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Europarat

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Felix Gamillscheg

Die letzten Vertreter der vier Alliierten waren noch keine acht Wochen aus Österreich abgezogen, als die endlich souveräne Republik am 14. Dezember 1955 in die Vereinten Nationen aufgenommen wurde. Vier Monate später - am 16. April 1956, vor 25 Jahren - beschloß auch der Europarat die Aufnahme Österreichs, das schon 1947 und 1948 an früheren Konferenzen der westeuropäischen Länder teilgenommen hatte, auch ohne sich anschließen zu können!

An diesem 16. April erklärte Außenminister Leopold Figl in Straßburg, daß Österreich keinen Widerspruch zwischen den Verpflichtungen aus seiner Neutralität und einer zwischenstaatlichen und interparlamentarischen Zusammenarbeit auf . nichtmilitärischem Gebiet sehe.

Da Artikel 1 des Statuts des Europarates ausdrücklich bestimme, daß militärische Angelegenheiten der Kompetenz des Europarates entzogen seien, ergebe sich für das neutrale Österreich die Möglichkeit, an den Arbeiten des Europarates teilzunehmen.

Damals suchte Österreich noch seinen Weg als neutraler Staat zwischen den Blöcken. Der Neutralitätsstatus verhinderte auch später eine unmittelbare Integration in die Wirtschaftsgemeinschaft der westeuropäischen Staaten.

Aber zwei Österreicher haben in diesem Vierteljahrhundert die Organisation des Europarates geleitet - der frühere Außenminister Lujo Toncic und - zur Zeit - der einstige außenpolitische Sprecher der ÖVP, Franz Karasek.

Der Europarat war 1949 in London gegründet worden, als Forum zur Diskussion und Förderung der Ideale und Grundsätze, die das gemeinsame europäische Erbe bildeten. Um daraus den Kern eines vereinten Europa werden zu lassen, war diese Zielsetzung offenbar zu vage.

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1951

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1952

Groß- und Kleineuropa

Europarat und politische Autorität

1956

Gibt es einen Weg nach Europa ?

In einer deutschen Zeitschrift standen vor kurzer Zeit folgende bemerkenswerte Sätze: „Zehn Jahre lang ist jetzt für ein vereinigtes Europa Propaganda gemacht wordeni zehn Jahre lang hat es den Anlaß unzähliger Versammlungen und Ansprachen, Broschüren und Blumensträuße gebildet. Das Resultat jedoch ist mager. Die Völker Westeuropas sind zum größten Teil ihre eigenen Wege gegangen.. .* Diese schonungslose Bilanz verdient gerade jetzt Beachtung, da sich Oesterreich anschickt, die Mitgliedschaft im Europarat zu erwerben.„Wer von Europa — als einem politischen Begriff — spricht,

1960

In Straßburg eine Schanz'?

KALTE WINDSTÖSSE fahren durch die mächtigen Baumkronen der Straßburger Orangerie. Von Zeit zu Zeit prasseln Regenschauer herunter. „Die Eismänner“ sind in der letzen Aprilwoche dieses Jahres auch in den Elsaß verfrüht eingebrochen. Durch die regennasse Blätterwand des frischen Grüns werden rote Backsteinziegel sichtbar. Der auf der Suche nach dem Europahaus ein wenig vom Weg abgekommene Besucher steht plötzlich vor den letzten Resten einer alten Befestigungsanlage. Dunkel gähnen die Schlünde der Kasematten. Es ist ein Fort der alten Festung Straßburg, die General Uhrich „pour

1963

Blick nach Straßburg

Der Straßburger Europarat schien in den letzten Jahren in einen L>orn-röschenschlaf gesunken zu sein. Das Schloß Dornröschens, das Europahaus, war einem politisierenden Konventikel ähnlicher als dem echten politischen Forum, dem es nach den Intentionen seiner Gründer hätte Behausung sein sollen. Ganz plötzlich jedoch war aer Märchenprinz da, der die schlafende Schönheit aus ihrem tiefen Schlummer wecken sollte: Die Bedeutung der aktuellen Probleme, die in der eben tagenden Beratenden Versammlung behandelt werden, ist so groß, daß nach längerer Zeit der Europarat wieder die

1964

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1967

Eine „Flotte unter Dampf“

„THE FINEST PARLIAMENTARY CLUB.“ In der Stimme von Sir Geof-frey de Freitas, der eben dabei ist, seine Philosophie vom Wesen und von der Funktion des Europarates zu entwickeln, schwangt ein wenig Stolz mit. Stolz darauf, einer solch auserlesenen Schar zu präsidieren. Und wenn der ehemalige Privatsekretär Attlees von seinem Präsidentenstuhl hinunter blickt, bietet sich ihm ein Bild, das das Herz eines jeden Mannes, der durch die Hohe Schule von Westminster gegangen ist, höher schlagen läßt. Da sitzen im Halbkreis 150 Abgeordnete aus heute bereits 18 europäischen Ländern. Nicht

1973

Europa ohne Begeisterung?

Ich wurde unlängst gefragt, wie es komme, daß sich heute die Jugend nicht mehr stark für den Gedanken eines vereinten Europa interessiere, nachdem in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg dieser Gedanke in der Jugend populär war. Hat sich die Jugend oder hat sich Europa verändert?Auf den ersten Anhieb würde ich antworten: beide haben sich verändert. Die Europafrage ist nicht mehr die gleiche wie vor 25 Jahren, als 1948 Politiker aus mehreren Ländern im Haag die Einigung Europas forderten. Und auch die Probleme, die die Jugend bewegen, sind andere geworden. Übrigens möchte ich nicht

1974

StraBburgs Chance

Die politische Debatte der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg beschäftigte sich —- wie oft schon? — auch in ihrer letzten Session mit dem Zustand der Zusammenarbeit in Europa. Und neuerlich faßten die Parlamentarier in einer Entschließung ihre Vorstellungen zusammen: man solle doch den Europarat als politisches Organ, als wirksames Instrument für den politischen Willensbildungsprozeß in Europa nutzen. Adressat des Appells: die nationalen Regierungen.

1975

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1976

Gegen den psychologischen Engpab

Durch den Beschluß des Europäischen Rates im vergangenen Jahr, während des Monates Mai 1978 die ersten europäischen Direktwahlen durchzuführen, wurde vorläufig eine Diskussion abgeschlossen, die bereits vor dreißig Jahren begann, als sich die ersten konkreten Gedanken zur Formung der europäischen Integration bildeten. Europäische Direktwahlen bedeuten, daß die Wähler der Länder der Europäischen Gemeinschaft direkt unter Umgehung ihrer nationalen Regierungen Abgeordnete in ein europäisches Parlament entsenden. Dies zum Unterschied zu den drei bestehenden europäischen parlamentarischen Organen: dem Europaparlament der Europäischen Gemeinschaften (offizieller Titel: Europäische Parlamentarische Versammlung), der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (offizieller Titel: Beratende Versammlung des Europarates) und der Versammlung der Westeuropäischen Union. In diese parlamentarischen Organe werden nach der derzeitigen Regelung die Abgeordneten von den nationalen Parlamenten nach einem bestimmten Schlüssel entsandt. Seit dem Jahre 1971 sind sie ausnahmslos Mitglieder ihrer nationalen Parlamente.

Neue Andockstelle?

Selbst die glühendsten Europaideologen, die in den Europäischen Gemeinschaften den — noch — unvollendeten Bundesstaat sahen, müssen die Realität zur Kenntnis nehmen. Der Traum vom europäischen Reich ist für die nächste Zeit ausgeträumt. Die Europaföderalisten, die in der Wirtschaftsunion der ursprünglichen sechs, nun neun Staaten den Kern der Vereinigten Staaten von Europa, eine dritte Supermacht sahen, werden vom belgischen Ministerpräsidenten Tindemans, einem überzeugten Christdemokraten, und daher Europäer, auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

1979

Zehn Thesen zu Europa

Österreich und Europa: Dazu nahm in Folge 15 OECD-Botschafter Peter Jankowitsch Stellung. Heute bringen wir zu diesem - von vielen Massenmedien beschämend vernachlässigten - Thema einen Beitrag des Gesandten Franz Karasek, bisher ÖVP-Sprecher für Außenpolitik, aus der Sicht des Straßburger Europarates, für dessen Generalsekretärsposten der Autor mit offizieller Unterstützung der Wiener Regierung kandidiert.

1980

Gut mit allen vieren

Diese Woche feiern wir das 25. Staatsvertragsjubiläum. Wir haben dazu die vier Außenminister der Signatarstaaten, die Außenminister der Nachbarstaaten sowie leitende Vertreter der Vereinten Nationen, des Euro-parates und der OECD nach Wien geladen, um ihnen, aber auch der Weltöffentlichkeit, vor Augen zu führen, was Österreich mit der wiedergewonnenen Freiheit getan hat.Nach zehnjährigen Bemühungen wurde am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet. Wenige Monate später, nachdem die Besatzungstruppen unser Staatsgebiet verlassen hatten, nahm Österreich am 26. Oktober durch

1986

Schwacher Rest

Zwischen den beiden Kriegen war es der Österreicher Richard Graf Coudenhove-Kalergi gewesen, der mit seiner Paneuropa-Idee die Einigung Europas anstrebte. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es nur mehr ein schwacher Rest der alten Vorstellungen, der im Europarat in Straßburg Wirklichkeit wurde.Am 5. Mai 1949 schlössen sich zehn westeuropäische Staaten zu einer Organisation zusammen, die lediglich beratende Funktion haben sollte und in der militärische Fragen von vornherein ausgeklammert sein sollten.Österreich konnte erst nach Erlangung seiner vollen Souveränität mitmachen. Am 2. März

Europarat — eine Ranaer scheinung ?

Vor 30 Jahren ist Österreich dem Europarat beigetreten. Über den Sinn und Zweck dieser Organisation herrschen oft diffuse Ansichten. Wie sieht aber ihre Zukunft aus?

1989

Neue Chancen fiiir Europa

Die Welt um uns ist im Umbruch. Die Nachkriegsära geht auch in Europa definitiv zu Ende. Der Kalte Krieg ist überwunden. Im Osten signalisieren Perestrojka und Glasnost wirtschaftliches Umdenken und Demokratisierung. Ideologie wird durch pragmatisches Vorgehen abgelöst.Im Westen hat die Entschlossenheit der EG, bis Ende 1992 einen gemeinsamen Binnenmarkt von 320 Millionen Menschen zu schaffen, einen dynamischen Pro^ zeß ausgelöst, dem sich auch Österreich nicht entziehen kann.Diese Entwicklung bietet für die Staaten Europas neue Chan-cen, die Spaltung des Kontinents zu überwunden. Dazu

1993

Andockstelle neuer Demokratien

Um die Rolle des Europarates bei der neuen Architektur Europas nach dem Ende des Ost-Westkonflikts geht es beim Europaratsgipfel der Staats- und Regierungschefs im Wiener Austria Center am 8. und 9. Oktober. Minderheitenrechte stehen auf dem Tapet, eine Erklärung wider die Intoleranz ist vorgesehen.

1999

Die Versuchsstation Europas

Nicht nur die NATO (Gründungstag 4. April 1949), auch der in Straßburg beheimatete Europarat feiert heuer den "Fünfziger". Geburtstag des Rates ist der 5. Mai.

2005

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

von

Felix Gamillscheg

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