Macht braucht Kontrolle

Die FPÖ hat sich noch nie damit zufrieden gegeben, auf diese Forderung nur zu reagieren. Wir selbst sind es, die seit jeher in wichtigen Bereichen der Politik mehr Ethos fordern. Insbesondere verweise ich auf unseren Kampf gegen die Parteibuchwirtschaft, die anstelle von fachlicher Eignung, beruflicher Qualifikation und persönlicher Leistung die jeweils „richtige“ politische Co- leur zum entscheidenden Auswahlkriterium macht.

Neben den sehr negativen praktischen Konsequenzen, die sich daraus z. B. in weiten staatlichen Wirtschaftsbereichen — sehr zum Nachteil auch der internationalen

Konkurrenzfähigkeit - ergeben, wird mit der hier in Rede stehenden Vorgangsweise selbstverständlich ganz eindeutig auch gegen ethische Maximen verstoßen.

Doch die Parteibuchwirtschaft ist nur eine unter vielen Formen des politischen Machtmißbrauchs in Österreich, der von der FPÖ bekämpft wird. So verlangen wir Freiheitlichen etwa in bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge u. a. die Verabschiedung eines Vergabegesetzes, dessen Wirkungsbereich sich auf alle der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden staatswirtschaftlichen Sektoren und Unternehmen erstreckt, und die Schaffung einer eigenen Rechtsform, deren sich die Gebietskörperschaften bei Großbauvorhaben zum Zwek- ke der begleitenden Kontrolle zwingend zu bedienen haben.

Ganz allgemein güt, daß Machtausübung der Kontrolle bedarf, denn es ist eine historische Erfahrung, daß Macht — allzu oft — korrumpiert. Die FPÖ, die sich hier-

scheinungen der Korruption hart auf den Fersen. Hiezu gehört auch unsere Forderung nach einer wirkungsvolleren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, nicht zuletzt durch Einführung einer Geldstrafe, die bis zur doppelten Höhe des angerichteten Schadens verhängt werden kann.

Zwar sind wir Freiheitlichen für die Mißstände und Skandale, die auf die politische Landschaft Österreichs gerade derzeit sehr dunkle Schatten werfen, gewiß nicht haftbar zu machen, doch bekennen wir uns zu unserer Mitverantwortung für die österreichische Demokratie. Kontrolle und Kritik sind dem Zweck zugeordnet, dem demokratischen Selbstreinigungsprozeß neue Impulse zu geben. Indem wir diese Aufgabe erfüllen, leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Erfüllung jener berechtigten Forderung, die „mehr Ethos in der Politik“ lautet.

Der Autor ist FPO-Bundesparteiobmann.