Die Grundrechte-Charta ist modern, auch ohne EU-Verfassung gültig - und nicht nur der Europäische Gerichtshof fühlt sich an sie gebunden.
Die Furche: Herr Professor Rack, warum war es notwendig neben der seit Jahrzehnten gültigen Europäischen Menschenrechtskonvention eine eigene Grundrechte-Charta für die Europäische Union zu erarbeiten?
Reinhard Rack: Der ganz große Unterschied zur Europäischen Menschenrechtskonvention sind die unter der Kapitelüberschrift "Solidarität" zusammengefassten sozialen Rechte in der Grundrechte-Charta. Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe von anderen Artikeln, mit denen der Veränderungen des Lebens und der Welt zwischen 1950 und heute Rechnung getragen wurde.
Die Furche: Die Grundrechte-Charta ist demnach moderner und mehr an heutigen Themen ausgerichtet als die Menschenrechtskonvention.
Rack: Ja, zum Beispiel in der Frage nach der physischen Unversehrtheit des Menschen oder die Frage: Was ist Leben? Da steht heute nicht mehr so wie früher die Abtreibungsthematik im Vordergrund, sondern die neuen medizinischen Techniken, die Eingriffe in das menschliche Erbgut, das Thema Klonen ... Wir mussten 50 Jahre Entwicklung in diesem Bereich eingefangen. Oder ein anderes Beispiel: Datenschutz - das Problem hat es in den 1950er-Jahren noch gar nicht gegeben.
Die Furche: Wie wirkt sich das vorläufige Aus für die eu-Verfassung auf die Grundrechte-Charta aus?
Rack: Kurzfristig ist es kein Problem. Die Charta ist ja aus einem eigenen Konvent hervorgegangen und der Europäische Rat von Nizza hat die Grundrechte-Charta proklamiert. Daneben gibt es Erklärungen von eu-Kommission und eu-Parlament, die sich an die Charta gebunden fühlen. Nicht zu vergessen die Entscheidungen des Europäischen Gerichthofs, die bestehendes Recht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention im Lichte der Charta auslegen.
Die Furche: In rund 100 Schlussanträgen und Urteilen des Europäischen Gerichts 1. Instanz und des Europäischen Gerichtshofes wird die Charta seit ihrer Proklamation zitiert - die Vorbildwirkung muss demnach tatsächlich groß sein.
Rack: Die Vorbildwirkung ist da und an der ändert auch das Scheitern der Verfassung nichts. Es sei denn, das Ganze geht mit großem Krach bergab, dann ist wieder alles möglich. Dann können alle einmal gefassten Festlegungen für null und nichtig erklärt werden.
Die Furche: Im Gegensatz zu den europäischen Institutionen scheint die beeindruckende Wirkung der Grundrechte-Charta auf die eu-Bürgerinnen und Bürger eher bescheiden.
Rack: Das sehe ich als Qualitätsmerkmal der Nationalstaaten. Ein großer Aha-Effekt durch das Inkrafttreten der Charta oder der Verfassung könnte ja nur eintreten, wenn wir in lauter Bananenrepubliken leben würden. Aber das stimmt ja nicht: Wir haben auf nationaler Ebenen ein relativ hohes Maß an Menschenrechtsschutz und sozialen Rechten. Deswegen versuchten wir, den politischen Trompetenbläsern nahezulegen, nicht gar so laut zu dröhnen und Dinge zu versprechen, die eine Charta oder Verfassung nie erfüllen. Die sozialen Grundrechte können bei der eu-Finanzierungsstruktur nur von den Mitgliedsländern verantwortet werden. Da konnten wir nicht in der Verfassung zu neuen Ufern aufbrechen.
Die Furche: Von einer anderen Überforderung warnt der deutsche Philosoph Robert Spaemann. Er befürchtet, dass Grundwerte im Begriff sind, die Grundrechte zu unterlaufen: Die Pflicht, Gesetzen zu gehorchen müsse mehr und mehr der Verpflichtung weichen, sich zu bestimmten Werten zu bekennen - war den Konventionsmitgliedern diese Gefahr bewusst?
Rack: Im Gegenteil: Im Konvent war es uns sehr wichtig, dass die Grundrechte justiziabel bleiben. Die Grundrechte sollten soweit wie möglich mit den individuellen Klagsmöglichkeiten einhergehen. Die Grundwerte der Union hingegen dienen darüber hinaus als Interpretationsgrundlage und Orientierungshilfe. Die europäischen Werte unterstreichen und ummanteln so gesehen die konkreten Rechte, die in der Charta verankert sind.
Das Gespräch führte Wolfgang Machreich.
Nächste Woche:
Teil 3: Parlamentarische Demokratie.
