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Robin Hood oder Marx junior?

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Hans P.Halouska

Mit der zweiten Etappe der Lohn- und Einkommensteuerreform will Ferdinand Lacina „den Reichen" nehmen und „den Armen" geben (FURCHE 22/ 1992). Für das obere Einkommensdrittel soll es nicht nur keine Inflationsanpassung des Tarifs, sondern echte Nettoeinkommensverluste geben. Als Grund für diesen überraschenden Umverteilungsvorsjoß nennt Lacina Berechnungen seines Ministeriums, die zeigen, daß bei der mit 1989 wirksam gewordenen ersten Reformetappe die Bezieher höherer Einkommen deutlich mehr profitiert haben. Gegen eine Umkehr dieser Entwicklung könne es, so Lacina zu „profil", keine guten Argumente geben. Haben wir mit Lacina einen mutigen Nachfolger des bewunderten Robin Hood, oder eher einen reichlich späten Epigonen des in Ungnade gefallenen Karl Marx vor uns?

Unbestreitbar ist: Von der ersten Etappe der Steuerreform haben tatsächlich die „Besserverdiener" mehr profitiert. Aber: Waren Leistungsanreize (statt Anreize zur Steuervermeidung mit Verlustabschreibung und dergleichen) für diese (vorher extrem besteuerte) Gruppe nicht auch ein erklärtes Ziel der Reform? Der Finanzminister hieß auch damals schon Ferdinand Lacina.

Folgt man seinen Argumenten, könnte man meinen, daß die „Besserverdiener" dank der letzten Reform prozentuell nur gleich viel von ihrem Einkommen an den Fiskus abliefern müßten wie einkommensschwächere Mitbürger - was jedermann als ungerecht und unsozial empfinden würde.

Wahr ist freilich, daß diese Gruppe auch nach der Reform erheblich höhere Steuern zahlt. Um bei den von Lacina verwendeten Beispielen zu bleiben: sind es beim (statistischen) „mittleren Einkommen" von 17.130 Schilling erst 8,5 Prozent, so sind es bei 31.800 Schilling (=Höchstbe-messungsgrundlage für Sozialversicherung) schon 14,9 Prozent und bei 63.600 Schilling (doppelte Höchstbemessungsgrundla-ge) 25,5 Prozent (also das Vierfache!), die der Fiskus vom Einkommen abzweigt. Die Progression ist durchaus noch am Leben.

Ein gleichzeitig in die Diskussion eingebrachtes neues Regulativ für die Sozialversicherungsbeiträge (Wegfall der Steuerabzugsfähigkeit, Wegfall der Höchstbemessungsgrundlage für den Arbeitgeberbeitrag) nährt indes den Verdacht, daß Altruismus nicht der alleinige Beweggrund für Lacinas Überlegungen ist: „Mehr Verteilungsgerechtigkeit" könnte zum Vehikel für eine brutale einnahmenseitige „Sanierung" der Sozialversiche-rung( und damit des Budgets) werden. Das wäre dann freilich Marke Marx senior...

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1953

Und woher die Mittel?

Wenn man in Oesterreich von so vielen Seiten die Einführung eines gerechten Ausgleichs der Familienlasten verlangt, so dürfte es wahrscheinlich keinen verantwortlichen Politiker geben, dessen Hauptsorge sich nicht in erster Linie der Frage „Woher die Mittel?“ zuwenden wird. Und so wird der Familienlastenausgleich mit der Frage der Aufbringung der Mittel stehen oder fallen.Bevor im einzelnen versucht werden soll, Wege zur Aufbringung der Mittel zu zeigen, müssen zwei Grundsätze vorangestellt werben, nämlich ein fiskalischer und ein familienpolitischer:1. Vom Standpunkt eines

1962

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

1971

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

1972

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1982

Wirtschaftsprognostiker schlagen Budgetalarm

Die Republik Osterreich treibt mit Riesenschritten dem Fiasko zu. Dies ist, verschlüsselt formuliert, die Botschaft des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen in seiner Budgetprognose für die nächsten fünf Jahre bis 1986.Unter der sehr optimistischen Annahme, daß im halben Dezennium bis 1986 das Sozialprodukt jährlich real um 2,5 Prozent wächst, werden die Netto-Bud-getdef izite zwischen 56 und 58 Milliarden Schilling betragen. Ihr Anteil am Sozialprodukt wird über der Vier-Prozent-Marke liegen — vom früheren Finanzminister Hannes Androsch bis zum derzeitigen Staatssekretär

1987

Rote Karte

Vorige Woche „überraschte” Finanzminister Ferdinand Lacina die Öffentlichkeit mit den Ergebnissen einer hauseigenen Untersuchung, wonach die besser verdienenden Steuerzahler mehr Gebrauch von Steuerbegünstigungen (Sonderausgaben, et cetera) machen als die Bezieher niedriger Einkommen. Bewußt oder unbewußt wurde dabei auch der Eindruck erweckt, daß in der Praxis die Bezieher hoher Einkommen weniger Steuer zahlen als die Kleinverdiener. (Die ,AZ” schrieb dies prompt expressis verbis in einem Kommentar.)Dafür gebührt dem sonst so um Sachlichkeit bemühten Finanzminister die rote

1992

Ende der „Steuerstrafe

Nach über 20 Jahren Umverteilung in die falsche Richtung haben zwei Staatsbürger gegen die kinder- und familienfeindliche Besteuerung der Einkommen rebelliert und vom Verfassungsgerichtshof Recht erhalten.

„Ich stehe nicht für einen Nachtwächterstaat"

FURCHE: Warum ist schon wieder eine Reform der Besteuerung notwendig? Wurden bei der ersten Steuerreform 1989 nicht „Nägel mit Köpfen " gemacht?FTNANZMTNISTER FERDINAND LACINA: Was wir jetzt vorbereiten, ist wieder eine Anpassung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Über diese Anpassung hinaus wollen wir auch zu einer Entlastung der unteren Einkommen kommen. Dann aber auch zu einer Vereinfachung. Denn es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wahrscheinlich den einzelnen Staatsbürger gar nicht so sehr interessieren, die ihn aber - wenn er davon betroffen ist - ärgern. Wir haben

1994

Bewußte Vernebelungstaktik

Vieles im gegenwärtigen Steuersystem entbehrt jeder Logik und trifft vor allem die Familien.

1995

Dauerbrenner in Budgetnöten

Mit seinen Plänen zur Besteuerung von Urlaubsund Weihnachtsgeld hat der neue Finanzminister ein heißes Eisen angerührt.

„Happy Pepi junior” als Polit-Dumbo

Bereits nach einer Woche vergaß „Happy Pepi junior” seinen guten Vorsatz, erst nach entsprechender Einarbeitung im Ressort zu Grundsätzlichem Stellung zu nehmen, und führte sich auf wie der sprichwörtliche Elefant im politischen Porzellanladen. Welcher Teufel hat Andreas Staribacher geritten, ausgerechnet mit jenem Vorschlag seines Vorgängers die Diskussion über das Rudget 1996 zu eröffnen, für den Ferdinand Lacina wochenlang durch die Watschengasse von Opposition und Medien mußte? Selbst wenn die volle Re-steuerung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sachlich völlig unbestritten

Besserverdiener — der neue Klassenfeind

Beim Sparen sollen sie in der ersten Reihe stehen, weil „die können es sich leisten” (SPO-Klubobmann Kostelka). Sie - das sind „die Reichen”, „die Besserverdiener”. Wer ist dieses unbekannte Objekt steuerlicher Begierden?

1996

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

1998

Den einen nehmen, den anderen geben

Nicht nur mit Worten, sondern auch um Worte läßt sich trefflich streiten. Was ist, heißt oder meint „sozial" und „gerecht"? Zumal dann, wenn man die beiden Inhalte zueinander führen will?

Unerträglich ungerecht

Ein Durchschnittsverdiener, der eine Familie erhalten will, muß heute entweder ein Wahnsinniger oder ein heilloser Idealist sein.

Tarifkorrektur oder Steuerreform?

Vor einer großen Steuerreform ist die Frage nach dem Umfang des Steuerstaates neu zu beantworten.

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

von

Hans P.Halouska

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Hans P.Halouska