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VOEST gegen Bauern?
Die Krise der Verstaatlichten Industrie hat eine lange Reihe merkwürdiger politischer Enuntiationen hervorgerufen. Eine von der üblen Sorte ist der Versuch, die Milliardensubventionen für die VOEST gegen die Milliardensubventionen für die Landwirtschaft aufzurechnen. Wie schon vor einiger Zeit in einer Fernsehpressestunde stellt der ÖGB jetzt in einer Belangsendung die Forderung auf: Wenn es kein Steuergeld mehr für die Verstaatlichte gibt, dann darf es auch kein Steuergeld mehr für die Landwirtschaft geben!
Die politischen Überlegungen des sozialistisch dominierten ÖGB hinter dieser Marschroute sind klar: Es soll der Eindruck zerstört werden, bei den Arbeitnehmern der Verstaatlichten Industrie handelt es sich um die einzige Bevölkerungsgruppe, der auf Kosten der Steuerzahler ein fesches Leben ermöglicht wird.
In der Sache selbst ist der Vergleich freilich lächerlich, ja, ich möchte sagen, gemein. Gerade an dieser Stelle wurde nie ein Zweifel daran gelassen, daß auch die Landwirtschaft wird umdenken müssen, weil sich die bisher von ihr benötigten (und bewilligten) Subventionen schon aus budgetären Gründen nicht länger fortschreiben lassen. Der Anlaß für den Griff nach den Steuermilliarden ist aber ökonomisch wie moralisch völlig anders zu beurteilen.
Während in der Verstaatlichten das Geld, das jetzt fehlt, im wahrsten Sinne des Wortes verludert wurde, müssen unsere Bauern {wie auch die anderer Länder) einfach damit leben, daß der Agrarmarkt weltweit durch Preisregulative und Handelsbeschränkungen verzerrt ist und die Bezeichnung Markt einfach nicht verdient.
Wo, bitte, aber sind die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür, daß ein Chemiekonzern, einElek-trokonzern Verluste abwerfen? Nicht einmal der Stahlsektor, wo es noch am ehesten der Landwirtschaft vergleichbare internationale Eingriffe gibt, kann derzeit diese Ausrede für sich in Anspruch nehmen: Auf Grund der guten Stahlkonjunktur ist das Stahlkochen ja auch so ziemlich die einzige Sparte, mit der die VOEST heute überhaupt Geld verdient.
Und während die Bauern für sich auch in Anspruch nehmen können, daß sie neben ihren Produktionsaufgaben auch noch andere, gemeinschaftsdienliche, aber unbezahlte Funktionen erfüllen (Stichwort Landschaftspflege), setzen sich gerade die verstaatlichten Betriebe in letzter Zeit eher als Belastung für die Gemeinschaft in Szene (Stichwort: Luft in und um Linz).
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