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Nebenthema Kammer

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Nebenthema Kammer

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Nebenthema Kammer

Hans P.Halouska

Die Fixierung der Politik auf das Thema Kammerreform macht mir Sorge. Gewiß, im Bereich der Kammern - vorzugsweise offenbar im Bereich der Arbeiterkammer - gibt es Handlungsbedarf; schon um Jörg Haider nicht ständig eine ungeschützte Flanke zu bieten. Verglichen mit den existentiellen Fragen dieses Landes sind und bleiben die " Kammern nur ein - zugegebenermaßen publicityträchtiges - Nebenthema. Auch dramatische Gehaltskürzungen bei den leitenden Kammerangestellten werden weder Budgetdefizit noch Leistungsbilanzdefizit verringern, eine Urabstimmung über die Pflichtmitgliedschaft löst weder die Finanzierung der Pensionen noch die der Bundesbahnen. Mit dem hastigen Aufspringen auf den von Jörg Haider gestarteten Zug gestehen SPÖ und ÖVP dem FPÖ- Chef zudem wieder einmal zu, die wichtigen „Themen“ vorzugeben.

Außerdem steigt die Gefahr beträchtlich, daß das Kind Sozialpartnerschaft mit dem Kammer-Bad ausgeschüttet wird. Man traut sich’s nach soviel Spott und Hohn gar nicht mehr zu schreiben: Ohne die Kammern und deren hervorragende (durchschnittlich bezahlte) Experten gäbe es keine funktionierende Sozialpartnerschaft, und auch die politischen Parteien täten sich ohne diesen Wissenspool verdammt hart.

Zu befürchten ist ferner, daß die an sich berechtigte Diskussion über die Gehälter der Spitzenbeamten in den Kammern nur mehr aus dem Blickwinkel des Neidkomplexes geführt wird. Das kann insoferne fatal werden, weil die Diskussion jetzt auch in den gesamten Bereich der Sozialversicherungsträger überschwappt. Gerade dort aber braucht man angesichts der anstehenden Probleme die besten auf dem Markt verfügbaren Manager. Die wird man aber schwer bekommen, wenn sie nicht nur keine der Aufgabe und der Verantwortung adäquate Gage bekommen, sondern darüber hinaus noch permanent dem Vorwurf, Schmarotzer zu sein, ausgesetzt sind. Warum eigentlich soll, wie nun zu hören ist, der Generaldirektor eines riesigen Sozialversicherungsträgers, weniger als die Hälfte seiner Kollegen in privaten Versicherungsgesellschaften verdienen? Braucht er nur halb so gut zu sein?

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1947

Löhne, Preise, Währung

Unwillkürlich erschrak, wer die Beschlüsse der drei Kammern und des Parlamentes las, die den mit 1. August in Kraft tretenden neuen Löhnen und Preisen galten. Im allgemeinen nehmen die Menschen ja an der Volkswirtschaft mehr passiv als aktiv teil, nur eine Minderheit ist durch Beruf und Wissen instand gesetzt, wirtschaftliche Vorgänge richtig zu sehen . und zu beurteilen. Die vielen, welche wohl die Mehrheit des Volkes bilden, tun ihre Pflicht vom Morgen bis zum Abend, oft sogar mehr als ihre Pflicht, wie gerade die Zeit seit dem April 1945 in Österreich klar bewiesen hat, empfangen ihren

1955

Hat sich die berufliche Selbstverwaltung bewhrt?

Die drei großen Kammern sind nicht allein Interessentenverbände etwa der Unternehmer oder der Arbeitnehmer, sondern haben darüber hinaus den Charakter von Selbstverwaltungs-körpern gesellschaftlicher Großgruppen. Das zeigt sich ganz besonders hinsichtlich der sogenannten „Handelskammer“ (Bundes- und Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft).Es wird nun im Rahmen der Darstellung der Thesen zur Sozialreform viel vom Subsidiaritätsprinzip gesprochen, aber so, als ob es sich hierbei lediglich um eine abstrakte Angelegenheit handle, bestenfalls für eine akademische Diskussion

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1974

Die „König-Midas““Pointe

Wenn die Kooperation der Interessenvertretungen nur für bestimmte Bereiche der Politik „zuständig“ ist, ist es heute bereits verfehlt, nur von „Wirtsdiaftspartnerschaft“ zu sprechen. In sozialistischer Diktion hat man fast aussdiließlich von „Wirt- sdiaftspartnern“ und „Wirtsdiaftspartnerschaft“ gesprochen und damit zum Ausdruck gebracht, daß der ökonomisch Sektor der Arbeitsbereich der Kooperation der Interessem’ertretungen ist, vor allem die Lohn- und Treispolitik. Gewisse ökonomische Bereiche werden freilich nicht „erfaßt“; Gebietskörperschaften, multinationale Unternehmen, die verstaatlichte Wirtschaft „entgehen" den „Wirtschaftspartnern“. Man war sozialistischerseits möglicherweise auch gegen den Ausdruck Sozialpartnerschaft, weil er mit der katholischen Soziallehre in Verbindung gebracht wird. Wegen der heute über ökonomische Belange hinausgehenden, geradezu gesamtgesellschaftspolitischen „Zuständigkeiten“ ist es allerdings durchaus gerechtfertigt, von „Sozialpartnerschaft“ zu spre en.

Erstickt uns die Schreibtisdilawine?

„Welch ein kolossales Gebäude", staunt ein Ausländer das Wiener Regierungsgebäude an. „Wie viele Beamte arbeiten denn hier?“ . „Wenn es hoch kommt, die Hälfte“, antwortet der befragte Einheimische.

1976

Eiertanz am Rande der Verfassung

In den Beneluxstaaten, aber auch in Deutschland und Frankreich werden Kartoffel rar und deren Preise steigen exzessiv. In Österreich ist die Situation glücklicherweise nicht so kritisch, aber auch hier kann es zu Verknappungen und übermäßigen Preissteigerungen kommen.Nun, für uns Österreicher, die wir nicht so sehr auf Kartoffeln fixiert sind wie die Menschen weiter im Norden, scheint die Angelegenheit nicht so tragisch zu sein: werden die Erdäpfel rar und teuer, nun, dann werden wir eben auf Nudeln „ausweichen“.Glaubt man. Wenig später stellt sich nämlich heraus, daß auch

Das standestaatliche Prinzip - horizontal

Die eben vom Parlament beschlossenen Gesetze über die Marktordnung lassen es angezeigt erscheinen, das Problem dessen, was man die Sozialpartnerschaft in Österreich nennt, wieder einmal zu überdenken. Gemeiniglich wird darunter die Kooperation aller Berufsstände zur gemeinsamen Lösung wirtschafts- und sozialpolitischer Aufgaben verstanden. Diese Definition bedarf aber einer Ergänzung.

1989

Viel Spiel, wenig Brot

Der Ruf nach Demontage der Sozialpartnerschaft hat den Autor provoziert. Seine Antwort darauf nennt er ein „unzeitgemäßes Verlangen“. Und er bekennt sich zur bewährten Improvisation.

1993

Pleiten-Hausse ohne Ende

Durch Österreichs Wirtschaft fegt ein kalter Wind. Milliardenpleiten, Rekordarbeitslosigkeit und düstere Wirtschaftsprognosen drücken auf die Stimmung. Reagieren die Wirtschaftspolitiker richtig?

1997

Europäischer und schlanker

Die Sozialpartnerschaft hat die Wahl: sich den durch die Globalisierung geänderten Bedingungen anzupassen, oder dem Untergang entgegenzudämmern.

2000

Kampfansage an Gewerkschaften

Sowohl der Inhalt als auch die beabsichtigte Art der Umsetzung des Regierungsprogramms treiben einen Keil zwischen die Interessensverbände und konterkarieren die bisherige Konsenskultur.

Ins politische Gefecht geraten

Durch seine kontraproduktive Kritik an der Arbeiterkammer hat Jörg Haider die wichtige Frage nach der Reform der Interessenvertretung wieder einmal zu einem unlösbaren Konflikt werden lassen.

2001

"... dass die FPÖ auf Dauer kein Partner ist"

Er ist der grand old man der österreichischen Industrie. Die politischen Entwicklungen seit dem 4. Februar 2000 ließen ihn gelegentlich zum angry old man werden: Herbert Krejci im furche-Gespräch über Schwarz-Blau, Sozialpartnerschaft und Globalisierungsgegner.die furche: Sie haben mehrfach scharfe Kritik an der ÖVP/FPÖ-Regierung geübt. Ihr Unbehagen hält offenkundig auch fast zwei Jahre nach der Wende unvermindert an.herbert krejci: Nicht nur das, es verstärkt sich sogar aus zwei Gründen: Der eine ist die Tatsache, dass die ÖVP sich in der wahrscheinlich zentralen Frage der

2018

Austrocknung der Sozialpartnerschaft?

"Die aktuellen Angriffe auf die Kammern sind ungleich massiver als im Jahr 2000. Bestandsgefährdung stand auf der Agenda von FPÖ und NEOS.Der FPÖ gelang es nicht, ihre Position in den Regierungsverhandlungen durchzusetzen. Was ihr allerdings gelang, war die Verankerung eines Ultimatums im Regierungsprogramm."Das Thema der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern spielte im vergangenen Wahlkampf eine herausragende Rolle. Die Auseinandersetzungen um dieses Thema sind nicht neu. Die FPÖ, die seit ihren Anfängen in den 1950er-Jahren eine ablehnende Position zum sozialpartnerschaftlichen Einfluss

2019

Von der Pflicht zur Freiwilligkeit?

Die sozialpartnerschaftliche Landkarte in Österreich hat sich gewandelt: Mit Harald Mahrer ist ein Präsident in der Wirtschaftskammer (WKO) am Ruder, der nicht wie Christoph Leitl oder Leopold Maderthaner aus der Tradition der Sozialpartner kommt. 

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Hans P.Halouska

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