Digital In Arbeit

Eine Woche Weltpolitik

19451960198020002020

B.b

George Bush, ehemaliger Direktor des amerikanischen Geheimdienstes CIA und früherer US-Botschafter bei den Vereinten Nationen sowie in der Volksrepublik China, zieht als Vizepräsidentschaftskandidat mit dem republikanischen Präsidentschaftsanwärter Ronald Reagan in den Wahlkampf um das höchste politische Amt in den Vereinigten Staaten. Bush ist vergangene Woche beim Parteikonvent der Republikaner in Detroit von Reagan für diesen Posten vorgeschlagen und seine Nominierung vom Konvent dann auch einstimmig gebilligt worden. Die „Grand Old Party” präsentiert sich damit den amerikanischen Wählern zwar mit geschlossenen Reihen, von einer einigen Partei war in Detroit allerdings nicht allzu viel zu spüren. Das zeigte allein das harte parteiinterne Ringen bei der Wahl des Vizepräsidentschaftskandidaten, bei dem Ex-Präsident Gerald Ford auf der Strecke blieb, weil er mehr Mitsprache und Mitverantwortung für diese Funktion gefordert hatte.

In Bolivien haben putschende Offiziere am 18. Juli die Ubergangsregierung der Präsidentin Lidia Gueiler abgesetzt und die Macht an sich gerissen. Eine Junta aus den Befehlshabern der drei Teilstreitkräfte setzte General Luis Garcia Meza als neuen Machthaber ein und erklärte das ganze Land zur Militärzone. Der Putsch erfolgte drei Wochen vor der geplanten Amtseinführung von Hernan Silez Zuazo, der ausden jüngsten Präsidentschaftswahlen als Sieger hervorgegangen war. Der Erzbi-schof von La Paz, Jorge Manri-que, verurteilte in einem Hirtenbrief den Versuch der Militärs, „die Stimme des bolivianischen Volkes zum Schweigen zu bringen”. Makabres Detail am Rande: Lateinamerika-Experten sind sich nicht einig, ob es sich um den 189., 200. oder bereits 211. Putsch in der 155jährigen Geschichte Boliviens handelt. *

Japans neuer Premierminister heißt Zenko Suzuki: Am 17. Juli wurde der 69jährige Politiker im Unterhaus mit 291 von 508 gültigen Stimmen zum neuen Regierungschef gewählt, nachdem ihn die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) bereits am 15. Juli zu ihrem Präsidenten erkoren hatte. Neuer Außenminister ist der nach dem Tode Masayoshi Ohiras interimistisch als Ministerpräsident eingesetzte Masayoshi Ito. Allgemein wird erwartet, daß sich unter der neuen Regierung Zenko Suzukis keine wesentlichen Änderungen der japanischen Politik ergeben.

Der Norddeutsche Rundfunk

(NDR) bleibt als Dreiländeranstalt bestehen. Der Hamburger Bürgermeister Hans-Ulrich Klose (SPD) sowie die CDU-Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg (Schleswig-Holstein) und Ernst Albrecht (Niedersachsen) einigten sich am 16. Juli über eine Fortführung des NDR. Die NDR-„Monopol-klausel” erlischt allerdings mit Beginn des Jahres 1983, wodurch dann der Betrieb privatrechtlicher Sender und die Einführung und Gestaltung neuer Medien vorbereitet werden können.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Wende in USA?

Mit außergewöhnlicher Spannung und geteilten Erwartungen verfolgte die ganze Welt die Ergebnisse der Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten. Überall war man sich dessen bewußt, in welch hohem Maße die Politik der nächsten Jahre, ja vielleicht gar eines Jahrzehnts, von dem Ausgang dieses Votums bestimmt sein wird. In Amerika selbst ging es letzten Endes um das Erbe Roosevelts, den „New Deal“, der vor zehn Jahren Gegenstand heftiger Kämpfe zwischen dem reformistischen Präsidenten und dem konservativen Unternehmertum, das schließlich sogar das Bundesgericht anrief, geworden war.

1948

Die Bedeutung der Präsidentenwahl in Amerika

Für den Europäer ist es nicht leicht, die Bedeutung einer Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten voll zu ermessen, denn obwohl er oft einen zutreffenden Begriff von der Macht und dem Einfluß der Vereinigten Staaten hat, so fehlt ihm doch zumeist eine genauere Kenntnis der amerikanischen Verfassung. Diese ist seit über 150 Jahren mit ganz wenigen Abänderungen unverändert geblieben und es muß betont werden, daß bei ihrem Entwurf eine Demokratie nie beabsichtigt gewesen ist. Die „Urväter" der amerikanischen Verfassung waren mit wenig Ausnahmen resolute Antidemokraten mit liberalen

Präsident und Kongreß in der Außenpolitik

Am 2. November werden die Wähler in den Vereinigten Staaten von Amerika ihre Entscheidung über die Person des künftigen Staatsoberhauptes treffen. Die außeramerikanische Welt ist an einem etwaigen Wechsel im Amte des Präsidenten der nordamerikanischen Union vor allem vom Standpunkt der Außenpolitik dieser Weltmacht interessiert. Den meisten Europäern sind von den jeweils führenden Politikern Nordamerikas nur die Namen des Präsidenten und allenfalls seines nächsten Gehilfen, des mit den auswärtigen Angelegenheiten betrauten Staatssekretärs, geläufig. Die Persönlichkeiten eines

1955

Chancen fur Merzagora?

Rom, April 1955.Die Wahl des neuen Präsidenten der italienischen Republik ist durch das Amtsblatt in unfeierlicher, bürokratischer Weise für den 28. April angekündigt worden, wie es einem Ereignis zukommt, das zunächst nur die Politiker und erst in zweiter Linie die Nation betrifft. Die Verfassung erspart den Italienern eine mit Leidenschaft geführte Kampagne, wie sie Amerika und alle Nationen kennen, in denen das Staatsoberhaupt unmittelbar vom Volk gewählt wird. Der „Mann auf der Straße“ erfährt die Namen der Kandidaten erst im letzten Augenblick, und wenn er nicht gerade die

1961

Nach dem Urteil von Jassi-Ada

Ein polnisches Sprichwort sagt: „Wer hängen soll, wird nicht ertrinken!“ Zeitgemäß abgewandelt könnte es auch lauten: „Wer hängen soll, wird sich nicht den Hals bei einem Flugunfall brechen.“ Adnan Menderes sah die Tatsache, daß er dem Absturz der Maschine, die ihn einst, in den Tagen seiner Allgewalt, nach London brachte, heil und gesund überlebte, als ein Omen dafür, daß ihn Allah noch zu großen Aufgaben bereithielt und speziell über ihn wachte. Wahrscheinlich hat ihn diese, bei dem ans Kismet glaubenden Muselmanen verständliche Meinung darin bestärkt, seinen Weg durch

1962

Wohin nach Frondizi?

Die Staatskrise in Argentinien hat in der Vorwoche die erwartete dramatische Wendung genommen: Präsident Frondizi ist von den Militärs gestürzt und in das Militärgefängnis auf der Insel Martin Crazia gebracht worden — auch Perön war dort anfangs festgehalten worden I General Poggi, der Oberbefehlshaber der Armee bemühte sich um eine neue Regierung: Schon einige Stunden nach der Staatsaktion war Senatspräsident Guido als neuer Präsident vereidigt. Was die nächsten Zeiten bringen werden, ist ungewiß. Eine Dauerlösung ist nicht sichtbar.Der Schatten des brasilianischen

1963

Benbellas letzter Hintermann

tcn sogar gegen das Kabinett Mac-Millan.Wie das Drehbuch eines FilmsWer die einzelnen Etappen dieses Skandals verfolgt, glaubt das Drehbuch eines zweitklassigen Films zu lesen:Juli 1961. Mr. Profumo lernt Christine Keeler auf einer Party des Doktor Ward kennen.Juli 1961. Sir Norman Brook warnt Mr. Profumo davor, daß Dr. Ward mit Spionage in Zusammenhang gebracht wird.Juli 1961 bis Ende 1961. Intimes Verhältnis Profumos mit Christine Keeler; intimes Verhältnis des Photomodells mit Kapitän Eugen Iwanow, stellvertretender Marineattache an der sowjetischen Botschaft (wird Ende 1962 wegen

1964

Inönü und das Feuer

Am Vorabend der Wahlen zum türkischen Senat, die am 7. Juni abgehalten wurden, erlag der 67jährige Führer der „Gerechtigkeitspartei”, Ragip Gümüspala, mitten in den Wahlvorbereitungen einem Herzschlag. Mit ihm verlor die türkische Opposition nicht nur ihren Gründer, sondern auch den einzigen Mann in ihren Reihen, der Ministerpräsident Inönü zu gegebener Zeit hätte ab- lösen können,Gümüspala schloß sich bei der Mairevolution 1960 als einer der letzten Generäle den Aufständischen an, trotzdem war er für kurze Zeit Generalstabschef, während der Herrschaft des „Komitees

1973

Zwischen Terror und Antiterror

Zum Unterschied von den anderen romanischen Sprachen heißt „esperar“ in der portugiesischen Nationalsprache der Brasilianer nicht in erster Linie hoffen, sondern warten. Gewiß, die beiden Begriffe sind benachbart. Wie immer man zum „Brasilianischen Wunder“ — und damit ist die wirtschaftliche Entwicklung seit 1969 gemeint — stehen mag, manche nennen es „Experiment“, andere „Abenteuer“ — sicher ist, daß man Warten dort nicht mit Untätigkeit gleichsetzt. Man kann dem heutigen Brasilien vorwerfen was immer, wenngleich man die Jahreszahlen nicht durcheinandermischen und die Sünden der Vergangenheit nicht der Gegenwart anlasten sollte; eine ganze Menge der kritischen Vorbehalte sind berechtigt, aber daß ihm nach Jahrzehnten verbissenen Mühens und nach einer argen Durststrecke von 1964 bis 1969 der ökonomisch-technische Durchbruch gelang, ist unbestreitbar. Umstritten ist, ob und wann der nächste unerläßliche Schritt, ohne den alles bisher Erreichte zerrinnen müßte, gelingen wird, nämlich die gerechte Verteilung des neugewonnenen nationalen Reichtums, die politische Humanisierung, die Sozialreform.

Ratlose Türkei

des Terrorismus, besonders in Thailand und auf den Philippinen. Diese Unterwanderung besteht tatsächlich in Thailand freilich nur in den Nord-und Nordostprovinzen, in welche Aufständische verschiedener politischer Richtungen, vorwiegend allerdings kommunistischer, einsickern.Die Frage der Sicherheit — vor dem Kommunismus — spielt eine sehr große Rolle. Aber die SEATO hat man dazu nie gebraucht. Sie war und ist zudem ein Torso dadurch, daß ihr weder Südvietnam, noch Indien, noch die um eine gewisse Neutralität bemühten Länder Laos und Kambodscha, noch Taiwan angehören. Die

1974

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

1975

Kennedy ex madiina?

Im heutigen Zeitpunkt einen nur einigermaßen akkuraten Vorausblick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 1976 zu geben, erscheint nahezu unmöglich und unseriös. Trotzdem ist eine analytische Untersuchung der Kandidaten und ihrer Aussichten wichtig, da sich Amerika eigentlich in einem permanenten Wahlkampf befindet, der jedes zweite Jahr zu den Kongreß wählen und jedes vierte Jahr, wenn das Weiße Haus neu besetzt oder bestätigt wird, seinen Höhepunkt erreicht. Ohne diesen Aspekt wäre die amerikanische Innen- und zuweilen auch Außenpolitik kaum verständlich.

1978

Der überraschende Kampf um die Präsidentschaftskandidatur

Am 13. Oktober dieses Jahres wählt der brasilianische Kongreß den neuen Präsidenten. Völlig überraschend hat sich dabei ein Kampf um die Kandidatur entwickelt. Uberraschend, weil nach den bisherigen Gepflogenheiten des seit 1964 im Amt befindlichen Militärregimes der jeweilige Präsident nach Beratung mit den Generälen seinen Nachfolger bestimmt, den anschließend die hörige und manipulierte Regierungspartei „ARENA“ automatisch zu erküren hat. Erstaunlich an dieser Auseinandersetzung ist außerdem, daß beide Kandidaten zu den Führern der ehemaligen Revolutionsbewegung

1980

Eine Woche Weltpolitik

Chinesische Spitzenpolitiker treffen zu politisch bedeutsamen Besuchen in Tokio und Washington ein: Geng Biao, Stellvertretender Ministerpräsident und Generalsekretär der Militärkommission der KPCh trifft in der US-Hauptstadt mit Präsident Carter, Außenminister Vance und Verteidigungsminister Brown zusammen, wobei die Amerikaner dem Verkauf von Militärausrüstungen an die Volksrepublik China zustimmen. Politische Beobachter meinen, die überraschend weitgehenden Vereinbarungen würden die USA und China enger als bisher zusammenrücken lassen. Und dasselbe gilt auch für China und Japan,

1983

Ein Putsch, der nicht viel ändert

Überrascht war niemand, als am. 8. August gegen Guatemalas Präsidenten Rios Montt geputscht wurde. Sein Nachfolger General Mejia dürfte einen nicht weniger harten politischen Kurs verfolgen.

1984

Nikaragua: Wahlen ohne Opposition

Der Krisenregion Mittelamerika ist eine größere Atempause vergönnt. Denn bis zu den Präsidentschaftswahlen am 6. November in den USA werden kaum wichtige Entscheidungen fallen.

Präsidentenwahl Von Abtreibung bis

Die amerikanische Präsidentenwahl 1984 ist gelaufen, ein Erdrutschsieg schwemmte Ronald Reagan erneut ins Weiße Haus. Was sind nun die Ursachen für diesen Triumph, den die republikanische Partei freilich bei den Kongreßwahlen bei weitem nicht wie erwartet nachvollziehen konnte. Hier eine zugegebenermaßen willkürliche Aufzählung von Stichworten, die am 6. November mitentscheidend waren.

1984 in den USA: Zentralamerika

Neuordnung der politischen Parteien-Landschaft der USA nannte Ronald Reagan noch vor der Wahl das, was die Wählerstrom-Analysen am 6. November ergaben: Daß traditionell demokratische Wählerschichten — wie etwa Katholiken und Industriearbeiter — nach 1980 auch bei dieser Wahl in Massen republikanisch wählten und — wie Reagan glaubt - die „Grand Old Party" damit endgültig zur Mehrheitspartei gemacht haben. Immerhin identifizierten sich bisher 40 bis 43 Prozent der US-Bürger mit den Demokraten, nur 26 Prozent mit den Republikanern und ein Drittel als Unabhängige. Doch

1986

Armut und Bürgerkrieg

In drei Staaten Zentralamerikas wurde vor kurzem gewählt. Können die Politiker, die ohnehin auf schwachen Füßen stehen, die schwere wirtschaftliche Krise meistern?

2004

Präsident ist nicht Präsident

Sie tragen auch den Titel Präsident, aber die Macht des amerikanischen und französischen Staatsoberhaupts lässt sich mit der des österreichischen nicht vergleichen.Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist Regierungschef und Staatsoberhaupt zugleich. Er trägt Sorge für die Ausführung der Gesetze und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er ernennt die Bundesbeamten und mit Zustimmung des Senats die Obersten Richter. Jedes vom Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) verabschiedete Gesetz bedarf der Unterschrift des Präsidenten.Der Präsident ist dem Kongress für sein

Kulturkampf ohne Tabus

Nicht George W. Bush hat die USA gespalten. Sein Wahlsieg ist die erfolgreiche Fortsetzung der konservativen Revolution, die von den Republikaner seit Jahrzehnten sehr erfolgreich vorangetrieben wird.Amerika ist am Anfang der zweiten Amtsperiode von George W. Bush ein gespaltenes Land. Diese tiefe politische Spaltung Amerikas wurde nicht von Bush verursacht. Er repräsentiert gleichsam mit seinem texanischen Charisma eine breit gefächerte konservative Revolution, die seit den frühen 70er Jahren die politischen, sozialen und vor allem kulturellen Errungenschaften des New Deal-Liberalismus

von

B.b

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

B.b