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Eine Woche Weltpolitik

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B.b

Chinesische Spitzenpolitiker treffen zu politisch bedeutsamen Besuchen in Tokio und Washington ein: Geng Biao, Stellvertretender Ministerpräsident und Generalsekretär der Militärkommission der KPCh trifft in der US-Hauptstadt mit Präsident Carter, Außenminister Vance und Verteidigungsminister Brown zusammen, wobei die Amerikaner dem Verkauf von Militärausrüstungen an die Volksrepublik China zustimmen. Politische Beobachter meinen, die überraschend weitgehenden Vereinbarungen würden die USA und China enger als bisher zusammenrücken lassen. Und dasselbe gilt auch für China und Japan, wohin sich Ministerpräsident Hua Guofeng zu einem mehrtägigen Staatsbesuch begibt. Die Allianz Peking/Tokio/Washington - Alptraum der Kreml-Herrscher - scheint konkrete Formen anzunehmen. *

Der Norddeutsche Rundfunk

(NDR) wird nicht aufgelöst. Am 28. Mai entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Berlin, daß das Land Schleswig-Holstein auf Grund seiner fristgerechten Kündigung aus der bisherigen Drei-Länder-Anstalt ausscheiden kann, die beiden übrigen Vertragspartner Hamburg und Niedersachsen aber als Zwei-Länder-Anstalt den NDR weiterbetreiben müssen. „Sieger” im NDR-Streit ist damit Hamburgs SPD-Bürgermeister Hans Ulrich Klose - freilich nur auf Zeit. Das Nachsehen haben die CDU-Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg (Schleswig-Holstein) und Ernst Albrecht (Niedersachsen). Denn der Berliner Urteilsspruch blok-kiert auf Zeit auch die privaten Medienprojekte, mit denen vor allem Ministerpräsident Albrecht die öffentlich-rechtliche Monopolstruktur für Fernsehen und Radio in der BRD aufzubrechen versucht.

Israels Verteidigungsminister

Ezer Weizmann.tritt am 25. Mai aus der Regierung Begin zurück. Auslösender Faktor ist die Forderung von Finanzminister Hur-vitz nach Kürzung des Verteidigungsetats. Im Hintergrund stehen jedoch die schon seit langem anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen den gemäßigten Kräften um Ezer Weizman und den Verfechtern einer harten Politik um Ministerpräsident Menachem Begin: Wobei sich die Differenzen vor allem um die Verhandlungsführung mit Ägypten und die Autonomie der arabischen Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten drehen. Für den Verteidigungsministerposten wurde der erst seit zwei Monaten als Außenminister amtierende Yitzhak Shamir vorgeschlagen.

Die Außenminister der EG einigen sich am 30. Mai in Brüssel auf eine Formel für die von Großbritannien geforderte Kürzung seiner Haushaltbeiträge. Der Kompromißplan, der nach 18stündigen Marathonverhandlungen zustandekommt, bedeutet allerdings nur eine bedingte Beilegung der EG-Krise und muß von den Regierungen der Neun erst noch gebilligt werden. Und da erhebt sich auch schon Widerstand - vor allem in der Bundesrepublik Deutschland, das nach diesem Plan 2,6 Milliarden Mark zusätzlich aufzubringen hätte.

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1946

Schleswig-Holstein, meerumschlungen ...

Durch ein Dekret der britischen Militärregierung in Deutschland wurde die bisherige preußische Provinz Schleswig-Holstein zu einem selbständigen deutschen Land mit eigenem Farlament, Ministern und Verwaltung erhoben.Durch diesen Entsdieid der britischen Militärregierung wird ein V/“rk Bismarckscher Politik ausgemerzt, das immer als ein Schulbeispiel macchiavellistischer Staatsmoral gelten wird.Seit 1846 beschäftigte Schleswig-Holstein durch Jahrzehnte die Gemüter Deutschlands Die beiden Herzogtümer waven „auf ewige Zeiten“ — „up eewig ungedeelt“ — in Realunion miteinander

1953

Sieg und Verpflichtung

Der Wahlsieg des deutschen Bundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer bei den Wahlen am 6. September 1953 kam in diesem Ausmaße für seine Anhänger ebenso unerwartet wie für seine Gegner. Wohl gab es eine Reihe günstiger Vorzeichen, die einen Erfolg erwarten ließen: das „deutsche Wirtschaftswunder“, der außerordentliche Anstieg des Nationaleinkommens mit relativ breiter Streuung der Einkommenshöhen, der rasche Vorstoß der deutschen Wirtschaft auf allen Märkten der freien Welt; diese solide Basis für ein günstiges Abschneiden im Wahlkampf mußte besonders beachtet werden. Seine

Randhemerhungen zur woche

DIE WELTLAGE ZU WEIHNACHTEN 1953 bietet erfreulichere Aspekte als vor einem Jahr. Ein Jahr voll von Spannungen, aber auch von Hoffnungen geht zur Neige. In Korea ruhen die Waffen, die schleppenden, oft unterbrochenen Verhandlungen vermochten jedoch noch nicht den Weg zu einer Friedenskonferenz zu ebnen. Der Osten hat keine Eile. So scheint es zumindest. Wohl ließ vor kurzem der Führer der kommunistischen Vietnam-Truppen, Ho-Tschi-Minh, ein Friedensangebot an Frankreich verbreiten. Dieses wurde jedoch selbst von sehr ostlreundlichen Franzosen als ein Versuchsballon erkannt, der mehr zur

1954

Randbemerkungen zur woche

DER ANACHRONISTISCHE GLOCKENKRIEG .IN SÜDKARNTEN weckt die Erinnerung an das in die Geschichte eingegangene Gymnasium von Cilli. Damals, wenige Jahre vor der Jahrhundertwende, st i ein österreichisches Ministerium, weil an der deutschsprachigen Mittelschule dieser Stadt -slowenische Parallelklassen eingerichtet werden sollten. Das beleidigte deutsche Nationai- geiühl sträubte sich gegen diese .Anmaßung“. Es sträubte sich so lange, bis aus Cilli Celje wurde und im ehemaligen steirischen Unterland kein deutsches Wort mehr zu hören ist Soweit die Geschichte-, man glaubte annehmen zu

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DER SITZUNGSSAAL DES EHEMALIGEN ABGEORDNETENHAUSES im Wiener Parlamentsgebäude wird in der Zeit vom 27. August bis 2. September d. J. als Tagungsort der Konferenz der Interparlamentarischen Union dienen. An einer Stätte, an der einstmals die Vertreter von 17 Kronländern der Monarchie, von 34 politischen Parteien, die Abgeordneten der deutschen, tschechischen, polnischen, serbischen, kroatischen, slowenischen, ruthenischen, italienischen und rumänischen Gebiete um die Probleme des Zusammenlebens verschiedener Nationen gerungen haben, werden aus 31 Mitgliedsstaaten der Interparlamentarischen

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER EMPFANG BEIM HEILIGEN VATER, der am 11. d. M. dem Minister Dr. Drimmel zuteil wurde, war einer eingehenden, fruchtbaren, sine Stunde dauernden Aussprache über die aktuellen Angelegenheiten in Sachen des Verhältnisses von Kirche und Staat in Oesterreich gewidmet. Der Heilige Vater entlieh den Minister mit einer überaus herzlichen Bezeigung seiner Huld. Der Minister konnte hierauf in mehreren Konferenzen mit den führenden Persönlichkeiten des Päpstlichen Staatssekretariates zu einzelnen Detailfragen aufklärend Stellung nehmen. — Nach verschiedenen unerfreulichen Meldungen, die in

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ERSTEN FRUCHTE in der neuen Auseinandersetzung der österreichischen Sozialisten mit religiösen und kirchlichen Fragen scheinen weniger am „Baum der Erkenntnis’ der Partei- Iheorefiker. als am — Christbaum der Praktiker zu reifen. Kaum anderswo wird das Gespräch so ernst, nüchtern und aufrichtig geführt als in Kreisen des Gewerkschaftsbundes. Einen beeindruckenden Beweis dafür liefert die Weih- nachtsfesfausgabe seines Zentralorganes „Solidarität’. „Sfernenreigen”, ein ergreifender Aufblick zum nächtlichen Firmament, schmückt die Titelseite. Ueber das zwar dunkle,

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

KRIEGSGEFAHR! So schreit es in überdimensionalen Lettern (für den Fachmann: zehn Cicero, vierspaltig) nach der Blutnacht von Bagdad aus einem Boulevardblatt auf die Wiener ein. Die Sonne steigt, die Nerven vibrieren, die große Angst beginnt wieder ihre Runden zu drehen. Irgendwo in einem besseren oder schlechteren Jenseits freut sich der Stammvater der Wiener Revolverjournalistik, Sandor Weiss, über seine gelehrigen Schüler.FORSCHERGEIST TRIUMPHIERT nach der Meinung eines sozialistischen Montagblattes, das von einem „Experiment“ berichtet, „das von immenser Tragweife für die ganze

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

RANDBEMERKUNGEN zur woche

OUVERTÜRE MIT DISSONANZEN. Am Sonntag fanden die letzten größeren lokalen Wahlen in Oesterreich vor den Nationalratswahlen im kommenden Jahr statt: die Gemeinderatswahlen im Burgenland. Es ist weniger das Ergebnis dieser f Gemeinderatswahlen, was sie für den Chronisten V verzeichnenswert macht, als das, was sich um c sie herum abspielte. Volkspartei und Sozialisten h liegen in diesem nahezu noch rein agrarischen g Land nunmehr Kopf an Kopf. Den 2000 Stimmen, r die die Volksparfei verlor, stehen ungefähr k etwas mehr als 2000 Stimmen gegenüber, die die t Sozialisten gewannen. Die

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SIE TASTEN SICH ERST AB. So heiFjt es in der Boxersprache, wenn zwei in den Ring gestiegene Kämpfer in den ersten Runden „in Tuchfühlung” treten. Sie tasten sich erst ab… Dieser Kommentar trifft auch die Situation der Gesprächspartner in den erst in diesen Tagen mif vollem Ernst aufgenommenen Regierungsverhandlungen. Eine Binsenweisheit: Sie werden nicht leicht sein. Manche Finfen und Manöver dürfen wir erwarten. Einige Versuchsballone können in die Luft steigen. Sie mögen bei jenen, deren Geschäft es ist, dem Augenblick nachzujagen, über Gebühr gewertet werden. Wir aber wollen

Dreimal Deutschland

Am Samstag, dem 12. September 1959, übernahm Bundespräsident Dr. Heinrich Lübke sein Amt aus der Hand von Prof. Theodor Heuß. Zehn Jahre lang hatte der weißhaarige, witzige und redegewandte Professor mit der souveränen Würde eines weisen Mannes einem Staatswesen vorgestanden, das mit seinem Ausscheiden auch den zehnten Jahrestag seines Bestehens feierte.In diesen zehn Jahren ist die kleine Universitätsstadt Bonn ein Begriff der internationalen Politik geworden. Am Anfang sah das alles ja noch sehr nach Provisorium aus. Das Abgeordnetenhaus, ein umgebautes Lehrerseminar, die Ministerien

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„DER KALTE ANSCHLUSS"! Der nunmehr auch in nationalen Kreisen als unselig erkannte Anschluß Oesterreichs an Deutschland war wohl in seinem letzten Akt das Ergebnis einer paramilitärischen Aktion; voranging aber eine Okkupation großer Teile der österreichischen Wirtschaft durch deutsche Unternehmungen. Die Regierung Oesterreichs war auf diese Weise nicht in der Lage, eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu treiben. So war es der NS- Regierung ein leichtes, von Berlin her und zentral gelenkt die österreichische Wirtschaft in eine Anschlußreife zu bringen. Gerade in den Märztagen 1938

1963

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1964

Der Bonner Zirkus

Am 1. November hat Altbundeskanzler Dr. Adenauer in einem Interview mit dem Hamburger Groschenblatt „Bild am Sonntag“ den Bonner Regierungsstil schlicht und einfach als Zirkus bezeichnet. Gleichzeitig gab er, um im Bild zu bleiben, einen Peitschenknall in der Manege ab, der das unerfreulicheKarussell mehr persönlicher als sachlicher Zwistigkeiten um einige Runden weiterdrehen ließ. Interview auf Interview folgte, wobei allenfalls die Blätter, in denen sie erschienen, noch etwas von Verschämtheit zeigten, den parteiinternen Streit entgegen allen Abmachungen und Erklärungen in aller

1966

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

1970

Deutschlands vorweggenommener Friedensvertrag

Am 26. Juli wird der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel, mit dem größten Gefolge, das je einen deutschen Außenminister begleitet hat, nach Moskau reisen, um hier mit seinem sowjetischen Kollegen Gromyko über das Gewaltverzichtsabkommen zu verhandeln. Dieses Abkommen aber ist zum größten Zankapfel der deutschen Innenpolitik geworden und scheint den Bürgern in der Bundesrepublik nach einem verlorenen Weltkrieg und der Zertrümmerung der deutschen Einheit nun neuerlich eine nationale Krise größten Ausmaßes zu bescheren.Während es allgemein zur Regel in der Außenpolitik gehört, an diffizile Fragen mit äußerster Behutsamkeit heranzugehen, machte die Regierung Brandt die schwierigste außenpolitische Frage überhaupt, das deutsch-sowjetische Verhältnis, zu einer innerpolitischen Kampffrage.

1973

Abschied von der Macht

In der „Provinz“ und weniger auf der Bühne der Bundespolitik wird sich in nächster Zeit das Schicksal der CDU und ihres Parteivorsitzenden Rainer Barzel entscheiden. In den Bundesländern hat die bei der Bundestagswahl unerwartet schwer geschlagene Partei die nächsten Wahlen zu gewinnen und damit die knappe Mehrheit im Bundesrat, der Vertretung de* Länder, zu behaupten. In den Bundesländern aber harren auch die Männer, die Barzel Parteivorsitz und nochmalige Kanzlerkandidatur streitig machen könnten.

1977

Begin verständigt sich mit der Opposition

„Jedes Volk wandelt im Namen seines Gottes, wir aber wandeln im Namen des Herrn, unseres Gottes.” Mit diesem Zitat aus dem Buch Micha stellte Israels neuer Ministerpräsident, Menachem Begin, seine Regierung und seine Politik der Welt vor. Früher schon hatte sich der Likudfüh- rer und Ministerpräsident von seiner radikalen Seite gezeigt und weitere jüdische Ansiedlungen in ganz Westjordanien versprochen. Die amerikanische Reaktion war alsbald zu verspüren; langversprochene Waffenverkäufe wurden nur teilweise verwirklicht Ein gemeinsamer Produktionsplan für Israels neuen Tank wurde

1980

Ende einer Rundfunkära

Das Schicksal des zweitgrößten Hauses der „Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands" (ARD), des Norddeutschen Rundfunks (NDR), ist besiegelt. Am 31. Dezember 1980 um 24 Uhr wird mit ihm unwiderruflich jene Funkanstalt geschlossen, die seit 1955 die drei norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-, Holstein und Niedersachsen mit regionalen und überregionalen Programmen versorgte.

Eine Woche Weltpolitik

George Bush, ehemaliger Direktor des amerikanischen Geheimdienstes CIA und früherer US-Botschafter bei den Vereinten Nationen sowie in der Volksrepublik China, zieht als Vizepräsidentschaftskandidat mit dem republikanischen Präsidentschaftsanwärter Ronald Reagan in den Wahlkampf um das höchste politische Amt in den Vereinigten Staaten. Bush ist vergangene Woche beim Parteikonvent der Republikaner in Detroit von Reagan für diesen Posten vorgeschlagen und seine Nominierung vom Konvent dann auch einstimmig gebilligt worden. Die „Grand Old Party” präsentiert sich damit den

2021

Angela Merkels Abschied: Zaudern und Zögern war gestern

Nach der deutschen Bundestagswahl gilt es auch, das Verhältnis zu Russland, China oder den USA auszutarieren. Über neue Rollenansprüche auf der weltpolitischen Bühne.

von

B.b

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B.b