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Ein Prototyp der neuen Redlichkeit

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Elfi Thiemer

Tagelang hielt Heide Schmidt Österreich in Atem. Sie hat es in der FPÖ unter Jörg Haider nicht mehr länger ausgehalten, mit „dieser” Partei gebrochen und das „Liberale Forum” gegründet. Daß entgegen der bisherigen Praxis die beiden Großparteien eine Neugründung nicht gleich - wie sonst üblich -ins Eck stellten und für paktunfähig erklärten, ist für die ,.Neuen” ein positives Signal.

Aber Heide Schmidt hat noch eine zweite gute Ausgangsposition. Sie hat die Chance, zum Prototyp eines neuen Politikertyps hochstilisiert zu werden: Nach wie vor ist ihre Sprache klar, es fallen keine ausfälligen, keine verletzenden Worte. Sie wirkt redlich und menschlich, ebenso ihre Weggefährten Friedhelm Frischenschlager oder Klara Motter. Wie ihr politisches Vorbild, Volksanwalt Gustav Zeillinger, erweckt auch sie den Eindruck einer Einheit von Gedachtem und Gesagtem.

Heide Schmidt hat in den letzten Tagen auch viel gesagt, viel reden müssen. Wir wissen jetzt alles über ihre Motive, ihren Lebensweg. Und ihre Karriere, die sie Jörg Haider verdankte.

Was sie politisch denkt, wissen wir allerdings noch nicht. Denn das „Liberale Forum” muß erst Farbe bekennen -auch programmatisch, wenn es Partei werden will. Wie wird es beispielsweise den Liberalismus” definieren? Geht es nur um eine marktorientierte Leistungssturheit oder um einen Sozialliberalismus? Wird in der neuen Partei der Geist des 19. Jahrhunderts wehen und sie „antiklerikal” bis „religionsfeindlich” machen? Oder wird man zur Kenntnis nehmen, daß auch die Kirche von heute ein anderes Verhältais zu Freiheit, Menschenrechten, Selbstverantwortung des Menschen hat als früher?

Die Kommunikation zwischen dem neuen, „nicht-populistischen Lager” und den Christen in Österreich wird zeigen, ob auch das katholische Lager einen liberalen Partner haben kann und welche politisch-geistigen Entwicklungen hier möglich sind.

Heute sind in der Politik Persönlichkeiten gefragt, nicht nur neue Parteien oder Gesichter; Persönlichkeiten, die für und nicht nur gegen etwas stehen.

Bis jetzt hat uns Heide Schmidt meist nur gesagt, wogegen sie ist: Sie ist gegen den Filz in der Großen Koalition, gegen das Sozialpartaerschaftskartell, gegen zu viel Staatseinfluß...

So ist es zwar auch nicht ganz unverständlich, daß das ,.Forum” schon bald über eine finanzielle Zusammenarbeit mit der Industriellenvereinigung gesprochen hat. Aber der Mensch lebt bekanntlich nicht nur vom Brot allein. Und neue Parteien nicht nur von Subventionen und Zuschüssen.

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1957

Kirche, Katholiken, Parteien

Eine der bemerkenswertesten Erscheinungen des gesellschaftlichen Lebens besteht in der Beharrsamkeit, um nicht zu sagen Trägheit, menschlicher Lebensformen, politischer Anschauung und gewohnter Denkbahnen, in ihrem Nachhinken gegenüber geistigen Entscheidungen. Die Tatsache des Nachhinkens des gesellschaftlichen und politischen Lebens gegenüber den Entscheidungen im geistigen Raum bringt es mit sich, daß wir uns von Zeit zu Zeit mit Problemen befassen müssen, die in Wirklichkeit gar keine mehr sind, da sie schon längst gelöst wurden, daß wir uns mit Gespenstern längst abgeschiedener

1958

Das neue Klima?

Das Wort Oesterreich hat heute in der Welt einen guten Klang. Heute wird vieles, was in Oesterreich versucht und gewirkt wird, mit Interesse, ja mit Sympathie betrachtet. Diese Sympathie ist so groß, daß sie den Oesterreicher oft verschämt und verlegen macht, weil sie in uns mehr Glauben hineinlegt, als wir selbst oft haben. Wer sich als Oesterreicher im Ausland in ein politisches Gespräch gezogen sieht, wird in neun von zehn Fällen anerkennende Worte, ja Bewunderung für die innerpolitische Stabilität Oesterreichs hören, er wird die Zusammenarbeit der Parteien in Oesterreich gewürdigt

1959

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Rechts gegen links?

Lustlos und von der Öffentlichkeit nicht gerade mit Spannung verfolgt, plätschert die Budgetdebatte im Nationalrat. Wie wäre es auch anders zu erwarten gewesen. Nach dem Theaterdonner der Regierungskrise hat das Interesse breiter Kreise am politischen Geschehen wieder merklich nachgelassen. Wir sind noch einmal davongekommen. In der vom Drama zum Idyll sich rasch rückverwandelten politischen Landschaft stören nur die Nachrichten, die sporadisch aus dem Finanzministerium kommen, und wer mit etwas Voraussicht die Lawine der erhöhten Tarife und steigenden Preise, die das Jahr 1961

1964

Das Deutschland von gestern

Von den (deutsch)-nationalen Parteien der Monarchie und der Ersten Republik unterscheiden sich die Freiheitlichen, vor allem jene des Jahres 1964, dadurch wesentlich daß der Gegenstand des Einsatzes nicht mehr da ist. Das Deutschland der Nationalen Österreichs ist heute endgültig ein Traumland, eine Konstruktion, ein Mythos, vergleichbar dem Reichsmythos der jungen Katholiken vor 1938. Das Deutschland der österreichischen Nationalen ist das Deutschland der Reichsgründung, jenes Deutschland, auf das von Österreich aus zu sehen, angesichts des vielsprachigen und vielnational organisierten

Römantizismen und Fakten

Nach außen sind es freilich vor allem weltanschauliche Bestimmungsgründe, welche die sozial und regional verschiedenen Gruppen, die dreiviertel Million Menschen, die sich als Mitglieder zur ÖVP bekennen, zu einem formellen Ganzen zusammenfassen. Die Summe der parteipragmatischen Verhaltensweisen rechtfertigt jedoch immer mehr den Schluß, daß die ÖVP immer noch eine Wirtschaftspartei ist und in erster Linie auch so verstanden werden will. So gut wie jede soziale und wirtschaftliche Maßnahme, welche die Partei ergreift, wird daraufhin geprüft, welche Wirkungen sie auf die

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Liberal-Sem in Osterreich

Überall und nirgendsDer Liberalismus als geschlossene geistig-politisch-wirtschaftliche Bewegung hat seine Kraft verströmt. Liberales Gedankengut hat in jene politisch-weltanschaulichen Systeme Eingang gefunden, die den Liberalismus von seiner Hochblüte bis in die Zweite Republik konsequent bekämpften: Sowohl die christlichdemokratische als auch die Programmatik des demokratischen Sozialismus sind in Kernsätzen liberal orientiert. So heißt es im Programm der ÖVP an prominenter Stelle: Das Ziel der ÖVP „ist es, dem Menschen, der für sie Träger unveräußerlicher Rechte ist, die

Was erwartet die Kirche von den Sozialisten?

Keine Rückkehr zu jenen gewaltsamen Versuchen, auf rein organisatorischer und staatsrechtlicher Basis christliche Grundsätze verwirklichen zu wollen.Eine freie Kirche bedeutet aber nicht eine Kirche der Sakristei oder des katholischen Ghettos, eine freie, auf sich selbst gestellte Kirche heißt eine Kirche der weltoffenen Türen und ausgebreiteten Arme, bereit zur Zusammenarbeit mit allen, zurZusammenarbeit mit dem Staat in allen Fragen, die gemeinsame Interessen berühren, also in Ehe, Familie, Erziehung;Zusammenarbeit mit allen Ständen, Klassen und Richtungen zur Durchsetzung des

1970

Reform der Kirche — ein Linksruck?

Der 1. März 1970 hat — abgesehen vom Wahlergebnis — auch sein Gutes gehabt. Die Erringung der relativen Mehrheit durch die SPÖ machte nicht nur so manchen Sozialisten, sondern auch eine ganze Anzahl jener, die der Linken zum Erfolg verholten haben, gesprächig.

1992

So ekelt man Heide Schmidt hinaus

Narrenfreiheit, Abstauberin, eine Belastung für die Partei, die sie zur „Bedürfnisanstalt" gemacht hat, illoyal, arrogant, überheblich, arbeitsscheu: Heide Schmidt wurde in den vergangen Tagen öffentlich verbal hingerichtet. Wenn einmal bereits drittklassige politische Zufallskarrieristen ungeniert und ungestraft derart auf die stellvertretende FPÖ-Parteiobfrau und Nationalratspräsidentin losbeißen dürfen, weiß man, welche Stunde Schmidt geschlagen hat. Eine Demütigung sondergleichen. Bei Kriemhild Trattnig hat man es noch kabarettistisch versucht.Aus der geforderten Ablöse

1993

Von Jörg Haider zu Alfons Haider

Ganz scheint Heide Schmidt von Haider doch nicht loszukommen: denn nach ihrem großen Auftritt bei der Gründungsversammlung des Liberalen Forum am Dienstag vergangener Woche im Palais Ferstel überreichte ihr zwar nicht Jörg Haider, aber immerhin auch ein Haider, der bekannte Schauspieler und Publikumsliebling Alfons H., einen Blumenstrauß, während ihr ihr ehemaliger Parteiobmann zu diesem Anlaß höchstens einen Strauß von Disteln verehrt hätte.Alfons Haider übertrifft seinen politischen Namensvetter zwar an Schönheit, aber keineswegs an Persönlichkeit und Durchschlagskraft, so gut

Das Liberale Forum sucht Verbündete

Das „Liberale Forum” der FPÖ-Dissidentin Heide Schmidt ist weiter auf Konsolidierungskurs. Nach der Anerkennung durch die „Liberale Internationale” sind für den Herbst Gründungsparteitage in den Bundesländern und auf Bundesebene geplant.

Liberale bereit für Regierungsaufgabe

Das „Liberale Forum” wäre unter Umständen bereit, nach der Nationalratswahl eine Minderheitsregierung parlamentarisch zu unterstützen - eine Regierungsbeteiligung komme noch zu früh, meint Liberalen-Klubobmann Friedhelm Frischenschlager.

Von bürgerlichen Freiheiten

Am Anfang war der Liberalismus. Am Anfang der österreichischen politischen Parteien zumindest. So ist es eine offensichtlich zuwenig bekannte Tatsache, daß Viktor Adler, der Historiker Heinrich Friedjung und Georg Ritter von Schönerer 1882 das „Linzer Programm" entwarfen - das auf Jahrzehnte hinaus gültige deutschnationale Parteiprogramm. So wird historisch verständlich, was ideologisch schwer einleuchten will: nämlich die enge Verflechtung von Nationalismus und Liberalismus in Osterreich bis zum heutigen Tag. Darum geht es in vorhegender Analyse Gerfried Sperls.Der

1995

Ohne Selbstbindung kommt Polizeistaat

diefurche: Spürt eine Partei wie die OVP die momentanen innerkirchlichen Auseinandersetzungen, leidet sie mit oder ist sie nur außenstehender Beobachter?Klubobmann Andreas Khol: In der OVP sind noch sehr viele Kirchgeher” organisiert. Je weiter man in den Westen kommt, umso mehr. Und hier muß ich feststellen, daß die Kirche und die Volkspartei über das gemeinsame Wertebewußsein unsichtbar verbunden sind. Ich habe unlängst im profil gesagt, wir müssen zur Kenntnis nehmen, wenn die Kirche verliert, dann verlieren auch wir früher oder später. Und die Kirche muß auch wissen, wer sich

1998

Die neue alte Partei

Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen - und ohne sie kein politischer Wechsel: trübe Aussichten.

1999

"Ich glaube nicht an eine Ampel-Koalition"

Dem Liberalen Forum geht es gar nicht gut. Das vorliegende Interview wurde zwar vor den Landtagswahlen geführt, der Befund aber hat sich am letzten Sonntag drastisch bestätigt. Ein Gespräch über das liberale Dilemma, Regierungsvarianten und den ORF.

Das liberale Dilemma

Dem Liberalen Forum ging es nie wirklich gut. Jetzt geht es der Partei Heide Schmidts ausgesprochen schlecht. Ein Erklärungsversuch.

Kopfgeburt mit Gründungsfluch/Kopfgeburt mit Gründungsfluch

Die einzige Stärke und Rechtfertigung der Liberalen ist, anders als alle anderen zu sein.

2000

Liberale Sternschnuppe

Rücktritte, Parteiausschlüsse, Finanzprobleme und Intrigen - das ist üblicherweise der Anfang vom Ende einer Partei. Was das Liberale Forum in Wien derzeit seinen Wählern präsentiert, ist ein ziemlich kleinkariertes Trauerspiel. Die Auflösung des LIF ist traurig für die Demokratie, die von der Vielfalt der Meinungen lebt, und ernüchternd für alle, die Heide Schmidt vor sieben Jahren publizistische Rosen streuten - wohl auch in der Hoffnung, Jörg Haiders Aufstieg zu bremsen. Diese Hoffnung, die ihr Mentor Heinz Fischer in sie gesetzt hatte, hat Heide Schmidt bei aller Eloquenz und

2008

Das Niedermachen des Systems ist gefährlich"

Heide Schmidt, Spitzenkandidatin des Liberalen Forums, über die Abgrenzung zu den anderen Parteien, und warum Kompromissfähigkeit ihr noch wichtiger ist als ein kämpferisches Auftreten.Die Furche: Frau Schmidt, Fritz Dinkhauser hat im letzten Augenblick doch noch die nötigen Unterstützungserklärungen bekommen und kann bei der Nationalratswahl antreten. Freuen Sie sich darüber?Heide Schmidt: Ich stehe dem emotionslos gegenüber, wir sprechen unterschiedliche Wählerinnen und Wähler an. Auf der einen Seite ist sein Antreten durchaus eine Belebung des Wettbewerbs, auf der anderen Seite

2013

"Auf unseren Beitrag bin ich stolz“

Mit dem Liberalen Forum, das Heide Schmidt vor genau 20 Jahren gründete, ist sie wiederholt gescheitert. Die Ideen leben weiter, bekräftigt die liberale Frontfrau im FURCHE-Gespräch. Das Gespräch führte Veronika DolnaVon der politischen Bühne hat sich Heide Schmidt vor fünf Jahren verabschiedet. Ihre Vision von einer offenen Gesellschaft verfolgt sie aber weiter. Ein Gespräch über Ziele und das Scheitern.Die Furche: Am 4. Februar ist es 20 Jahre her, dass Sie aus der FPÖ ausgetreten sind und das Liberale Forum gegründet haben. Würden Sie es wieder tun?Heide Schmidt: Ja, ja, ja!

2016

"Das ist reines Vergangenheitsdenken"

Warum die vielzitierte Polarisierung nicht nur negativ ist und welches Rezept in einem Präsidentschafts-Wahlkampf wirkt, hat Heide Schmidt der FURCHE erzählt. Die einstige Gründerin des Liberalen Forums kandidierte zwei Mal für die Hofburg.

2020

Interview Gerhart Baum - © llustration: Rainer Messerklinger

Gerhart Baum: "FDP hat gestörtes Verhältnis zum Staat"

Der frühere deutsche FDP-Innenminister Gerhart Baum über Gefährdung der Freiheit durch den Markt, das Attentat von Hanau und Verharmlosung von Rechtsextremismus in der „bürgerlichen Mitte“.

von

Elfi Thiemer

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