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To the point

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Peter Rindl

Solange in Portugal kein stabiles Regime herrscht, ist es um den südwestlichen Zipfel des westeuropäischen Konzeptes schlecht bestellt. General Spinola ist nach wie vor der unumstrittene Felsen des nachrevolutionären Geschehens. Und als neuer Regierungschef debütiert in diesen Wochen der führende Intellektuelle der Revolution des 25. April. Durch Terrorakte und Militäraktionen sucht die Befreiungsbewegung Frelimo den Übergang nach europäisch-demokratischen Spielregeln zu verhindern. Die Forderung nach bedingungslosem Abzug der Portugiesen ist zugleich eine Forderung nach uneingeschränkter Macht für Frelimo. Das frühere autoritäre Regime soll durch ein afrikanisches Gewaltregime abgelöst werden. Ein neuer Krisenherd der Stammesfehden und der chauvinistischen Unterdrückung glost, wo noch vor kurzem der Kampf gegen den Kolonialismus und für die Unabhängigkeit die scheinbar so einfache Formel war.

Eine Woche in Portugal: Das gefährliche Flackern der Wirtschaftskämpfe, die von einer total heterogenen Radikallinken geführt waren, ist fast verlöscht; vielleicht nur temporär. Die maoistischen Kader, zum Teil aus den studentischen und lumpenproletarischen Kreisen der portugiesischen Überseeterritorien in das neue Portugal eingeschleust, haben die (sowjetisch-loyale) Kommunistische Partei Portugals zur Stütze der Gesellschaft — und des neuen Regimes gemacht. Und die Konflikte zwischen Politikern und Militärs, zwischen den jungen Offizieren und den alten Grandseigneurs um den Präsidenten sorgten für die neue Unruhe. Das KP-SP-Liberale Koalitionskabinett des Adelino 'de Palma demissionierte. Dem Verteidigungsminister schien die Führung der neuen Regierung sicher zu sein. Da überraschte Präsident Spinola mit der Ernennung des Obersten Vasco dos Santos Goncalves zum Ministerpräsidenten. Nach der politischen und militärischen Verwurzelung des weithin unbekannten Namens suchte und fand man das Koordinationskomitee der Streitkräfte. Der Oberst war der Vorsitzende dieses Gremiums gewesen, das Spinola stützte — und oft führte. Unmittelbar nach seiner Ernennung bekundete der Oberst seinen Koalitionswillen in einem Gespräch mit dem Führer der KP Portugals. Und er bekundete seinen Willen, zu regieren — durch die Festigung des „Kontinentalen Operationskommandos“ —, spezialisiert auf den inneren Notstand. In seinem politischen Manifest erklärte Goncalves: Gegen alle Angriffe ein geschützter Weg zur Demokratie — mit dem Ziel einer Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung im März 1975. Der Seiberstreifen Portugal auf dem westeuropäischen Horizont muß also nicht verblassen.

Allerdings in Afrika: in totaler Feindschaft gegen das von Präsident Spinola geplante Referendum, sucht Frelimo die Städte zu erobern, treibt Einheimische und Weiße in die ziellose Flucht. Wo sie Territorien besetzt, verschwinden die Mitglieder der rivalisierenden Gruppen und Organisationen. Offen bekennt Frelimo, daß heute die Beseitigung der „geheimen Imperialisten“ im afrikanischen Lager, das Machtmonopol in den Händen der Frelimo das dominierende Ziel der Aktion ist.

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1948

Italien am Vorabend der Entscheidung

Rom, Mitte MarzIn den Zeitungen Italiens mehren sich die Anzeigen, die die vielversprechendsten und gewinnreichsten Offerte beinhalten, aber mit dem merkwürdigen Satz: „Unter Voraussetzung des günstigen Wahlausganges“ schließen. Denn Italien wird von einem kalten Wahlfieber geschüttelt. Während der kleinere Teil der Bevölkerung mit viel Energie die der Königskrone beraubte Trikolore mit Hammer und Sichel versehen möchte, wehrt sich der andere nach Kräften dagegen, daß der weiße Mittelbalken der alten Fahne eine neue Zutat erhalte. Die einzelnen Parteien spielen in der großen

1951

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

1958

RANDBEMERKUNGEN

MIT DEM FEIERLICHEN AUSTAUSCH der Ratifikationsurkunden in Bonn tritt der deutsch-österreichische Vermögensvertrag in Kraft. Der Bonner Bundestag hatte im Mai bereits sein „Ja“ gesprochen, der österreichische Nationalrat in der vergangenen Woche das Placet gegeben. Hiermit war die Bahn frei. Das Vertragswerk hat seinerzeit bei seinen Beratungen Diskussionen ausgelöst, die auch in die Spalten unseres Blattes Eingang fanden. Was nicht verschwiegen werden sollte, wurde damals gesagt ... Nun, da der Vertrag verbindlich ist, wünschen wir nur, daß er zum Nutzen und Heil des

1964

An den Rand geschliben

DIE „ENTSCHEIDENDE" SESSION. Im Vatikan, wo am 14. September die dritte Sitzungsperiode des Konzils eröffnet werden wird, gehen die Vorbereitungen fieberhaft weiter. Die ersten Bischöfe sind bereits in Rom eingetroffen, das Konzilspresseami gibt die Termine der ersten Pressekonferenzen bekannt und trifft die letzten Anordnungen, um den 1965 akkreditierten Konzilsjournalisten ihre Arbeit während der dritten Session zu erleichtern. Am Montag, dem 14. September, treten die Konzilsväter in der vatikanischen Basilika zur dritten Session zusammen. Schon viele Kommentatoren haben diese Session

1972

Wo hält die europäische Demokratie?

Jahreswenden haben stets den Beiz des Rück- und Vorblicks. Sie lassen kalendarische Revuen zu, deren Optimismus oder Pessimismus sich nach dem Standort der Beobachtung richtet. So sind sie von der Relativität belastet; aber auch von der Fragwürdigkeit, 365 Tage vom Geschichtsprozeß zu isolieren und zu abstrahieren. Daß hier dennoch so etwas wie eine Situationsbestimmung versucht werden soll, entspringt weniger dem Jahresbeginn — als vielmehr der Notwendigkeit, den europäischen Horizont aus der (zugegebenermaßen eingeengten) Sicht des mitteleuropäischen Demokratiebewußtseins auszuleuchten. Wo steht dieses Europa und wie steht es um seinen Standard an Demokratie, der uns immer mehr von der übrigen Welt abzuheben scheint?

1973

Zwischen Terror und Antiterror

Zum Unterschied von den anderen romanischen Sprachen heißt „esperar“ in der portugiesischen Nationalsprache der Brasilianer nicht in erster Linie hoffen, sondern warten. Gewiß, die beiden Begriffe sind benachbart. Wie immer man zum „Brasilianischen Wunder“ — und damit ist die wirtschaftliche Entwicklung seit 1969 gemeint — stehen mag, manche nennen es „Experiment“, andere „Abenteuer“ — sicher ist, daß man Warten dort nicht mit Untätigkeit gleichsetzt. Man kann dem heutigen Brasilien vorwerfen was immer, wenngleich man die Jahreszahlen nicht durcheinandermischen und die Sünden der Vergangenheit nicht der Gegenwart anlasten sollte; eine ganze Menge der kritischen Vorbehalte sind berechtigt, aber daß ihm nach Jahrzehnten verbissenen Mühens und nach einer argen Durststrecke von 1964 bis 1969 der ökonomisch-technische Durchbruch gelang, ist unbestreitbar. Umstritten ist, ob und wann der nächste unerläßliche Schritt, ohne den alles bisher Erreichte zerrinnen müßte, gelingen wird, nämlich die gerechte Verteilung des neugewonnenen nationalen Reichtums, die politische Humanisierung, die Sozialreform.

1974

Portugals afrikanischer Kreuzweg

Nach dem Putsch General Spino-las und der Machtübernahme durch die Militärjunta in Lissabon erhebt sich nun die beherrschende Frage nach der Zukunft des portugiesischen Reiches in Afrika. Es ist dies die Schicksalsfrage Portugals schlechthin, darüber hinaus vielleicht auch die Schicksalsfrage Afrikas. Sie wurde in General Spinolas Buch „Portugals Zukunft“ mit zuvor nicht gewagter Offenheit gestellt und war damit zum auslösenden Moment für den kurz darauf folgenden Sturz des Caetano-Regimes geworden. Seit der Veröffentlichung des Buches im Februar konnte die Diskussion über den Krieg

Am Beispiel Portugals

„Die sowjetische Militärstrategie läßt sich von der fortschrittlichen, konsequent und bis ins , letzte wissenschaftlichen Theorie des Marxismus-Leninismus und von der Philosophie des dialektischen und historischen Materialismus leiten, der die Möglichkeit bietet, die objektiven Gesetze, die für den Sieg im modernen Krieg maßgebend sind, zu erkennen und richtig anzuwenden.“W. D. Sakolowski, Militärstrategie, Köln 1965, Seite 95.Mit lautem Beifall hat das libera-listische und sozialistische News-Management der freien Welt des Westens den Militärputsch in Portugal begrüßt und den

„Karnevals-Demokratie“?

Genau 132 politische Gefangene zählte man in Portugal, als sich die Gefängnisse des gestürzten Regimes öffneten. Keine zwei Stunden später begannen sich ihre Zellen von neuem zu füllen — mit jenen, die die ersteren eingesperrt hatten: 1200 Geheimpolizisten der gehaßten PTDE, Angehörige der milizartigen Legion, ein paar Staatsbeamte und zwei Minister. Wenn diese Zahl richtig war, dann sind es jetzt 1201.

Linke in Uniform

Der Militärputsch vom 25. April hat das portugiesische Volk mit Problemen konfrontiert, deren Lösung nicht abzusehen ist. Sie scheint jetzt auch die Gefahr einer bürgerkriegs-ähnlichen Auseinandersetzung mit einzuschließen. Staatspräsident General Spinola erkannte die Schwierigkeiten, in die seine erste provisorische Regierung geriet,schon bald. Um sie zu beheben, bemühte er sich zunächst selbst um mehr Machtbefugnisse, konnte sich aber bei dem von ihm gegründeten Staatsrat nicht durchsetzen. Der zweite Stabilisie-rungsversueh ging von seinem Ministerpräsidenten da Palma Carlos aus.

Viele Schönheitsfehler

In Portugal halt sich ein Machtkampf abgespielt: hinter den Kulissen ist Präsident Spinola von den linken Militärs unter Ministerpräsident Concalves entmachtet worden. Das erleichtert freilich nicht die Situation in den afrikanischen Besitzungen Portugals, wo sich tausende Weiße insbesondere aus Mocambique auf der Flucht nach Südafrika befinden.Es ist von zahlreichen Toten dieRede, von Menschen, die von der aufgebrachten Menge in Lourenęo Marques gesteinigt worden sein sollen.Die Zeichen stehen also auf Sturm. Dies gilt keineswegs nur für die Weißen, die sich von Lissabon verraten

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

1975

Was macht der „weiße Russe“?

„Wird Portugal ein neues Chile?“ fragten Auslandskorrespondenten in der Meinung, daß eine eventuelle Unterstützung eines kommunistischen Putsches durch eine Fraktion des MFA zum Auseinanderbrechen der Junta führen könnte, gefolgt von einem Bürgerkrieg.Die Kommunistische Partei hat bessere Kontakte zum linken Flügel der Armee als die anderen Parteien. Der Londoner „Daily Telegraph“ vertrat daher die Ansicht, daß Portugal sich in einer chaotischen Situation befinde und auf dem Wege, „in das Netz zu fallen, das hinter dem Eisernen Vorhang gesponnen“ weltweite Propagandakampagne

Ist Freiheit noch eine Alternative?

Portugal präsentiert sich in dieser Woche als ein Land, in dem Wahlen bevorstehen, und, wie man noch immer hoffen kann, offenbar sogar mehr oder weniger freie Wahlen zwischen echten Alternativen, dessen Machthaber aber bereits kund und zu wissen gaben, sie würden sich um das Ergebnis dieser Wahlen nur scheren, soweit es ihnen in den Kram paßt. Die Junta hat Portugal nicht nur den Weg zum Sozialismus verordnet, sondern genau jenen Weg, den sie für richtig hält, zu genau jener Form von Sozialismus, die ihr als die richtige erscheint. So sieht es jedenfalls aus.Die vielzitierte Feststellung,

Breite Welle des Antikommunismus'

FURCHE: Wie beurteilen Sie die jüngsten politischen Ereignisse in Portugal?DA COSTA: Die Situation in Portugal ist derzeit sehr komplex, es kann aber festgestellt werden, daß die jüngsten Ereignisse eine klare Niederlage für die Kommunisten gebracht haben. Mit der Absetzung von Ministerpräsident Goncalves, der zur extremen Linken zu zählen ist, wurden auch die Kommunisten schwer geschlagen. Außerdem ist in jüngster Zeit festzustellen, daß eine Reihe von Zeitungen, die bisher eine klare prokommunistische Haltung eingenommen hatten, nunmehr eine Richtungsänderung vornahmen. Auch die

1978

Iberische Wehen

Spaniens mühsamer Weg von der Diktatur zur stabilen Demokratie ist geglückt, wenn auch der Bruch in Raten den Preis der Erschöpfung innerhalb des spanischen Volkes und einen hohen Blutzoll durch den linken und rechten Terror gefordert hat. Die 87,79 Prozent Ja-Stimmen, die am 6. Dezember für die neue Verfassung abgegeben wurden, zeigen deutlich, daß die Mehrheit der Spanier sich zur Demokratie bekennt.Daß sich aber nur 67,66 Prozent an der Abstimmung beteiligten, zeigt auch den politischen Kräfteverschleiß an, den der langwierige Ubergang zur Demokratie seit dem Tod Francos im November

von

Peter Rindl

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