fernsehprogramme abstrahlen kann. Dieses Unternehmen, Radio Tele Uno, ging aus dem seit sieben Jahren bestehenden Radio Valcanale hervor.

Die nur drei Meter hinter der Grenze stehende Sendeanlage ist seit November in Betrieb, seit kurzem gibt es auch das schon seit längerer Zeit angekündigte Fernsehprogramm.

Mit der Errichtung von Kabelnetzen, über die ausländische Programme auch in innerösterreichische Gebiete transportiert werden können, ist dieses ehemalige Randphänomen in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Der Grundgedanke des Monopols, nur einen einzigen, vom Gesetz sehr leicht zu kontrollierenden Sender zu haben, ist damit unterlaufen. Auf die importierten Programme hat der österreichische Gesetzgeber natürlich keinen unmittelbaren Einfluß.

Deshalb wird auch von verschiedenen Seiten die Frage nach einer weiteren Sinnhaftigkeit des Monopols gestellt. Daß es über kurz oder lang fallen wird, darüber herrscht zumindest bei jenen Kabelgesellschaften kein Zweifel, die sich jetzt bereits auf die Zeit danach vorbereiten.

Allen voran die „Kabel-TV-Niederösterreich”, die sich im Gemeinschaftseigentum von Land Niederösterreich, ÖVP, SPÖ, Sozialpartnern, Kammern und der Kirche befindet. Charles Bo-hatsch, Pressesprecher des Landeshauptmannes Siegfried Ludwig und Aufsichtsratsvorsitzender der „Kabel TV Nö”, setzt sich mit Vehemenz für die Aufhebung des Monopols zugunsten regionaler, von den Ländern gestalteter Programme ein.

Bei der „Kabel TV Wien” streitet man hingegen jegliche Ambition, nicht mehr nur Vermittler, sondern auch Hersteller von Programmen sein zu wollen, rundweg ab. Was aber nicht viel heißen mag, da Bürgermeister Helmut Zük als Befürworter eines regionalen Stadtfernsehens gilt, und die Wiener Kabelgesellschaft zu hundert Prozent der Gemeinde gehört.

An eine gänzliche Aufhebung des Monopols denken aber auch die Landes-Kabelgesellschaften nicht. „Kabel-TV wird damit zur sinnvollen Ergänzung der öffentlichen rechtlichen Anstalt, deren Konstruktion und gesellschaftliche Bedeutung letztlich außer Streit gestellt bleiben kann.” Soweit Charles Bohatsch.

Damit ist klar, daß es sich bei der angestrebten Lösung nur um eine Föderalisierung des Staatsfunks handeln soll und nicht um eine generelle Freigabe der Herstellung von Programmen.

Die in letzter Zeit immer häufiger auftretenden Gruppen, die sich außerhalb der etablierten Ordnung von Parteien, Verbänden, Kammern und Religionsgemeinschaften befinden, sehen in dieser Art von Rundfunkfreiheit ebensowenig Möglichkeiten sich zu artikulieren wie heute im ORF.

Was an Programmen auf die etwa 170.000 Kabel-TV-Benützer dabei zukommt, ist auch schon Gegenstand von Diskussionen. Es soll sich um fix-fertige Programmblöcke handeln, die von ausländischen Privatstationen

übernommen werden und in der Hauptsache aus amerikanischen (weil sehr billigen) Fümen und Videoclips bestehen.

Zwischen den Filmen gibt es Fenster, die mit lokalen Nachrichtensendungen gefüllt werden. Von einer tatsächlichen Programmgestaltung in Österreich kann daher keine Rede sein.

Grund genug für die Interessengemeinschaft österreichischer Autoren (IG), gegen diese Bestrebungen Sturm zu laufen. Für sie als Repräsentanten österreichischer Kultur gäbe es in diesem Konzept keinen Platz, was von Bohatsch auch unumwunden zugegeben wird. Die Autoren befürchten daher ein Herabsinken Österreichs zur amerikanischen Kulturprovinz.

Verständlich, daß sie am Monopolrundfunk, in dem sie zumindest geringfügig vertreten sind, nicht gerüttelt wissen wollen. Für sie heißt es: Besser wenig österreichische Kultur im ORF als gar keine im Sender des Landeshauptmannes.

Der Autor ist Publizistik-Student in Wien.

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