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In Geiselhaft der Verstaatlichten
Logo, die verstaatlichte Industrie wird noch einmal, ein „allerletztes Mal", mit Steuergeldern reanimiert werden. Für die SPÖ ist das eine Existenzfrage, der ÖVP wird Prinzipientreue das vorzeitige Platzen der Koalition nicht wert sein. Geld hat bekanntlich kein Mascherl und wird dann halt gesichtswahrend, (schlag nach bei Franz Vranitzky in der letzten,.Pressestunde") „nur mehr Geld für zukunftsträchtige Investitionen" heißen.
Die Kreativität beim Begründen der neuerlichen Geldinjektion war jedenfalls beachtlich: Was bringt's, wenn wir den Au-strian Industries kein Steuergeld mehr geben? Dann müssen wir halt die Banken sanieren, die den Kreditausfall nicht verkraften!
Der Ruf der österreichischen Industrie im Ausland steht auf dem Spiel! Es gilt Österreich als Industriestandort zu erhalten! An der Verstaatlichten hängen auch Tausende Arbeitsplätze mittelständischer Zulieferer! Die Infrastruktur ganzer Regionen wäre bedroht! Und: Die Arbeitslosenunterstützung für die freigesetzten AI-Beschäftigten würde genausoviel Geld kosten!
Jedes dieser vorgebrachten Argumente hat - leider - seine Berechtigung. Insbesondere ist das Problem, das die großen österreichischen Banken mit einem Konkurs verstaatlichter Unternehmen hätten, nicht von der Hand zu weisen: Kenner schätzen das Kreditvolumen der AI bei öster-
reichischen Banken auf 60 bis 80 Milliarden Schilling (!). Weil insbesondere bei den verstaatlichten Geldinstituten entsprechender politischer Druck ausgeübt wurde und es immer undenkbar war, daß Unternehmen im Staatseigentum Kredite nicht zurückzahlen, bekamen verstaatlichte Unternehmen auch dann noch Kredite, wo bei einem privaten Unternehmen längst schon Pause gewesen wäre.
Leider treffen alle Argumente auch in fünf, in zehn, in 20 Jahren noch zu. So besehen befinden sich die Steuerzahler in einer Art Geiselhaft der Verstaatlichten. Wer kann wirklich garantieren, daß neue Manager und ein neues Konzept diesmal erfolgreicher sein werden als die neuen Manager und das neue Konzept nach der letzten schweren Krise Mitte der achtziger Jahre? Emsthaft bemüht hat sich ja auch das damals angetretene Team.
Es gab unerwartete Anfangserfolge, einige Dinge wandelten sich auf Dauer zum Besseren, wie etwa das Zurückdrängen des politischen Einflusses bei der Besetzung des Top-Managements. Daß das alles auf Dauer nicht reichte, hängt letzten Endes doch wieder mit den Eigentumsverhältnissen zusammen: Verstaatlichte Unternehmen lassen sich offenbar auf Dauer nicht gleich erfolgreich wie private führen. Daß auch private Unternehmen in Konkurs gehen, ist dazu kein Widerspruch.
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