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Schmäh mit der Haftung

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Hans P.Halouska

Nachdem uns die diversen „Sanierungen" der verstaat Lllichten Industrie im Laufe der Zeit schon an die 100 Milliarden Schilling und 60.000 Arbeitsplätze gekostet haben, versuchen uns jetzt beide Regierungsparteien zu beruhigen: Die „allerletzte" Sanierung werde den Steuerzahler nichts kosten.

Wie das? Hat Viktor Klima einen reichen Onkel aufgetrieben -oder will er uns wirklich ernsthaft glauben machen, daß die Abdeckung der Verluste durch den Verkauf der Unternehmen nicht das Geld der Steuerzahler kostet?

Auch wenn die ökonomische Bildung hierzulande leider zu wünschen übrig läßt: Daß hier ihr Vermögen verkauft wird, wird wohl die Mehrzahl der Österreicher bemerken. Mit der Verlustabdeckung ist es zudem längst nicht getan. Die verbleibenden Unternehmen werden ja nicht automatisch dadurch gesund, daß man ihre Bilanzen einmal auf Null stellt. Was immer man mit ihnen tut, sanieren, verkaufen oder liquidieren, erfordert erhebliche Mittel.

Es ist leider unwahrscheinlich, daß diese Mittel von den Unternehmen in den nächsten Jahren verdient werden. Daher ist es - langfristig gesehen -auch ziemlich unerheblich, ob der Staat, worauf die ÖVP besteht, jetzt nur die Haftung für neue Kredite übernimmt, oder, worauf die Gewerkschaft drängt, schon jetzt die Zusicherung abgibt, Zinsen und Tilgung der neuen Kredite gegebenenfalls aus dem Budget zu bestreiten. Beides läuft auf dasselbe hinaus: Irgendwann werden diese Kredite aus dem Budget finanziert werden müssen.

Aus dieser Bredouille wird sich die Bepublik Österreich auch durch den Verkauf von Unternehmen nicht herausschwindeln können. Zu riesig sind erstens die im Laufe der Jahre übernommenen Haftungen für die Kredite der verstaatlichten Industrie; und zweitens wird sich die Republik Österreich wohl oder übel auch für jene Kredite verantwortlich fühlen müssen, für die sie formal keine Haftung übernommen hat. Aus moralischen Gründen, vor allem aber, weil die Alternative zur „letztmaligen Sanierung" der Verstaatlichten aus dem Budget „abermalige Sanierung" österreichischer Großbanken aus dem Riirlfrot Vioißt

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1952

Der Staat als Unternehmer

Eine Analyse des Bundesvoranschlags zeigt, daß der österreichische Staat nicht mehr bloß für die Bedeckung hoheitsrechtlicher Verwaltungsmaßnahmen zu sorgen hat, sondern zum Wohlfahrtsstaat und zum wirtschaftlichen Großunternehmer geworden ist. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren in zunehmendem Tempo vollzogen, wie der folgende Überblick zeigt:Die Entwicklung geht demnach dahin, daß die Ausgaben des Staates zu einem immer geringeren Prozentsatz für die eigentlichen Hoheitsagenden aufgewendet werden und in unverhältnismäßig,großem Ausmaß dazu dienen müssen, das

1961

„Verstaatlichte” und Dividende

Die Geschichte der Aktiengesellschaft in Österreich ist noch nicht sehr alt; aber ebenso alt ist die Diskussion über die Gewinnverteilung solcher Unternehmungen, die Diskussion über die Dividenden.Noch um die Jahrhundertwende und nach dem ersten Weltkrieg gerade in konservativen Kreisen, in Deutschland um Lej-eune-Jung, in Österreich in den Kreisen der katholischen Sozialreformer, als Trägerin des anonymen Kapitals mit Mißtrauen betrachtet und nicht selten bekämpft, fand man in der Aktiengesellschaft nach dem zweiten Weltkrieg die gewünschte privatwirtschaftliche und zivilrechtliche

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Forderungen an das Nichts

Im Rahmen der Verhandlungen um die Erstellung des Budgets 1963 wurde von einzelnen Sozialisten in der Öffentlichkeit eine erstaunliche, ja mit dem Blick auf das allgemeine Wohl geradezu bestürzende Unbekümmertheit gezeigt. Wer auf Grund seines politischen Ranges damit befaßt wird, ein Budget aufstellen zu helfen, muß vor allem so etwas wie ein fiskalisches Balancegefühl besitzen und daran denken, daß beabsichtigte Ausgaben nur dann zu realen und nicht lediglich zu nominellen Konsumchancen führen, wenn sie auch durch so gut wie sicher zu erwartende Einnahmen in gleicher Höhe gedeckt

1965

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

1972

Die Zwei-Fliegen-Doktrin

Wenn es so kommt, wie der Bundeskanzler ankündigte, dann wird Österreich künftig ein Kleidungsstück anlegen, das bisher wahrlich nicht zum Austrian Look zählte: die Spendierhose. Zum erstenmal erklärte Dr. Kreisky schon im Juni, Österreich müsse endlich der UN-Empfehlung nachkommen und ein Prozent seines Bruttonationalproduktes für Entwicklungshilfe aufwenden; bisher lag es (wie übrigens die meisten anderen Industriestaaten auch) weit unter dieser Marke.

1978

Investitionsmilliarden als Gesellschaftspolitik

Pointiert könnte man das Rezept der Regierung ungefähr so umreißen: Man mache eine schlechte Wirtschaftspolitik und behaupte sodann, die Wirtschaft habe versagt, sie werde mit den Problemen nicht fertig, weshalb die Regierung intervenieren müsse. Um die Interventionen schmackhaft zu machen, garniere man sie mit „Geschenken“ für die Unternehmen, so daß diese, um nur ja auch einen Happen abzubekommen, der Regierung auch noch applaudieren müssen.So kann man Gesellschaftspolitik in Wirtschaftspolitik umfunktionieren, und sie dann noch als Beweis für die gesellschaftspolitische

1984

„So sieht mein Budget 1985 aus"

Wie Finanzminister Franz Vranitzky das Budget 1985 gestalten wird, erklärt er am 19. Oktober in der Budgetrede. Hier sagen Wirtschaftsfachleute, was sie tun würden.

1985

Eh genug Geld?”

Die Auswirkungen, die ein Konkurs der Maschinenfabrik Andritz auf die Zukunft des österreichischen Anlagenbaus, aber auch auf die Bilanz des Mehrheitsaktionärs, der Creditanstalt, gehabt hätte, macht selbst eine so enorme Subvention aus dem Steuertopf, wie es die jüngst beschlossenen 2£ Milliarden Schilling sind (das entspricht immerhin einem Tausender pro Steuerzahler!), verständlich. Unverständlich bleiben für mich, ohne daß ich jetzt eine fruchtlose Suche nach den Schuldigen starten möchte, zwei Punkte:Wie konnte es wenige Jahre nach der Eumig- und Klimatechnik-Pleite der

Budget 86: Was tun?

„Rigoros sparen” will Finanzminister Franz Vranitzky bei der Erstellung des Budgets des kommenden Jahres in erster Linie, um das Ärgste zu verhindern. Sein Regierungschef Fred Sinowatz kann trotzdem .jetzt noch nicht sagen” (siehe „Kurier” vom 23. April), ob das Horrordefizit von 150 Milliarden, das die erste Addition der Ressortwünsche ergab, nur eine schaurige Schrift an der Wand bleibt (zum Vergleich: 1985 ist ein Bruttodefizit von 94 Milliarden budgetiert).Knapp drei Monate vor dem Beginn der Minister-Vorverhandlungen unterscheidet sich die Diskussion über das kommende Budget

Weiterwursteln aus Angst vor Bankrott

1.000.000,000.000 Dollar ist die Schuldenlast der Dritten Welt. Längst sind die Zinsen dafür unbezahlbar geworden. Mit neuen Krediten zahlt man alte Schulden. Wie lange wird das noch gutgehen?

Geld fließt aus vielen Quellen

Gerade nach dem Start drückt viele Jungchefs die Sorge ums Geld. Eine Reihe staatlicher Förderungen und günstiger Bankkredite ermöglichen einen optimalen Finanzplan.

1987

Schulden „swapen“

Nach wie vor zerbrechen sich Experten den Kopf über das internationale Schuldenproblem. Eher unauffällig hat eine neue Methode Furore gemacht -der Schuldenswap.

Knechtschaft ohne Ende

Von ganz armen Ländern kann man doch keine Zinsen verlangen, sagte kürzlich CA-Generaldirektor Hannes Androsch. Genau das ist der springende Punkt der Schuldenkrise.

1993

Verstaatlichte: Spott und Schaden

Zum Schaden, den wir Steuerzahler durch das neuerliche Debakel der verstaatlichten Industrie haben, kommt nun der Spott der Verantwortlichen:Es werde kein Steuerschilling mehr in die Verstaatlichte fließen, erklärten Hugo Michael Sekyra und Viktor Klima. Auf keinen Fall werde man die Steuerzahler für die Verluste zur Kasse bitten!Das brauchen die beiden Herren auch gar nicht. Wir zahlen nämlich, ob wir wollen oder nicht, ganz automatisch für das Debakel. Wir österreichischen Steuerzahler sind nämlich die Eigentümer dieses zum Industriefriedhof gemanagten Konzerns! Und einen Eigentümer

In Geiselhaft der Verstaatlichten

Logo, die verstaatlichte Industrie wird noch einmal, ein „allerletztes Mal", mit Steuergeldern reanimiert werden. Für die SPÖ ist das eine Existenzfrage, der ÖVP wird Prinzipientreue das vorzeitige Platzen der Koalition nicht wert sein. Geld hat bekanntlich kein Mascherl und wird dann halt gesichtswahrend, (schlag nach bei Franz Vranitzky in der letzten,.Pressestunde") „nur mehr Geld für zukunftsträchtige Investitionen" heißen.Die Kreativität beim Begründen der neuerlichen Geldinjektion war jedenfalls beachtlich: Was bringt's, wenn wir den Au-strian Industries kein

1995

Den Zinses-Zins nicht mystifizieren

Was sagt ein österreichischer „Advocatus diaboli”, dem diese Rolle „leicht” fällt, zu den Hinkelammert-Thesen auf Seite 2?

2018

Der Gipfel des WIN-LOSE

Vor der großen Finanzkrise von 2008 versagte nicht die moral gegenüber dem markt. Beide, markt und moral, hatten das Nachsehen. Eine Rückschau mit ausblick.

von

Hans P.Halouska

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